Die NATO hat wieder eine Aufgabe. Nach dem Ende des Kalten Krieges, blieb für lange Zeit unklar, welche Rolle oder Relevanz dieses internationale Verteidigungsbündnis in dieser neuen Weltordnung spielen sollte. Mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, hat die NATO (oder auch: Nordatlantikpakt) wieder eine Mission; oder besser gesagt: Sie hat ihre alte Aufgabe wieder an sich genommen. Schließlich befinden wir uns erneut in einem Zeitalter von Spionen, düsteren Attentatsanschlägen, Propaganda und nuklearer Bedrohung, oder nicht?

Unterdessen ist die NATO Zielscheibe der Kampfansagen des US-Präsidenten Donald Trump. Während seiner Wahlkampagne im Jahr 2016 bezeichnete er die Organisation als „überholt„, obgleich er die Bemerkung revidierte, sobald er das Amt übernahm. Im Juli 2018 bezeichnete der US-Präsident seine NATO-Verbündeten als „Delinquenten„, da sie ihre Ausgabenverpflichtung von zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts für die Verteidigung nicht erfüllen konnten. Zwar ist Trump nicht der erste US-Präsident, der die Europäer dafür kritisiert, dass sie militärisch nicht mehr Gewicht einbringen, aber unter seiner Präsidentschaft sind die transatlantischen Beziehungen auf ein absolutes Tief gesunken. Ist Präsident Trumps offene Kritik an der Organisation berechtigt? Was hat die NATO jemals für uns getan?

Am 20. September 2018 veranstaltet unser Schwester-Think-Tank, Friends of Europe, ihren jährlichen Sicherheitsgipfel in Brüssel, dem Flaggschiff ihres Programms für Frieden, Sicherheit und Verteidigung. Sprecher der Veranstaltung sind, u.a.: Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär; Jose Alberto de Azeredo Lopes, portugiesischer Verteidigungsminister; Frank Bakke-Jensen, norwegischer Verteidigungsminister, und Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Debating Europe wird auf der Veranstaltung sein und einige eurer Kommentare und Fragen an die Teilnehmer stellen!

Was sagen unsere Leser? Jthk glaubt, dass wir den Kalten Krieg ohne das NATO-Bündnis verloren hätten und die USA somit nie den Status einer Supermacht erlangt hätte. Schreibt er der NATO damit mehr Wichtigkeit zu? Was hat der Nordatlantikpakt für uns getan, und wie würde die Welt ohne ihn aussehen?

Für eine Antwort haben wir Rose Gottemoeller, Stellvertretende Generalsekretärin der NATO, gefragt. Was sagt sie dazu?

Das ist eine sehr gute Frage, über die ich viel nachgedacht habe, seit ich vor fast zwei Jahren diesen Posten als Stellvertretende Generalsekretärin der NATO übernommen habe. Ich bin fest davon überzeugt, dass die NATO Außergewöhnliches geleistet hat, wenn es um die Festigung des Sicherheitsstatus geht, der mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht wurde, um anschließend, den Herausforderungen des Kalten Krieges ebenso gefestigt entgegenzutreten. Die Einheit des Bündnisses, die Entschlossenheit und die Art und Weise, wie wir die Verteidigung im Laufe der Zeit entwickeln konnten, und uns an neue Bedrohungen und Herausforderungen anpassen konnten, zeigt, wie wichtig es war, den Kalten Krieg zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Für eine weitere Perspektive, haben wir die gleiche Frage Anders Schröder, Sprecher für Verteidigungspolitik der Schwedischen Grünen-Partei, gestellt. (Schweden vertritt eine „neutrale“ Außenpolitik und ist kein offizielles Mitgliedsland der NATO, obwohl das Land seit 2016 ein Partnerstaat der NATO ist und Truppen nach Afghanistan entsandt hat, um die dortige NATO-Mission zu unterstützen.)  Wie ist seine Meinung als „Außenstehender“?  Würde er wollen, dass Schweden einen Beitritt erwägt?

Mit Sicherheit war die NATO während des Kalten Krieges für eine Reihe von Länder von großer Wichtigkeit. Als Schwede, also aus einer schwedischen Perspektive, sehe ich das etwas anders: Während wir den Nutzen für viele andere Länder verstehen, war es für uns bisher vorteilhafter, nicht im Bündnis zu sein.

Unser Leser Ivan glaubt, dass die aggressive Haltung von Präsident Trump die NATO vor der Versenkung in der Irrelevanz retten kann, indem die europäischen Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres BIPs zu erhöhen. Macht das Donald Trump damit zum Retter der NATO?

Was sagt die Stellvertretende Generalsekretärin Rose Gottemoeller dazu?

Ivan, es steht außer Frage, dass Präsident Trumps Politik, den NATO-Bündnispartnern einen kurzen, heftigen Schock zu versetzen, vielen Ländern geholfen hat, mehr für die Verteidigung auszugeben, um damit unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken. Sie also dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen des Waleschen Investitionsplan ernst zu nehmen. Ich möchte betonen, dass dieser harsche Ansatz von Präsident Trump bei den Regierungsspitzen der Verbündeten ankam. Ich denke, das war wichtig.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Abkommen über die Verteidigungsinvestitionen 2014 auf dem Gipfel von Wales verabschiedet wurde. Dies war ein kritisches Jahr für das Bündnis: Wir sahen uns einer neuen Aggressivität Russlands gegenüber, das die Krim annexierte und damit die gesamten Region destabilisierte; der Aufstieg von ISIS in diesem Jahr mit der Einnahme von Mosul und der Errichtung des Kalifats. Dieses Jahr war ein großer Weckruf für die Verbündeten, und so kam die Verteidigungsinvestitionsverpflichtung ins Spiel. In diesem Jahr wurden zum ersten Mal keine Verteidigungsbudgets in der NATO gekürzt. Ab diesem Jahr nahmen die Budgets langsam zu.

Es ist sehr hilfreich, dass Präsident Trump die Verbündeten noch härter und schneller gedrängt hat. Manchmal braucht es also härtere Bandagen. Ich denke, dass die Verbündeten die Botschaft schon früher verstanden hatten, aber dass die neue geostrategische Situation und die damit entstehenden Herausforderungen den Prozess ins Rollen gebracht haben.

Ivans Frage haben wir zudem Amanda Sloat, Robert Bosch Senior Fellow bei Brookings Institution’s Center on the United States and Europe. Was sagt sie?

Zahlreiche amerikanische Präsidenten, darunter Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton, versuchten die Europäer dazu zu bringen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Während des Wales-Gipfel 2014 einigten sich alle Mitglieder auf die Notwendigkeit, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Trump hat Recht damit, dass die Verbündeten mehr Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre eigenen Ressourcen zu verbessern. Seine reißerische Rhetorik und Drohungen gegen Länder, die in der Zielerreichung zurückliegen, sind weniger hilfreich. Der Aufwärtstrend bei den Verteidigungsausgaben des Bündnisses begann 2015 und hat sich seit der Wahl von Trump fortgesetzt: fünf Mitglieder haben das Ziel im vergangenen Jahr erreicht, drei weitere sollten das Ziel bis Ende dieses Jahres erreichen, und 15 Länder planen, bis 2024 zwei Prozent zu erreichen. Man sollte zudem nicht vergessen, dass Verbündete in vielerlei Hinsicht zur NATO beitragen, während Verteidigungsbereitschaft intelligente Ausgaben erfordert, die die Fähigkeiten verbessern (z. B. Investitionen in Ausrüstung statt in höhere Renten).

Ein weiterer Kommentar kommt von unserem Leser Pedro. Er bezweifelt, ob Europa sich immer noch auf die Verpflichtung der USA zu Artikel 5, “die kollektive Verteidigung” verlassen kann?

Diese Frage haben wir Rose Gottemoeller von der NATO gestellt. Was sagt sie dazu?

Pedro, ich glaube nicht, dass es optional für NATO-Mitglieder ist, ihren Verpflichtungen des Washingtoner Abkommens nachzukommen. Das gilt für alle NATO-Mitglieder, seien es die USA, Kanada – das sind unsere transatlantischen Bündnismitglieder – oder irgendein Mitglied der Allianz hier in Europa. Jedes Mitglied unterzeichnet den Washingtoner Vertrag. Es ist eine eidesstaatliche nationale Verpflichtung gegenüber der Organisation, und ein Land müsste entscheiden, dass sie sich aus dieser Verpflichtung zurückziehen wollen, aber alle Mitglieder der NATO-Allianz sehen darin eine wirkliche Verbesserung ihrer Sicherheit. Mitglied des Bündnisses zu sein, wie wir gerne zu sagen pflegen, ist wie „Einer für Alle und Alle für Einen“. Im Grunde ist das Bündnis ein Macht-Multiplikator für jedes Mitglied der NATO; das gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat der NATO in der letzten Zeit sehr kritisch gegenübergestanden, aber haben viele US-Präsidenten zuvor auch getan. Sie kritisierten, dass die Mitglieder nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, was, wie ich finde, fundierte Kritik ist und dazu beigetragen hat, das Bündnis auf den richtigen Weg zu bringen, mehr für die Verteidigung auszugeben. Das Engagement der NATO – Mitglieder, einschließlich der Vereinigten Staaten, für den gegenseitigen Verteidigungspakt ist meiner Meinung nach immer noch sehr stark.

Brauchen wir die NATO noch? Wie würde die Welt ohne sie aussehen? Ist Donald Trump’s der Retter der NATO? Schreibt uns eure Meinung.

Foto: (c) BigStock – maxxyustas 
PORTRAIT: Anders Schröder, CC / Flickr – Miljöpartiet de gröna; Rose Gottemoeller, CC / Flickr – CTBTO; Amanda Sloat, CC / WikiMedia – Alparslan Esmer (VOA) 


25 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Fatos

    Ich denke Deutschland und Frankreich muss mehr fur NATO bezahlen!

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    Beatrix

    Ja! Muss sie reformiert werden? Ja!
    Ein runder Tisch mit vielen verschiedenen Interessen, ist besser als keiner…..
    Außerdem ist Putin auf Angeltour…..auch wenn es keinen Warschauer Packt mehr gibt, sucht Russland Verbündete, mit denen er einen neuen Packt gründet…..wie auch immer der heißen wird. Es wird ein Packt sein, der mit dem autokratischen Regierungsstile Russlands konform geht.
    Also bleibt die NATO unser Garant für die Freiheit.
    80er Jahre ….viele Jahre am Ostermarsch teilgenommen, fasse es nicht, das ich das hier grade schreibe….
    Die EU und die NATO müssen aufrüsten. Leider bin ich dieser Überzeugung. Ich hoffe nicht, dass das mit meinem fortschreitenden Alter zu tun hat und mich Alters radikalisiere.
    Sehe mich eher als Realistin. Sehne mich nach einer Welt ohne Kriege und sehe genau das Gegenteil. Eine andauernde Machtverschiebung. Innerhalb der Grenzen und außerhalb der Grenzen sehr vieler Länder. Welche Waffen und Strategien heute sinnvoll sind….keine Ahnung…Die NATO ist wichtiger den je. Und ich hoffe, das dort gute Leute sitzen, um meinen Lebensstil beschützen.

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    Cecilia

    Ich finde NATO ist auf Krieg eingestellt und wir, das Volk wollen kein Krieg….also..weg damit

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    Manuela

    Die NATO ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr sondern schon lange ein Angriffs- und Kriegsbündnis. Sie birgt ein rießiges Gefährdungspotenzial und gehört dringend aufgelöst!

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      horst

      die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern geht nur auf Konfrontation gegen Russland. Wir sollten unbedingt aus dieser Organisation austreten.
      Die Nato umzingelt Russland überall, beschuldigt aber Russland als Aggressor.
      Zum Glück hat Putin die Krim auf Wunsch der Bevölkerung der Krim annektiert, sonst hätte sich der Ami dort eingenistet. Von Russland geht im Gegensatz zu Amerika kein Krieg aus.

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    Nico

    Nun ja die Sache ist die wenn ein 3.wk ausbricht starten hier und dort hunderte Raketen denen wa Hinterherwinken können und dann ist Schicht im Schacht das war es dann da wird uns kein Bündnis der Welt vor bewahren können.
    Als man Albert Einstein fragte mit welchen Waffen ein 3.wk geführt werden würde antwortete dieses Genie nur:,,das kann ich Ihnen nicht sagen ich weis nur das der 4.wk mit Stöckern und Steinen geführt werden wird

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    Harald

    Weg mit Nato, UNO usw zurück zur freien Länderpolitik

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    Christoph

    Europa brauch dieses Bündnis nicht,….und das hat schon seine Gründe, die nur berechtigt sind.

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    Raziel

    Der Wert der Nato im kalten Krieg ist klar und definitiv ein Meilenstein der Geschichte!

    Aber in dem Beitrag fehlt der Kontra-Punkt.
    Die Nato ist manipulierbar!
    Oder wo war das Giftgas von Saddam?
    Warum hat sich der Grund für so viele Kriege als Betrug heraus gestellt? 😳

    Es geht gsr nicht um Verteidigung! Sondern um Angriff!

    Vergleicht mal die Militärausgaben der Länder, steht die Bedrohung um ein Vielfaches eher als Amerika.

    Auch die Ausweitung des kontrollierten Gebietes oder dem Effekt, wenn es um Länder mit Rohstoffen geht, welche den Barrel nicht nur für Dollar verkaufen.

    Ach und warum darf Saudi Arabien beständig den Jemen angreifen?

    Al Kaida sind ein internationales Problem, dagegen haben Panzer es aber nur schlimmer gemacht.
    Mit Is das Selbe Theater!

    Aber Drogenkartelle, welche Südamerikas Länder übernehmen sind scheiß egal!

    Also was ist denn wirklich der Zweck der Nato? 😳
    Verteidigung kann es ganz und gar nicht sein

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    Daniel

    Nope, der Westen soll sich auf jeden Fall spalten! Der Rest der Welt ist doch eigentlich auch ganz cool, Russland, Iran, China. Wieso Interessen verfolgen wenn man doch keine hat. Pazifisten werden im übrigen auch nie geschlagen steht so im Fieslingscodex

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    Arlind

    Wen euch keine NATO wollen dann heißt willkommen Russland, die rote Arme lebt noch

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    Arlind

    Ohne NATO wir sind schutzlos , alte Mann hat mal gesagt,, Feuer mit Feuer löschen,, .

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    Volker

    Raus aus der kriegssuechtigen nato

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    Torsten

    Internationales Verteidigungsbündnis ? wenn das so wäre würden da nicht soviel nationale flagen stehen sondern und überhaupt eine Fagge die alle vereint ähnlich der staaten flagge nur eben mit mehr sternen. dazu müssten alle erstmal ihren saudämlichen nationalismus überwinden. einschliesslich usa u. Russland.

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    Bernd

    Schon echt klasse was man hier so liest.
    Die NATO soll Drogenkartelle in Südamerika bekämpfen, Saudi-Arabien vom Jemen fernhalten und alle sollen ihre Fahne weglegen und den Natioalismus überwinden…
    Schlimm das hier nur wenige mit Ahnung geschrieben haben. Die wenigsten durchdenken mal ein Thema. Das ist das eigentliche Problem unser Zeit. Wie bei der Frage zur EU vor ein paar Tagen.

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      Alijaj

      Dass ist afd propaganda was sie schreiben

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      Bernd

      Alijaj ist es nicht. Es ist eine Aufzählung der hier gelesenen Kommentare. Und das, weil die Leute sich nicht mit dem Thema beschäftigen. Ich selbst bin pro NATO.
      Auch, wenn sich die NATO selbst wieder durch ihre Osterweiterung wichtig gemacht hat.
      Die AFD sind Nazis und Narzissten die in der Politik nichts zu suchen haben.

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    Michael

    Wenn wir nicht genauso wie die Krim annektiert werden wollen, dann brauchen wir natürlich die NATO!

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      Oscar

      Wieso hat die Krim Sukzession der Krim stattgefunden? Provoziert von Russland oder der Nato? Was war die Uebereinkunft nach dem Mauerfall? Wer hat sich nicht daran gehalten?

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    Joannis Berbram

    Ihr seid alle Vollidioten!!!

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    Martin

    Natürlich.
    Wie sonst sollte man die Hegelsche Dialektik mit Russland aufrecht erhalten?
    Für eine Weltregierung ist es schließlich noch zu früh.

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    Hans

    Das einzige noch funktionierende Militärbündnis.
    .
    Könnte man gern darauf verzichten, was danach aber leider nicht aussieht.

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      Alex

      Sagt der mit der Europaflagge als Profilbild🙄

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