Als nächstes aus unserer Reihe, in der wir die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl vorstellen, ist die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Wir haben einige der wichtigsten Punkte aus ihrem Manifest zusammengestellt und unten aufgeführt. Das Programm selbst enthält noch viel mehr und kann in der Gänze auf ihrer Website gelesen werden.

Wofür also steht SPE? Finde hier ihre wichtigsten Standpunkte. (Für eine größere Version, klicke auf die Infografik.)

Spricht dich diese Politik an? Dann vergiss nicht, für die Sozialdemokraten in unserer Me&EU-Serie abzustimmen. Oder findest du, dass dieses Manifest in die falsche Richtung geht? Dann bleib dran, denn wir werden in den kommenden Wochen auch die Wahlprogramme der anderen Parteien vorstellen.



34 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Volker Genedl

    Ein ehrgeiziges Programm, mit dem Makel, dass dieser Plan im EU – Parlament niemals durchsetzbar ist. Der Lobbyismus ist zu stark und so fallen gute Ideen die Bürger betreffend, der Lobby zum Opfer. Die Wirtschaft kann zollfrei wirtschaften, die Bürger werden nach wie vor zollmässig gegängelt. Eine einheitliche StVO? Fehlanzeige! Usw. usw. Was hat die EU für den kleinen Mann geleistet?

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    Hans-Josef

    Über den einen oder anderen Punkt könnte man ja noch reden, aber wenn ich nur einmal Punkt 7 ansehe, wird mir schlecht. Die SPD/SPE hatte bereits viele Jahre Zeit diesen Punkt durch „FAIRHANDELSABKOMMEN“ zu erledigen. Doch passiert ist das genaue Gegenteil. Alleine hier in Deutschland war es doch gerade die SPD-Spitze die in Fragen der Handelsabkommen (CETA) die „ROTEN LINIEN“ des SPD-Parteitags überschritten hat und für dieses und ähnliche Abkommen gestimmt hat. Wer bitte soll dieser SPE/SPD denn noch Glauben schenken? Wer bitte kann diese Partei noch ruhigen Gewissens wählen?

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    Franka

    Ich kann leider nicht lesen, was da steht – weiße Schrift auf hellblauem Grund und nicht vergrößerbar.

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      Debating Europe

      Hallo Franka, die Lesbarkeit ist in der Tat nicht optimal. Wir versuchen es beim nächsten Mal besser zu machen. Wenn du nun auf die Infografik klickst, kommst du zu einer größeren Version.

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      Klara

      Drauf tippen und vergrößern. Geht sehr gut 😊

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    Norbert

    Nein,
    diese verlogene SPD werde ich in meinem Leben NIE mehr wählen !

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      Debating Europe

      Hallo Norbert, könntest du deine Aussage bitte etwas mehr umschreiben? Einfache Beleidigungen fügen der Diskussion nichts hinzu.

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      Norbert

      tja, wo soll ich da anfangen und wo aufhören .
      Vorab muss ich allerdings den Vorwurf der ‚ einfachen Beleidigung ‚ entschieden zurückweisen .
      Beweisbare Fakten sind keine Beleidigungen !
      Ich versuche es mal kurz anhand von Stichworten und einem konkreten Beispiel zu beschreiben .
      Agenda 2010 , Rentenlügen und Rentenabbau, Koalitionslügen ( Beispiel BR Wahl 2017 ), nichterfüllte Wahlversprechungen ( Beispiel Bürgerversicherung ), die abgehobene und bürgerferne Genderpolitik, eine völlig realitätsferne Asylpolitik, die verlogene Frauenpolitik und letztlich die Israelfeindliche Politik ( Beispiele : Frank Walter Steinmeier, Heiko Maas ) und der Antisemitismus so mancher SPD Mitglieder .
      Ich habe es als ehemaliger hauptamtlicher Gewerkschafter hautnah miterlebt, wie Schröders und Steinmeiers Agendapolitik Millionen einfacher Menschen in die Armutsfalle getrieben hat .
      An einem konkreten Beispiel möchte ich dieses einmal deutlich machen .
      In Deutschland gab es – zumindest im Westen – bis zum Amtsantritt von Gerhard Schröder weitgehend flächendeckende Tarifverträge, welche von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurden .
      Dann änderte die SPD geführte Regierung das TARIFVERTRAGSGESETZ dahingehend, das Arbeitgeber auch dann nicht mehr der Tarifbindung unterliegen, wenn sie einem Arbeitgeberverband angehören .
      Durch eine sogenannte ‚ OT – Mitgliedschaft ‚ konnten sie sich der Tarifbindung entziehen .
      Dies war geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber zur Tarifflucht und machte dadurch auch sogenannte ‚ Allgemeinverbindliche Tarifverträge ‚ unmöglich .
      Voraussetzung für letztere ist nämlich, das die Mehrheit der Arbeitgeber einer Branche der Tarifbindung unterliegt und die Mehrheit der Beschäftigten einer Branche durch Gewerkschaftsmitgliedschaft ebenfalls tarifgebunden ist .
      Das Ergebnis der Tarifflucht der Arbeitgeber dank der Agenda Gesetze war eine flächendeckende Lohnsenkung in sehr vielen Bereichen.
      Die Antwort der SPD war dann nicht etwa die Forderung nach flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen,
      sondern nach einem ‚ Mindestlohn ‚, der dann ja auch eingeführt wurde .
      Letzterer hat das Lohndumping nur beschleunigt und verfestigt .
      Für viele, insbesonders minderqualifizierte Bereiche ist der Mindestlohn inzwischen zum Standartlohn geworden .
      Beschäftigte im Einzelhandel verdienen heute zB de facto deutlich weniger als noch vor 20 Jahren, bei Paketzustellern ist es oft weniger als die Hälfte von damals .
      Ich könnte die fatalen, arbeitnehmerfeindlichen Folgen dieser Politik ebenso endlos weiter fortsetzen, wie auch Belege für die anderen Punkte anführen .
      Allerdings würde das wohl den Rahmen dieses Formates sprengen .
      Damit hier erst gar nicht der übliche Verdacht aufkommt :
      Ich bin seit einem halben Jahrhundert mit einer Migrantin verheiratet und mir ist jegliches rechte Gedankengut fremd

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      Conny

      Norbert Danke, ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten, weil ich u. a. der Auffassung bin, das sich eine Gewerkschaft um mein Gehalt und Arbeitsbedingungen zu kümmern hat und nicht um meine politische Gesinnung.
      Und , ich bin mit Iranerinnen und ex-Jugoslawinen, Polen etc befreundet. Irgendwelche Verdächtigungen aus fremdenfeindlichen Richtungen kann ich schon im vorauseilendem Gehorsam zurückweisen.
      Schlimm, das man das immer mit erwähnen muss.

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      Norbert

      Conny
      leider muss ich Ihnen da recht geben !
      Die Gewerkschaften sind heute ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung desselben .
      Auch haben die meisten von ihnen den nötigen Kampfgeist gegen die Agenda 2010 vermissen lassen .
      Viele der Gewerkschaftsfunktionäre sind auch SPD Mitglieder und einige von ihnen sitzen gleich in mehreren Aufsichts – und Verwaltungsräten .
      Da vergisst man dann vielleicht schon manchmal, wo man herkommt und von wem man eigentlich bezahlt wird

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      Daniel Fechner

      Ihre Argumente betreffen einzig und allein die SPD, aber von diese Partei stammt das oben verlinkte Mannifest nicht.
      Zugegeben, die Arbeit der SPD kann schwierig bis gar nicht mit der (ehemaligen) Moralvorstellung einer „Arbeiterpartei“, will meinen die Partei, die die arbeitende Bevölkerung in der Volksvertretung vertritt, aber dies muss nicht zwangsläufig für alle Partrien dieses Spektrums gelten.

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    Andrea

    Punkt 8 ist mit Hartz 4 und ähnlichen Systemen absolut unvereinbar.
    Solange da kein grundlegender Wandel erfolgt, ist dieses Programm für mich nicht glaubwürdig.
    Deshalb: nein

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    Conny

    NEIN, Punkt 6, Einwanderung ist ein Nogo, und ich will keinen einzigen Groschen in der EU versickert sehen!
    Diese Sozialistische Umverteilung von Fleißigen zu anderen muss ich schon seit über 30 Jahren ertragen.

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    Wolfgang

    Wir brauchen beide nicht…sie haben nur diese Multikulti Sachen im Kopf und unsere eigen e Henker möchte ich nicht hier weder in Europa.

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    Stefan

    Ja. Vor allem, weil mir der neoliberale Mainstream ein Dorn im Auge ist!!

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    Christa

    Sozial und Flüchtlingspolitik in eurem Sinne passt nicht zusammen. Die EU-Politik wie ihr sie wollt, ist für Deutschland unsozial. Solange es keine gleichen Steuern in der EU gibt, kann es auch keine Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Mindestsicherung geben. Die anderen Länder haben erst gegen eure Steuer für Grosskonzerne gestimmt. Die Target 2 Salden steigen ins Unermässliche. Zinsen haben wir als Bürger schon in einem Millardenbetrag verloren und kein Ende abzusehen. Hauptsache den Unternehmer geht es gut. Wehe du hast ein Pfund Kaffee zu viel in einem anderen Land eingekauft. Wir Bürger müssen jeden Cent an Steuern an den Staat abtreten, wir dürfen nicht ohne Papiere rumlaufen, wir müssen uns ordnungsgemäss an und ummelden. Ach eigentlich bin ich es leid über eure verfehlte Politik mich zu ärgern. Die nächsten Wahlen kommen.

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    Klara

    Ehrgeiziges Programm, aber nur so kann‘s gehen. Europa muss zusammenstehen, anders haben wir keine Chance in einer globalisierten Welt. Und die lässt sich nicht mehr zurück drehen und wenn es sich die Ewiggestrigen noch so sehr wünschen 😊

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    Mirko

    Die Frage ist doch Satire oder? Nee würde ich nie nicht wählen! Warum auch?

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    Uwe

    Sorry, aber die SPD zu wählen, kommt mir nicht mehr in den Sinn.

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    Gerald

    Ich hätte Euch beinahe vertraut . Ist aber viele Jahre her . Man müsste ja mit dem Klammersack gepudert sein …..

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    Jacqueline

    Weder Euch ,weder CDU u.schon garnicht die Grünen.
    Eure Politik hat das Volk gespaltenAußerdem finde ich es eine Frechheit sich in diesen Zeiten Eure Diäten zu erhöhen. An das eigene Volk denkt Ihr nur vor den Wahlen.
    Das betrifft alle3 Parteien.
    Das Schlimmste aber finde ich,SPD -sozial.Das wart Ihr mal.Gegen die MASSENZUWANDERUNG
    habt Ihr auch nichts unternommen.Das Boot ist übervoll u.ist am sinken.

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    Dorit

    Niemals würde ich SPD wählen wer hat uns verraten…….

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    Marco

    Punkt 7
    Was ist „demokratische Überwachung“

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    Wolfgang

    Ne die können so schön lügen die SPD ler.

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    Olaf

    Man könnte weinen um die Partei von Bebel und Liebknecht, Schmidt und Brandt. Aber mit dieser Personalie von jetzt und dieser Politik habt ihr fertig. Im Osten sowieso. Ihr habt euer Hauptklientel verraten und verkauft…..

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      Debating Europe

      Hallo Conny, könntest du deine Aussage bitte etwas mehr umschreiben? Wie kommst du darauf, die Sozialdemokratische Partei Europas so zu nennen?

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      Norbert

      Conny ,
      ja, die SPD erweckt durch ihre einseitige pro islamische Politik schon den Eindruck, das die Muslime in unserem Lande machen können , was sie wollen .
      Wenn dann auch noch der ( SPD – ) Bundespräsident Steinmeier dem grausamen Mullahregime in Teheran zu seinem Nationalfeiertag in unser aller Namen gratuliert, dann kann einem wirklich nur noch übel werden .
      Im Iran werden mehr Todesurteile vollstreckt, als in jedem anderen Land ausser China .
      Man kann dort wegen Gotteslästerung ebenso öffentlich ausgepeitscht und sogar hingerichtet werden wie wegen Homosexualität und ‚ moralischer Verfehlungen ‚ .
      Nahezu täglich drohen die Mullahs dem Staat Israel mit der totalen Vernichtung und sie sind es auch, die in Syrien über ihre Hilfstruppen grausame Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
      Für mich ist das dasselbe, als hätte Steinmeier Adolf Hitler zur Judenverfolgung in Deutschland gratuliert

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      Conny

      Norbert Danke, ich dachte schon, ich wäre mit dieser faktenbezogenen Sichtweise alleine.
      Übrigens ist mir bekannt, das alle Altparteien muslimisch unterwandert sind , die diese deutschen- und europäerfeindliche Politik erklärt.

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      Norbert

      Conny
      ja leider vertreten auch alle anderen Parteien ausser der AfD eine völlig realitätsferne Migrationspolitik .
      Allerdings gärt es zumindest in der CDU/ CSU und selbst die Grünen haben einen Boris Palmer, welcher für mich durchaus wählbar währe .
      Ich selbst bin durchaus für eine interessengesteuerte Einwanderungspolitik und auch für die Aufnahme von verfolgten Menschen .
      Aber wo sind sie denn, die vom IS gepeinigten jesidischen Frauen und die verfolgten christlichen und andersreligiösen Minderheiten ?
      Allenthalben nur wohlgenährte junge Männer, die auch in der Lage waren, zwischen 6000 und 12000 Euro für ihre Schlepper zu bezahlen .
      Aus zweijähriger ehrenamtlicher Erfahrung in der Flüchtlingshilfe zwischen 2014 – 16 kann ich nur sagen, das die allermeisten mir bekannten ‚ Flüchtlinge ‚ aus sicheren Gebieten und eben n i c h t aus Kriegsgebieten kamen und es sich dabei nebenher auch noch zu über 80 % um penetrante Israel – und Judenhasser handelte …
      Was die AfD angeht, ist diese Partei für mich solange unwählbar, wie Sie sich nicht eindeutig ohne wenn und aber von den Verbrechen der Nationalsozialisten distanziert hat !

  19. avatar
    Tom

    Nein
    Europa ist historisch geprägt durch soziale Marktwirtschaft – Wir sind eher schon über dem leistbaren
    Ich lehne Vergemeinschaftungen diverser Themen ab

    Ich bin für Deregulierung, daher kann ich mich dem Punkt Reform der Eurozone anschließen

    Wir brauen weniger Europa als mehr Europa
    Vor allem weniger Europa wenn es um das Hineinregieren in die Länder geht
    Mehr Europa nur da wo die globalen Themen liegen, wie auch die Position von Europa in der Welt eine Rolle spielt
    Mehr Europa wenn es um eine gemeinsame Europarmee geht

  20. avatar
    Thomas

    Nein
    Ich lehne eine übergriffige, autokratische EU ab
    Wir brauchen keine Überorganisation, die den Ländern noch im Modus des Micromanagements in die Finger pfuscht
    Der Organisaitonsgrad Regierung > Bundesländer > Kommunen ist genug
    Zu 1.
    Nett gemeint, aber wiederspricht schon per se den Subventionsregeln
    zu 2.
    Ich lehne eine EU Arbeitslosenhilfe ab
    zu 3.
    Auch hier brauchen wir kein Europa das glaubt es besser machen zu können
    zu 4.
    Das Thema ist hier zu holzschnittartig um zu beurteilen was erreicht werden soll
    zu 5.
    Vermischung von 2 komplett unterschiedlichen Themen
    Wie Lohn- Rentenlücke geschlossen werden kann, das würde mich interessieren.
    Die EU kann das nicht lösen und ist ohnehin ein Pulverfass.
    Fast jedes Land hat keine Rücklagen für die Renten und die finanziellen Spielräume der Zukunft halt ich für extrem unsicher
    zu 6.
    Hat bisher auch nicht funktioniert. Muß die EU nicht regeln, die geordnete Einwanderung kann jedes Land selbst nach Bedarf regeln
    zu 7.
    Wie soll das funktionieren?
    zu 8.
    häää? Ein Gesundheitssystem hat jedes Land. Kinder sind überall gut versorgt
    zu 9.
    dazu hat die EU die UmweltNGOs schon genug geschädigt. Hier ist zu korrigieren, daß Mißbrauch unterbunden wird
    zu 10.
    da sehe ich nur das Verbot von Tiertransporten über weite Strecken. Das ist doch aber auch schon da, oder?

  21. avatar
    Ralf

    Die grünen Themen sind doch lediglich ein Etikettenschwindel um Grüne vom linken Flügel der Grünen abzufischen. Ziemlich frech finde ich den Punkt Neun „Migrationspolitik“. Mit einer Linken, die Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert (namentlich S. Wagenknecht), braucht man dieses Thema nicht diskutieren. Das ist ebenso sinnlos wie eine entsprechende Diskussion mit A. Weidel. Ansonsten gibt es nur die übliche linke Folklore: Raus aus der Nato, viel Geld ausgeben und die Wirtschaft ruinieren. Was fehlt ist die Forderung nach Verstaatlichungen und nach einem „alle Macht den Räten“.

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