Wer ist für das Internet zuständig? Deutschland hat 2017 ein Gesetz verabschiedet, dass Internetplattformen wie Facebook, Twitter und Youtube dazu zwingt, Hassrede, diffamierende falsche Nachrichten und andere „illegale Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro entgegenzusehen. Andere europäische Regierungen haben an der Ausarbeitung ähnlicher Gesetze gearbeitet, und die Europäische Kommission hat ebenfalls eine Regulierung in Betracht gezogen (obwohl sie sich kürzlich von Gesetzesvorschlägen zurückgezogen hat).

Wessen Verantwortung ist es über Hassrede zu urteilen? Liegt es in der Verantwortung der Regierungen? Oder sollten sie es den Internetplattformen überlassen, dies zu selbst zu regeln? Kritiker von gesetzlichen Lösungen fürchten, strikte Fristen könnten zu einer unbeabsichtigten Zensur führen, da Unternehmen fragwürdige Inhalte eher löschen würden, um keine Geldstrafe zu riskieren. Unterstützer weisen darauf hin, dass die Plattformen nur sehr langsam auf das Problem reagieren und dass die Einführung eines Gesetzes lediglich die bestehenden Regeln für die freie Meinungsäußerung auch online effektiv umsetzen würden.

Diese Debatte schließt sich an eine Live-Diskussion im Europäischen Parlament an, die Debating Europe am 05. Februar 2019 zusammen mit Experten zum Thema Redefreiheit, Hassrede und die Kontrolle von illegalem Inhalt im Internet geführt hat.  

Willst du mehr über die Kontrolle von Hassrede im Internet wissen? Hier unsere Infographik.

Was sagen unsere Leser? Lubomir findet, dass Redefreiheit klare Grenzen hat: “Redefreiheit bedeutet nicht, dass du jemanden beleidigen oder Lügen und Unwahrheiten verbreiten, oder andere zu Gewalt anstiften kannst.“ Hat er Recht? Und wenn ja, wie können solche Inhalte aus dem Internet entfernt werden?

Das haben wir Jens-Henrik Jeppesen gefragt, Direktor für Europaangelegenheiten am Center for Democracy & Technology, eine Non-profit Organisation, die sich für den Schutz von Grundrechten und Redefreiheit im Internet einsetzt.

Ein weiterer Kommentar kommt von unserer Leserin Maricela. Sie findet, dass Internetplattformen wie YouTube und Facebook in der Verantwortung sind ihre Nutzer zu schützen und Strafe zahlen sollten, wenn sie gemeldeten illegalen Inhalt nicht entfernen. Hat sie Recht?

Was sagt Louisa Klingvall aus dem Referat für Grundrechte in der Generaldirektion Recht und Verbraucher der Europäischen Kommission dazu?

Wer ist dafür verantwortlich das Internet zu kontrollieren? Sollten Internet-Plattformen Strafe zahlen, wenn sie illegale Inhalte nicht entfernen? Schreib uns deine Meinung!

Foto: (Public Domain) – T. Chick McClure
Dieser redaktionell unabhängige Beitrag wurde unterstützt von Google. Mehr dazu in unserem FAQ.
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3 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

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    Daniel Fechner

    Der Gesetzgeber ist einzig und allein dafür zuständig Gesetze zu erlassen, in denen die Gesetzeslage eindeutig geklärt ist.
    Derzeit gibt es den Begriff „Hassrede“ der nicht eindeutig definiert wurde, da liegt der Nachholbedarf bei der Regierung (Eine Europäische Lösung wäre besser).
    Der Nutzer sollte bedenkliche Kommentare melden, und bei einer negativen Entscheidung einen Beweis liefern … und sich bitte nicht sofort darüber beschweren.
    Die Platformen sollten die Möglichkeit bieten, dass ein Beweis geliefert werden kann, und nur wenn sie sich auch bei groben Fehlverhalten nicht darum kümmern, eine Bestrafung erhalten.
    P.s.: Ich denke so an 1-2 Tage bis der Inhalt spätestens entfernt werden sollte.

  2. avatar
    Oliver Burkardsmaier

    Die Beurteilung, ob etwas recht oder unrecht ist, und die Durchsetzung des Rechts, obliegen allein dem Staat.
    Die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, insbesondere, da hierbei für Gewöhnlich keine Widerspruchsmöglichkeiten oder sonstigen Rechtsmittel existieren, widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
    Es ist bereits jetzt zu beobachten, dass das NetzDG in Deutschland immer wieder als Zensur-Instrument eingesetzt wird.

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut. Ohne freie Meinungsäußerung gibt es keine Demokratie.

    Auf keinen Fall darf die Beurteilung der Rechtmässigkeit an Private delegiert werden.

  3. avatar
    Peter

    Das Internet muß überhaupt nicht kontrolliert werden , denn das übernehmen die Menschen schon selber : Beiträge die nicht zeitgemäss sind und Blödsinn verbreiten werden sich auf Dauer selbst „abschalten“ ….

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