Polen wird nervöser. Seit der russischen Annexion der Krim in 2014 und dem daraus folgenden Bürgerkrieg in der Ukraine, steigt die Sorge der polnischen Regierung vor einer Bedrohung aus dem Osten.

Gleichzeitig ist die Beziehung Polens zu seinen westlichen Nachbarn hinsichtlich der Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte im Land belastet. Kritische Stimmen behaupten, die polnische Regierung untergrabe die Demokratie. Zwischen den Stühlen stehend, hat sich Polen an seinen traditionellen Sicherheitsverbündeten die USA gewandt und das Angebot, amerikanische Truppen auf einer permanenten Basis unter dem Namen „Fort Trump“ zu stationieren, angenommen.

Ist Polens Angst gerechtfertigt? Die aktuellen Aufdeckungen über russische Geheimdienstagenten, die in Großbritannien und den Niederlanden spionierten, haben alle aufwecken und misstrauisch werden lassen. Aber stellt Russland wirklich eine Bedrohung für den Staat Polen dar? Im Gegensatz zur Ukraine (oder den baltischen Staaten) hat Polen keine bedeutende russische Minderheit. Polen ist ein NATO-Mitgliedstaat und kann sich (vermutlich) auf den Schutz von seinen mit Atomwaffen bewaffneten Nachbarn verlassen. Braucht es dazu noch ein permanentes Fort Trump, um es vor Moskau zu schützen?

Unser Schwester-Think-Tank, Friends of Europe, hat eine Reihe von Berichten veröffentlicht, die sich mit den aktuellen Sicherheitsherausforderungen aus der Perspektive verschiedener europäischer Staaten befassen. Die Berichte über Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurden bereits veröffentlicht, und vom 24. bis 25. Oktober 2018 werden im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums eine Zusammenfassung und Empfehlungen zu Polen veröffentlicht. Der vollständige Polen-Bericht wird ab Januar 2019 zur Verfügung stehen.

Was sagen unsere Leser? Zsolt findet, dass europäische Länder wie Polen aufhören sollten, Panik über eine mögliche Bedrohung durch Russland zu kreieren. Er sagt: „Erstens droht niemand Europa. Zweitens hat Europa sicher genug Militärmacht, um sich zu schützen.“

Das haben wir den ehemaligen polnischen Außenminister (2007-2014) Radosław Sikorski gefragt, welcher heute als Senior Fellow am Harvard Center for European Studies tarbeitet. Was sagt er dazu?

Für eine weitere Perspektive haben wir Zsolt’s Frage Katarzyna Pisarska gestellt, Programmdirektorin des Warsaw Security Forum und Gründerin und Direktorin der European Academy of Diplomacy. Was sagt sie?

Ich würde sagen, dass diese Annahme unglücklicherweise falsch ist. Täglich sterben zwei bis vier ukrainische Soldaten in dem Konflikt auf dem Donbass. Die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass Russland gewillt ist militärische Gewalt einzusetzen, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen. Aber heutzutage würde ich auch sagen, dass Krieg keine typische militärische Praxis mehr ist. Wir reden heute von Kriegen, die hybride Kriege sind, die eine Reihe von Elementen beinhalten, einschließlich Cyberkrieg, einschließlich psychologischer Kriegsführung – der Fall Skripal ist ein sehr gutes Beispiel – der Versuch, die Gesellschaft mit Macht zu bedrohen, damit die Gesellschaft sich zurückzieht. In diesem Sinne haben die letzten vier Jahre bewiesen, dass Russland aggressiv war, nicht nur militärisch, sondern auch willens und fähig und in der Lage, unsere demokratischen Prozesse zu beeinflussen, sich in Wahlen einzumischen, antidemokratisch und illiberal zu unterstützen Parteien und Bewegungen auch. Russland zu unterschätzen bedeutet also auch, die enormen Belastungen und Bedrohungen zu unterschätzen, denen die liberale Ordnung derzeit ausgesetzt ist.

Ein weiterer Kommentar kommt von unserem Leser Yordan. Er findet, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Verteidigung einnehmen sollte. Natürlich ist die Geschichte zwischen Polen und Deutschland in Bezug auf Militärmacht kompliziert und belastet. Trotz allem hat der ehemalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski in 2011 gesagt, dass er ein starkes Deutschland weniger fürchte als ein schwaches, inaktives Deutschland. Lässt sich das auf Fragen der Verteidigung übertragen? Was sagt er heute?

Die gleiche Frage haben wir auch Katarzyna Pisarska gestellt. Angesicht der Tatsache, dass sich Europas traditioneller Verteidigungspartner, die USA, von einer globalen Führungsrolle zurückzuziehen scheint, muss Europa sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern? Und wie könnte eine größere Rolle Deutschlands dabei aussehen? Und wie steht Polen dazu?

Ich finde, das hat etwas Wahres. Aber das kann man nicht einseitig betrachten. Die Tatsache, dass wir weiterhin eine starke transatlantische Verbindung mit den Vereinigten Staaten beibehalten sollten, bedeutet nicht, dass wir keine eigenen Kapazitäten in Synergie innerhalb der NATO, sondern auch mit dem Engagement der Europäischen Union im Verteidigungsbereich haben sollten. Erstens erwarten unsere Bürger, dass die EU ihre Sicherheitsfähigkeiten erhöht, denn Sicherheit ist das wichtigste Anliegen der europäischen Bürger. Und zweitens ist es unsere Pflicht den NATO-Beitrag zu leisten: Die meisten EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder und hatten jahrelang die Pflicht, mindestens 2% ihres BIP für Verteidigungsangelegenheiten auszugeben. Leider erfüllen heute nur vier Länder – einschließlich Polen – diese Anforderung.

Wenn uns Sicherheit wichtig ist, müssen wir auch die entsprechenden Mittel dafür einsetzen. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner bleiben, wenn es darum geht, die Herausforderungen der globalen Welt zu bewältigen. Europa muss sehr klug sein: Es muss seinen Verpflichtungen nachkommen; es muss lernen; aber es muss auch diese Beziehung fördern, unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus ist.

Wenn es um Deutschland geht, denke ich, ja, es gibt ein riesiges Potenzial, wenn es um deutsche Sicherheitsinteressen geht. Wir alle kennen natürlich den historischen Hintergrund. In Polen ist dieser historische Hintergrund am bekanntesten. Aber selbst hier argumentieren unsere Politiker, einschließlich unserer derzeitigen Regierung, dass Deutschland für seine Verteidigung 2% des BIP ausgeben sollte, aber auch für eine gemeinsame europäische Verteidigung. Es gibt also weniger Streit um das Thema außerhalb Deutschlands, sondern das größte Problem ist innerhalb Deutschlands, nämlich die deutschen Bürger davon zu überzeugen, dass Sicherheit Geldausgaben erfordert und dass Deutschland verpflichtet ist, Kosten und Präsenz in diesem Bereich zu erhöhen. Es gibt viele Herausforderungen, angefangen vom Nahen Osten bis zum Terrorismus, bis hin zur Notwendigkeit, Russland abzuschrecken.

Ist Polens Angst vor einer russischen Bedrohung begründet? Sollte Polen eine stärkere Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung unterstützen? Schreib uns deine Meinung!

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