Sollten Länder bestraft werden, die sich nicht an die Abmachungen halten?

Die Europäische Union hat sich dem Klimaschutz verpflichtet.

So sollen bis zum Jahr 2030 Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gesenkt werden, der Energieanteil auserneuerbaren Quellen auf mindestens 32 Prozent und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 Prozent erhöht werden. Soweit lauten die politischen Ziele des Europäischen Rats. Die Europäische Umweltagentur hat aber bereits beanstandet, dass die EU für diese Ziele nicht auf dem richtigen Weg sei. Es ist vielmehr schon jetzt klar, dass diese Ziele nicht erreicht werden, wenn wir entsprechende Maßnahmen nicht schneller umsetzen. Was bedeutet das eigentlich?

Wenn ein Mitgliedstaat seine Ziele verfehlt, was passiert dann?

Derzeit verfügt die Europäische Kommission über ein so genanntes „starkes Überwachungs- und Einhaltungssystem“, das die Mitgliedstaaten zwingen kann, Maßnahmen auszuarbeiten, um wieder auf Kurs zu kommen. Theoretisch könnte die EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Ziele verfehlen, dann kann der Europäische Gerichtshof Geldbuße verordnen. Damit wäre jedoch nichts für den Umweltschutz gewonnen. Wie verbindlich sind also die umweltpolitischen Ziele?

Was denken unsere Leser darüber?

Wir haben einen Kommentar von Joyce erhalten, die der Meinung ist, dass es „in jedem Land strenge Gesetze und Strafen für Verschmutzung und Emissionen“ geben sollte. Ist das derzeit in der EU der Fall? Für eine Antwort auf Joyces Frage sprachen wir mit der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus. Bestraft die EU Umweltsünden?

Für eine globale Perspektive stellten wir auch Mark Radka, dem Leiter der Abteilung Energie und Klima des UN-Umweltprogramms (UNEP), Joyces Frage. Sollten Länder bestraft werden, die sich nicht an Umweltabmachungen halten?

Sollte die EU Länder für ihre Klimasünden bestrafen?

Klimaziele der EU werden letzten Endes von den einzelnen Mitgliedstaaten mitbestimmt und umgesetzt, sollten Länder bestraft werden, die sich nicht an die Abmachungen halten?

Foto: BigStock (c) Foto VDW



One Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

  1. avatar
    Daniel Fechner

    Obwohl ich grundsätzlich den Wandel unterstütze, sehe ich es kritisch, wenn auf europäischen Wege die Länder dazu gezwungen werden, Strafen für Emissionen und Verschmutzung, einzuführen … allerdings sollten Verpflichtungen mehr sein, als einzig Willensbekundungen, wie es beim Pariser Klimaabkommen, oder ferner bei fast allen völkerrechtlichen Verträgen die Regel ist.
    Aber man sollte vorher die Länder auf ihre Verfehlungen aufmerksam machen … Strafen allein helfen dem Klima wenig, unabhängig davon, ob man die Zahlungen für mehr Klimaschutz oder ähnlichen verwendet … die eigene Entscheidung dafür ist nachhaltiger und wird besser aufgenommen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Notify me of new comments. You can also subscribe without commenting.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

By continuing to use this website, you consent to the use of cookies on your device as described in our Privacy Policy unless you have disabled them. You can change your cookie settings at any time but parts of our site will not function correctly without them.