Die SPD-Mitglieder haben über ihre neuen Chefs abgestimmt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erhielten in einer Stichwahl eine klare Mehrheit der Stimmen und setzten sich damit gegen das favorisierte Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Damit hat sich die Partei für erklärte Kritiker der Großen Koalition entschieden. Die Berliner Politik ist geschockt.

Das Dou hat nicht versprochen, die GroKo direkt nach seiner Wahl zu beenden.

Sie stehen aber für einen linkeren Kurs als man es von der SPD gewöhnt ist: 12 Euro Mindestlohn, Nachbesserungen beim Klimapaket und ein Ende der „schwarzen Null“, um in Deutschlands Infrastruktur zu investieren. Die Forderungen klingen nicht unvernünftig, sie sind nur kaum mit der CDU verhandelbar. Olaf Scholz wollte als Finanzminister unbedingt an seinem Haushalt ohne neue Schulden festhalten und galt mit Klara Geywitz als Verteidiger der Großen Koalition. Folgt damit jetzt logischerweise das Ende der Regierung?

Ist ein Ende der GroKo in Sicht?

Die CDU hat längst klargemacht, dass sie weder noch einmal den Koalitionsvertrag noch das Klimapaket nachverhandeln will. Auch die „schwarze Null“ ist eine Trophäe, die vom Koalitionspartner nicht aufgegeben wird – und fast 3 Euro mehr Mindestlohn? Das ist nur schwer mit der CDU/CSU vorstellbar. Am Freitag will die SPD auf ihrem Parteitag darüber sprechen, ob sie in der Regierung mit Angela Merkels CDU bleiben will. Die neuen Chefs werden dabei sicher ein Wörtchen mitreden.

Was denkt Ihr?

Endet die letzte Regierung unter Angela Merkel noch vor Weihnachten? Haben die SPD-Mitglieder mit ihrer Wahl klargemacht, dass sie nicht länger in der GroKo bleiben wollen? Werden sie einen Kompromiss finden oder Neuwahlen fordern?

Foto: Flickr (cc) EPP