Solidarität auf europäischer Ebene ist zu einem Reizthema geworden. Zuerst die Eurokrise und aktuell die Verteilung von Flüchtlingen, haben viele hinterfragen lassen, wie solidarisch wir sein wollen. Dabei rückt schnell in den Hintergrund, dass Solidarität immer zwei Richtungen hat. In den Verträgen der EU ist sie fest verankert. Was heißt das aber für ein so starkes Mitgliedsland wie Deutschland?

Als erstes wird oft das Thema „Nettozahler“ eingebracht. Wie viel Geld die Mitgliedsländer in den Topf der EU einzahlen hängt davon ab, wie gut sie wirtschaftlich dastehen. Man könnte einem hohen Beitrag also durchaus etwas Positives abgewinnen. Aber wer teilt schon gerne seinen Gewinn? Deutschland zählt zu den größten Nettozahlern der EU, das bedeutet, es zahlt mehr an die EU, als es aus Fördertöpfen direkt zurückerhält. Das sind aber nur die direkten Zahlungen, man muss sich auch fragen, warum Deutschland so erfolgreich ist. Wirtschaftlich am relevantesten ist hier sicher der EU-Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 1992 hat Deutschland sein reales Bruttoinlandsprodukt jährlich um 37 Milliarden Euro steigern können, das macht einen durchschnittlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner im Jahr. Solche Erfolge werden nicht bei der Debatte um Nettozahler eingerechnet, daher sagt sie auch kaum etwas über die realen finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft aus.

Deutschland hat schon oft von der Solidarität in der EU profitiert. Im Katastrophenfall kommen Gelder direkt aus Brüssel in die betroffenen Regionen, Deutschland steht dabei aktuell auf Platz zwei unter den Empfängerländern. Zuletzt wurde beschlossen, dass deutsche Bauern nach der langen Dürre dieses Sommers Hilfe von der Kommission erhalten werden. Und auch wenn mehr ein- als ausgezahlt wird, erhalten die schwachen Regionen Deutschlands Unterstützung: etwa 12 Millionen Euro pro Tag.

In unserer Infografik findest du mehr Informationen zu Solidarität und Europa.

Trotzdem bleibt europäische Solidarität umstritten, auch unter unseren Lesern: Michael findet beispielsweise, dass Solidarität unter den Mitgliedstaaten wichtig ist und zur EU dazugehört. Hat er recht?

Michaels Frage haben wir der Europaabgeordneten Constanze Krehl gestellt, Koordinatorin der Europäischen Sozialdemokraten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) im Europaparlament. Warum brauchen wir Solidarität in Europa?

Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, weil das der Kit ist, der uns zusammenhält. Dass starke Regionen, starke Mitgliedstaaten schwächere unterstützen, ist für mich eines der Grundwerte der Europäischen Union, dass dieser Zusammenhalt auch tatsächlich funktioniert.

Wir leben auch in Deutschland von dieser Solidarität. Nach der Wiedervereinigung 1990, haben insbesondere die ostdeutschen Länder sehr stark profitiert von der Solidarität in der Regionalpolitik. Wir haben sehr viel Geld erhalten, auch für den Aufbau einer wettbewerbsstarken Wirtschaftsstruktur – sind damit auch gut vorangekommen. Ich denke, dass das deutlich macht, wie wichtig das ist.

Die Solidarität geht aber auch weiter. Die Regionalpolitik zahlt also eben nicht nur den ärmsten oder wirtschaftlich schwächsten Regionen Gelder aus den Fonds, sondern auch denen, die vom wirtschaftlichen Standpunkt heraus gut entwickelt sind. Also auch die alten Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg bekommen Förderungen aus der Regionalpolitik, weil natürlich auch da Fälle auftreten, wo eine Unterstützung durch die EU wichtig ist: Integration in den Arbeitsmarkt ist zum Beispiel ein ganz wichtiges Thema, was eben auch gefördert wird in den alten Bundesländern. Oder Unterstützung von erneuerbaren Energien, neuer Technologien, neuer Forschung. Das wird also auch in den besser gestellten Regionen unterstützt und ich glaube, es ist wichtig, dass dieser Teil von Solidarität auch in Europa gelebt wird. Ich halte das für ganz notwendig.

Für eine weitere Perspektive haben wir den Generalsekretär der EBD – Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, gefragt: Brauchen wir Solidarität in der EU?

Unser Leser Christoph wiederspricht. Er findet, dass Steuergelder nicht dafür missbraucht werden sollten, die Fehler anderer Länder auszubügeln. Solidarität ist für ihn – vor allem in der EU – nur ein Vorwand derjenigen, die etwas haben wollen.

Was sagt die Europaabgeordnete Constanze Krehl zu Christophs Kommentar? Ist Solidarität nur ein Vorwand derjeniger, die etwas haben wollen?

Ich finde nicht, dass er Recht hat. Es wird ja oft so getan, als würden wir Gelder in Länder transferieren, die überhaupt nicht den europäischen Werten folgen. Gerade in der Regionalpolitik wird es deutlich, dass dem nicht so ist. Ich gehe davon aus, dass Christoph Länder wie Ungarn oder Polen meint, die im Moment einige Probleme haben, von der Regierungsseite her, den Werten der Europäischen Union zu folgen. Aber ich weiß auch, dass eine große Mehrheit in Polen und in Ungarn in der Bevölkerung gibt, die völlig pro-europäisch eingestellt sind, und dass es eine Bestrafung der völlig falschen Menschen wäre, wenn man jetzt Gelder dort einfach streichen würde. Man muss andere Wege und Mittel finden, damit die europäische Familie wieder enger zusammenrückt. Ich denke nicht, dass es Ausnutzung des Steuerzahlers ist, wenn entsprechend Gelder in einen Regionalfonds in Mitgliedstaaten fließen.

Abgesehen davon, kommt gerade Deutschland in den höchsten Genuss der Effekte dieser Regionalpolitik. Es ist, wie man statistisch leicht nachweisen und nachrechnen kann, im Außenhandel innerhalb der Europäischen Union, also zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten profitiert Deutschland am meisten von diesem Handel. Die meisten Aufträge, die aus Ländern kommen, die eine hohe Förderung in der Regionalpolitik erhalten, gehen nach Deutschland. Deutsche Firmen bauen in Polen, bauen in Rumänien, bauen in Bulgarien. Das kann man sehr genau nachweisen, wenn man sich Tabellen über Budgets in der EU anguckt. Und es sichert unsere Arbeitsplätze in Deutschland. Wir profitieren viel stärker von der Europäischen Union, als man das in Zahlen ausdrücken kann. Deswegen denke ich, die Frage hat einen falschen Zungenschlag, aber man muss eben auch alle Informationen haben, die dafür nötig sind, um vielleicht auch diesen missverständlichen Zungenschlag wieder gerade zu rücken.

Und was sagt Bernd Hüttemann von der EBD zu Christophs Kommentar? Gibt er ihm Recht?

Unser Leser Klaus ist der Meinung, dass unsolidarische Länder ihr Recht auf Solidarität verlieren. Sollte zum Beispiel Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen, dürften sie auch keine Fördergelder mehr bekommen.

Wie ist Bernd Hüttemanns Meinung dazu?

Die Europaabgeordnete Constanze Krehl hat dazu eine andere Meinung:

Dem würde ich nicht zustimmen, denn es bringt zwei völlig verschiedene Dinge zusammen. Ja, wir brauchen eine europäische Lösung für die Asylproblematik und wir müssen da auch mit Ungarn und Polen und anderen Mitgliedstaaten verstärkt daran arbeiten, dass wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, da kommen wir nicht drum rum. Aber wir bestrafen wirklich die Falschen, wenn es darum geht, Fördergelder zu streichen, die in die Regionen gehen und einen bitter notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen sollen, dass Leute Arbeit finden können. Ich habe das selbst erlebt, ich komme aus Ostdeutschland – aus Leipzig, wie wichtig die Solidarität der Europäischen Union ist. Wir haben hier ein gemeinsames Projekt zu leisten, was auch über den scheinbar riesigen Berg des Problems von Einwanderung in die EU hinaus geht.

Es ist ein prinzipieller Ansatz zu fragen: Brauchen wir die Europäische Union, oder brauchen wir sie nicht? Ich sage klar: Ja, wir brauchen sie. Und wir brauchen sie auch mit all den Ländern, die Mitglied in dieser Union sind, sonst haben wir auf lange Sicht keine Chance, uns wirklich durchzusetzen in einer globalisierenden Welt. Und ich denke, man darf auch nicht zu kurz kommen lassen, dass wir europäische Lösungen finden müssen und Solidarität zeigen müssen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns einen Mechanismus ausdenken, dass wenn Grundwerte der Europäischen Union verletzt werden, auch Möglichkeiten geschaffen werden, das zu ahnden. Aber nicht zu Lasten von Regionen und Bürgerinnen und Bürger.

Sollte europäische Solidarität Grenzen haben? Ist Deutschland deiner Meinung nach „Zahlmeister“ oder überwiegen doch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft? Schreibt uns eure Meinung und wir bringen sie in die Diskussion mit ein.

Foto: Flickr © European Union – Pietro Naj-Oleari

Portrait: Krehl – Susi Knoll



67 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Raphael

    Die EU beutet deutsche Bürger aus.
    Es ist nicht zu leugnen, dass die Wirtschaft massiv durch die EU profitiert, der Bürger hingegen wird nur schikaniert.

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      Jutta

      Raphael Das hat aber nichts mit der EU zu tun, unsere Regierung muss mehr nach unten weitergeben!

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      Marcel

      Die Regierung muss nichts nach unten weitergeben. Die Regierung muss nur den Zwang zur Arbeit eindämmen, so dass die Löhne so hoch steigen das sich Arbeit wieder lohnt.

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      Alexander

      1 Gegenbeispiel:
      Die Regelung, dass zwischen Aus- und Einstempeln mindestens 11 Std. einzuhalten sind, ist eine EU-Regelung, die allen Arbeitnehmer(inne)n zu gute kommt. Somit werden doch auch Deutsche vor Ausbeutung (z. B. kaum Zeit zur Regeneration zwischen Schichtende und Beginn der folgenden) geschützt.

      Ob so eine Regelung auch auf nationaler Ebene ohne die EU hätte umgesetzt werden können, ist fraglich.

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    Kurt

    Wenn die Europäische Solidarität schlecht sein soll, muss man auch den deutschen Länderfinanzausgleich abschaffen, denn der ist letztendlich auch solidarisch.

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      Hermann

      Da wäre ich als Hesse sogar dafür.

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      Renate

      Bayern und Baden Württemberg auch

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      Kurt

      Vor 30 Jahren habt ihr auch die Hand aufgehalten!

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      Michael

      Das haben die Bayern schon 100 oder 1000fach zurückgezahlt

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      Kurt

      In den 50er Jahren, als die Ruhrgebiet-Kumpel den deutschen Aufschwung erarbeitet, hat sich hier auch keiner beschwert, dass Gelder nach Bayern geflossen sind. Und es war damals nicht absehbar, dass es sich ä´dern würde. Also hören wir mit der Erbsen-Zählerei auf, dass ist doch kindisch.

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      Daniel

      Aber Sie haben natürlich recht, wie würde es in Europa aussehen, wenn es den Finanzausgleich nicht geben würde … wahrscheinlich bei uns genauso, nur in manchen anderen Ländern gäbe es mehr Armut, also mehr Migration (das sollen ja ein paar nicht), weniger Absatzmärkte (dass will unsere Wirtschaft nicht), schlechtere Urlaubsziele (das wollen wir alle nicht), ein paar mehr Flüchtlinge (dass will die erste Personengruppe erst recht nicht) und wir könnten uns nicht mehr als „Zahlmeister“ bezeichnen … erstaunlicherweise, die Personengruppe, die vor allem gegen den Länderausgleich sind, wollen auch weder Migranten noch Flüchtlinge … komisch

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    Peter

    Deutschland ist In der EU entmündigt und Zahlmeister. Die EZB benachtheiligt deutsche Interessen und Sichtweisen konsequent.
    Nicht einmal eine angemessene Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament steht Deutschland zu.
    Die Europäische Union braucht einen fundamentalen Neustart!

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    Daniel

    Auch wenn es gern genommen wird, die Zahlungen von Europa am Deutschland sind kein Grund für eine weitere Solidarität.
    Aber durch die Zahlungen fördern wir den Zusammenhalt, und der ist wichtig, sobald es zu bilateralen Verträgen EU/andere Wirtschaftsmacht kommt. Und bin diesen Verträgen profitiert vor allem Deutschland, als größter Exporteur von Europa.

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    Bernd

    Es heißt ja immer, Deutschland zahlt. Das ist richtig. Aber, 60% der Wirtschaftsleistung ist Export, davon wiederum bleiben 80% in der EU. Es profitiert die Wirtschaft, also am Ende wird alle. So erhält Deutschland am Ende mehr Geld zurück.
    Dazu kommt der Shengenraum, Freizügigkeit, Frieden und vieles mehr.
    Man kann sich natürlich über vieles ärgern und anderer Meinung sein, es leben aber in der EU 400 Millionen Menschen, immer alle zufrieden stellen geht einfach nicht. Aber alle haben am Ende viele Vorteile..

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    Seb

    solange sich nicht jeder an alle verträge hält ist die eu ein Witz und genau so wie das die EU nur auf wirtschaft ausgelegt ist den bei allem anderen will niemand sich rein reden lassen würde aber viel bringen zb. eine echte EU armee aufzubauen(mehr fahrezeuge werdenbilliger und die Versorgung ist sicherer weil alles passt)

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      Daniel

      Du meinst, wie Deutschland (bspw. VDSL, Abgasausstoß bzw. die Maßnahmen die zur Reduzierung dessen führen sollten, Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, usw.)

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      Alexander

      Selbst in Deutschland halten sich nicht alle an die Spielregeln; manche wollen halt ein bisschen besser behandelt werden. ;)

      Ich persönlich habe auch nichts gegen eine gemeinsame europäische Armee. Was soll so schlimm daran sein, wenn Irländer, Zyprioten, Finnen, Niederländer und Spanier zum Beispiel gemeinsam mit Deutschen die deutsche Grenze sichern? Wenn Kompetenzen ergänzt und Kosten somit eingespart und effektiver gearbeitet werden kann, wieso nicht?

      „Aber dann sind „wir“ kein eigenständiges Land mehr!“
      1. Grenzen basieren überwiegend auf Verhandlungen, sind also künstlich.
      2. Wenn auf nationaler Ebene es hier und da hapert (mangelndes Interesse für Berufsgruppen etwa, die mit der Grenzsicherung zu tun haben, und somit viel zu wenige Menschen dafür zur Verfügung stehen), dann könnte doch so eine Kooperation zum Teil seit langem offene Lücken schließen.

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    Christoph

    Warum braucht es dazu eigentlich MEINUNGEN?? Sollte dies nicht aus klaren Zahlen und Fakten hervorgehen und für alle ersichtlich sein, ob die Vorteile einer EU für unser Land überwiegen? Es gibt doch sicher Leute, die genau diese Zahlen im Auge haben oder nicht? Verstehe das irgendwie nicht, warum darüber debattiert werden muss

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      Bernd

      Klar gibt es die Zahlen und Fakten zu den Vorteilen der EU. Hier geht es aber wohl mehr um das Gefühl und die persönliche Einschätzung. Auch darum, wieviel man sich mit dem Thema überhaupt beschäftigt. Es ist ja auch nächstes Jahr Europawahl.

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      Daniel

      Nachdem in manchen Ländern Parteien erstarken, die der EU kritisch gegenüberstehen, sollte man klären, ob Kritik an der EU auch von den Bürgern geteilt wird.

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      Daniel

      P.s.: Die Zahlen sind eben wohl nicht ganz so einleuchtend, wenn man den EU-Binnenhandel Deutschlands betrachtet, wieviel dessen ist der EU geschuldet?
      Die exakten Zahlen kennt man, doch wie hoch ist der Gewinn, der durch die EU entsteht, da wirklich niemand behaupten könnte, dass der Handel nur durch die EU ermöglich wird.
      Selbst wenn dazu Zählen genannt werden würden, wie verlässlich sind sie, da es sich nur um Hochrechnungen handelt, oder, ob es bessere Alternativen gibt.

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      Bernd

      Was die Euro- Kritiker wie die AFD halt nie erwähnen ist doch die Verteuerung alle exportierten und importierten Produkte, wenn der Euro abgeschafft wird. Wechselkurse und Wertschwankungen verteuern. Das kann man sehr gut am Dollar/Euro Verhältnis sehen. Wenn das wieder Eintritt wird die Wirtschaft nachlassen…

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      Bernd

      Ps: die Zölle nicht zu vergessen. Deshalb haben die Briten ja auch so Sorgen wegen dem ungeordneten Brexit!

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    Udine

    Was bringt die EU den für den einzelnen Bürger? ich sehe nur gaengelei,u.das Geld kommt doch nicht zu den Bürgern an,desolate Schulen, sowie Straßen u.ich könnte noch vieles aufzählen.

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      Alexander

      Nicht alles in der EU ist toll.

      Für desolate Schulen sind aber die einzelnen Kommunen in den Bundesländern und nicht die EU zuständig.
      Für die Straßen sind Kommunen und das Bundesland zuständig.

      Es wäre einfacher ohne die EU? Wirklich?
      Baumaßnahmen stocken zum Teil, weil in letzter Sekunde noch eine Bürgerinitiative vor Gericht eine Überarbeitung per Gericht erwirken kann oder Fördermittel nicht abgerufen werden.

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    Daniel's

    Sollte europäische Solidarität grenzen haben… Ich meine ja und vor allem wenn es über EU grenzen hinaus geht…

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    Luk

    Lohndumping und Exportüberschüsse belasten die eigene Bevölkerung und die anderen Mitgliedsstaaten, wodurch die EU insgesamt geschwächt wird. Eine solidarische EU ist ein Vorteil für alle Mitgliedsstaaten. Auch Großbritannien würde eigentlich wieder eintreten und werden es auch, früher Oder später.

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      Alexander

      Ja, Lohndumping ist ein Dilemma. Unternehmer sind froh, wenn die Personalkosten niedrig sind; das kann ich verstehen. Andererseits: Man muss von 1 Einkommen auskommen können.

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      Bernd

      Das Lohndumping ist aber kein EU-Thema. Da muss jeder mit anpacken. Durch Gewerkschaften und Arbeitskämpfe. Ich selbst bin in der IG-Metal. Bisher hat es sich immer gelohnt!

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      Bernd

      Und der Exportüberschuss ist ein Thema für die Länder, die das Zahlen müssen. Deshalb stehen wir ja so gut dar…

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      Luk

      Bernd Es bringt aber auch nichts, wenn Lohnerhöhungen über den Kapitalismus durch „Effizienzsteigerung“ erhöht werden. Das führt zu einer erhöhten Umweltbelastung – bezogen auf Vermüllung, Ressourcenverbrauch, Landverbrauch, Energieverbrauch. Letztendlich werden auch entweder Arbeitsplätze abgebaut oder die Preise für die Produkte steigen.

      Deshalb Grundeinkommen. Für sinnvolle Entwicklungen von Produkten, die lange halten, sofern man sie überhaupt wirklich benötigt.

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    Thomas

    Alles hat Grenzen, und die sollten respektiert werden.

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    Christian

    Meine Meinung zurück zu den EG Staaten, jedes Land wieder seine alte Währung , Grenzen wieder aufbauen und sichern. England hat es richtig gemacht. Es kann nicht sein das fremde Länder und deren Politik , über ein anderes bestimmt, regiert oder gegen den Willen des Landes bestimmt. Jedes Land hat sein Staatsoberhaupt bzw Politiker und die sollte auch regieren.

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      Bernd

      Warum hat der Engländer den jetzt so Panik vor dem Austritt? So wie sie das sagen müsste ja alles super sein und die Freuen sich!

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      Christian

      Bernd aller Anfang ist schwer, wird sich alles regeln. England wird nicht das einzige Land bleiben.

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      Bernd

      Das wurde aber ganz anders verkauft!
      Die Panik ist berechtigt, schauen wir mal in 5 Jahren

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    Mark

    zahlmeister und Meister der Ausbeutung

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    Nico

    Warum fragt ihr uns denn überhaupt wenn ihr ohnehin macht was ihr wollt ich kann diese Logik in diesem Fall nicht nachvollziehen sonst war die Meinung der Europäer auch nicht von Gewicht 😂

    Dinge werden beschlossen und das wars wer sich nicht damit arrangieren konnte hatte schlichtweg Pech so sieht’s nämlich aus
    Es gibt nur 2 Möglichkeiten zum einen auf kurz oder lang die Vereinigten Staaten von Europa oder die Rückkehr zur EWG wobei die meisten in Brüssel lieber vom absolutistischen Superstaat schwärmen 15. Jhdt lässt grüßen

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    Denicek

    Der grösste leiharbeitsmarkt europas ist hier. 20 % der beschäftigten sind im niedriglohnsektor.

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    Bangemann

    Die EU ist ein Werkzeug der Finanzelite um die Bürger alle klein zu halten.Unternehmer und Banken profitieren. Der Bürger hat gefühlt 40-60 % Kaufkraft verloren (zb. Arbeitszeit in Relation zu Miete) das einzige was gefühlt billiger geworden sind die Lebensmittel im Supermarkt. Das wiederum ließ diverse Agrarunternehmer und Fischer in Afrika pleite gehen… Ich würde gerne bei Grenzübertritt den Pass vorzeigen, wenn die Probleme dadurch gelöst wären.

  17. avatar
    Mohamed

    Die EU ist der Vorreiter der Demokratie/Wirtschaft/ miteinander wirken/ und eine super Lebensqualität! Beschweren braucht sich keiner !!!!! Und Deutschland ist ein echt geiles Land! Vertig!

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      Jan

      Du hast vollkommen Recht. Die Debatte ist nur jammern auf hohem Niveau. Die größte Leistung der Eu ist, dass wir seit ’45 Frieden haben. Und das ist alles Geld der Welt wert.

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    Sebastian

    Interessanter Weise profitiert der deutsche Staat und unsere Firmen enorm von Europa. Nur Dank des Staatskrakentums hat der dt. Bürger nichts davon…

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    Kai

    Umverteilungs Maschinerie von arm nach reich.

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    Michele

    Im Grunde finde ich die EU eine gute Idee . Aber solche Umfragen sind nicht das Papier wert, auf das Sie gedruckt sind. Damit gaukelt man uns vor, das unsere Meinung gefragt ist. In Wahrheit machen die Lobbyisten die Politik und Brüssel ist der Vollstrecker. Genau deswegen wenden sich viele Bürger den Populisten zu.

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    Steffen

    Ihne Grenzen und eigene Nationalität kann es keine europäische Solidarität geben!

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    Ekkehard Wenger

    Bezogen auf grosse politische Einheiten ist die Forderung nach Solidarität gleichbedeutend mit der Forderung nach noch mehr Kommunimus. Davon hat die Welt schon zu viel und wir brauchen deshalb nicht noch mehr. Gesellschaften, die mehr konsumieren wollen als ihre Produktivität hergibt, sollen mehr und/oder effektiver arbeiten und besser organisierte Gesellschaften von ihren parasitären Solidaritätsphantasien verschonen. Mitgefuehl ist voellig fehl am Platz. Steuern senken statt Umverteilung zugunsten von Gesellschaften mit Produktivitätsdefiziten lautet die Devise!

  23. avatar
    Jutta

    Einer der größten Profiteure Europas

  24. avatar
    Vincenz

    Die Engländer werden den Brexit als das beste was Ihnen passieren konnte erfahren

  25. avatar
    Norbert

    Das Problem der heutigen EU ist, das hier gleiches mit ungleichem in einer Union vereint ist.
    Damit meine ich Demokratien mit Autokratien und hochentwickelte Industriestaaten mit industriellen Schwellenländern.
    Diese Diskrepanzen lassen sich auch durch nochsoviel Solidarität einfach nicht überwinden.
    Wenn die EU nicht umgehend reformiert wird, in einen inneren Kernbereich mit einer äusseren Freihandelszone, dann wird sie durch einen längeren Erosionsprozess scheitern .
    Die Uhr steht derzeit 10 nach 12 …

  26. avatar
    Patrik

    Menschlich Solidarität sollte keine Grenzen haben, allerdings ist dies bei unserem jetzigen globalen Finanzsystem welches nun mal auf Konkurrenz statt auf Kooperation basiert, nicht möglich. Also was soll die Frage? Ihr wisst dies auch.

  27. avatar
    Reinhard

    Die EU funktioniert nicht mit erzwungener Solidarität (Mit ja stimmen oder kein Geld). So lange werden immer nur Frankreich und Deutschland ihre untereinander abgestimmten Interessen durchsetzen und die anderen nach langem Zögern und zähneknirschend dafür sein, was F und D wollen.
    Das Grundübel liegt im Prinzip der Einstimmigkeit in den meisten Fragen. So konnte z.B. Griechenland die Aufnahme der neuen Mitglieder von der Aufnahme Zyperns abhängig machen und aktuell Polen und Ungarn wechselseitig Sanktionen verhindern.

    Leider sehen die meisten Länder in der EU nur die Freihandelszone und nicht die politische Union, die es sein sollte um sich gegen Großmächte wie USA, China und Russland überhaupt noch Gehör zu verschaffen.

    UK wird es noch merken nach dem Brexit wie bedeutungslos sie alleine sind.

    Aber bei den derzeitigen Politikertypen wird sich das nicht ändern

  28. avatar
    Jöns Peter

    Solange es keine Verantwortlichkeit in Europa gibt, darf es keine weiteren Vergemeinschaftungen und Solidaritätsinitiativen geben!

  29. avatar
    Gerhard

    Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden durch Masseneinwanderung im Norden bekämpfen ?

  30. avatar
    Thomas

    ch bin für eine europäischen Finanzausgleich, einen europäischen Haushalt und eine europäische Regierung, ja für massive Einschnitte in die nationale Souveränität. Ich halte es mit Spinelli, der in der Souveränität der Nationalstaaten die Wurzel der Katastrophen des 20. Jahrhunderts gesehen hat. Ich ergänze: in einer Welt von megakonzernen und globalen Herausforderungen ist der Nationalstaat zu klein, zu ohnmächtig. Der Staat muss auf europäische, langfristig auf globale Ebene wachsen um eine Zukunft für die Menschheit zu organisieren.

  31. avatar
    Thomas Gerd

    Die BRD hat weit mehr Vor als Nachteile von der EU.
    Für mich wäre es wünschenswert wenn die politische Vereinigung vorangebracht wird und die Nationalstaaten auf den Rang von Bundesländern in einem vereinigten Europa mit einem entsprechenden Regierungsapparat gestuft würden.

  32. avatar
    Conny

    Nein, ich bin nicht bereit , für andere Länder zu zahlen. Ein Finanzausgleich belohnt die Faulen und demoralisiert die Fleißigen.
    Ich halte das Europäische Finanzsystem für rechtswidrig, als kriminell.
    Es darf nicht sein, das ohne demokratisches Mandat und entgegen des Grundgesetzes das Eigentum des Volkes verteilt wird . Polen, Spanien etc würden auch nicht freiwillig ihr Geld und Eigentum uns überlassen.

  33. avatar
    Peter

    Macron: Deutschland muß lernen seinen Wohlstand zu teilen !!!!

  34. avatar
    Torsten

    Raus aus der EU …
    Dexit jetzt !!!!!

  35. avatar
    Phillip

    Ich denke Solidarität ist ein stark abgenutztes Wort. Was deutlich zu erkennen sein soll ist die Angleichung der Lebensqualität der Lebensqualität in allen EU-staaten und eine generelle Entwicklung nach oben

  36. avatar
    Phillip

    Was ist mit Solidarität gemeint? Wenn’s wieder nur um’s Geld geht: Ja, Grenzen sind notwendig, solange es grobe Unterschiede gibt. Bei Geld hört bekannterweise die Freundschaft auf.

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