Seit Jahren bewegt sich beim Tier- und Umweltschutz in Deutschland kaum etwas. Woran liegt das? Sowohl Bauern als auch Verbraucher unterstützen einen Wandel in der Landwirtschaft und laut Umfragen wären sie auch bereit, mehr für Fleisch oder Gemüse zu zahlen. Trotzdem wird daraus seit Jahren nichts. NGOs und die Oppositionsparteien werfen der CDU/CSU vor, höhere Tierschutzstandards konsequent zu blockieren. Wie ist das möglich?

Recherchen von Journalisten zeigen, wie sehr die Agrarlobby in der deutschen Politik verankert ist. Das wird vor allem im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestages deutlich; von den 13 CDU/CSU-Abgeordneten haben auffällig viele Doppelfunktionen im Agrarsektor. Viele von ihnen betreiben selbst Tierhaltung oder sitzen im Vorstand großer Agrarunternehmen.

Da stellt sich die Frage, wie unabhängig ein Politiker sein kann, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt?

Was sagen unsere Leser?

Martina beklagt, dass es kaum Verbesserungen im Tierschutz gibt, weil die wirtschaftlichen Interessen immer vorgezogen werden.

Wir fragen den Grünen Europaabgeordneten Martin Häusling: Verhindern die Eigeninteressen der Agrarpolitiker im Bundestag höhere Tierschutz – oder Umweltschutzstandards in Deutschland?

Das kann man so sagen, allerdings gehört dazu eine Vorgeschichte. Nämlich, dass diejenigen, die heutzutage Tierhaltung betreiben, auch ein Stück weit in diese Geschichte hineingetrieben wurden. Man hat jahrelang in Richtung billiger Massenware produziert – also viele Tiere zu relativ günstigen Preisen. Und diese Massenproduktion kann nur unter Bedingungen stattfinden, die nicht tiergerecht sind. Dann befinden wir uns gleichzeitig in einem System, das für den Weltmarkt produziert. Viele kommen da gar nicht mehr raus und wer Millionen in einen Stall investiert hat, befindet sich in einer gewissen Abhängigkeitsposition.

Davon sind auch einige Politiker im Bundestag und im Europäischen Parlament betroffen. Oftmals sind sie gleichzeitig Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes. Sie haben diese Politik jahrelang unterstützt und vorangetrieben. Das ist nun zum Problem geworden, dass diejenigen, die das System aufgebaut haben, selbst nicht raus können oder raus wollen und sich deshalb mit Händen und Füßen gegen schärfere Auflagen wehren, wie den Umbau der Tierhaltung. Man ist dann Teil eines Geflechts von Abhängigkeiten. Man hat sich politisch in diese Lage manövriert und versucht es mit Händen und Füßen zu verteidigen, teils mit abstrusen Begründungen, wie zu sagen, es gingen nicht anders. Aber es geht anders. Man muss dabei aber auch sagen, denn das gehört auch zur Wahrheit, dass Fleisch dann in Zukunft nicht mehr so billig sein, was ja auch gut ist.

Unser Leser Martin hingegen findet, dass Lobbyismus wichtig ist, weil die meisten Politiker praxisfern sind und den fachlichen Input von Interessengruppen benötigen.

Wir haben die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Abgeordnetenwatch Léa Briand gefragt. Stimmt sie zu? Brauchen wir Lobbyismus?

Und wie sieht das ein Politiker selbst? Wir fragen den Europaabgeordneten Martin Häusling: Brauchen wir Lobbyismus?

Ja, obwohl es immer kritisiert wird, wir brauchen Lobbyismus! Lobbyismus an sich ist auch nicht immer gleich etwas Schlechtes, denn es gibt ja nicht nur die „bösen“ Industrielobbyisten, sondern auch gerade hier in Brüssel Umweltschutzverbände oder Tierschutzverbände, die auch Lobbying betreiben. Die nehmen wir als Abgeordnete auch gerne in Anspruch für ihre Sachexpertise. Das Problem ist das Missverhältnis. Es gibt sehr viele Industrievertreter, die natürlich auch finanziell und personell besser ausgestattet sind. Während es auf der Gegenseite nur sehr wenige Vertreter gibt. Ein weiteres Problem ist, dass die Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern nicht transparent sind. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen. Es darf keine Hinterzimmer-Treffen geben, sondern dass muss unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, wer sich mit wem trifft. Dann hätten wir eine andere Form von Lobbyismus.

Ich kann mich als Politiker nicht in alle Themen einarbeiten. Deswegen bin ich manchmal froh, wenn ich mir von Fachexperten außerhalb der Politik Rat einholen kann. Aber ich muss mir meine Meinung im Anschluss selber bilden und das ist der Kern des Ganzen; dass man nicht die Lobbyinteressen eins zu eins übernimmt, sondern, dass man sich eine eigene Meinung bildet.

Ein weiterer Leser Martin weist darauf hin, dass Lobbyismus an sich eine gute Sache ist, solang es transparent bleibt und kein Geld dahintersteckt. Schließlich ist die Politik Repräsentant aller Interessen.

Wir fragen Léa Briand von Abgeordnetenwatch: Wie ist das im Deutschen Bundestag? Wird Lobbyismus dort transparent und ohne Geldeinfluss praktiziert?

Hat die Agrarlobby die Politik in der Hand? Wie unabhängig kann ein Politiker sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt? Schreibt uns eure Meinung!

 

Foto: (c) BigStock – dolgachov
Portrait: (C) Martin Häusling


6 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. avatar
    Stefan

    Die meisten Grossbauern die ich kenne sind in den Parteien vorne dabei.

  2. avatar
    Bruna

    Deswegen ist tier Schutz so schwierig

  3. avatar
    Stefan

    Ist die Mafia der Landwirtschaft

  4. avatar
    Gerd

    Diese Mafia gibt es in allen Berufen und dient dazu die kleinen und kleinst Betriebe kaputt zu machen. Das geschieht dann mit der Hilfe von den Verbänden und Kammern über immer absurdere Vorschriften und Zertifizierungen die sich die kleinen nicht leisten können oder nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

  5. avatar
    Maureen

    Ist doch bekannt das die Lobbyisten unsere Gesetzgebung beeinflussen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Notify me of new comments. You can also subscribe without commenting.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .

By continuing to use this website, you consent to the use of cookies on your device as described in our Privacy Policy unless you have disabled them. You can change your cookie settings at any time but parts of our site will not function correctly without them.