Die Grünen befinden sich derzeit bei Umfragen auf einem Höhenflug. Warum wollen plötzlich so viele Menschen in Deutschland grün wählen? In einigen Studien sind sie nach der CDU zweitstärkste Kraft. Sehen wir den Beginn einer neuen Volkspartei? Und werden sich die guten Umfragewerte auch auf die Europawahl auswirken?

Die Zeiten als politischer Außenseiter sind längst vorbei. Seit der Parteigründung in den 1970er Jahren sind grüne Politiker eine beständige Größe der politischen Landschaft in der Bundesrepublik geworden. Jetzt wollen die Spitzenkandidaten der Europawahl laut ihrem Wahlprogramm „ ein neues Europa bauen“. Wir haben euch bereits Ska Keller und Bas Eickhout vorgestellt. Jetzt ist es an der Zeit für eure Fragen! Lest ihre Antworten und entscheidet zur Europawahl selbst, wirst Du die grünen Spitzenkandidaten unterstützen?

Die erste Frage erhielten wir von Jose: „Was wären Ihre Prioritäten als Kommissionspräsidentin?“

Meine drei Prioritäten wären zum Ersten, dass wir die vermutlich größte Herausforderung angehen, die wir gerade haben, nämlich den Klimawandel. Hier geht es wirklich darum, dass wir das Zeitfenster nutzen, das wir noch haben, um unseren Planeten und unser Überleben darauf zu schützen. Das Gute ist, dass wir wissen, was zu tun ist. Wir müssen es nur umsetzen. Zweitens wäre, dass wir Europa auf das nächste Level heben und für mich ist das die Frage des sozialen Europas. Da gibt es viel zu tun, zum Beispiel bei den Handelsabkommen, die wir neu denken müssen. Sie müssen die grüne Industrie unterstützen. Die dritte Priorität für mich wäre, dass wir es als Europäische Union schaffen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, denn in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn gibt es gerade eine Rolle rückwärts. Da müssen wir endlich gegensteuern.

Die zweite Frage stellte Hector: „Wie würden Sie das Vertrauen der Bürger in die EU wiederherstellen?“

Ich denke, das größte Problem ist, dass Europa jetzt seit Jahrzehnten von Parteien der Mitte – Sozialdemokraten und Christdemokraten – regiert wird. Die kommen bei jeder Wahl und sagen: „Wir wollen ein anderes Europa“, was völlig unglaubwürdig ist. Sie haben das Europa aufgebaut, das wir haben; sie sind voll verantwortlich für dieses Europa. Wenn sie dann bei jeder Wahl so tun, als ob Sie es plötzlich anders machen wollten, dann haben die Menschen natürlich das Gefühl, dass Europa anscheinend etwas ist, das sich von selbst entwickelt. Dabei bestimmen Europa ganz klar politische Entscheidungen, die jedes Jahr getroffen wurden. Wir Grünen werden sehr deutlich machen, dass wir Europa verteidigen. Wir stehen für ein starkes Europa, aber gleichzeitig wollen wir ein grünes und ein soziales Europa. Unsere Feinde sind die Populisten, die gegen Europa kämpfen, aber auch die Zentrumsparteien, die dieses Europa geschaffen haben und es offenbar nicht wirklich verteidigen können.

Leser Cyril fragte: „Wie würden Sie gegen Arbeitslosigkeit vorgehen?“

Auf der europäischen Ebene gibt es ein paar Dinge, die wir tun können. Wir sollten verstehen, dass wir nicht nur eine gemeinsame Währung oder einen gemeinsamen Währungsraum haben können, ohne dass wir ihn mit Wirtschaftspolitik und auch Arbeitsmarktpolitik unterlegen. Das ist gerade der Fall und führt zu Problemen. Die EU schafft, dass die Mitgliedsstaaten in Konkurrenz zueinanderstehen, das kann nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Ich sehe aber auch Potential, zum Beispiel wenn die Europäische Union bei klimafreundlicher Technologie gemeinsam vorangehen würde. Da gibt es nämlich gerade ein Wettrennen. Wer das gewinnt, kann als Erster exportieren und dadurch Gewinne machen. Gerade überlassen wir alles China. Wir kommen in Europa nicht mehr voran, sei es zum Beispiel bei klimafreundlicher Mobilität oder mit klimafreundlichen Technologien. Da könnten wir sehr viel mit gewinnen, würden wir vorangehen. Bei den Handelsabkommen müssen wir definitiv auch noch nachbessern. Gerade basieren sie noch auf der Logik von Deregulierung, auf der Logik von alles frei und offen für alle, aber das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir müssen vorsichtiger sein und nachsteuern.

Die letzte Frage erhielten wir von Ironworker: „Ist Einwanderung gut oder schlecht für Europa?“

Ich denke, Migration bietet viele Chancen, aber natürlich müssen wir sicherstellen, dass sie auf faire Weise geschieht. Ich denke, das größte Problem ist das Scheitern europäischer Solidarität. Das kann man den Flüchtlingen oder Migranten nicht vorwerfen. Migration geschieht und geschah schon immer, man kann sie nicht aufhalten, auch wenn man das Gegenteil behauptet. Was wir tun können, ist Migration zu steuern, regulieren und sicherstellen, dass die Verteilung der Last fair ist. An diesem Punkt ist die europäische Solidarität gescheitert und zwar wieder in den Ländern, die von den immer gleichen Parteien geführt werden. Sie sind nicht in der Lage, die Regeln zu ändern. Die Reaktion, dann ihre Rhetorik nach rechts zu verlagern, um die Sprache der populistischen Parteien zu kopieren, ist natürlich falsch. Man muss seinen Standpunkt vertreten und sicherstellen, dass sich alle an die Regeln halten. Europa muss sich gegenseitig helfen, anstatt gegeneinander zu kämpfen. Ich denke, damit kann man Probleme lösen und nicht indem man sich gegen die Menschen wendet, die gerade fliehen.

Wirst DU die grünen Spitzenkandidaten unterstützen? Haben Dich die Antworten der beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen überzeugt? Dann kannst Du schon jetzt unter Me&EU für Deine Partei abstimmen.

Fotos: Eickhout (cc) – European Parliament, Keller (cc) – Keller