Die AfD spaltet Deutschland. Während eine Mehrzahl an Menschen die Partei sehr kritisch bis fragwürdig sieht, ist sie für andere die einzig wahre Oppositionspartei und die Antwort auf die Enttäuschung über die etablierten Parteien. Seit ihrer Gründung in 2013 hat die AfD (Alternative für Deutschland) beachtliche Wahlergebnisse eingefahren. Sie ist momentan in 13 Landtagen vertreten, bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die Partei direkt 12,6 Prozent der Stimmen.

Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz die Landes-AfD zum Prüffall erklärt, nachdem sich mehrere Parteimitglieder äußert kritisch geäußert hatten, nicht zuletzt im Rahmen der Vorfälle rund um Chemnitz. Nun hat auch der Chef der Bundesbehörde, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, die AfD zum Prüffall erklärt.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Debating Europe ist stets um eine ausgeglichene, vielseitige Diskussion bemüht und stellt die Leserfragen unserer Community an Politiker und Experten aus einem breiten politischen Spektrum. Unsere mehrmaligen Interviewanfragen an mehrere AfD-Vertreter (Europaabgeordnete, Parteisprecher, Landesvorsitzende) sind bis zuletzt unbeantwortet geblieben. Wir bedauern, dass deshalb in dieser Debatte die Position der AfD nicht vertreten ist. 

Was sagen unsere Leser?

Hennig sieht die AfD sehr kritisch, für ihn steht sie für den Untergang der Freiheit und Demokratie. Er sorgt sich um die Meinungsfreiheit und kritisiert die Hetze, die seiner Meinung nach betrieben wird. Sind Hennings Befürchtungen begründet? Gefährdet die AfD die Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit?

Das haben wir den Verfassungsschutzpräsidenten des Thüringen Ministeriums für Inneres und Kommunlaes Stephan Kramer gefragt.

Das was Henning in seiner Frage formuliert wird ja bereits seit Bestehen der AfD öffentlich diskutiert. Das sind alles Dinge, die teilweise von einzelnen Parteimitgliedern immer stärker geäußert werden. Wir als Verfassungsschutz nehmen das dann besonders aufmerksam war, wenn das Äußerungen und Sprachgebrauch sind, die uns insbesondere an rechtsextremistischen Sprachgebrauch erinnern. Alles andere ist aber, selbst wenn einem die Positionen nicht gefallen, politische Auseinandersetzung. Und insofern wird auch von unserer Verfassung die Meinungsfreiheit selbst derjenigen geschützt, die mit ihrer Meinung unsere Demokratie und unsere Verfassung auch bekämpfen. Das ist Teil einer politischen Diskussion, die wir ernst nehmen müssen. Und die wichtig ist, um zu erkennen, dass eine Demokratie lebendig ist. Wenn allerdings Grenzen überschritten werden, und das werden sie dann, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, beziehungsweise wenn Menschen beleidigt, verhöhnt und rassistisch verunglimpft werden. Dann sind die Sicherheitsbehörden gefragt.

Für eine weitere Perspektive haben wir den Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, FDP-Mitglied aus Thüringen gefragt. Was sagt er zu Henning?

Diese Frage ist nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Denn einerseits verfolgt die AfD Ziele, die nicht im Kontext einer demokratischen Partei stehen – das ist in der Tat so. Auf der anderen Seite ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei, das kann man nicht abstreiten. Ich glaube die AfD ist hauptsächlich eine Protestpartei, mit der die Menschen zum Ausdruck bringen, dass sie mit der Politik der anderen Parteien, also der sogenannten etablierten Parteien, einfach nicht mehr einverstanden sind. Wenn die anderen Parteien ihre Arbeit richtig und gewissenhaft machen, und auf das hören, was der Bürger denkt, wird die AfD von ganz alleine wieder verschwinden, genauso schnell wie sie gekommen ist. Denn ich bezweifle, dass es in Deutschland wesentlich mehr rechte Gesinnungen gibt, als es sie in anderen Ländern gibt.

Unser Leser Gereon sieht das anders. Für ihn ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei und gehört deswegen selbstverständlich dazu, sie zu beleidigen wäre undemokratisch, sagt er.

Wir haben den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gefragt: Ist das so? Wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde und ins Parlament einzieht, gibt es dann nichts, was das rückgängig machen könnte?

Gereon hat insofern Recht, das die Partei demokratisch legitimiert ist. Sie ist bei freien Wahlen angetreten und die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben sie gewählt, sonst wären sie auch nicht in die Parlamente eingezogen. Um sie, wenn man mit ihren Positionen nicht einverstanden ist, aus den Parlamenten wieder herauszubekommen, muss man sie bei den nächsten Wahlen abwählen. Das ist der normale Spielwechsel in einer Demokratie. Was allerdings nicht heißt, dass man sich mit so einer Partei und ihren Positionen in der Zwischenzeit nicht auch kritisch auseinandersetzt.

Da kann es in solchen Diskussionen auch schonmal heiß hergehen. Und da werden möglicherweise auch populistische Positionen vertreten, sowohl von der einen wie von der anderen Seite. Wenn es aber um Beleidigungen geht, dann muss man auseinanderhalten, was eine heftige und derbe Auseinandersetzung auf der einen Seite ist, und was strafrechtliche Beleidigungstatbestände auf der anderen Seite sind.

Unsere Leserin Mona zieht Parallelen zwischen dem NSDAP Wahlprogramm von 1920: „‚Kein Jude kann deutscher Volksgenosse sein‘ – also die Ablehnung einer Religionszugehörigkeit in Verbindung mit staatlichen Rechten eines Bürgers“, und dem Parteiprogramm der AfD von 2017: „‘Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ – und bezieht das auf den politischen Islam, den man aber niemanden ansehen kann.“ „Hier wird in die gleicher Weise einer anderen Religion die Zugehörigkeit abgesprochen“, sagt Mona.

Kann man diese Dinge gleichsetzen? Ist die Diskriminierung einer Religion, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm schreibt, verfassungswidrig? Was sagt der Verfassungsschützer Stephan Kramer zu Mona?

Das was Mona hier anspricht, ist ein ganz wichtiger Aspekt, der uns Verfassungsämter von Anfang an bei der AfD hellhörig werden lassen hat. Es ist in der Tat so, dass für den Verfassungsschutz ein rotes Licht aufleuchtet, wenn sich eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Und das bezieht sich auch auf das Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte. Darunter zählt natürlich auch die Religionsfreiheit. Wenn in einer programmatischen Aussage einer Partei, also dem für alle Parteimitglieder verbindlichen Parteiprogramm, einer Religion die Zugehörigkeit zu unserem Land, zu unserer Gesellschaft abgesprochen wird, dann ist das schon extrem fragwürdig, um nicht zu sagen kritisch. Weil man damit einer Gruppe von Menschen eines der Fundamente entzieht, auf der unsere Gesellschaft steht.

Das haben wir in der Vergangenheit sehr aufmerksam verfolgt. Wir müssen allerdings auch, und das ist unsere Aufgabe, entlastende Punkte berücksichtigen. Wir haben uns also sehr genau angeschaut, wie man diese Passage im Parteiprogramm erklärt hat. Da gab es Äußerungen, wie „das würde sich nicht gegen einzelne Muslime richten, die hier friedlich als Bürgerinnen und Bürger leben.“ So etwas müssen wir bei der Bewertung miteinbeziehen. Wir dürfen nicht nur „belastende“ Argumente anführen, sondern wir müssen auch „entlastende“ Argumente anführen.

Was wir jetzt aber feststellen ist, dass sich die AfD nach so vielen Jahren, in denen die Partei aktiv in Wahlkämpfen und in der politischen Diskussion beteiligt ist, immer weiter von einer eher liberalen Auslegung entfernt hat. Und dass wir heute davon ausgehen müssen, dass sie in der Tat dem Islam die Zugehörigkeit zu unserem Staat absprechen will.

Abschließend fragt unser Leser René warum das Parteienbild heutzutage keine echten Alternativen oder Oppositionen mehr bietet und die etablierten Parteien das Wählervertrauen verloren haben.

Wir fragen den Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich: Woran liegt dieser Vertrauensverlust in die etablierten Parteien? Was macht die AfD besser?

Die AfD macht eigentlich nichts besser, sie macht etwas anderes: Sie schürt die Sorgen der Leute und erzeugt damit Angst. Die AfD versucht in keiner Weise Lösungen für Probleme zu finden, sondern zeigt nur an, was nicht in Ordnung ist, ohne zu sagen, wie man das Ganze ändern kann.

Das Problem im deutschen Parteienspektrum ist, dass wir schon viel zu lange eine Gruppe haben, die vergessen hat, sich auf die Lösung von Problemen einzulassen. Es versucht immer nur eine Partei der anderen Partei nachzueifern. Man sieht ganz klar am Beispiel der SPD, die heute so „links“ ist, dass sie eigentlich schon als „Die LINKE“ bezeichnet werden kann. Und wir haben eine CDU, die heute so links ist, dass sie linker einzuordnen ist als die SPD früher unter Gerhard Schröder. Es gibt keine klare Kante mehr in der Politik und deswegen sehen die Leute auch nicht, dass es Lösungen für irgendetwas geben könnte.

Ihnen fehlt es an Führung. Jemand der sagt: Ich möchte gerne, dass wir die Dinge auf eine bestimmte Art lösen und sie dann auch tatsächlich lösen. Stattdessen wird an kleinen Dingen rumgebastelt, aber das wahre Problem wird nicht in Angriff genommen. Das ist es, was die Bürger aufregt. Und das ist es, was sie am Ende auch die AfD wählen lässt.

Ist die AfD verfassungswidrig? Gefährdet sie unsere demokratischen Werte wie die Religionsfreiheit? Oder gehört sie als demokratisch gewählte Partei zum  politischen Spektrum selbstverständlich dazu? Schreibt uns eure Meinung!

 

Foto: (c) flickr – Markus Spiske
Portraits: Kramer – Amt für Verfassungsschutz Thüringen, Ullrich – Gerald Ullrich


51 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Hans

    vielleicht noch nicht, aber sicher ganz hart an der Grenze.

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    Nardo

    Plakat beantwortet die Frage eigentlich schon: Gegen Vollverschleierung kann man ja sein, aber Außgrenzung einer Religion (und ja, es ist eine) ist Verfassungwidrig.

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      Thomas

      Das ist Unsinn.

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      Nardo

      Thomas
      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Art 4
      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

      Zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland kann als widerspruch zu Art 4/1 GG gesehen werden und ist somit kein Unsinn. Es muss mindestens debatierbar sein – worum es hier ja auf der Seite geht.

      Lass mich aber gerne überzeugen, warum es unsinn sein soll – vielleicht gibt es neben negativkritik auch etwas mehr … Inhalt?

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      Bernd

      Was der Islam nicht ist

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      Max

      Nardo

      Art. 4 (1) GG musst du im Umkehrschluß betrachten.
      Natürlich hat hier jeder die Freiheit, seinen Glauben auszuleben.
      Aber nur, solange er damit nicht die Freiheit eines anderen einschränkt.

      Wenn in HH zB islamische Glaubensgesänge von einem Turm runter gesungen werden, verletzt es in diesem Moment die religiöse Freiheit eines Christen, Buddhisten etc..

      Genauso verläuft es auch mit dem Islam an sich zur Zeit, da er in DE nur noch herumhofiert wird auf Kosten anderer Religionen.
      Oder hast du in einer Schule schonmal gesehen, das Paganismus gelehrt wird?
      Oder das buddhistische Tempel in Berlin feierlich eingeweiht werden?

      Art. 4 (1) GG sollte, was der Islam in DE betrifft, endlich mal angewandt werden.

      Und zu der Ausgrenzung:

      Was der Islam in DE, Europa und dem Rest der Welt für eine Ursachenfunktion hat, weißt du ja sicherlich.
      Wobei durch den Islam wiederum andere Artikel aus dem GG direkt angegriffen werden, da er vom Glauben her schon garnicht kompatibel mit dem GG ist und von der praktischen Ausführung der Muslime sicherlich schonmal garnicht.

      Guck mal nach England, mit den Grooming Gangs.
      Alles Muslime.
      Wie verhält sich das denn mit zB die Würde des Menschen ist unantastbar?
      Wer kümmert sich um die Würde der Mädchen?

      Und es gehört zu dem guten Ton einer demokratischen Republik, das jede Religion, die das GG verletzt, nicht im Einzugsgebiet des GG Fuß zu fassen hat.

      Der Islam sticht da nur heraus, da er die einzige Religion ist, die da die wesentlichen Artikel verletzt.

      Daher : Der Islam gehört nicht zu unserem Grundgesetz und somit auch nicht zu Deutschland.

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      Nardo

      Max Reco Jede Religion hat in Schrift Regeln, die das Grundgesetz missachten. Das erste Gebot des Christentums widerspricht GG Artikel 4 komplett.

      Das ist immer schon das Problem mit Religionen.
      ABER: Relgionsfreiheit gehört zu unserer Gesellschaft dazu und SO LANGE das Individuum nicht andere Gesetze bricht, die durch Gesetze verankert sind, kann die Person diese Religion ausüben – so ist das mit dem Christentum, mit dem Islam mit dem Judentum.

      Es ist im Grunde so: JEDE Religion verletzt das GG ABER jede Religion darf ausgeübt werden SOLANGE das individuum keine Gesetze verletzt, die ebenfalls im GG stehen. Die Würde des Menschen steht über der Religionsausübung, aber die Religionsausübung ist verfassungsgeschützt.
      Wie in jedem Rechtsstaat ist das Individuum für seine Taten verantwortlich und kann seine Verantwortung nicht auf etwas anderes abschieben. Oder anders gesagt: Nicht die Religion ist für die Taten verantwortlich die in ihrem Namen geschehen, sondern der Täter. Individuelle Verantwortung, nicht pauschale Verallgemeinerung.
      D.h. Art 1 GG kann nicht auf DEN Islam angewandt werden, sondern nur auf Menschen, die gegen Artikel 1 GG verstoßen – und wenn SIe sagen: sie haben das im Rahmen ihrer Religion getan, sagt Frau Meier von der Staatsanwaltschaft: Na und?

      Der Islam gehört genau so zu Deutschland wie das Christentum und Judentum – idealerweise gar nicht, aber, da Gesetzlich verankert, absolut erlaubt. Ich muss das im übrigen nicht auf YouTube ansehen, Bernd, denn die meisten Muslime hierzulande sind tatsächlich kaum oder nicht praktizierend und wenn nicht radikal. Es ist, wie bei anderen, eine einstellige Prozentgruppe, die Probleme macht.

      Im übrigen ist dieses „Gruppenverständnis“ dass Menschen die zu besonderen Gruppen gehören pauschal Grundgesetz-missachtend sind (das ist nämlich was die Aussage „der Islam gehört nicht zu Deutschland am Ende dabei herauskommt) ebenfalls nicht Rechtsstaatkonform und gegen das Grundgesetz. Hier ist die AfD ebenfalls nicht immer sauber unterwegs.

      Im grunde finde ich die teil-staatlichen Befugnisse der Kirche (Steuern erheben) ein grundgesetzlich viel heftiger Eingriff als das rufen von Muezzinen. Es beschwert sich auch keiner über die Kirchenglocken (absolut gräußliche Lärmbelästigung).
      Da aber die Kircheglocken im Religion-Bereich sind, kann ich nichts machen.

      Und ja, ich war schon mal bei der Einweihung eines budd.
      Tempels in DE dabei. Gibt auch ein paar. Und niemand stoppt dich, einen Paganistischen Altar aufzustellen, solange du die baurechtlichen Genemigungen hast. Du kannst das machen, wenn du aber z.B. dann ein Menschen opfern willst, greift das Grundgesetz und du kannst dich nicht auf deine Religion ausreden (Perun wäre dann natürlich erzürnt aber Perun ist nicht so schlimm wie Frau Meier von der Staatsanwaltschaft – und ja ich weiß, Tieropfer sind üblicher bei Perun). Tieropfer sind auch wieder ein interessantes beispiel. So haben wir ja bei Juden und Muslimen schlachtungsarten, die dem Tierschutzgesetz widersprechen. Da aber das Tierschutzgesetz nicht im Verfassungsrang steht, ist das Verbieten von koscherer Schlachtung und Schächtung (beides das gleiche wenn du mich fragst) noch gedeckt. Kann man aber auch gesetzlich einschränken, NUR muss es dann für alle Religionen gelten bzw. muss der Tierschutz ins GG damit er damit allen Religionen eine solche Schlachtung verneint.

      BTW: Das ist auch z.B. der Grund, warum Scientology in DE nicht verboten wurde. Man muss einer Religion aberkennen, dass sie eine Religion ist – was bei einer Sekte selbst schon schwer ist, aber bei einer Weltreligion: nein, nicht möglich.

      Ein Vorschlag zur Güte, wäre Art. 4 komplett zu streichen und alle Religion in Deutschland zu verbieten.
      Aber das traut sich ja keiner.

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      Daniel Fechner

      Nunja, nach dem Sprech mancher Mitglieder der AfD soll es sich beim Islam um eine Religion handeln, die eben nicht mit der Verfassung in einklang gebracht wersen kann, somit wäre die Religion an sich verfassungswidrig, und somit die Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ legitim.
      Allerdings denke ich, dass solche Aussagen der Verfassungsschutz treffen sollte, auf der anderen Seite wird dies ebenfalls der AfD vorgeworfen, auch bevor das BfV aktiv wurde, wären ergo alle Parteien, die dies behauptet haben ebenfalls verfassungswidrig?

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    Andreas

    Ich halte mich an die Bibel, da erübrigt sich das wohl.

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    Thomas

    Wenn der Islam zu Deutschland gehört ,dann auch folgerichtig die Scharia zu Deutschland da sie Bestandteil eines authentischen Islam ist ….die zum Beispiel jetzt in Pinneberg angewendet wird in Form einer Mehrehe Staatlich gefördert .

    Dann gehört folgerichtig auch der Salafismus zu Deutschland ,denn der Salafismus ist der reine Islam (zurück zum Buch)
    Ehnie und Nation spielen keine Rolle . Die meisten Moscheevereine sind ethnische und nationale Vereine.

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      Daniel Fechner

      Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Folgerung:
      Islam -> Scharia -> Salafismus
      “ -> “ ist dabei gleichzusetzen mit: ‚könnte‘ Folge sein (über das ‚könnte‘ kann man noch diskutieren).
      Somit bleiben zwei Fragen, sind die Scharia oder der Salafismus mit der demokratischen Grundordnung vereinbar.
      Meines Wissens gibt es bei beiden unterschiedliche Auslegungen, zum einen, dass andere Regeln unbedeutend sind, zum anderen, dass unsere Gesetze alle erfüllt werden und die restlichen Regeln sich nur auf persönliche Regeln beziehen, die wiederum mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
      Allerdings sollte man bspw. über Hinrichtungen, die zumindest für Muslime als Strafen vorgesehen werden können, reden, jene sind definitiv nicht vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar.
      In Folge dessen könnte die gesamte Aussage: Der Islam gehört nicht zu Deutschland sich auf den Fall beziehen, wenn der Islam der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht, zumindest in einigen Auslegungen.

  5. avatar
    Thomas

    Gebe mal ein Zitat weiter. Name gekürzt

    „ahn / 15.08.2018
    Der Islam ist ein Hybrid aus politischem System und spiritueller Religion im eigentlichen Sinn. Eine Offenbarungsreligion, die apodiktisch nicht reformierbar ist. Es gibt keinen Unterschied zwischen (Glaubens)Gemeinschaft und (politischer) Gesellschaft. Nicht zufällig lässt sich “Islam” zutreffend als “Unterwerfung” übersetzen. Unterwerfung innerhalb der Gemeinschaft (unter anderem unter die Gesetze der Sharia), aber auch Unterwerfung der noch “Ungläubigen” unter den normativen Anspruch der “Gläubigen” (= des Islam). Daher auch die Doppelbödigkeit des Begriffs des “Dschihad”, der beide Repressionsrichtungen umfasst, Der Islam hat einen langfristig unbedingten und im Zweifel gewalttätigen Missionierungsauftrag. Die Differenzierung des “politischen Islams” von einem angeblich “spirituellen” ist ebenso eine beruhigende Autosuggestion westlicher Politiker wie die Unterscheidung von “Islam” und “Islamismus”. Ein solches System (nach innen wie außen repressiv; Gewalt gegen “Ungläubige” legitimierend; Fokussierung auf nachweltliche Erlösung) ist – wie viele andere Sekten – sehr anziehend für Menschen mit bestimmten Persönlichkeitsstrukturen. Und die sind nicht die sozial kompatibelsten, stabilsten und emotional gesündesten. Man könnte auch sagen, der Islam befreit von den Fesseln der Zivilisation im westlichen Sinn. „

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    Olaf

    Der faschistische gewalttätige terroristische Islam gehört nicht nach Europa inkl. Deutschland.

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    Martin

    Unser System benötigt Scheinoppostionen um das eigene Bestehen zu sichern.

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    Elke

    Religionsfreiheit heißt nicht Transferieren einer menschenverachtenden Ideologie auf säkular-demokratische Staaten. Dieser Unterschied scheint vergessen. Nein der Islam gehört nicht zu Deutschland. Weder dessen Rechtssprechung (Scharia), noch die Unterdrückung der Frau sind Bestandteile unserer Kultur, geschweige denn die Vernichtung von Ungläubigen.
    Religionsfreiheit heißt an welchen Gott oder keinen Gott zu glauben ohne dafür Nachteile zu haben

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    Conny

    Afd- ist weder
    Verfassungswidrig,
    noch rassistisch,
    noch fremdenfeindlichen,
    noch antisemitisch,
    noch…..sonst irgendwelche Attribute,
    sonder seit Jahren die erste Partei mit gesundem Menschenverstand.
    Mit kurzem Satz:
    Viel Feind, viel Ehr

    • avatar
      Andrea

      Was verstehen Sie, unter…Partei mit gesundem Menschenverstand? Haben Sie dafür auch Beispiele?

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      Anke

      Conny Winkler alles was Sie hier aufgezählt haben IST DIE AFD!!

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    Valentin

    Da hat aber jemand die Religionsfreiheit ganz falsch verstanden.

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    Matthias

    Mit dem politischen Islam hat unser Staat auch einen großen Teil des arabischen Antisemitismus importiert. Man kann viel Unheil auf Rechtaußen schieben, aber nicht Alles. Die AfD ist eine mehrströmige Junge Partei, die sich nach Rechtsaußen noch klarer abgrenzen muss.

  12. avatar
    Bernd

    Für mich ist sie eine Nazi – Partei !!!

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    Michael

    Die Ablehnung einer „Religion“ ist selbstverständlich verfassungskonform. Nennt sich negative Religionsfreiheit, und das ist ein verbrieftes Recht. Genausowenig ist Religion eine Rasse, somit Religionskritik kein Rassismus.
    Kurzum, wenn ich einem Kinderlieben Kaufmann und seinem imaginären Freund nicht huldigen will, und diesen kategorisch incl. aller Symbolik ablehne, ja gar verachte, ist das mein gutes Recht.

  14. avatar
    Matthias

    Die AFD ist die einzige Partei, die nicht verfassungswidrig ist.

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      Anke

      Matthias ist Menschenhaß in der Verfassung verbrieft??

    • avatar
      Matthias

      Anke was für Menschenhass ? Nicht soviel Mainstream konsumieren.

    • avatar
      Anke

      Matthias nicht so viel AfD Müll glauben!!

    • avatar
      Robert

      Herr Steinert warum hat denn dann ein deutsches Gericht bestätigt, dass die AFD rechtsextrem genannt werden darf? Warum sind dann schon in zwei Bundesländern die JA unter Beobachtung gestellt worden und in einem Bundesland sogar ganz aufgelöst? Warum verbreitet die AFD immer wieder Newsfaks, die sofort widerlegt werden können und zwar mit Fakten? Fragen über Fragen…

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    Irene

    Es geht hier hauptsächlich um eine aussehende nicht konpertible Religion,die aber mit dem Aufhänger Religionsfreiheit Druck machen . Man übersieht das diese relion nicht trennbar vom glaube ( beten ) und deren z.b. scharia Gesetze sind Genau da ist der hund begraben.Im Grund Gesetz steht Trennung Kirche zum Staat (vor über 100 Jahren geschrieben ) zu der Zeit gab es hier kaum Moslems . Kritiker dieses Gesetz gab es damals auch schon,nur glaubten damals viele Politiker das es ausreicht , zu Mal man Kirche als Religion ansah und dieses als gelte auch für andere Religion. Ein fataler Fehler,eine Hintertür für den Islam Religion , was man seid Jahren sieht. Dieses Gesetz muß ein zusätzliches erweiterder Zusatz – Trennung aller Religionen.Dieser Zusatz betrifft nicht die Religion s Freiheit nur die konträre Gesetz .

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    André

    Das Leben des Brian wäre dann auch verfassungsfeindlich.

  17. avatar
    Thomas

    Ich hoffe doch sehr, dass wir zumindest das politisch-mediale Establishment gefährden!

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    Thorsten

    Mit der Partei verhälts sich wie mit meinem Freebasic Test Project. „hämmer auf der IE-Frame API rum, bis sich was tut, überschrei b danach ein paar DOM Entries mit selbst erfundenem Krams und verlange dann, das der Anwender auf den „Close“ Knopf drückt“

  19. avatar
    Helmut

    Ist eine demokratisch gewählte Partei die im Moment in etwa die Richtiung besetzt die,die CSU unter Strauß hatte nur weiter Richtung Mitte.

  20. avatar
    Andreas

    Auf jeden fall Verfassungswidrig,sollte man verbieten,die AFD würde wenn sie was zu sagen hätte Deutschland großen Schaden zufügen

  21. avatar
    Peter

    Die AfD ist eine „offen nationalsozialistische Partei“.

    • avatar
      Matthias

      Peter nee, mit Sozialismus hat die AFD nix zu tun, das machen die Linken.

    • avatar
      Peter

      Matthias Mit sozial hat´s die AfD nicht, eher mit nationalsozialistisch-asozial.

  22. avatar
    Ralf

    Nazi-Vergleiche sollte man tunlichst unterlassen. Sie führen letztlich nur zu einer Verharmlosung des echten Nationalsozialismus.

    Man kann viele Argumente gegen die AfD aufführen. Aber die echten Nazis waren islamfreundlich und judenfeindlich. In der AfD hingegen gibt es eine Vereinigung „Juden in der AfD“. 7,5% der AfD-Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Der Kreisvorsitzende von Kiel ist ein Schwarzafrikaner. Wäre ein schwarzafrikanischer NSDAP-Kreisleiter denkbar?

    Wenn die Partei verfassungsfeindlich wäre, könnte man sie juristisch verbieten lassen. Wer sie für verfassungswidrig hält, sollte also vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur dieses Gremium ist berechtigt, eine Verfassungsfeindlichkeit festzustellen und zu sanktionieren. Das nennt man Rechtsstaat.

    Daß die Altparteien so vehement gegen die AfD sind, hängst vor allem mit den hohen Wahlverlusten und den vielen verlorenen Mandaten zusammen. Da geraten einige in Panik und wollen im politischen Gegner eine „Ausgeburt der Hölle“ sehen. Obhjektiv ist das nicht!

    Wie gesagt, bekämpft die AfD politisch, aber sachlich.

  23. avatar
    Ralf

    Unter den Nazis gab es muslimische Feldgeistliche, die zum Dschihad gegen die Feinde Hitlers aufriefen. Es gab zwei muslimische Divisionen der Waffen-SS. Hitler empfing den Großmufti von Jerusalem, der den Holocaust unterstützte. Muslime durften Mitglieder der NSDAP werden, Christen mit einer einzigen jüdischen Urgroßmutter aber nicht. Himmlers rechte Hand Karl Wolff ist zum Islam konvertiert. In der heutigen muslimischen Welt ist Hitler hochangesehen, gerade weil er so viele Juden ermordet hat. usw. usw.

    Gehört der Islam deshalb zu Deutschland?

    • avatar
      Christoph

      Ralf Toller Kommentar! Vor allen Dingen der Absatz über die verlorenen Mandate trifft den Kern! CDU, SPD und Grüne sind die, die glaube ich, am meisten Mandate verloren haben! Und diese Parteien schreien am lautesten! Viele aus ihren Reihen haben gut dotierte Posten mit Pensionsansprüchen verloren. Und hier liegt des Pudels Kern begraben! Die geplante Vorgehensweise ist einfach unglaubwürdig, sogar erbärmlich!!!

  24. avatar
    LA

    Normalerweise kein Religion gehört zu Deutschland.
    NUR ERFOLG !!

  25. avatar
    Uli

    Der Islam ist eine politische Ideologie mit religiösem Anstrich und nicht einfach eine Religion im herkömmlichen Sinne.

  26. avatar
    Mario

    Wer allen Ernstes der Meinung ist, die AfD wäre eine Gefahr für Deutschland, der sollte sich mal die Mühe machen, den Koran zu lesen und sich insgesamt etwas intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. DER und die unglaubliche Naivität großer Teile der Bevölkerung sowie unserer politischen Eliten im Umgang damit sind die eigentliche Gefahr.

  27. avatar
    Robert

    Und auch hier tummelt sich mal wieder teutonische Apologeten der völkischen AfD und verbreiten ihren geistigen Unflat

  28. avatar
    Christian

    Verfassungswidrig? Was treiben die anderen? Ständig werden Rechte und Gesetze verändert damit es passt. Nein die AFD sagt nur die Wahrheit

  29. avatar
    ifidich

    die afd ist nicht verfassungswiedrig. Trotzdem blöööd

  30. avatar
    Florian

    Der Islam ist Verfassungswidrig und die Afd wird künstlich als Sparrings Partner aufgeblasen!

    Sicher wird man darin ein paar Saftige Rechte finden! Werden ja auch gut bezahlt da kann man schon mal ein paar verbale Aufreger liefern für das Idiotenvolk!
    Das mittlerweile springt wie ein abgerichteter Köter!
    Aber wen juckt es?
    Deutsche Rechte sind im weltweiten Zirkus, ne Mini Schramme am Knie!

    Dänischen Frauen werden von Anderen Geisteskranken die Köpfe runtergesägt und Videos davon an deren Mütter geschickt!

    Geisteskranke die unsere Aufmerksamkeit verdienen in Punkto Gegenwehr!

    Ist einfach erbärmlich wie man die Afd hier in Szene setzen will die ganze Zeit!

    Gut für die Demokratie …für ganz Europa wäre , würden CDU und SPD die Parteien sein die Sie sind!

    Die grossen Angstmacher …um diese Rolle streiten andere! Zb. Diese Sekte deren Psychos ausrasten malt jemand den Bastard!

    Tun wir Moslems den Gefallen und haben Angst? Wir treten ihnen brutal in den Arsch!

    Dagegen stinkt die Afd endlos ab!
    Die Afd als die Bösen?

    Da kann ich auch gegen Gebrechliche Rentner boxen und so tun als sei ich der übelste Held!

  31. avatar
    Ti

    Wieso ist der Islam verfassungswidrig, bzw was an der Religion?

  32. avatar
    Luigi Gorrini

    ich glaube ihr Deutschen seid einfach begrenzt wie vor 75 Jahren: ihr ändert euch niemals. Vor 75 Jahren gab es keine Meinungsfreiheit und heute gibt’s auch nicht. Sobald die Plätze der Politiker in Gefahr stehen, weil eine neue Partei an Stimmen gewinnt, ist sofort diese Partei eine Nazi Partei. Deutschland betreib eine Außenpolitik wo die muslimische Länder als Kunden sehr wichtig sind. Es reicht zu sehen wie viele Airbus 380 und 350 an die Arabischen Staaten verkauft wurden. So um zu zeigen, das Deutschland offen ist, wird Meinungsfreiheit unterdruckt. Wäre es nicht dank der AfD, hätte die Merkel den Migrationskompakt ohne Diskussion im Bundesamt unterschrieben. Hier strömen Millionen von Nichteuropäer die auf Kosten der Steuerzahler fallen, die billige Arbeitskraft sind, aber die Zahl der Arbeitslosen in Europa beträgt 40 Millionen. Eure staatschulden wären laut Presse auf 635 des BIP, aber die Regierung will Grundsteuer und Benzinsteuern erhöhen. Die Bürger haben keine Kinder oder abtreiben, weil das Geld nicht reicht, aber eure Regierung spielt mit der Industrie will und diese billige Kraft noch einholen. Eure Verfassungsrichter sind zum Teil von Bundestag gewählt, dass heißt ihr habt nicht mal die grundsätzliche Vorgaben einer Demokratie, aber laut eure Presse ist die polnische Demokratie in Gefahr.
    so wie vor 75 Jahren seid ein begrenztes Volk das sich so einfach von der Macht steuern lässt und am ende verliert.
    Es ist unglaublich wie ihr niemals lernt.

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