Italien ist wiederholt mit seiner harten Flüchtlingspolitik in den Medien. Die Häfen werden geschlossen, ehrenamtliche Mitarbeiter von NGOs bedroht und andere Mitgliedsländer der EU unter Druck gesetzt, Flüchtlinge aufzunehmen. Zuletzt sorgte die Kapitänin Carola Rackete für Schlagzeilen, als sie mit ihrem Schiff und 40 Flüchtlingen an Bord trotz Verbots im Hafen von Lampedusa anlegte. Ihr droht für Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts eine Haftstrafe.

Warum hat Italien seine Häfen geschlossen? Die EU streitet sich seit Jahren darüber, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollten. Italien wirft den anderen Mitgliedsländern vor, mit dem Problem allein gelassen worden zu sein. Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini treibt mit dieser Begründung immer neue Gesetze gegen die Seenotrettung voran. Aus Deutschland folgte der Verhaftung Racketes eine Welle der Empörung und Solidaritätsbekenntnisse, unter anderem setzt sich der Außenminister Heiko Maas für ihre Freilassung ein.

Letztendlich sollten aber die Regierungen Europas bestimmen, was an unseren Grenzen geschieht. Der Einsatz von NGOs auf dem Mittelmeer sollte nicht nötig sein. Was muss geschehen, um das Sterben zu beenden?

Was denken unsere Leser darüber? Wir erhielten eine Nachricht von Sofia, sie hält das Schließen der Häfen durch die italienische Regierung für unmoralisch. Stimmt ihr zu?

Wir fragten Maria Serrano, die Kampagnen zu Migration bei Amnesty International organisiert.

Natürlich gibt es seit langem eine Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, es ist auch eine rechtliche Verpflichtung. So sind die Kapitäne von Booten gesetzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Wenn Italien also seine Häfen für Boote schließt, die diese Art von Hilfe in Not leisten, untergräbt Italien das Seerecht. Wir müssen uns daran erinnern, dass es sich um Menschen handelt, die Folteropfer sind, es gibt Frauen, Kinder, Männer, die in Libyen in Gefangenenlagern sind; es handelt sich um sehr gefährdete Menschen, die auf Schiffen ohne jeden Ort der Sicherheit zurückgelassen werden. Es ist nicht nur unmoralisch, sondern auch sehr grausam und unmenschlich.

Fiamma Nirenstein hat eine andere Perspektive. Die italienisch-israelische Journalistin ist ehemalige Abgeordnete in Italien und derzeit Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jerusalem Center for Public Affairs. Was ist ihre Meinung?

[…] Wenn wir über „Einwanderung“ sprechen, geht es um das entscheidende Phänomen unserer Zeit. Bis heute war die Reaktion unzureichend und sehr schlecht. Es gab schon viele Versuche, das nachweislich ungerechte System zu ändern. Es ist nicht nur für die Bevölkerung vor Ort sondern auch für die Einwanderer selbst ungerecht. Oft befinden sie sich nicht in der Welt, von der sie geträumt haben. Tatsächlich befinden sie sich in Lagern, in einer sehr schlechten Umgebung oder in einer Situation, in der sie unter schlechteren Bedingungen als zuvor leben. Die Antwort der Leute, die sie wollen, ist genauso unzureichend wie die der Leute, die sie nicht wollen. Europa ist nicht in der Lage, ihnen den Zutritt zu verweigern und sie fair zu behandeln. So war beispielsweise die Antwort von Angela Merkel im Jahr 2015, als sie alle Türen öffnete, keine angemessene. Es hat überhaupt nicht funktioniert. Die Situation veränderte sich zum Schlechteren. Ich sage hier, dass man bei der Schließung der Häfen Verantwortung übernehmen sollte – man kann Menschen nicht auf See sterben lassen, man kann kleine Kinder oder Kranke nicht auf einem Schiff sterben lassen. Das ist aus meiner Sicht und aus moralischer Sicht unbestritten. Andererseits kann Europa nicht so weitermachen. Europa lässt nicht nur Menschen einwandern, die kommen dürfen, sondern auch Menschen, die nur versuchen auf schnellstem Weg aus Ländern wegzukommen, wo sie nicht mehr leben wollen…

Ist es falsch, italienische Häfen zu schließen? Hat Europa Italien im Stich gelassen und jetzt kommt die Quittung? Italien fordert eine Verteilung der Flüchtlinge und Solidarität von den anderen Mitgliedsländern. Was sollte sich in der Migrationspolitik ändern?

Foto: (cc) Flickr – Brainbitch; Portrait: Nirenstein (cc) WikiMedia – Redazionale2000



14 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Luise

    Finde das ist falsch und andere werden ihre Häfen wieder öffnen

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    Iris

    Italien macht es richtig…. Wir können nicht alle aufnehmen… Unsere Kapazitäten sind erschöpft und das schon lange… Ihr habt uns schon zulange vorgemacht… Hört endlich auf….oder ihr tollen Politiker nehmt sie bei euch zuhause auf….

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      Hans

      Menschen aus Seenot zu retten ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es im Schatten von AfD/NPD Häuser anzuzünden und Menschen zu jagen.
      .
      Dumpfer Nationalismus ist ein Verbrechen. Rackete war mutig und hat richtig gehandelt.

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      Iris

      aus Seenot retten ist eine Pflicht…. aber kurz vor dem Libyschen Strand zu warten, das ein Boot kommt… schon da war niemand in Seenot. Seenot Rettung wäre es gewesen, wenn sie die Menschen nach Libyen zurück gebracht hätten, anstatt nach Italien zu bringen…den ganzen langen Weg… man kann sich das auch schön zusammen reimen….Ich stehe nicht im Schatten der AFD und wir zünden keine Häuser an oder jagen Menschen… Das ist das was ihr gern den Leuten auftischt …. aber das werdet Uhr nicht erleben… Die Angst VOR DER AFD kommt davon, das wir die Wahrheit sehen und sagen… Sonst nichts

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      DebatingEurope/DE

      …so genau nimmt es die AfD mit der Wahrheit nicht. Der Klassiker ist die Geschichte der Grenze, die Merkel für Flüchtlinge geöffnet haben soll (Durch den Vertrag von Schengen war sie bereits seit 1995 bzw. 1997 in Richtung Österreich geöffnet)

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      Hans

      Iris-Troll, für ihre stumpfsinnig wiederholten Aussagen gibt es kein Belege.
      .
      Sie behaupten ständig nur falsches und Lügen.

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      Iris

      ihre Behauptungen sind erstunken und erlogen… Dito.. Aber der Klügere gibt nach… Da ist eh Hopfen und Malz verloren 🤣🤣🤣

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      Ursula

      Wenn sie in Seenot wären würde ja keiner was sagen. Sind sie aber nicht wollen alle nur auf Kosten von anderen sich ein schönes Leben machen.Ich hoffe Sie kommen mal an den richtigen. Ich weiß von was ich Rede,aber Sie nicht.

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      Conny

      Ursula Becker eben ich muss auch jeden verdammten Tag die Folgen der offenen Grenzen und der Seenot-hypermoralisten ertragen. ich habe es so satt.

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    Ursula

    Nein gehören noch viel mehr geschl.

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    Conny

    alle Häfen Schließen!
    und JEDER, der sich an der menschenschlepperei beteiligt, sei es aktiv oder durch Spenden oder ähnliches, ist zu verpflichten, diese Menschen auf eigene Kosten zu versorgen, und in Mithaftung für eventuelle vergehen zu nehmen.
    wenn diese selbsternannten Seenotretter die Folgen ihres eigenen Tuns tragen müssen , dann wird das urplötzlich aufhören!

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    Thorsten

    Man kann ja zu Salvini stehen wie man will – und ich persönlich verziehe bei seinen Kommentaren gerne mal ne Augenbraue- dennoch gabs kürzlich zumindest Gespräche über Notfall Lösungen im kleinen Rahmen. in denen hat Italien zumindest Interesse gezeigt. Der Kritikpunkt, dass derzeit nur Malta und Italien angesteuert werden ist für mich valide. Dementsprechend halte ich die Anregung, das Schiffe in solchen Situationen nach Möglichkeit auch anderer Häfen Länder ansteuern sollten, für einen Möglichen Kompromiss.

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