hate_speech_DE

Natürlich würden viele sagen, dass es eigentlich gar keine Grenzen für die Redefreiheit geben sollte. Oder? Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn die meisten Leute würden wohl zustimmen, dass Aufrufe zur Gewalt illegal sein sollten. Fast alle Länder haben Gesetze gegen Belästigung, gegen Aufwiegelung zu Straftaten und gegen Beleidigungen oder Verleumdungen.

Aber wo zieht man die rote Linie? Die ganze deutsche Medienszene war in Aufruhr, als Recep Tayyip Erdoğan letztes Jahr Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ anzeigte. Während der Comedian bewusst mit den Grenzen der Redefreiheit spielte, fühlte der türkische Staatspräsident sich beleidigt und nutzte ein Gesetz, das noch aus Zeiten des Kaiserreichs stammte, um Böhmermann den Mund zu verbieten.

Der Fall wurde schließlich fallen gelassen. Aber wer hatte Recht? Stand Böhmermanns Gedicht unter dem Schutz der Redefreiheit? Oder war es eine strafbare Beleidigung? Wenn die gesetzlichen Beschränkungen zu streng sind, dann könnte die Redefreiheit eingeschränkt werden. Wer sollte entscheiden, wo die Grenzen liegen und was akzeptabel ist?

Wir erhielten einen Kommentar von Leo. Er findet, dass die Redefreiheit nicht für Aufrufe zur Gewalt und Beleidigungen gelten sollte.

Daraufhin sprachen wir mit Paul Coleman, leitender Rechtsbeistand bei der Alliance Defending Freedom (ADF) International. Was sagt er dazu?

PaulColemanAllgemein gesprochen würde ich Leo zustimmen, denn es gibt natürlich immer Beschränkungen für Rechte und Freiheiten, die wir in unserer Gesellschaft genießen. Aber wir müssen sehr vorsichtig sein mit diesen Einschränkungen, und andere Meinungen nicht zu schnell oder leichtfertig einschränken. Wenn wir also Regeln wollen, die klar sagen, wann Beschränkungen zum Einsatz kommen, dann denke ich, dass Aufrufe zu Gewalt und ungesetzmäßigen Aktionen darunter fallen sollten. Aber gegen einen rassistischen Kommentar, obwohl wir mit der Aussage nicht übereinstimmen, sollten wir nicht das Strafrecht anwenden.

Um auch eine andere Meinung zu hören, sprachen wir auch mit Valentin Le Dily, oberster juristischer Direktor der französischen Anti-Diskriminierungsorganisation SOS Racisme. Was hat er dazu zu sagen?

le-dilyWenn jemand rassistische Kommentare von sich gibt und Hassrede im Allgemeinen benutzt, ohne aber direkt zur körperlichen Gewalt aufzurufen, bedeutet das nicht, dass diese Wörter nicht zu körperlicher Gewalt führen werden. Die Aufwiegelung zu rassistischen Hass beinhaltet auch antisemitische und rassistische Kommentare, die eine Atmosphäre des Hasses in der Gesellschaft schaffen. Auch wenn die Person nicht auf Gewalt abzielte, Hass führt nun mal zu körperlicher Gewalt auf den Straßen. Und wir haben bereits viele Fälle erlebt, in denen das so in der Vergangenheit in Europa passiert ist.

Ein weiterer Kommentar kam von Diogo. Er meint, dass „Beschimpfungen nicht ‚nur‘ Wörter sind, [denn] Wörter tun genauso weh wie körperliche Gewalt“.

Wir wollten hören, was Paul Coleman dazu zu sagen hat. Stimmt es, dass psychologische Gewalt genauso schmerzhaft sein kann?

PaulColemanIch glaube wir müssen sehr vorsichtig sein, bevor wir behaupten, dass Schaden oder psychologischer Schmerz zugefügt wurde, der mit dem Strafrecht bestraft werden sollte. Ich weiß, dass das ein Argument für Verleumdungsgesetze ist, aber sobald wir versuchen festzulegen, was und was nicht gesagt werden kann, wird es unglaublich schwierig.

Denn dann müsste man nach subjektiven Maßstäben des Opfers entscheiden, ob eine Person durch einen beleidigenden Kommentar das Gesetz bricht, und nicht basierend auf dem was er objektiv gesagt hat. Wenn wir diesen Weg erst einmal einschlagen und die Gesetze nach dem subjektiven Empfinden einer Person auslegen, dann finden wir uns selbst in einem sehr schwierigen Bereich wieder.

Zuletzt kam noch ein Kommentar von Inês, die glaubt, dass wenn wir jetzt die Redefreiheit aufgrund der „richtigen Gründe“ einschränken, wir damit einen Präzedenzfall schaffen. Sie ist beunruhigt, was dann in Zukunft auf uns zukommt. Wer wird entscheiden, was wir denken und sagen dürfen? Sind ihre Bedenken berechtigt?

Um eine Antwort zu finden, sprachen wir mit Bridget O’Loughlin, Koordinatorin bei der No Hate Speech-Bewegung des Europäischen Rates. Was sagt sie dazu?

O'LoughlinIch denke, dass ist eine sehr gute Frage, und es ist eine Frage, die sich viele Menschen seit einiger Zeit stellen… Sicher ist, dass man sehr, sehr vorsichtig sein muss, denn repressive Regierungen haben Themen wie Hassrede als Vorwand genutzt, um ganze Social-Media-Kanäle und Webseiten abzuschalten… Das ist etwas vor dem wir uns schützen müssen, und deswegen sollten wir uns an der Europäische Menschenrechtskonvention orientieren, und an der Art und Weise wie diese durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat viel Erfahrung bei der Rechtsprechung im Bereich der Redefreiheit, Hassrede und Aufrufe zu kriminellen Aktionen oder Rassismus.

Sobald man in der Öffentlichkeit spricht oder schreibt –  egal ob an irgendeiner Straßenecke zu ein paar Fremden, ein Artikel in einer Zeitung oder ein Blog im Netz, der Millionen Leser hat – man befindet sich im öffentlichen Raum und dort muss es Regeln und Gesetze geben, die sagen, was man darf und was nicht… Aber natürlich müssen wir auch die Redefreiheit beschützen und wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf gegen Verleumdungen als Vorwand benutzt wird, diese Freiheit einzuschränken – was jedoch manchmal passiert.

Wo sollten die Grenzen der Redefreiheit liegen? Sollte Hassrede verbannt werden? Kann Gewalt nicht nur physisch, sondern auch psychologisch sein? Schreib uns, was du denkst im Kommentarformular weiter unten und wir bringen dir die Meinungen von Politikern.

FOTO: CC / Flickr – Thomas Leuthard


115 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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      Mike Wetzig

      Gesunder Menschenverstand. ;-)

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    Rudolf Teichmann

    Wenn eine Demokratie ein paar Idioten nicht aushält, dann ist es keine mehr. Wenn aber das System eine politische Richtung vorgibt, dann ist es Diktatur!!

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      Eva Hof

      So ist es! 👍

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      Liane Aroko

      Gibt es hier nicht mehr !! Jedenfalls nicht für Deutsche !! 😠

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      Angela Golenia

      Ich kann nur für mich reden, meine lasse ich mir von keinem nehmen. NIEMALS.😈

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      Mike Wetzig

      Also ich kann immerhin noch schreiben was ich denke. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass meine Gedanken nicht so scheiße sind.

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      Damien-Patrick Neu

      Ein schwammig orwellischer kampfbegriff.. Der von den parteien verwendet wird um meinungen zu entwerten die ihnen nicht passen

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    Heidi Fischer

    Müsste man zu erstenmal klar stellen…. Wo beginnt eine hassrede, was genau ist eine hassrede….. Und was ist die eigene Meinung….

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      Frank Wolter

      Nehmen wir doch einfach mal die Behauptung weiter unten. Zitat von Liane Aroko: Für die Deutschen ist es Strafbar …..
      😠😠 für die Goldstücke natürlich nicht !!!!…….. Der Begriff Goldstücke ist natürlich abwertend gemeint mit Bezug auf die Aussage von Martin Schulz. Dann wird eine ungleichbehandlung hinsichtlich strafbarkeit unterstellt was natürlich falsch ist. Bewusste Falschaussagen in Verbindung mit Abwertungen gehen für mich insofern in richtung Hassrede.

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      Damien-Patrick Neu

      Also du siehst es ist gedankenpolizei. Eine meinung die als nicht richtig empfunden wird soll verboten werden.

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      Damien-Patrick Neu

      Denn was Frank Wolter nicht versteht, ist das es durch politische stimmungen tatsächlich zu ungleichbehandlung kommen kann. Bewiesen ist das doch durch die weimarer republik. Damals wurden rechte anders behandelt wie linke für die gleiche straftat. Also ist es möglich dasbdie politische stimmung die rechtsprechung beeinflusst.
      Und wenn das niemand äußern kann. Kann es auch niemand nach prüfen ob dem denn so ist.

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    Edgar Fürst

    nirgends – wenn jemand gequirltescheisse absondert darf ich ihn nicht hauen – also gibt es redefreiheit immer und überhaupt – sonnst hätten politiker schon eine französische frisür

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    Lia Glanz

    Hassrede ist wenn man auffordert Andere zu töten.
    Nicht verboten ist es Politiker generell als korrupt zu bezeichnen.
    Verboten ist es allerdings den Namen eines bestimmten Politikers zu nennen und ihn als korrupt zu bezeichnen ohne es beweisen zu können. Das nennt man üble Nachrede und ist strafbar.
    Also Kritik an Politikern immer schön allgemein halten ^_^

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      Rudolf Teichmann

      Cool, wenn ich aber eine andere Personengruppe als korrupt bezeichne bin ich aber Rassist und bekomme Anzeige wegen Volksverhetzung – auch wenn es laut Zahlen des BMI stimmt …. sonderbare Redefreiheit in Österreich ……

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      Frank Wolter

      Naja um ganz genau zu sein dürfte man auch nicht felsenfest behaupten das absolut jeder Politiker korrupt ist da man damit dann auch wieder von jedem Politiker angezeigt werden könnte. Ich würde deswegen immer auf solche pauschalisierungen verzichten da nur sinnfreie pauschalisierungen (alle Menschen die Leben sind nicht Tod) richtig sind und alle anderen eh nicht stimmen.

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    Thomas Jüling

    Die letzten Monate habe doch gezeigt, das es gar nicht um Hass Postings geht, sondern um politische Steuerung. Was man schlussendlich unterbinden will ist den freien Informationsfluss.

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      Mike Wetzig

      Absoluter Quatsch, den Sie sich da einreden oder einreden lassen haben. ;-)

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      Coline Westphal II

      Nicht Deutschland ist bunt, nur manche in ihrem Schädel, die nicht erkennen wollen, dass ihr „tolles bunt“ nur dunkel ist – äußerlich und gerade im inneren nur dunkles Mittelalter und Gewalt. Schön dumm von Euch, dunkles Mittelalter und Rückschritt zu importieren.

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    Christoph Schröter

    Zu Valentin Le Dily’s Kommentar… ‚die eine Atmosphäre des Hasses in der Gesellschaft schaffen‘ …In letzter Zeit mal Nachrichten geguckt? Ich bin auch absolut gegen Rassismus, aber leider kann man die Grenze genau da nicht ziehen, wo man wahrscheinliche Konsequenzen miteinbezieht, die aber nicht mit Sicherheit eintreffen werden. Was wollen wir denn dann bitte alles verbieten? Die Denkweise von Le Dily hört sich eher nach dem Plot von Minority Report an, als nach ner Expertenmeinung.

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      Frank Wolter

      Es ist kein Rassimsuss einzelne Vorfälle negativ zu sehen. Erst wenn mann ganze gruppen pauschal verurteilt fängt Rassismuss an. Auch ist es kein Rassimuss wenn man eine aussage trifft das man das Verschleiern von Frauen nicht gut findet weil eine offene Gesellschaft damit klar kommen muss hübsche Frauen zu betrachten ohne das es dadurch gleich zu übergriffen kommen muss. Auch heute muss das jeder schaffen selbst wenn stündlich Meldungen von gewalttaten von Flüchtlingen eingehen würden muss man dazu in der Lage sein das genau zu differenzieren.

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      Christoph Schröter

      Hat zwar nichts mit meinem Kommentar zu tun, aber warum nicht trotzdem antworten… Wie wäre es, wenn du es den Frauen selbst überlässt, wie sie sich kleiden wollen (es gibt Frauen, die sich verschleiern möchten, weil sie einen Sinn darin sehen) und nicht die Gesellschaft zur Hilfe nimmst, um deine patriarchalischen Gedanken zu rechtfertigen? ;) Du möchtest viell. liberal erscheinen, aber im Subtext schwingt was anderes mit. …Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. :)

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      Gaby Höhn

      Deutschland war mal bunt , jetzt wirds nur noch dreckig !!!

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      San Dra

      Bunt wird der Untergang..👿

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      Michael Hofer

      Bunt ist nicht meine Farbe aber Deutsche & Österreichische sind meine Kultur.

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      Frank Wolter

      Der Paragraph sieht keine Unterscheidung in der Nationalität vor. § 241
      Bedrohung

      (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

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      Gabriel Stroe

      Frank Wolter wenn man diesern Paragraphen rigoros umsetzen würde, würden manche Mitbürger nie mehr aus dem Knast rauskommen. Eigenartigerweise kommt der eine oder andere problemlos davon, obwohl er fast durchgehend mit dem Abstechen droht. Und es gibt Gerüchte, dass das Abstechen Hobby gewisser Bevölkerungsgruppen sein soll…

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    Liane Aroko

    Für die Deutschen ist es Strafbar …..
    😠😠 für die Goldstücke natürlich nicht !!!!……..😠

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      Frank Wolter

      Falsche Aussagen stehen zu dem Glück vieler wie auch zu deinem nicht unter Strafrecht.

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      Liane Aroko

      Ach Gutti !!! 😂😂😂😂😂

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    Marco Christmann

    Das Problem liegt nicht in der frage ob Strafbar oder nicht. Jeder der etwas erziehung hatte sollte wissen das sowas ein nogo ist, NUR dann sollte alles gleich bestraft werden, denn auf dem linken Auge sind unsere verblendeten Blind.

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    Dieter Walther

    In Zeiten, in denen Hassrede zum Kampfbegriff für alles politisch Missliebige geworden ist, sollte man Noch-Freier Bürger sehr vorsichtig sein, wenn es um die Frage geht, ob man Hassreden verbieten sollte …

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      Harald Braun

      Als Jude muss ich ihnen sagen,entspricht wahrscheinlich Ihrem modisch als Palistinenser Versteher getarnten Antisemitismus.Auch wenn er sich noch so schick und gutmenschlisch tarnt,er stinkt bestialisch.

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      Liane Aroko

      Ich habe noch nie einen Juden das rufen hören !!

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      Damien-Patrick Neu

      Wenn „die juden“ die muslime auslöschen wollten würden sie es. Israel hat seine absolute überlegeheit bereits bewiesen. Allein moral und guter willen halten es davon ab seine nachbarstaaten einfach zu überrennen. Oder die palestinenser auszulöschen.
      Daher kann man davon ausgehen das die juden das wohl nicht wollen.
      Und das vorhaut rumgeschnippel und koscher schlachten sind trotzdem verachtenswert. Damit keiner auf die idee kommt ich würde das aus ideologischen gründen schreiben ;)

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    Hela Karstens

    europa hat nicht über Grenzen zu sprechen. Europa ist eine Wirtschaftsunion. Die politischen Rahmenbedingungen liegen bei den einzelnen Staaten

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      Damien-Patrick Neu

      Bauernmacht? Das wäre weniger als ein hundertstel der bevölkerung. .. Wie viele arbeiter gibts noch? Die arbeiter und bauernmacht ist nur ein bruchtel der bevölkerung.

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      Nardo Vogt

      Tino Stocki jep. Wäre aber nicht das erste Paradox in unserer Gesellschaft

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      Karsten Seiche

      Pierre was bitte heißt das über setzt genau ??die Freiheit ist immer die Freiheit des anderen??irgendjemand hat doch diesen Spruch gesagt gepraegt

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      Pierre Gummersheimer

      John Lockerung.
      Leider werde ich mich zurück ziehen,da ich im Moment, körperlich platt bin. Medikamente.

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    Krisztina Juhasz

    schwerige Frage, aber ich denke, egal wie radikal oder nicht schön eine Meinung ist, kann so formuliert werden, dass Niemanden verletzt.

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      Florian Müssi

      Somit wird Verletztheit, oder Beleidigtsein zum Maßstab für Verbot – wie sagt man einem Nazi die Meinung, ohne ihn zu verletzen?

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      Krisztina Juhasz

      Florian Müssi ,

      darum schrieb ich, es ist schwerig.
      hmm gute Frage, vielleicht zeigen, dass seine Ideologie veraltet und fehlerhaft ist?

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      Florian Müssi

      Das setzt voraus, dass sich die Person aus Vernunft in ihre Ideologie begeben hat. Ich muss die Person erst noch treffen, die sich aus Vernunft von einer Ideologie abbringen lässt, in die sie sich nicht aus Vernunft hineinbegeben hat.

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    Klaus Ahrends

    Lernen wir von den USA! Da herrscht absolute Redefreiheit! Genau wie in Speaker’s Corner!

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    Florian Müssi

    Die Redefreiheit endet mit dem freien Willen – also nirgends! Dort wo sie zur Gewalt aufruft, oder falsches Zeugnis ablegt zum Schaden anderer, sind schadensbegegrenzende und schadenersetzende Maßnahmen gerechtfertigt.

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      Karsten Seiche

      Florian das ist schon wieder Einschränkung ..und eben paradox

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      Florian Müssi

      wie meinst du das? worin liegt das Paradox? Worte die zur Gewalt aufrufen oder gezielt Schaden zufügen sollen, sind ein aggressiver Akt, und Maßnahmen dagegen sind völlig legitime Einschränkung zum Selbstschutz, meinst du nicht?

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      Phillip Thern

      Weniger Paradox, eher Mechanismus, und dieser wird durch Gesetze geregelt. Prinzipiell kann man alles sagen, wie Florian Müssi schon sagt, aber wann eine Äußerung Sanktionsfähig ist, entweder durch Notwehr (ja, technisch möglich) oder Eingreifen der Exekutiven bestimmt die Judikative anhand der Gesetze

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    Toni Lüdi

    Private, individuelle Meinungen würde ich nur bei Aufhetzung zum Hass und zu Gewalt einschränken. Damit sind öffentliche Äusserungen von Politkern wie Gauand nicht gemeint. Diese müssen vom Staatsanwalt angeklagt und verfolgt werden. Noch mehr Sorgen bereiten mir die Medien. Wenn es stimmt, dass der Brexit von Murdoch herbeigeschrieben wurde, so muss man über die Pressefreiheit und über eine Presse voller Fake-News sprechen!

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    Sven Ohlendorf

    Was der Verfassung wiederspricht .Man kann nicht sagen das der Islam nicht zu Deutschland gehört aber die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit

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      Marius Jaekel

      Der Islam widerspricht der Verfassung aber.
      Beispiel Artikel 1:
      „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
      Ein islamisch Gläubiger Vater, der seine 6 jährige Tochter zwingt, das Kopftuch zu tragen, greift in ihre Würde ein.

      Der Islam gehört so, eben nicht zu Deutschland.

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      Sven Ohlendorf

      Falsch ,die Interpretation einzelner Islam Richtungen bezüglich auf denn Koran. Kennst du alle Strömungen ?

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      Marius Jaekel

      Gegen Artikel 2 widerspricht er im übrigen genauso. Die freie Entfaltung des Menschen unter der Scharia widerspricht er ebenso.

      Strömungen im Islam gibt es viele! Und die Religion kann spirituell sein.
      Ich kenne grossartige liberale Projekte in Deutschland von muslimischen Deutschen.
      Aber so unreflektiert alles in Deutschland zuzulassen unter diesem riesigen Dach „Islam“ wie Beispielsweise deintegrative Dachverbände ala Ditib etc. Ist nicht zu begrüssen.

      Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Und das meint insbesondere die Verfassungsfeindliche Scharia. Wer auch nur ein wenig aufgeklärt ist, der versteht, das der Islam so nuemals nur als Religion zu verstehen ist.

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      Martin Rehntier

      Mit dem Satz zwingt man ganz Deutschland den Islam auf und sie nennen das Religionsfreiheit :)

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      Sven Ohlendorf

      So fängt es an die juden haben Jesus getötet usw usw hier wird gar nichts aufgezwungen . Es gibt eine Verfassung . Punkt .Daran hat sich jeder zu halten ob der kleine Nazi von neben an oder die Islam Gläubigen .Mit Ditib gebe ich ihnen Recht .Der Islam hat sich anzupassen .Was nämlich zählt ist die Verfassung und die Rechte und Pflichten die dort drin stehen .

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      Marius Jaekel

      Wieviele Apostaten des Islam müssen eigentlich noch fast täglich warnen vor der Gefahr, diesen Islam ohne Reformation zu übernehmen. Ahmad Mansour sollten Sie sich vielleicht mal zu Gemüte führen.

      Das im übrigen die Muslime in Deutschland nicht richtig integriert sind konnte man gut an der Erdoganwahl erkennen…
      Die sunnitische Seite des Islam dringt mit ihren konservativen Werten in diese Gesellschaft Deutschlands gar nicht mehr richtig durch. Wir haben mit diesem Islam ohne Reformierung ein grosses Problem.
      Während sie mit ihren Rechten und Pflichten und beharren auf die Verfassung ein Idealkonsens auf die Beine stellen wollen, der eben nicht von beiden Seiten gewünscht ist, bringt ihnen das gar nichts.

      Denn der konservative Islam kennt nur ein Gesetz und das ist eben die Scharia mit ihren Hadhiten.
      Da gilt kein Grundgesetz eines Nationalstaates.

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      Martin Rehntier

      Sven Ohlendorf die Verfassung / das GG eines Landes sind in etster Linie eine Regel an der sich die Regierung zu halten hat.
      & das Chanukka am Brandenburger Tor muss dieses Jahr nicht wegen Nazis besonders bewacht werdem…

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      Sven Ohlendorf

      Du bist doch auch kein Deut besser ? Was unterscheidet dich denn vom Islam wenn du die Verfassung verbiegen tust

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      Sven Ohlendorf

      Martin Rehntier dafür Flüchtlings Heime das die nicht in Brand gesteckt werden und Kinder sterben müssen

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      Marius Jaekel

      Die Verfassung verbiege ich? Ich habe anhand nur eines einzigen Beispieles erklärt warum der Islam nicht zu Deutschland gehört. Soll ich noch mehr bringen?

      Fehlen jetzt die Argumente aufgrund einer selbst aufgebauten Ideologie?

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      Martin Rehntier

      Ich verbiege keine Verfassung. Kann ich auch gar nicht.
      Fakt ist dass es eine Schande ist das der Laizismus nicht im GG geschrieben wurde, jedoch besteht ein konkludenter Verfassungsauftrag zur säkularität, alleine schon das macht so theatralischen Schund wie „x-Weltreligion gehört zu Deutschland“ hinfällig.
      Und wer sagt dass ich Brandstifter gut heiße?
      Man muss sich weder zwischen Nazis und Islamisten noch zwischen Linken und Merkel entscheiden.

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      Sven Ohlendorf

      Jungs ich gebe auch Recht das der Islam wie er Grad in Deutschland vermittelt wird falsch ist bzw einzelne Aspekte Verfassungwiedrig sind aber deswegen kann man keine Religion verbieten .Wo fängt sowas an und hört auf ? So hat das damals angefangen mit denn Juden ….Verbieten wir jetzt alles was uns nicht passt ? Ändert die Rahmenbedingungen

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      Marius Jaekel

      Bitte lassen sie den Judenvergleich aussen vor! Hier wurden die Menschen semitischer Herkunft/Tradition verfolgt und getötet.
      Das ist mit Verlaub Humbug!

      Die AFD sagt auch klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Die Muslime schon!

      Und nochmal: Warum es verboten werden soll den Islam unreflektiert in Deutschland zu übernehmen ist doch klar und offensichtlich: Es widerspricht dem Grundgedanken unseres Grundgesetzes und unseres Nationalstaates.

      Der Islam kann und soll im privaten friedlich und spirituell gelebt werden. Dagegen sagt Niemand etwas.

      Im Sinne einer Auslegung wie die der Ibdn Rushd Moshee in Berlin dürfen sehr gerne Dachverbände integriert werden.

      Aber nicht im Schiitischen und Sunnitischen konservativen Sinne. Nicht im Salafistischen und auch nicht im IS Sinn.
      Nicht mit deintegrativen Dachverbänden, die wir auch noch beisteuern. Nicht mit Hallalprodukten usw.!
      Die Flüchtlinge werden radikalisiert mit all diesen Dachverbänden.
      Mayzek selbst Hetzt übelst gegen Juden und Israel… Das ist nicht Deutschland zugehörig.

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      Marius Jaekel

      Lustig finde ich schon, daß Sie der FDP zugehörig sind, die genau diese Dinge wie ich sie hier aufzähle als Wahlwerbung genutzt haben… Quasi eine schwache Kopie der AFD.

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      Sven Ohlendorf

      Ihr wieder sprecht euch selbst ,wollt die Grund- Gesetze schützen aber wollt eine Religion verbieten obwohl die Verfassung die Religionsfreiheit garantiert .Ihr seit kein Deut Besser als der Islam in der jetzigen Form in Deutschland . Quasi wollt ihr eure Meinung durchsetzen obwohl die Grund- Gesetze genau anders sind .

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      Marius Jaekel

      Ich befürchte, Sie sind entweder nicht gewillt meinen Text durchzulesen, oder können dem mir Geschriebenem nicht folgen.
      Daher bin ich nun raus.

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      Sven Ohlendorf

      Marius denn Text habe ich mir schon durchgelesen und teilweise habe sie Recht ,mir geht es um andere Aspekte wie keine Kontrolle bei Islam Unterricht oder Flyer von Dach Verbänden wo es untersagt ist Freundschaften mit nicht Moslems usw usw .Grad finde ich es auch lustig bei der FDP zu sein ..man merkt schon woher der Wind kommt bei denen 😂😂

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    Jochen Metzger

    Wer verfassungswidrig rum schwadroniert verliert seine Immunität und wird zwangsentnazifiziert.

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      Marius Jaekel

      Dumm nur, das eure „Nazifeinde“ in Wirklichkeit keine sind! Was man an den konstruktiven Beitragen und starken Reden der AFD erkennt, die einen hervorragenden Eindruck machen. Jeder, der bis dato die Debatten wie ich verfolgt, der kann sagen: Volle Ränge: Nur bei AFD Fraktion.

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      Martin Rehntier

      Ja & wer bestimmt was Verfassungsfeindlich ist?
      Wenn ich den empörten Neulinken auf FB so zuhöre scheint mir dass due eine ganz eigene, & eigentlich seit 89 entsorgte geglaubte Vorstellung vom GG haben.

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      Jochen Metzger

      Das, was bei der AfD übriggeblieben ist ist nichts anderes als ein dumpfer Nazihaufen. Populisten sind immer leichter auf die Straße zu kriegen. Darauf braucht man sich nichts ein zu bilden.

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      Marius Jaekel

      Ideologische Wände kann niemand sprengen… Bleiben Sie bei „ihrer“ Unwahrheit!

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      Jochen Metzger

      Und werfen Sie ab und zu mal einen Blick in eine Zeitung.

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      Martin Rehntier

      „Nazi-Titulierungen“ sind wirklich derart inflationär und in den meisten Fällen weit daneben.
      Aber ja, Populisten bekommt man leicht auf die Strasse, die Linken mit ihren Rauchbomben und brennenden Mülltonnen bekommt man sogar fasst nicht mehr runter von der Strasse :)

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      Jochen Metzger

      Deshalb werfen Sie mal einen Blick in die Zeitung, dann werden Sie sehen, dass das im Fall der AfD nicht im geringsten inflationär verwendet ist. Es bezeichnet den Haufen der übrig geblieben ist.

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      Marius Jaekel

      Wenn kein logisches Argument mehr hilft, dann kommt die „Nazi“Keule“…

      Mit Herrn Jochen Metzger erübrigt sich jeder Diskurs: Keine Ahnung, aber Mainstream nachlaufen…. Hier bin ich raus. Ist immer das Gleiche mit verbohrten Ideologen. Und gegen Wände rede ich Ungern.

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      Martin Rehntier

      „Der Junge der immer Wolf rief“.
      Genauso macht ihr Rechtspopulisten und Nationalisten stark.
      Natürlich finde ich es verwerflich dass diese & andere rechtsaussen Parteien nicht fähig sind konsequent Neonazis aus ihren Reihen zu eliminieren – das ist mitunter genauso ein Problem mit Ex-DDR Funktionären und Spitzeln welche heute noch breit verteilt sind.
      Ich wünsche sowohl den Konservativen wie der Linken und der selbstdeklarierten Mitte dass sie sich einst von Marxisten, Muslimbrüdern & Neonazis befreien können.

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      Jochen Metzger

      Ui ui ui, Marius Jaekel, da darf ich ja richtig dankbar sein, dass der gnädige Herr sich herabgelassen hat. Die logischen Argumente finden Sie in der Zeitung (Mainstream, „Lügenpresse“). Die Nazikeule kann auch mal zu treffen.

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      Marius Jaekel

      Warum können Ideologen wie Sie nicht einfach vernünftig Argumentieren? Ist das zuviel verlangt?

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    Jaco Sdt

    In allem! Denn sonst würde es „begrenzte Redefreiheit“ heißen. Auch wenn es vernünftig wäre radikale Verbrecher in ihren Worten zu stoppen, so mussten wir leider oft genug erfahren, dass so etwas auch gerne mal ausgenutzt wird.

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    Marco Kitsching

    Komisch. Bei Staatsgrenzen die die rechtsverbindlich sind ist der Schutz dieser ein Problem für euch. aber die freie Rede zu „begrenzen“ da leuchten bei euch die Augen.

  19. avatar
    Arunkrishnan S

    Nirgendwo. Man sollte sich äußern, obwohl es eine Hassrede sein kann. Dann und nur dann kann seine Meinung mit guter Auseinandersetzung korrigiert werden.

  20. avatar
    Martin

    „Hatespeech“ ist linker Neusprech, der keine juristische Grundlage bietet.

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      Nardo

      Beleidigungen haben durchaus juristische Grundlagen. Zudem beschweren sich auch nicht Linke ständig, dass sie Nazis genannt werden.

  21. avatar
    Marcel Hinz

    Hass ist ein menschliches Gefühl, dass wohl auch biologisch Sinn macht. Es verbal nicht ausdrücken zu dürfen ist von Fall zu Fall dem Recht zu unterstellen und nicht irgendwelchen obstrusen NGO’s oder privaten Firmen. Hier hat man wohl nur Angst, dass der Hass, wenn er begründet ist, ansteckend wirken könnte. Vielleicht sollte man den Ausdruck von Hass mal besser definieren, bevor man ihn mit anderen Begrifflichkeiten, wie Aufruf zu Straftaten, Verleumdung usw. vermengt! Mitlerweile ist es gängig, schon gesagte Meinungen, die nicht dem angeblichen Mainstrem entsprechen, als „Hassrede“ zu bezeichnen und das schürt weiteren Hass… Das betrifft ja mitlerweilie schon so dermaßen viele „Ex-Prominente“ und „Journalisten“, die deswegen in’s Abseits gedrängt wurden, dass ich mir als Gesellschaft langsam mal ’nen Kopf machen würde, ob der „Mainstream“ nicht selbst dem Hass erlegen ist, den er eigentlich unterbinden wollte, und diese Umfrage hier nicht zu spät kommt.

  22. avatar
    Conny

    Redefreiheit bedeutet alles sagen zu dürfen.
    Niemand hat zu bestimmen, was Hate- oder Love-Speech darstellen darf.
    Die jetzige Situation des Pc macht sehr deutlich, wie hinderlich jegliche Einschränkung der „Redefreiheit“ führt, nämlich zu Fehlpolitik, zu Stillstand, vor allem hinderlich an Aufdeckung der Historischen und gegenwärtigen Wahrheit.

    Redefreiheit….. allein der Begriff verbietet Einschränkungen,
    denn Einschränkungen bedeutet
    Redeunfreiheit!

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