Ist der Liberalismus gescheitert?

Die liberale FDP kann keine Wahlerfolge mehr verbuchen. Seit den gescheiterten Jamaikaverhandlungen konnte die Partei weder bei den Europawahlen punkten noch in die Landtage in Brandenburg und Sachsen einziehen. Was ist los bei den Liberalen in Deutschland? Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland steht, bräuchte es liberale Antworten.

In der Klimafrage konnte die FDP bisher nicht punkten.

Die erste Reaktion des Parteichefs auf die Fridays for Future Bewegung hängt noch nach, die jungen Leute sollten die Klimapolitik doch besser „den Profis“ überlassen. Seither sind auch nicht wirklich viele Vorschlage von der FDP vorgebracht worden, wie sich der Klimawandel denn „professionell“ lösen lasse. Technische Innovationen aus dem freien Markt sollen Antworten liefern. Der Klimaschutz ist für die Deutschen aktuell das wichtigste Problem, vor allem für Jüngere. So wird für die junge Generation eine Partei schnell uninteressant.

Europaweit, scheinen auch eher die illiberalen Kräfte die Schlagzeilen zu beherrschen.

Es ist schon an sich ein Coup, dass wir von „illiberalen Demokratien“ sprechen, statt die vermeintlich neuen politischen Systeme beim Namen zu nennen. Eine Regierung, die Oppositionsrechte beschneidet, Richter nach Belieben austauscht und die Pressefreiheit einschränkt, ist undemokratisch. Mit dem Liberalismus, scheinen viele den Verfall gesellschaftlicher Werte statt individueller Freiheit zu verbinden. Ist das richtig?

Was denken unsere Leser?

Robin ist der Meinung, dass sich in Europa immer stärker illiberale Kräfte und Populismus ausbreiten. Hat er recht? Meist bringt man Ungarn oder Polen mit „illiberalen“ Demokratien in Verbindung, ist ganz Europa betroffen?

Für eine Antwort haben wir bei Dr. Jürgen Martens nachgefragt, der für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Wie schätzt er die Situation in Europa ein?

Die offen antiliberalen Kräfte haben sich bereits längst über die Grenzen Polens und Ungarns ausgebreitet. Wenn wir uns den Rassemblement National in Frankreich anschauen, die FPÖ in Österreich oder die Lega Nord in Italien oder auch die AfD in Deutschland; dann müssen wir sehen, dass Populisten am rechten Rand überall in Europa Wahlerfolge erzielen und das zum Teil mit erschreckendem Erfolg.

Wir stellten auch Daniel Kaddik Robins Frage. Er ist der Direktor des Europäischen Liberalen Forums.

Ich denke, das ist eine sehr berechtigte Sorge, die Robin hat. Wenn man sich Länder wie Deutschland ansieht, ist die AFD eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen. Populistische Botschaften sind in ganz Europa im Trend und das hat einen ganz einfachen Grund: Sie bieten immer einfach klingende Lösungen für komplexe Fragen. Wenn man sich die Welt um uns herum ansieht, ändern sich die Dinge schnell. Populisten (und das gilt für linke und rechte Populisten gleichermaßen) versprechen einen Weg, die Uhr zurückzudrehen. Wir werden einen größeren Illiberalismus erleben, wenn wir keine Redemokratisierung haben, wenn die Menschen nicht sagen, dass sie genug vom Populismus haben. Die von Populisten vorgeschlagenen Lösungen, werden nicht die versprochenen Vorteile bringen. Sie werden vielmehr negative Folgen sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die persönliche Freiheit haben. Leider sehen wir illiberale Tendenzen, die in Wellen kommen. Im Moment überschwemmt eine Welle Europa.

Unser Leser Cristos macht wiederum liberale Kräfte für fast alles verantwortlich, was zurzeit schiefläuft. Wie ist das schlechte Image der Liberalen entstanden? Kann es die Wahlschlappe der FDP in den letzten Landtagswahlen erklären?

Nein, das Ergebnis der FDP bei den letzten Landtagswahlen ist das Ergebnis von spezifischen Bedingungen in diesen Bundesländern. Es ging darum, ob die CDU oder SPD als Parteien der Mitte stärkste Kraft werden oder aber die AfD als rechtspopulistische Partei. In so einer Situation geraten die liberalen Parteien aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Das ist also spezifisch, das schlechte Image versucht man der Partei von außen aufzudrängen. Ich glaube, dort wo die Liberalen ihre Standpunkte mit einer rationalen Politik klarmachen, haben sie auch weiter gute Chancen.

Ist der Liberalismus gescheitert?

Übernehmen „illiberale Demokratien“ das Sagen? Warum kann sich die FDP nicht aus dem Abseits manövrieren? Wo bleiben liberale Antworten?

Foto: Flickr (cc) – INSM; Portraits: Martens (c) Team Martens ; Kaddik (c) European Liberal Forum