Könnte eine „Welle der Demokraten“ auf dieser Seite des Atlantiks für Aufsehen erregen? Was bedeutet es für Europa, wenn die Demokraten bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA am 6. November die Kontrolle über eines (oder beide) Häuser übernehmen?

Die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Donald Trump sind gelinde gesagt angespannt. Ob beim Handel, beim Nuklearabkommen mit dem Iran oder beim Klimawandel, Europa und die Vereinigten Staaten können nicht übereinkommen. Vielleicht könnte eine Machtverteilung im US-Kongress die Dinge aufmischen?

Was sagen unsere Leser? Artis geht sogar soweit zu sagen, dass Donald Trump vom Thron gestoßen werden könnte. Könnten Demokraten versuchen, den Präsidenten zu untermauern?  Sicherlich waren die letzten zwei Jahre für die Trump-Regierung ziemlich heftig: die laufende „Russland-Untersuchung“, Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe, Familientrennungen an der Grenze, Rücktritte und Entlassungen der Regierung und so weiter. Die Demokraten haben freie Auswahl was Skandale angeht, aber könnte ein Amtsenthebungsversuch einen Schritt zu weit  gehen?

Das haben wir Karlyn Bowman gefragt,Senior Fellow am American Enterprise Institute, einem konservativen Think Tank mit Sitz in Washington, DC. Was hält sie von einer möglichen Amtsenthebung?

Wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, werden viele der neueren demokratischen Mitglieder beginnen, die Amtsenthebung im Repräsentantenhaus zu fordern. Trump wird nicht im Senat angeklagt werden, weil wir davon ausgehen, dass der Senat republikanisch bleibt und 60 Stimmen erforderlich sind, damit Trump im Senat insgesamt angeklagt werden kann. Aber viele Mitglieder des Kongresses werden die Amtsenthebung vorantreiben wollen.

Die gleiche Frage haben wir Ian Lesser, Vizepräsident für Außenpolitik beim Deutschen Marshall Fund der Vereinigten Staaten und Exekutivdirektor des Transatlantischen Zentrums. Was hält er von der Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses?

Ich glaube nicht, dass es etwas Unvermeidliches an seiner Amtsenthebung gibt. Einerseits ist es wahr, dass es fast jeden Tag neue Erkenntnisse über den Präsidenten, seinen Hintergrund, Fragen zu Steuern und Politik sowie viele Dinge gibt, die möglicherweise zu einer Amtsenthebung im Kongress führen könnten. Aber selbst wenn die Demokraten beide Häuser des Kongresses zurückerobern würden, ist es nicht klar, ob sie diese Agenda verfolgen wollen, mit Hinblick auf die Wahlen in 2020. Es ist durchaus möglich, dass ein Amtsenthebungsversuch – und das ist sehr schwer – ein erfolgloser Versuch würde die Basis von Präsident Trump nur stärken und für die Demokraten kontraproduktiv sein. Und es wäre ein gefundenes Fressen für die Republikaner. Die Wahrscheinlichkeit ist also relativ gering, obwohl der Druck deutlich gestiegen ist.

Wenn also ein Amtsenthebungsversuch vom Tisch ist, sind dann noch große Überraschungen von diesen Wahlen zu erwarten? Unser Leser Malik ist besonders besorgt über Trumps Außenpolitik. Er glaubt, dass Trumps Wahl die Welt „gefährlicher“ gemacht hat. Könnte der politische Handlungsspielraum der Regierung nach den Wahlen eingeschränkt werden?

Was sagt Karlyn Bowman dazu?

Nun, der Kongress beobachtet eine Reihe der Aktivitäten des Präsidenten. Klar ist, dass Trump eine völlig andere Vision für die Vereinigten Staaten hat. Letzten Monat in Texas sagte er, er sei ein „Nationalist“ und kein „Globalist“. Er wollte damit sagen, dass er immer die Interessen der Vereinigten Staaten an erster Stelle gestellt habe und er glaube, dass dies die richtige Rolle für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sei. Es gab keinen öffentlichen Aufschrei, als sich die USA aus dem Pariser-Klimaschutz-Abkommen zurückgezogen haben und es gab auch keine Gegenwehr, als wir uns aus dem Iran-Abkommen zurückgezogen haben. Nun steht die Verhandlung über des INF-Vertrags an. Es bleibt abzusehen, wie sich das in der öffentlichen Meinung ausspielen wird. Aber Trump ist eindeutig ein Nationalist mit einer anderen Sichtweise der Außenpolitik, und wir werden sehen, dass der Kongress einige seiner Aktionen in diesem Bereich überprüfen wird.

Welche Auswirkungen haben die Zwischenwahlen auf Europa? Als Amerikaner in Brüssel, was sagt Ian Lesser dazu?

Ich denke, vor allem aus europäischer oder internationaler Perspektive können die Wahlen hinsichtlich amerikanischer sozialer und politischer Einstellungen eine entscheidende Rolle spielen. Es kann uns helfen, die Frage zu beantworten, ob das Trump-Phänomen vergänglich ist oder ob es etwas Strukturelles in der amerikanischen Gesellschaft und Politik darstellt. Das ist die Krux der Geschicht. Die Wahlen mögen uns dabei helfen, aber wir müssen sie in einen historischen Kontext stellen, weil die an der Macht stehende Partei traditionell bei den Zwischenwahlen schlecht angeschnitten hat. Ich denke, man sollte aufpassen, nicht zu viel in einen demokratischen Sieg hineinzulesen.

Was steht auf dem Spiel bei den US-Zwischenwahlen? Droht Trump tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren? Welche Auswirkungen hat es auf Europa? Schreibt uns eure Meinung!

Foto: CC / Flickr – Rob Walsh