Die neue Europäische Kommission hat viel zu tun!

Mit einem Monat Verspätung hat die neue EU-Kommission offiziell mit ihrer Arbeit begonnen. Dabei gibt es viel zu tun: Am drängendsten sind wohl Umweltschutz und Digitalisierung, aber auch ein neuer Haushalt und der Brexit stehen auf der Agenda der neuen „EU-Regierung“. Wird das neue Team von Ursula von der Leyen die Herausforderungen bewältigen?

Bei der Personaldebatte hat sich die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Den Wählern wurde versprochen, dass sie durch die Europawahl den künftigen Chef der Europäischen Kommission bestimmen würden. Der Gewinner – Manfred Weber von der CSU – wurde aber vom französischen Staatschef Emmanuel Macron abgesägt. Den Zweitplatzierten – der Sozialdemokrat Frans Timmermans – konnten wiederum die Osteuropäer nicht leiden, nachdem er als zuständiger Kommissar oftmals den Abbau von Rechtsstaatlichkeit angeprangert hatte. Letztendlich konnte sich der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU, auf Ursula von der Leyen einigen. Kompetent ist sie sicher – nur eben nicht in den Europawahlen gewählt.

Welche Ziele verfolgt die neue Kommission?

• Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht,
• Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist,
• Schützen, was Europa ausmacht,
• Ein stärkeres Europa in der Welt,
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

„Meine Agenda für Europa“ Ursula von der Leyen (2019)

Soweit die Ziele der Chefin. Damit gemeint sind mehr Klimaschutz, europaweite Regeln für die Wirtschaft wie ein gemeinsamer Mindestlohn, Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und demokratische Reformen der EU, wie zum Beispiel transnationale Wahllisten und eine Stärkung des Parlaments. Zum „Schützen, was Europa ausmacht“ stand der Vorwurf im Raum, Europa wollte sich in Zukunft noch mehr vor Migranten abschotten. Es wird sich zeigen müssen, was mit diesem Ziel konkret gemeint ist.

Wie stabil ist die neue „EU-Regierung“?

Die Zusammensetzung des EU-Parlaments ist mit der Wahl 2019 so vielfältig wie nie zuvor. Bisher konnte sich die Kommission auf eine „große Koalition“ von Christdemokraten und Sozialdemokraten verlassen, diese klaren Verhältnisse sind jedoch nicht mehr gegeben. Die neue Kommission unter Frau von der Leyen wird daher bei ihren Initiativen alle größeren Fraktionen überzeugen müssen. Auch ist der Rückhalt in den Mitgliedsländern nicht mehr so klar wie früher, da immer mehr europaskeptische Parteien Teil der Regierungen werden.

Was erwartest Du von der neuen EU-Kommission? Wird die Agenda von Frau von der Leyen genug Rückhalt bekommen oder sind die Pläne zu ambitioniert? Welcher Politikbereich ist Dir am wichtigsten? Schreib‘ uns Deine Meinung!

Foto: Flickr (cc) – European Parliament