Die Wahlbeteiligung ist bei der Europawahl gestiegen. Das sind sicher erfreuliche Nachrichten, aber geben 51 Prozent genug Anlass für Jubel? Das ist nur die Hälfte der Wahlberechtigten, damit sind doch nicht alle im Europaparlament repräsentiert! Wie denkt die andere Hälfte der Europäer? Ist die Enthaltung Faulheit oder politisches Statement? Was würde eine allgemeine Wahlpflicht ändern?
Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Mitgliedsländern der EU ist sehr unterschiedlich. Belgien und Luxemburg führen die Statistik mit mehr als 80 Prozent Beteiligung meist an. Diese Ausreißer lassen sich leicht erklären, in diesen Ländern herrscht eine Wahlpflicht, Wahlverweigerer riskieren ein Bußgeld. Für unsere Großeltern war es noch selbstverständlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Inzwischen wird dieses Recht vernachlässigt, was die Demokratie schwächt.
Eine niedrige Wahlbeteiligung, gibt es vor allem in Osteuropa zu beobachten. Die Slowakei, Slowenien und Tschechien sind Schlusslichter, das lässt sich jedoch nicht mit fehlendem Interesse wegwischen. In diesen Ländern gab es schon unter dem Staatssozialismus Wahlen, sie waren nur nicht frei. Das lässt auch heute noch viele an Wahlen zweifeln. „Zuerst Moskau und heute Brüssel“ drückt in Polen und Ungarn das Unbehagen aus, sich den EU-Regeln zu beugen. Eine Wahlpflicht würden sicher viele Bürger als zu starken Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte empfinden.
Sollte die EU eine Wahlpflicht einführen? Überwiegen die Vorteile oder ist das ein zu starker Eingriff der EU? Kann die Demokratie durch eine Wahlpflicht gestärkt werden? Was denkt ihr?
36 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Definitiv nicht.
Wer würde verhindern, dass diejenigen, die dann abstimmen müssen ihre Stimme nicht einfach entwerten oder leer abgeben.
Außerdem … was will man machen?
Alle Unwilligen einsperren (wo wär der Platz?) Oder andersweitig bestrafen (die Partei, die genau dies verhindert wäre schnell gefunden … außerdem glaube ich, dass die Skeptiker dies auf ihr Wahlprogramm schreiben würden … + ca. 40%?).
Ne, für Europa wäre solch eine Regelung das Aus.
Lasst es so wie es war und ist.
Wahlplicht ??? Gab’s in der DDR und bei Hitler !!! Der nächste Schritt wäre ein Wahlhelfer der zeigt wo das Kreuz hin kommt !!
Jedes MMO hat es kappiert. Statt Bestrafung eine Belohnung anbieten. Beispiel: In WoW sollte man ab einer gewissen Spielzeit (pro Tag) weniger Erfahrungspunkte erhalten. Reaktion: Spieler liefen dagegen Sturm. Statdessen hat man das Ausgeruht System eingeführt. Je länger man Offline war bis zur nächsten Sitzung, desto länger erhielt man einen Erfahrungsbonus (mit Limit natürlich). Insgeheim wurden dann alle Erfahrungsgewinne gesenkt. Das kam viel besser an.
Deswegen mein Vorschlag: 2 Freibier für jede Stimmabgabe. Und insgeheim die Biersteuer erhöhen. Wird viel viel besser ankommen.
Bier!?! Igit….
„Und insgeheim die Biersteuer erhöhen.“
Um das „insgeheim“ zu schaffen, müssten schon WM-Finalspiel, UEFA-Finalspiel, und Bundesliga-Finalspiel auf einen einzigen Tag fallen…
Man könnte das Gesetz zur Erhöhung der Biersteuer auch einfach sehr kompliziert gestalten, hab gehört, das soll helfen.
Eine Frage zunächst: Wenn Belgien und Luxemburg Wahlpflicht haben, wieso ist die Wahlbeteiligung dann trotzdem „nur“ bei 80%? Was machen die anderen 20% der Wahlberechtigten? Zahlen die alle Bußgelder? Liegen die alle im Koma? Oder gehen die zwar zur Wahl, aber machen den Wahlzettel dann ungültig durch die Abgabe von zu vielen Stimmen o.ä.?
Und zur eigentlichen Frage: Ich bin gegen eine Wahlpflicht. Wer nicht wählen will, hat eine Entscheidung getroffen. Wenn diese Leute plötzlich wählen müssen, werden sie nicht plötzlich Wahlprogramme lesen oder sich informieren, wofür welche Partei steht. Sie machen ihr Kreuz einfach bei dem, dessen Wahlplakate das Beste versprechen oder der auch von Freunden/ Bekannten gewählt wird. Oder noch schlimmer, das Kreuz wird einfach bei irgendwem gemacht, ohne irgendeine Ahnung zu haben, wofür diese Partei steht.
Wahlen sollten freiwillig bleiben. „Ist mir egal“ kann man ja nicht ankreuzen.
Wenn Belgien und Luxemburg Wahlpflicht haben, wieso ist die Wahlbeteiligung dann trotzdem „nur“ bei 80%?
Weil sie, anders als Australien, die Pflicht nicht durchsetzen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Compulsory_voting
Eine freie Wahl muss auch freiwillig erfolgen, sonst ist sie nicht frei.
Wenn du niemandem eine Stimme geben möchtest, machst du deine Stimme ungültig.
Wenn ich niemandem meine Stimme geben wollte, würde ich schon gern selbst entscheiden wie ich das nicht tue.
Demokratie funktioniert in der Theorie am Besten, wenn sich so viele wie möglich einbringen.
Ja, du hast Recht. Man würde einen Weg der Stimmverweigerung damit entfernen. Die Möglichkeit bleibt aber trotzdem bestehen und ist nicht übermäßig komplizierter (z. B. per Beantragung von Wahlbefreiung in mehrfacher Ausführung, Monate vor der Wahl).
Ich glaube, dass ich damit leben könnte, wenn so extremere Parteien Stimmanteile verlieren.
Ich finde es saugefärhlich demokratische Grundprinzipien zu ändern, damit „der Gegner“ weniger Stimmanteile bekommt.
Kommt auf die voraussichtliche Wahlentscheidung der bisherigen Nichtwähler an.
Na das ist ja mal eine großartige Haltung. Gut ist, was meinen Partikularinteressen die meisten Stimmen bringt?
Wozu? Wer so doof ist und nicht wählt, würde eh beliebig irgendwo ein Kreuz machen. Wäre wohl nicht so produktiv.
Es gibt ja Länder mit Wahlpflicht. Mich würde interessieren, ob es da Befragungen von Leuten gibt, die eigentlich nicht wählen wollen und es aber gezwungenermaßen tun. Wählen die dann Protestparteien? Geben Sie sich dann doch einen Ruck und denken über ihre Wahlentscheidung nach?
Nein. Wer keinen Bock hat, über die Zukunft mitzugestalten, sollte das auch nicht tun. Darüber hinaus sollte der Staat meiner Meinung nach seine Bürger zu möglichst wenig zwingen.
In Brasilien gibt es auch Wahlpflicht….
Die scheinen sich wohl auf die Parteien zu verteilen, die sich eher für sozial benachteiligte Gruppen einsetzen – zumindest dem englischen Wikipediaartikel zufolge.
In Australien hieß das konkret, dass deren Labour Party Zuwachs verbuchen konnte – und lustigerweise auch, dass die Pensionsausgaben statistisch signifikant anstiegen; bei der gegenwärtigen Stimmungslage auf /r/de , wo man die Renten ja am liebsten abschaffen würde, wäre das wohl eher unerwünscht.
Allerdings profitierten auch Extremparteien davon.
eine demokratie funktioniert nur ordentlich bei hoher wahlbeteiligung sonst entscheiden am ende 25% der tatsächlichen bevölkerung wie regiert wird
Dann sind die 75% selbst schuld.
wieso?
Ja wenn die 75% sagen ‚ich wähl nicht‘, sich dann aber am Ende beschweren, dass die anderen 25% über ihr Leben bestimmten, dann sind die doch selbst schuld.
es liegt ja nicht daran dass 75% nicht wählen.
z.b. sind etwa 20% der leute in einem land einfach nicht wahlberechtigt.
von den 80% der leute die wählen dürfen gehen dann etwa 60% wählen wodurch wir bei einem gesamtanteil von 0.48 sind.
wenn davon dann genau die hälfte eine partei wählt hat diese eine mehrheit im parlament obwohl sie nur 24% der stimmen in der gesammten nation bekommen haben.
Und was hat das jetzt alles mit einer Wahlpflicht zu tun? Die, die nicht wahlberechtigt sind, werden es dadurch nicht und die die bisher nicht gewählt haben, weil sie niemandem ihre Stimme geben wollten, machen das auch nicht wenn man sie ins Wahllokal zwingt und die, die bisher zu faul waren, wählen halt irgendwas.
Also None of the aboth gibs’t doch in manchen Wahlsystemen, warum nicht auch ein Ist mir egal.
Bei Änderungen am politischen System muss man die Auswirkungen im Auge behalten.
Wenn die Änderungen zu mehr Populisten bzw. Extremisten im Parlament führen, sollte man es bleiben lassen.
Sind die falschen Leute erstmal im Amt sind, ist es schwer sie wieder loszuwerden, siehe aktuell Ungarn.
Das mit der Toleranz hat aber hiermit nichts zu tun, derzeit schaffen es die Extremisten ja auch in die Parlamente – ergo scheint das Problem auch ohne die Änderung zu bestehen, und hat damit wenn überhaupt nur indirekt zu tun. Was wiederum bedeutet, dass es durch andere Lösungen angegangen werden muss.
Merke: Korrelation ist keine Kausalität. Das sollte in den Einführungsveranstaltungen Philosophie auch behandelt worden sein… ;)
Dass es schon jetzt einige ins Parlament schaffen, ist kein Grund es ihnen leichter zu machen.
Bisher nichtwählende Populisten und Extremisten zur Wahl zu zwingen und dann entsprechende Wahlergebnisse zu erhalten, wäre der Inbegriff von Kausalität.
Wahlpflicht wie in der DDR?
dachte ich auch sofort. 😁
Ich finde das keine schlechte Idee👍
Damit werden auch die Kommunisten überholt. Da gab damals “ freiwilige Wahlpflicht“.😂👎👎
Na dann muss ja nur noch vorgeschrieben werden was jeder zu wählen hat , dann ist die Demokratie perfekt 🤣
Nö, hatten wir schon in der DDR, Danke!
….eher eine Mindestbeteiligung, ab der eine Wahl erst gültig ist, direkte Abstimmungen und endlich Politik für die Mehrheit machen, statt für die Reichen und die Konzerne….
… dann klappts auch wieder mit der Wahlbeteiligung…