Natürlich würden viele sagen, dass es eigentlich gar keine Grenzen für die Redefreiheit geben sollte. Oder? Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn die meisten Leute würden wohl zustimmen, dass Aufrufe zur Gewalt illegal sein sollten. Fast alle Länder haben Gesetze gegen Belästigung, gegen Aufwiegelung zu Straftaten und gegen Beleidigungen oder Verleumdungen.

Aber wo zieht man die rote Linie? Die ganze deutsche Medienszene war in Aufruhr, als Recep Tayyip Erdoğan letztes Jahr Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ anzeigte. Während der Comedian bewusst mit den Grenzen der Redefreiheit spielte, fühlte der türkische Staatspräsident sich beleidigt und nutzte ein Gesetz, das noch aus Zeiten des Kaiserreichs stammte, um Böhmermann den Mund zu verbieten.

Der Fall wurde schließlich fallen gelassen. Aber wer hatte Recht? Stand Böhmermanns Gedicht unter dem Schutz der Redefreiheit? Oder war es eine strafbare Beleidigung? Wenn die gesetzlichen Beschränkungen zu streng sind, dann könnte die Redefreiheit eingeschränkt werden. Wer sollte entscheiden, wo die Grenzen liegen und was akzeptabel ist?

Wir erhielten einen Kommentar von Leo. Er findet, dass die Redefreiheit nicht für Aufrufe zur Gewalt und Beleidigungen gelten sollte.

Daraufhin sprachen wir mit Paul Coleman, leitender Rechtsbeistand bei der Alliance Defending Freedom (ADF) International. Was sagt er dazu?

Allgemein gesprochen würde ich Leo zustimmen, denn es gibt natürlich immer Beschränkungen für Rechte und Freiheiten, die wir in unserer Gesellschaft genießen. Aber wir müssen sehr vorsichtig sein mit diesen Einschränkungen, und andere Meinungen nicht zu schnell oder leichtfertig einschränken. Wenn wir also Regeln wollen, die klar sagen, wann Beschränkungen zum Einsatz kommen, dann denke ich, dass Aufrufe zu Gewalt und ungesetzmäßigen Aktionen darunter fallen sollten. Aber gegen einen rassistischen Kommentar, obwohl wir mit der Aussage nicht übereinstimmen, sollten wir nicht das Strafrecht anwenden.

Um auch eine andere Meinung zu hören, sprachen wir auch mit Valentin Le Dily, oberster juristischer Direktor der französischen Anti-Diskriminierungsorganisation SOS Racisme. Was hat er dazu zu sagen?

Wenn jemand rassistische Kommentare von sich gibt und Hassrede im Allgemeinen benutzt, ohne aber direkt zur körperlichen Gewalt aufzurufen, bedeutet das nicht, dass diese Wörter nicht zu körperlicher Gewalt führen werden. Die Aufwiegelung zu rassistischen Hass beinhaltet auch antisemitische und rassistische Kommentare, die eine Atmosphäre des Hasses in der Gesellschaft schaffen. Auch wenn die Person nicht auf Gewalt abzielte, Hass führt nun mal zu körperlicher Gewalt auf den Straßen. Und wir haben bereits viele Fälle erlebt, in denen das so in der Vergangenheit in Europa passiert ist.

Ein weiterer Kommentar kam von Diogo. Er meint, dass „Beschimpfungen nicht ‚nur‘ Wörter sind, [denn] Wörter tun genauso weh wie körperliche Gewalt“.

Wir wollten hören, was Paul Coleman dazu zu sagen hat. Stimmt es, dass psychologische Gewalt genauso schmerzhaft sein kann?

Ich glaube wir müssen sehr vorsichtig sein, bevor wir behaupten, dass Schaden oder psychologischer Schmerz zugefügt wurde, der mit dem Strafrecht bestraft werden sollte. Ich weiß, dass das ein Argument für Verleumdungsgesetze ist, aber sobald wir versuchen festzulegen, was und was nicht gesagt werden kann, wird es unglaublich schwierig.

Denn dann müsste man nach subjektiven Maßstäben des Opfers entscheiden, ob eine Person durch einen beleidigenden Kommentar das Gesetz bricht, und nicht basierend auf dem was er objektiv gesagt hat. Wenn wir diesen Weg erst einmal einschlagen und die Gesetze nach dem subjektiven Empfinden einer Person auslegen, dann finden wir uns selbst in einem sehr schwierigen Bereich wieder.

Zuletzt kam noch ein Kommentar von Inês, die glaubt, dass wenn wir jetzt die Redefreiheit aufgrund der „richtigen Gründe“ einschränken, wir damit einen Präzedenzfall schaffen. Sie ist beunruhigt, was dann in Zukunft auf uns zukommt. Wer wird entscheiden, was wir denken und sagen dürfen? Sind ihre Bedenken berechtigt?

Um eine Antwort zu finden, sprachen wir mit Bridget O’Loughlin, Koordinatorin bei der No Hate Speech-Bewegung des Europäischen Rates. Was sagt sie dazu?

Ich denke, dass ist eine sehr gute Frage, und es ist eine Frage, die sich viele Menschen seit einiger Zeit stellen… Sicher ist, dass man sehr, sehr vorsichtig sein muss, denn repressive Regierungen haben Themen wie Hassrede als Vorwand genutzt, um ganze Social-Media-Kanäle und Webseiten abzuschalten… Das ist etwas vor dem wir uns schützen müssen, und deswegen sollten wir uns an der Europäische Menschenrechtskonvention orientieren, und an der Art und Weise wie diese durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat viel Erfahrung bei der Rechtsprechung im Bereich der Redefreiheit, Hassrede und Aufrufe zu kriminellen Aktionen oder Rassismus.

Sobald man in der Öffentlichkeit spricht oder schreibt –  egal ob an irgendeiner Straßenecke zu ein paar Fremden, ein Artikel in einer Zeitung oder ein Blog im Netz, der Millionen Leser hat – man befindet sich im öffentlichen Raum und dort muss es Regeln und Gesetze geben, die sagen, was man darf und was nicht… Aber natürlich müssen wir auch die Redefreiheit beschützen und wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf gegen Verleumdungen als Vorwand benutzt wird, diese Freiheit einzuschränken – was jedoch manchmal passiert.

Wo sollten die Grenzen der Redefreiheit liegen? Sollte Hassrede verbannt werden? Kann Gewalt nicht nur physisch, sondern auch psychologisch sein? Schreib uns, was du denkst im Kommentarformular weiter unten und wir bringen dir die Meinungen von Politikern.

FOTO: CC / Flickr – Thomas Leuthard