Vor 15 Jahren sind zehn Staaten Mittel- und Osteuropas der EU beigetreten. Die Erweiterung wurde europaweit gefeiert, endlich schien der Eiserne Vorhang überwunden. Doch was ist aus der Euphorie geworden? Es lässt sich kaum abstreiten, dass es aktuelle Spannungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern gibt. Oder liegen die Gräben noch tiefer? Die Bevölkerung in Deutschland steht dem Thema gespalten gegenüber. Laut einer Umfrage der Körber Stiftung halten 46 Prozent der Befragten die Erweiterung noch heute für richtig, 47 Prozent sehen das nicht so.

Es hat sich eine Erweiterungsmüdigkeit breit gemacht. Die großen Projekte der EU wie die Freizügigkeit, Verteidigungspolitik oder Energiepolitik werden von einer deutlichen Mehrheit der Europäer und Deutschen unterstützt. Noch einer Erweiterung stehen die meisten ablehnend gegenüber. Liegt das an den Erfahrungen, die nach der letzten Erweiterung gemacht wurden? Gibt es unüberwindbare Unterschiede zwischen Ost und West oder lassen sich doch genug Gemeinsamkeiten für die Zukunft finden?

Wir haben ein paar Fakten für Euch in einer Infografik zusammengefasst.

Was denken unsere Leser? Thomas ist der Meinung, dass die Aufnahme der osteuropäischen Länder nichts gebracht habe und man sie nie hätte aufnehmen sollen. Wir haben bei Dr. Agnieszka Łada nachgefragt, die durch ihre Forschung am IPA in Warschau vor allem Polen und Deutschland sehr gut kennt. Was sagt sie, war die Osterweiterung ein Fehler?

Wir erhielten auch einen Kommentar von Terezia, sie ist viel in Ungarn und Serbien gereist und hat den Eindruck, dass gerade „junge Leute Nationalisten und Faschisten hinterherlaufen“ und sagt: „Osteuropa tickt einfach anders“. Stimmt das? Gibt es eine Trennung zwischen Ost- und Westeuropa? Wir fragten bei Tijana Stojanović, Vizepräsidentin des Erasmusnetzwerks, nach.

Wie antwortet die Politik auf die Frage nach Trennlinien in Europa und was dagegen zu tun ist? Wir Sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

Unser Leser Árpád sieht die Osterweiterung wiederum sehr positiv. Er hofft, dass die Visegrád Staaten die EU grundlegend reformieren und so ein gemeinsames Europa schaffen. Wir haben bei Frau Łada nachgefragt, was die positiven Effekte der Osterweiterung sind.

War die EU-Osterweiterung ein Fehler? Es gibt viele gute Argumente, die für einen Erfolg der Osterweiterung sprechen. Trotzdem gibt es ein Unbehagen. Woher kommt das? Was denkt ihr?

Foto: (c) Bigstock – archeapeyron
Diese redaktionell unabhängige Debatte ist Teil einer Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Fokusthemas „Der Wert Europas“.
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56 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Hans

    Nein, definitiv nicht. Faktisch sollte die EU ganz Europa übernehmen und eine neue soziale Hegemonie bilden. Ein Superstaat in dem eine gewählte technokratische Demokratie für die Menschen arbeitet. Rechte Meinungen und antihumanistische Einstellungen werden Zensiert und unterdrückt und es herrscht endlich Frieden.

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      Gabriel

      Nicht sicher ob /s

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      Hans

      Ich mein’s ersnt

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      Viktor

      Ich bin mir immer noch nicht sicher

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      Lulu

      Aber genau für diese Vision sind die V4 doch eher ein Hindernis?

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      Felix

      Ist technokratische Demokratie nicht ein Oxymoron?

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      Hans

      Nicht unbedingt.

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      Felix

      Die Definition der Demokratie ist, dass das Volk entscheidet.
      Bei einer Technokratie entscheiden nur wenige Menschen, die durch ein System ausgewählt werden. (Beste Noten in einem Fach)
      Das sind 2 widersprüchliche Systeme.

      EDIT: Also um das klar zu machen: Technokratie: Ein System entscheidet die Vertreter
      Demokratie: Das Volk stimmt über Vertreter ab. (Ja, das kann innerhalb eines Systems passieren.)

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      Hans

      Ik spreche aber von einer technokratischen Demokratie.

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      Manuel

      Dies aber unironisch

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    Clay

    Ja, Malta und Zypern vergeben Staatsangehörigkeiten nach Bezahlung und öffnen somit Oligarchen den Weg in den freien Binnenmarkt.
    Polen und Ungarn sind keine Rechtsstaaten nach europäischem Modell und werden zunehmend autoritärer. (Sanktionen dafür werden abwechselnd vom Partner blockiert)
    Slowakei, Slovenien, Bulgarien, Tschechien und Rumänien sind dafür bekannt korrupt zu sein, ganz zu schweigen davon, dass sie der EU nicht mal besonders wohlgesonnen scheinen. (Anfeindungen, niedrige Wahlbeteiligung etc.)
    Die einzige „Erfolgsstory“ wären die baltischen Staaten, bzw. Estland, aber mit denen habe ich mich im Detail nicht näher beschäftigt, ich weiß nur, dass es denen wirtschaftlich gut geht und die Infrastruktur durch EU-Fördergelder gut ausgebaut wird, statt wie in anderen Ländern zweckentfremdet zu werden.
    Alles in allem ein absoluter Fehler.

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      Tch

      Also Slowenien mit Rumänien und Bulgarien in einen Topf zu werfen ist ja wohl der größte Quatsch! Slowenien ist nichtmal annähern so korrupt wie diese Länder. Die niedrige Wahlbeteiligung ist schrecklich, aber das bedeutet nicht das die EU hier nicht beliebt ist. Ich denke es liegt eher an mangelndem Politikinteresse, vor allem bei den jüngeren Generationen.

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      Ibo

      Zumal ja gerade in Rumänien ein deutlicher politischer Wandel zu beobachten ist. Rumänien ist immer noch fest im Griff der alten korrupten Eliten aus der sozialistischen Ära. Die älteren Generationen, die komplett ohne Demokratie, freie Medien und politische Kompetenzbildung aufgewachsen sind und gelebt haben, sterben langsam aus. Viele werden auch wieder und wieder diese alten Eliten wählen, weil die ihnen ein paar Kilo Mehl dafür anbieten und sie zum Wahllokal karren (leider wahr in manchen ländlichen Regionen). Man muss sich auch vor Augen halten, dass die EU in der Lebensrealität dieser Menschen nie angekommen ist. Fahr mal aufs Land in Rumänien und schau dir an wie die Menschen teilweise noch Leben. Da ist seit dem Fall des eisernen Vorhangs nicht viel passiert bzw. sogar noch schlechter als besser geworden. Die junge Generation ist da schon ganz anders. Viel gebildeter, politischer, kosmopolitischer und europäischer geprägt. Natürlich macht aber auch der brain drain dieser gut ausgebildeten jungen Leute dem Land zu schaffen. Die regierende sozialistische Partei wurde heftig abgestraft bei der EU Wahl und knapp 90%! der Bürger haben gegen die Pläne für eine Justizreform gestimmt. Osteuropa wird seine Zeit brauchen und es wird Rückschläge geben, aber im Allgemeinen sehe ich die EU Osterweiterung als einen riesigen Schritt für die europäische Integration. Die Fortschritte sind vielleicht unterschiedlich groß aber sie sind definitiv da.

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      Sydney

      Lass uns bei der Wahrheit bleiben: Du hast dich mit keinem der genannten Länder ausreichend beschäftigt.

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      Clay

      Kannst du deine Behauptung näher erläutern? Inwieweit ist das was ich gesagt habe denn zu widerlegen?

      Verkauft Zypern keine Pässe, ist Rumänien nicht korrupt, ist Ungarn ein aufstrebenswerter demokratischer Rechtsstaat?

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      Sydney

      Vielleicht solltest du erst einmal betrachten, wie die Situation in der restlichen, von dir durch Auslassung also ’sauberen‘ EU so aussieht:

      Gibt es keine Korruption in Deutschland? Bei Deutscher Bank, Siemens, RWE könnte man auf andere Gedanken kommen.

      Wo ist der fundamentale Unterschied des zyprischen Modells zu den Investorenvisa von Portugal, UK oder der Schweiz? Im Gegenteil – diese Länder haben die permanente Aufenthaltserlaubnis inkl Schengen-Visum und der originale Pass kann beibehalten werden, was bei einer Einbürgerung oftmals (und insbesondere für die ‚Oligarchen‘) nicht funktioniert. Case in point: Guck dir mal die Immobilien-Eigentümer im zentralen London an.

      Ungarn ist sein eigener Fall und sollte allenfalls als Mahnung dienen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen zu wollen. Hieraus abzuleiten, dass nun alle neuen EU-Staaten unwürdig für die alte Dame EU seien, lässt eher auf dein autoritäres Mindset schliessen, welches Orban in nichts nachsteht.

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      Clay

      Wieso sollte ich das? Das Thema war ja die EU-Osterweiterung, außerdem habe ich nicht behauptet, dass die restliche EU sauber sei, sondern lediglich die Erweiterung begutachtet, was ja auch das Thema des Artikels ist.

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      Sydney

      Du solltest das, weil du implizit den Ausschluss aufgrund von Kriterien forderst, die selbst die bestehenden Mitglieder nicht erfüllen. Diese ‚Holier than thou‘-Attitüde ist einem Europäer unwürdig.

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      Clay

      Nein, ich fordere nicht den Ausschluss von den Beispielen, die ich genannt habe. Ich reflektiere bloß und sehe es nachträglich als eine Fehlentscheidung an.
      Außerdem hat das nichts mit holier than thou zu tun, nur weil die EU nicht perfekt ist, heißt es nicht, dass ich mir mehr Probleme ins Haus holen muss und die Situation noch schlimmer mache als sie eh schon ist.

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      Paul

      Nicht nur Malta und Zypern. Auch im Baltikum ist das angesagt. Die russischsprachige Minderheit mit EU-Pass wächst kräftig, und nicht hauptsächlich durch Fortpflanzung.

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    Eka

    Nicht unbedingt im Osten, aber unabhängig davon, welcher Schaden entsteht konkret, wenn Oligarchen gegen reichlich Geld eingebürgert werden?

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      Christian

      Bist deppert? Die kommen auf unsere Inseln und locken unsere Politiker in ein Falle aus der sie nicht mehr rauskommen..

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      Eka

      Ist Ibiza das Malle Österreichs?

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    Clay

    Geldwäsche und Korruption, das übliche halt. Durch den freien Zugang zur gesamten EU können sie EU-protektionistische Maßnahmen umgehen und unbehelligt Kernindustrien aufkaufen (beliebt bei den Chinesen) oder aber massenhaft Immobilien aufkaufen und so die Preise künstlich erhöhen.

    Ganz zu schweigen davon, dass ich es moralisch verwerflich halte, wenn eine Staatsbürgerschaft eine bloße Geldsache ist, eine gemeinsame Staatsangehörigkeit zeigt das Zugehörigkeitsgefühl innerhalb einer Gesellschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichte und ist keine Handelsware. Sie müssen durch dir laxen Regeln ja weder die Sprache können, noch einen Wohnsitz in „ihrem“ Land haben. Was für ein Witz.

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    Barak

    Die einzige „Erfolgsstory“ wären die baltischen Staaten

    Lettland ist btw. das einzige Land der Welt dessen Armee sich in der Tradition der SS sieht und einen Feiertag für SS Veteranen hat, weiß nicht ob man das so als Erfolgsstory bezeichnen kann

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    Rationali

    Ja. Das Demokratieverständnis einiger dieser Länder ist ganz einfach nicht vereinbar mit unseren Werten. Wir haben uns damit WannaBe-Autokraten in die Union geholt.

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    Viktor

    Ich geh da ja nach dem Vorbild des Eurovision song contest, von mir aus soll auch Australien der EU beitreten

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    Mieke

    Europa ist viel zu toleran gegenüber Ausländern. Die müssen jetzt nach Hause zurück, ihr Land wieder aufbauen und nicht auf ihrer faulen Seite sitzen. EUROPA tu deine Pflicht und schick sie nach Hause.

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    Guido

    Zu viele osteuropäische Länder haben die gleiche Haltung wie das Vereinigte Königreich: 100% Gewinn, nur Rechte geltend machend, Geld fordern, aber keine Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen. Für mich ist klar: Genau wie das Vereinigte Königreich dürfen diese Länder aus der EU verschwinden, möglicherweise müssen wir sogar den Vertrag ändern, damit wir sie ausweisen können. Die EU wird davon profitieren.

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    Joris

    Noch eine Erweiterung sollten wir zur Zeit nicht machen…Erstmal Europa stärken

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    Philippe

    Ich denke, dass die EU eine Farce ist, sie repräsentiert sicherlich kein europäisches Volk, sie repräsentiert nicht, sie ist die Ursache für zu viele Unterschiede zwischen den 27 Staaten, sie ist die Ursache des Wettbewerbs zwischen ihren Staaten, sie dient der Einkommensreduzierung, sie reguliert den Verlust der sozialen Sicherheit (Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung, Renten), sie trägt durch ihre Verträge zur Verarmung eines großen Teils der finanziell betroffenen Länder bei. Die EU wurde von einer Oligarchie gegründet, um ein Vasall der amerikanischen, angelsächsischen Banken zu werden.

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    Eddy

    Europa fehlt Demokratie. Wir haben nur Bürokratie von überbezahlten Politikern.

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      Peter

      Das stimmt, nach Europa werden doch nur ausgediente Politiker abgeschoben

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    Bjonam

    Ich denke schon. Negativ Beispiele wie Ungarn oder Polen und Demokratiefeindliche Tendenzen sowie der Nationalismus haben die Meinung einer Osterweiterung stark beeinflusst.

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    Andre

    Nein, absolut nicht. Die Osteuropäer bewachen als einzige die Grenzen, die anderen Länder haben nur schönes Sprüche wie “ Wir schafffen das“

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    Zoran

    Die Osteuropäer wurden mit dem Beitritt für ihren Kampf gegen Hitler belohnt.

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    Randall

    Wir müssen größer als die USA werden.

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    Ozzy

    Wenn ich hier jetzt schreibe was ich denke, werde ich wieder blockiert…

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    Annita

    Europa ist doch nur für die internationale Wirtschaft da, verbscheuend!

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    Francois

    Das ist doch nur eine Bande von Heuchlern.

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    Pascal

    Osteuropa muss wieder raus und dann kann es mit 15 Ländern weitergehen

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    Johann

    Schon seltsam, dass eine Mehrheit gegen Migration ist, aber niemand damit umgehen kann

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    Karine

    Sie kümmern sich nicht darum, weil wir ihnen egal sind

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    Georg

    Europa ist nur für die Reichen, keine einheitlichen Einkommen oder Stuern. Das ist alles nichts wert.

  24. avatar
    Faruque

    Da die EU erweitert wurde, muss ihre Finanzierung entsprechend den Anforderungen der EU-Bevölkerung erweitert werden. Die Finanzierung des Projekts muss jedoch auf den Ergebnissen basieren, die sich aus der Verknüpfung mit der Entwicklung der Humanressourcen ergeben und die sich in den kommenden Jahren spürbar auf die Menschen in der Europäischen Union auswirken müssen.

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    Dieter

    Ja die Erweiterung von Ost Europa war ein Fehler

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    Stefan

    Ein Fehler war die Erweiterung nicht. Was wäre denn damals die Alternative gewesen. Die EU musste den ehemaligen Ostblockstaaten eine echte Beitrittsperspektive bieten. Ein Fehler war es jedoch, dass eigene Haus nicht in Ordnung zu bringen. Vertiefung vor Erweiterung war ja das Gegenmotto und da ist und war was dran. Die Verfahren und Institutionen sind einfach nicht für 27 und mehr Länder geschaffen. Es sind viel zu viele veto-Player auf dem Feld. Zudem fehlen die Instrumente, um bei Verstößen gegen die Grundwerte der Union einzugreifen. Das Unbehagen kommt vermutlich genau daheraus, dass man das politische Versagen der EU mit eben diesen Unzulänglichkeiten in der strukturellen Verfasstheit der Union in Verbindung bringt.

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    Peter

    Die Osterweiterung war definitiv eine große Bereicherung. Es geht doch viel mehr um die Mitteleuropäer als deren Regierungen. Aber stellt euch doch mal vor, um wie viel geringer die Einflussmöglichkeiten auf antirechtsstaatliche Tendenzen außerhalb der EU wären. Man muss sich ja nur Russland angucken *augenverdreh*

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