Rechtsextreme Gruppen sind als Trollnetzwerke längst online organisiert.

Als Reconquista Germanica und #Infokrieg verabreden sich tausende Mitglieder, um gezielt Hass und Falschinformationen im Netz zu verbreiten oder Wahlen zu manipulieren. Sie sind militärisch, hierarchisch organisiert und verwenden jedes digitale Mittel, um Andersdenkende einzuschüchtern. Dabei werden vor allem Frauen, muslimisch Gläubige, Menschen mit Migrationshintergrund, Medienschaffende oder Abgeordnete Ziel ihrer „raids“ (Angriffe).

Was bringen Löschen und Sperren?

In Deutschland trat 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, in Kraft. Netzwerke sind seither dazu verpflichtet, Hassrede zu entfernen. Kritiker finden die Definition von Hate Speech jedoch unzureichend, um wirklich effektiv zu sein. Auch wurden die genannten Trollnetzwerke zum Teil schon mehrfach gesperrt – und nach einem Serverwechsel wieder neu gegründet.

Was denken unsere Leser?

Wir erhielten einen Kommentar von Leser Civis. Er sagt, dass Meinungsfreiheit verantwortungsbewusst genutzt werden muss. Sollte unter ihrem Deckmantel zu Gewalt aufgerufen werden, muss sie eingeschränkt werden.

Für eine Antwort fragten wir bei Eva Simon nach. Sie ist Beauftragte der Bürgerrechtsunion für Europa.

Ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit etwas sehr Wichtiges ist und unsere Demokratie unter anderem auf diesem Prinzip basiert. Aber sie ist kein uneingeschränktes Recht. Die Frage ist: Wie viel Einschränkung ist unserer Meinung nach für die demokratische Gesellschaft notwendig? Es gibt ziemlich gute Leitfäden, die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ausgearbeitet wurden, sowie die Literatur zu Rechtsfällen und Grundrechten. Jede Einschränkung muss auf einem Gesetz basieren, für ein gewisses soziales Bedürfnis notwendig und verhältnismäßig sein.

Matej argumentiert, dass das Blocken oder Löschen radikaler Gruppen wie „ein Pflaster über ein kaputtes Fenster kleben“ sei und die Maßnahme versäumt, die Wurzel des Problems anzugehen oder eine Lösung zu finden. Diese Gruppen zu sperren hätte wahrscheinlich sogar den umgekehrten Effekt. Was sagt die Expertin zu Matejs Kommentar?

Das ist eine sehr interessante Frage und die eigentliche Debatte, die wir in ganz Europa über Extremisten im Internet führen: Wie geht man gegen Extremismus vor? Meines Wissens ist seine Frage, ob es effektiv sei oder nicht, jemanden von Plattformen der Sozialen Medien zu verbannen. Die Antwort hängt davon ab, was wir verbieten und wie wir bestimmte Inhalte aus dem Internet verbannen. Denn wenn etwas verboten ist, erscheint es in wenigen Minuten oder Stunden woanders. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie wir und warum wir glauben, dass ein Verbot eine Lösung ist, anstatt sich mit diesen Gruppen auseinanderzusetzen. Wir sollten uns meiner Meinung nach nicht nur mit den sozialen Medien sondern auch mit anderen großen Plattformen auseinandersetzen. Nutzer können ihre Kommentare auch auf YouTube, Twitter oder Google hochladen.

Sollten rechtsextreme Gruppen im Internet gesperrt werden? Müssen klare Zeichen gegen Hass gesetzt werden oder sollte man besser gegen die Inhalte argumentieren? Was ist Eure Meinung?

Foto: Wikipedia (cc) Rufus46; Portrait: (cc) Gergely Poharnok