Braucht die EU eine Direktwahl ihres Präsidenten? In den Europawahlen 2014 wurde den Wählern ein neues Konzept vorgestellt. Auf Initiative des Europäischen Parlaments stellten die Parteigruppen Spitzenkandidaten zur Wahl. Der Kandidat der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker, wurde letztendlich vom Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Damit hatten die Bürger der EU zum ersten Mal indirekt einen Kommissionspräsidenten gewählt. Ist das demokratisch genug? Streng genommen steht das neue Verfahren schon wieder auf der Kippe. Die Verträge geben lediglich vor, dass der Europarat die Ergebnisse der Wahl für die Nominierung des Kommissionspräsidenten „beachten“ solle. Die Staats- und Regierungschefs waren nicht sonderlich begeistert, als das Parlament ihnen nach der Wahl Kandidaten präsentierte.

Oft wird die EU undemokratisch für Verfahren genannt, die wir in vielen etablierten Demokratien nicht mehr hinterfragen. Die Spitzenkandidaten sind so oder so ähnlich in vielen Mitgliedsländern der EU üblich. Auch wird Angela Merkel nicht direkt von den Wählern Deutschlands gewählt sondern als Kanzlerkandidatin von ihrer Partei aufgestellt. Nach der Bundestagswahl erhält die stärkste Partei den Regierungsauftrag. Kommt eine Mehrheit in unserem Parlament zusammen wird sie von den Abgeordneten zur Kanzlerin gewählt. In Deutschland wird dieses Verfahren kaum angezweifelt. Wäre eine Direktwahl einfacher?

Die Bürger in Frankreich und den USA wählen ihren Präsidenten direkt. Ist direkter automatisch demokratischer? Und würde sich auch ein Zypriot von einem Kandidaten aus Schweden vertreten fühlen? Was der EU allerdings fehlt ist eine Institution, die alle europäischen Bürger Europas vertritt. Im Ministerrat suchen die Regierungen der Mitgliedsländer Kompromisse, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden aus ihrer Region nach Brüssel geschickt und fühlen sich mit den Wählern aus ihrem Wahlkreis verbunden. Aber wer vertritt das Interesse aller EU-Bürger?

Was denken unsere Leser? Bruno hat uns geschrieben, dass die Direktwahl des Kommissionspräsidenten zu mehr demokratischer Legitimierung der EU führen sollte. Er glaubt sogar, dass dieses Verfahren den ganzen Laden zusammenhalten würde. Was sagen die Parteien im Europaparlament zu Brunos Meinung?

Wir haben Vertreter aus dem gesamten politischen Spektrum der EU befragt. Schaut euch ihre Meinung an und stimmt ab, wem ihr zustimmt! Eure Meinung zählt!

Linke
Europaabgeordnete Gabi Zimmer (Linke, GUE/NGL):

Grüne
Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne, EGP):

Liberale
Europaabgeordneter Nils Torvalds (Liberale, ALDE):

Christdemokraten
Europaabgeordneter Tun Christofer Fjellner (Christdemokrat, EPP):

Konservative

Europaabgeordneter Morten Messerschmidt  (Konservativer, EKR):

Ich sehe die Kommission als Administrationsbehörde und wünsche mir daher, dass politische Entscheidungen nur von demokratisch gewählten Institutionen getroffen werden sollten. Das sind die Regierungen der Mitgliedländer. Daher glaube ich weder, dass die Kommission noch der Kommissionspräsident direkt oder durch die Spitzenkandidatenprozedur gewählt werden sollten. Ich würde den politischen Einfluss der Kommission an die Mitgliedsländer im Ministerrat abgeben.

Europaskeptiker
Europaabgeordneter Rolandas Paksas  (Europaskeptiker, EFDD):

Der Präsident der Europäischen Kommission sollte nicht direkt gewählt werden, da dies für ein politisches Ungleichgewicht sorgen würde. Der Kommissionspräsident sollte der Exekutive der Gemeinschaft vorstehen, ernannt und abberufen durch das Europäische Parlament.

Mehr Infos zum Amt des Kommissionspräsidenten, aktuellen Verfahren und zu den gängigen Argumenten findet ihr in unserer Infografik.
Foto: CC / WikiMedia – European People’s Party
Mit finanzieller Unterstützung durch das Europäische Parlament.

 

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104 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare


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    Gabriel

    Alles und jeder sollte gewählt werden, erst recht der Kommissionspräsident

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    Uga

    Wichtiger ist es, dem demokratisch gewählten Parlament, den Vertretern des Volkes, endlich volle demokratische Rechte zu geben. Solange DAS nicht verwirklicht wird, hat die EU-Führungsclique – nennen wir sie Machthaber – keine Legitimation.

    Eine Wahl des Präsidenten hätte wieder nur Symbolcharakter – oberflächliches Theater zur Volksbeschäftigung, – ablenkung und -befriedung, während im Hintergrund weiterhin von unlegitimierten Instanzen die Strippen gezogen werden.

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      Atze

      Hauptsache, das Feindbild stimmt!

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    Wolff

    Die Kommission gehört abgeschafft, Denn sie ist vollkommen undemokratisch und nur ein Mittel einer bürokratischen #Kleptokratie! Das Europaparlament kann die Funktionen der Kommission übernehmen.

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      Atze

      Vollkommen gaga! Legislative und Exekutive in einem Organ? Hurra, brave new world!

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    Holger

    Es ist eigentlich ganz Simpel, ein solch wichtiges Amt wie der Kommissionspräsident sollte immer direkt gewählt werden. Im Übrigen ist dies nicht dass einzige Amt was so besetzt wird in Deutschland wird so sogar das Staatsoberhaupt gewählt.

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    Simon

    Ich wäre dafür, dass EU-„Regierungsystem“ so umzugestalten, dass nur noch demokratische Institutionen an der Macht sind. Ein EU-Parlament haben wir schon, es bräuchte aber eine Version die unserem Bundesrat entspricht. Bei direkter Wahl des Kommissionspräsidenten bin ich skeptisch. Am Ende wird daraus noch so fin Geschrei wie in den USA. In einem parlamentarischen System wählt man Parteien/Inhalte, Personen sind zweitrangig. Vielmehr sollte der vom EU-Parlament gewählt Kommisionspräsident seine „Minister“ , also die Kommissionsmiglieder auch selbst bestimmen dürfen und nicht undemokratisch zugeteilt bekommen.

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      Merlin

      Zuallererst müsste das Parlament ein Initiativrecht erhalten und der Trilog muss beendet werden.

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      Simon

      Merlin Lukas Gutgesell Ja stimmt

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    Mulan

    aber unbedingt sollte man den Kommissionspräsidenten direkt wenn ich mir Herren Junker (der ein ganzes Land aus Briefkästen geformt hat oder diesen Van Rompuy hätte ich nie gewählt

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    Evelyn

    Jedes Land soll den eigenen Präsidenten wählen und das (in)direkt über Volkswahlen und dort hin schicken!!!!!

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      Atze

      Doomsday! Ist sowieso alles vor’n A…., richtig?

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    Hotte

    ICH BRAUCHE KEINEN DIESER SAUFNASEN VON BRÜSSEL WERDE AUCH NICHT WÄHLEN VORHER HAT MICH AUCH KEINER NACH MEINER MEINUNG GEFRAGT

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      Tim

      Vielleicht wurdest du auch einfach nicht verstanden, weil du in Großbuchstaben und unverständlich schreibst? ^^

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    Elajah

    Die Kommission ist unnötig. Eine Allianz bedarf keiner Regierung.

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    Nico

    Ein Präsident, von einer Parlamentsmehrheit direkt gewählt, ist in meinen Augen stärker und näher an den Bürgern, als wenn diese ihn direkt wählen könnte. Eine parlamentarische Demokratie ist immer besser als eine präsidentielle.

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    Jeanny

    Ich will überhaupt keinen von diesen Marionetten, ob gewählt oder nicht. Wir brauchen Nationalstaaten und gemeinsame Werte bzw. gute Zusammenarbeit.

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      Werner

      Wir brauchen das Gegenteil: Die vereinigten Staaten von Europa!

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      Werner

      Wer hat Europa in 2 Weltkriege gestürzt? Waren das nicht die Nationalstaaten?

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    Dritan

    Natürlich das Parlament. Woher kennt eine Pole , ob der Dr xxxxxx von Frankreich der richtige ist ?
    EU- Kommissionspräsidenten ist sehr , sehr wichtig.

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    Dritan

    Respekt Herr Junker . Die Welt wäre anderes gesehen, wenn jedes Land eine wie Sie als President hatte.

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    Volker

    Direkt – aber am Besten wäre es diese unselige EU zu verlassen

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      Werner

      Mehr EU!

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      Ute

      Weniger

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      Werner

      60 Jahre Frieden!

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      Volker

      Dank EU? Nein, das verdanken wir unter Anderem einer zurückhaltenden Außenpolitik – es nennt sich Diplomatie und das vermisse ich seit Jahren bei unserer Regierung

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    Carsten

    Ich will eine demokratische Republik in Europa, mit länderübergreifenden Wahlkreisen, starken Regionen und ohne diesen ganzen nationalstaatlichen Unsinn. Ob der Kommissionspräsident, dann überhaupt noch so heisst, er/sie direkt oder indirekt gewählt wird, halte ich insofern für eine Nebenfrage.

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    Hans

    DIREKTWAHL Aber zuerst kommt DEUTSCHLAND und FREIE DEMOKRATIE

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      Jan

      Deutschland über alles, das war schon, alles vergessen ?

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    Christian

    Die ganze Kommission, der illegale Trilog sollten wenn durchvWahlen legitimiert sein.

    Die neoliberalen Wirtschaftsberater, die von hinten durch die Kommission regieren, müssen ihrer antidemokratischen Einflüsse beraubt werden

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      Jörg

      Prof.- Mausfeld – Uni Kiel: „Neoliberalismus hat sich staatliche Strukturen zur Beute gemacht, um mit den Mitteln des Staates Konzerne und Reiche einer öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sie von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben zu befreien.
      Er will den Staat gleichsam parasitär übernehmen und ihn zu einem Interventions- und Subventionsstaat für die Reichen umbauen.
      Er hat eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren lässt.“

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      Christian

      Weitaus dezidierter als Mausfeld ist da. bernhard walpen in “ die offenen Feinde und Ihre Gesellschaft“ VSA Verlag Hamburg als PDF Download gegen Spende….

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      Werner

      Mehr davon!

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    Martin

    Die Kommission komplett abschaffen, und die EU zur reinen Handelsunion degradieren, so wie es sich die Gründungsväter ursprünglich vorgestellt haben.
    Es gibt keine internationale Kultur.

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      Marina

      Gibt es natürlich! Die Väter wollten eine politische Union.

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      Martin

      Karina Kaiser
      Der feuchte Traum der Alt 68er – ein kulturloser Einheitsbrei ohne Identität.

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      Werner

      Martin Skorny
      Die Vision der Europäer: Die vereinigten Staaten von Europa! Weg mit den Kriege schaffenden Nationalstaaten!

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      Martin

      Werner Wassmann
      Frieden schafft nicht die EU, sondern die Einhaltung der Demokratie.

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      Werner

      Martin Skorny
      Wo wird Demokratie nicht eingehalten?

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      Werner

      Werner Wassmann
      Die EU kann nicht etwas einhalten, was sie gar nicht innehat.
      Siehe z.B. die undemokratische Ernennung der EU Kommission, oder die Nichteinhaltung der eigenen Vorgaben ( Maastrichter-Verträge).

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      Werner

      Her damit, aber schnell!

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    Stefan

    Wieso wählen? Die Gesetze und Verordnungen die der Präsident oder Parlament verabschieden, werden als Vorlage vom ERT European Round Table erstellt. Die EU ist eine reine Wirtschaftsunion!!! Die hat so oder so nichts mit Demokratie zu tun.

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      Werner

      Ist sie nicht!

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      Stefan

      Ich glaube schon, wenn in den vergangenen Jahren die meisten Vorlagen von 49 Konzernlenkern stammen.
      Oder siehe Glykosphat verboten?

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    Cemil

    Erdogan hat vorgemacht? Warum sagt Ihr Diktaturisch und macht es Erdogan nach ?

  21. avatar
    Norbert

    Eine Direktwahl würde dem Kommissionspräsidenten mehr Gewicht geben .
    Das ist aber nicht das grösste Problem der EU – es sind die zentrifugalen Kräfte sowie Angela Merkel mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik !

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      Werner

      Weg mit Prantl!

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      Werner

      Rein in die EU!

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    Christian

    Auf keinem Fall … erst müssen die Neoliberalen und die Lobbyisten raus…

    Der Trilog gehört verboten und der Wirtschaftsbeirat auch …

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      Werner

      Unsinn!

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      Klaus

      „Die EU ist kein Staat“.
      Was eine Erkenntnis. Bin beindruckt.
      Was machen dann die Afd-Leute in Brüssel? Nur Schnittchen essen?

  23. avatar
    Gabriele

    Solange auch Minister nicht notwendig vom Wahlvolk gewählt werden, sehe ich keinen Grund irgendwas zu ändern. Wer hier mangelnfe Demokratie wittert, sollte sich seine Landeskabinette oder die Bundeskabinette der letzten Jahrzehnte anschauen.

  24. avatar
    Christian

    Wofür sollten wir diesen Posten überhaupt besetzen, die EU hat als Bund souveräner Staaten kein eigenes Hoheitsgebiet, damit werden auch keine separaten Politiker gebraucht, man hat nur für ein paar Parteigenossen keinen einträglichen Posten mehr gefunden und damit sich keiner benachteiligt fühlt bei der Umverteilung des europäischen Wohlstandes wurden zusätzliche Posten geschaffen die einzig den Zweck haben Parteifunktionäre zu finanzieren

  25. avatar
    Mike

    Die EU gehört komplett abgeschafft und höchstens zurück zur EWG!In die EU werden nämlich nur die abgehalfterten Politikschwachmaten geschickt die in ihren Ländern nix geworden sind(siehe Martin Schulz).Diese Politkasper dann aber mit solcher Macht auszustatten,war der größte Fehler überhaupt!

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      Werner

      Mehr EU!

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      Werner

      Weg mit der AfD!

  26. avatar
    Christa

    Ein geeintes Europa aller Vaterländer – friedlich, respektvoll, würdevoll – und mit dem Leitsatz „family first“ – das wäre sehr schön. ❤️

    • avatar
      Michael

      Christa Maria Tovar-Hussain…ein Europa der Vaterländer.

    • avatar
      Christa

      Ja, Michael. 👍

  27. avatar
    Erik

    Die Kommission sollte aufgelöst werden. Sie ist anti-demokratisch.

  28. avatar
    Peter

    Welchen Posten hat die EU eigentlich Angela Merkel versprochen? Sie spricht nur noch für Europa und nicht mehr für Deutschland.

  29. avatar
    Ingo

    wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die Einen Mauern auf und Andere Windmühlen. Wer wird wohl mehr die Zukunft gestalten? Denn Leben ist Veränderung. Jeder braucht nur selbst in den Spiegel zu schauen.

  30. avatar
    Ute

    Wie sagte Herr Brüderle eine Quasselbude ohne Ergebnisse

  31. avatar
    Rita

    EU IST ILLEGAL, NICHT VON DEN EUROPÄISCHEN NATIONEN GEWÄHLT WORDEN, SIE WAREN IRGENDWANN DA

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      Kai

      🤔https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de

  32. avatar
    Michael

    Die Palamentarier haben gute Gründe angebracht warum der Präsident nicht direkt gewählt werden sollte… Leider geht Ihr Verständnis komplett am rechtsempfinden der Bevölkerung vorbei und schadet der EU… am besten wäre ähnlich wie in den US, das die einzelnen gewählten parlamentarischen Gruppen ob grün, links, liberal konservativ usw.. sich auf fähige Vorsitzende (Fähig = vorselektion wir wollen keinen Trump haben) vorschlagen würden.. diese sollten anschließend in öffentlichen debatten gegeneinander antreten und direkt gewählt werden.. und fergest nicht dem dann eine EUForcsone als A380 zu geben und schickt mal ein Bild wie die neben der kleineren Trump flieger parkt :-) ok kleiner Spass.. Kurz um die EU kann nur bestehen wenn die Befölkerung mehr in den politischen Prozess eingebunden wird.. mahl ehrlich.. die Meinungsumfrage zur Zeitumstellung war ja ganz nett aber die habe ich nur durch langes suchen gefunden.. -> Fail.. die Umfrage hätte mit Zugangscode und E-Mail adresse oder Web Link in der Post liegen müssen..

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