Donald Trump präsentiert sich gerne als jemand, der Deals abschließt.

Seine Bilanz als Präsident zeigt aber, dass er „Geschäfte“ eher aufkündigt als neue zu vereinbaren. Jahrelang ausgehandelte internationale Abkommen wie die Atomabkommen mit Russland und dem Iran oder auch das Pariser Klimaabkommen werden mit einem Federstrich beendet. Darüber hinaus sind ihm internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen ein Graus, den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zieht er medienwirksam in Zweifel. Dann ändert er wieder seine Meinung und mahnt Präsident Macron, die NATO nicht schlecht zu reden. Können sich die Europäer noch auf die USA verlassen?

Was denken unsere Leser?

Ginster hat uns geschrieben, dass Präsident Trump viel zu unzuverlässig sei, als dass man auf die USA zählen könne. Hat er recht?

Wir fragten Dr. Hans Binnendijk, den ehemaligen Direktor für Verteidigungspolitik beim Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten und Sicherheitsexperte am am SAIS Center for Transatlantic Relations.

Präsident Trump hat eine Reihe von Kommentaren gemacht und einige Maßnahmen ergriffen, die sicherlich einige Leute zu der Annahme bringen könnten, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr so glaubwürdige Verbündete sind, wie sie es in den letzten 70 Jahren der Geschichte des NATO-Bündnisses waren. Er sagte, dass die NATO „veraltet“ sei, er hat einige Fragen zu Artikel 5 aufgeworfen und seine Entscheidung in Syrien, sich von den Kurden zu distanzieren, die auf unserer Seite gekämpft haben – all dies wirft Fragen auf. Ich habe gesehen, dass die europäischen Meinungsumfragen ein sehr geringes Maß an Vertrauen in die Vereinigten Staaten zeigen, vor allem wegen Trumps Politik.
Allerdings ist die Unterstützung für das NATO-Bündnis in den Vereinigten Staaten heute stärker als ich es je gesehen habe. In Meinungsumfragen sind 75 Prozent oder mehr der Meinung, dass wir unser Engagement für das Bündnis beibehalten oder verstärken sollten. Im Repräsentantenhaus gab es nahezu einstimmige Abstimmungen zur Unterstützung der NATO. Seit 2014 haben die Vereinigten Staaten die so genannte European Deterrence Initiative aufgebaut, die heute etwa 8 Milliarden Dollar pro Jahr ausmacht. Auch haben wir wieder Truppen in Europa stationiert. Das Bild ist also kompliziert.

Für eine weitere Perspektive fragten wir David O’Sullivan, den ehemaligen Botschafter der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten (2014-2019). Stimmt er Ginster zu?

Ich denke, Amerika ist eine sehr lebendige Demokratie und durchläuft durch die Wahl von Präsident Trump eindeutig eine Phase disruptiver Politik. Das hat eine destabilisierende Wirkung auf die Beziehungen mit vielen Verbündeten. Andererseits sind viele der Grundlagen in den Beziehungen zu Europa nach wie vor äußerst solide. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, wie Amerika sich entscheiden wird.
Ich denke, wir als Europäer müssen erkennen, dass sich die Dinge in den Vereinigten Staaten ändern – so wie es Präsident Macron angedeutet hat. Die Herausforderung für uns besteht meiner Meinung nach darin, zwischen dem zu unterscheiden, was spezifisch für diese Regierung ist und sich in Zukunft entwickeln könnte, und den tatsächlichen Veränderungen im grundlegenden amerikanischen Denken über die Rolle Amerikas in den internationalen Beziehungen.

Kann sich Europa noch auf die USA verlassen?

Oder hat Trumps Politik nach dem Motto America first die USA zu einem unzuverlässigen Verbündeten gemacht? Diskutiert Eure Meinung mit den politischen Entscheidungsträgern und Experten!

Foto: Flickr (cc) European Council President; Portrait: Binnendijk (c) Defense News