Die UN-Menschenrechtscharta feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das historische Abkommen, welches heute die Grundlage für die internationalen Menschrechte bildet. In der Europäischen Union sind die Menschenrechte durch die Charta der Grundrechte geschützt und zählen neben der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Grundwerten der EU.
Drohen wir Menschenrechte als selbstverständlich zu sehen? Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen wie Freedom House und Human Rights Watch warnen davor, dass grundlegende Bürger- und Menschrechte weltweit unter Beschuss stehen. Kratzen autokratische Regierungen und populistische Politiker an dem Fundament, das wir Jahrzehnte ausgearbeitet haben?
Wie ist die Situation in deinem Land? Werden Menschenrechte gut geschützt und durchgesetzt? Oder findest du, dass Menschenrechte in deinem Land bedroht sind?
Willst du mehr über Menschrechte in ganz Europa erfahren? Wir haben eine Infografik zusammengestellt.
Was sagen unsere Leser? Emrah ist der Meinung, dass seine Rechte als EU-Bürger gut geschützt seien und dass wir Europäer darauf stolz sein sollten.
Dazu haben wir den Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte, Michael O’Flaherty, befragt. Was sagt er zu Emrahs Kommentar? Werden Menschenrechte in ganz Europa gleichermaßen durchgesetzt?
Das Europäische Menschenrechtssystem ist solide und steht für den Großteil der Menschen die überwiegende Zeit ein. Wir sollten aber nicht zu selbstgefällig sein; es ist noch viel zu tun, für Menschen, die sich am Rande unserer Gesellschaft befinden, für schutzbedürftige Menschen, aber auch für die allgemeine Bevölkerung. Ich arbeite daran, ein Europa zu schaffen, das Menschenrechte auf eine Art und Weise schützt, auf die wir stolz sein können. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.
Für eine andere Perspektive haben wir die gleiche Frage Mina Jaf gestellt. Sie ist die Gründerin und Direktorin der Nicht-Regierungs-Organisation Women Refugee Route. Was sagt sie als Dänin dazu? Stehen Menschenrechte in Dänemark unter Bedrohung?
Früher hatte ich das Gefühl, das meine Menschenrechte als Dänin gut geschützt waren, aber in den letzten Tagen war ich tatsächlich um meine Menschenrechte besorgt. Seit dem 1. August gilt für muslimische Frauen ein Burka-Verbot. Das ist ein Eingriff in die Art und Weise, wie sich ein Mensch kleiden möchte. Für mich ist das ein Einschnitt in meine Menschenrechte, dass ich nicht entscheiden darf, was ich tragen möchte. Aber es werden täglich mehr Regeln, von denen ich befürchte, dass sie meine Menschenrechte als dänische Bürgerin bedrohen. Ich fühle mich nicht geschützt. Ich habe Angst davor, was das mit der dänischen Gesellschaft machen wird.
In den letzten Jahren wurden einige europäische Länder kritisiert, den Schutz von Menschrechten in ihren Ländern abschwächen zu wollen. Ungarn, zum Beispiel, wurde in den Berichten von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder negativ erwähnt.
Unsere Leserin Gabriella hält diese Kritik für politisch motiviert und übertrieben angesichts der Situation in den Ländern.
Wir haben Zoltán Kovács gefragt, Regierungssprecher der ungarischen Regierung im Kabinett von Premierminister Viktor Orbán. Was sagt er dazu? Warum wird Ungarn von internationalen NGOs so viel kritisiert?
Das liegt in der Natur von NGOs. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu politischen Organisationen entwickelt und die Kritik, die von ihnen ausgeht, ist politisch motiviert. Es ist weder für Menschenrechtsorganisationen noch für die internationale Arena von Vorteil, wenn NGOs aus ihrer ursprünglichen Rolle, nämlich die einer professionellen, legal agierenden Organisation, heraustreten. Stattdessen haben sie einen anderen Weg gewählt, und dies ist ein politischer Weg.
Dies führt zu einer Reihe von Problemen. Zum einen, formulieren sie ihre Botschaften und Kritik aus einem bestimmten politischen Blickwinkel, was unweigerlich zu übertriebener Meinungsbildung und auch zu einem sehr lockeren und freien Sprachgebrauch führt, selbst wenn eigentlich kein Problem vorliegt. Zudem halten sich internationale NGOs nicht an den ursprünglichen Sinn internationaler Abkommen und Vereinbarungen, sie überinterpretieren und sind überrepräsentiert.
Vom 25.-27. September 2018 findet das Fundamental Rights Forum 2018 in Wien statt, organisiert durch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA). Das Forum zielt darauf ab, die Gespräche über Menschenrechte wieder neu zu beleben. Es bietet Raum für kreative Menschen und Ideen aus allen Lebensbereichen, um sich zu verbinden, zu reflektieren und zu handeln.
Sind Menschenrechte in deinem Land bedroht? Werden Menschenrechte in ganz Europa gleichermaßen geschützt und umgesetzt? Wie ist deine Meinung dazu?
Foto: CC / Flickr – Jeremy Schultz
Portrait: Jaf CC / Flickr – European Parliament
Redaktionell unabhängige Inhalte mit Unterstützung von der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA). Siehe FAQ für weitere Informationen.
33 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
In Deutschland sind die Menschenrechte absolut geschützt, es gibt aber leider europäische Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untergraben werden. Dann gibt es auch Länder wie Rumänien, wo eine sehr starke Korruption besteht, dass dies zu einem Angriff auf die Menschenrechte führt.
Wer nicht den Mut hat, oder nicht weiss, was seine Grundrechte sind, wird auch in Deutschland in seinen Grundrechten eingeschränkt.
Das Recht auf Unversehrtheit geht hier seit Jahren verloren! Das Recht der Täter nicht
Es gibt die gern propagierten universellen Menschenrechte nicht, sie sind nur eine linke Utopie.
Deshalb die Frage: Wessen Menschenrechte sind gemeint?
Tagtäglich werden Menschenrechtsverletzungen gegen das Deutsche Volk durch die Invasoren von der Bundesregierung geduldet! – Das muss sich schleunigst ändern!
Eindeutig ja!
Jede Zunahme von islamischen Faschisten gefährdet die Menschenrechte.
Der Mensch an sich hat keine Rechte mehr alles unterbunden und wenn du denkst du bist im Recht.. . was du wahrscheinlich auch bist.. wird dir der Staat etwas anderes beurkunden… Gesetze kann man dehnen und auslegen wie man sie brauch
Menschenrechte auch für Deutsche,-schön wär`s..
Lieber Menschenrechte, als rechte Menschen
Es nützt nicht nur von Menschenrechten zu reden, deren Validität ich mit meinem Kommentar hier keineswegs angreifen möchte. Didaktisch nützlicher wäre es aber Menschenpflichten zu lehren, aus deren Befolgung implizit die Menschenrechte hervorgingen (konjunktiv 2, nicht präteritum). Die meisten Menschen können leichter Gebote umsetzen als Grenzen beachten. Es ist eingängiger zu sagen „du sollst nicht stehlen“ als „du musst die Eigentumsrechte deiner Nächsten beachten“. Denn die meisten Menschen können die Reichweite ihrer eigenen Rechte nur schlecht einschätzen, und die anderer Personen noch viel schlechter. Ein Gebot (oder Verbot) ist da sehr viel expliziter. Und es reicht auch den meisten Menschen von einer legitimen Autorität solche Gebote zu empfangen
Nirgendwo werden die Rechte neutral geschützt und umgesetzt. Alles nur Geheuchel.
In Deutschland haben sogar Verbrecher und Terroristen Rechte das ist falsch
Ja! Die Menschenrechte in diesen Land sind massiv bedroht, in erster Linie für die Einheimischen
Mit Sicherheit ! Die schon seit geraumer Zeit Beschnitten werden ! In einem Schleichenden Prozess ! In der Hoffnung , das es niemand Bemerkt ! Falsch Gedacht , würde ich mal Behaupten ! So Dumm ist der Bürger nicht ! Schon gar kein Ossi !
Menschenrechte gelten, so wie ich das immer öfter beobachten muss, hierzulande nur für AMs Lieblinge. Aber an der Würde der Deutschen wird immer mehr geschabt und gekratzt!
Seit Hartz 4 gehen Menschenrechte den Bach runter ,denn das geht wirklich gegen die Würde ,nach 35/40 Jahren Arbeit in Hartz 4-zu landen. Davon rede ich schon seit Jahren
Respekt generell vorm Leben is komplett abhanden gekommen. Es zählt bloß der Profit und der Turbokapitalismus blüht immer mehr auf, koste es was es wolle
In Deutschland gibt es nur noch Rechte und Rechte für Ausländer, HAHAHA, DEMOKRATIE und MEINUNGSFREIHEIT wurden abgeschafft dank der jeweiligen Regierung von CDU CSU UND SPD oder Grünen und FDP
Wie begründest Du denn das? Bist Du bereits für Deine geäußerte Meinung im Gefängnis wie die Leute in der Türkei? Ich denke, Du kennst den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie gar nicht unterscheiden.
Wenn wir sie haben, jedoch anderen diese aberkennen und nicht für die Aufrechterhaltung dieser Werte sorgen, dann sind sie nutzlos
irgendwie der meinung, dass migranten mehr rechte haben und fordern als personen, die seit geburt oder seit jahrzehnten in deutschland sind. dies ist nicht in ordnung
Das stimmt nicht. Weshalb haben sie denn Deiner Meinung nach mehr Rechte?
Menschenrechte werden zwar hier und da angehoben , aber auch in der falschen Richtung.
????? „Angehoben“? Menschenrechte sind Menschenrechte!
Franka nein, Menschenrechte müssen mühsam entstehen und durchgesetzt werden
Wer seine Grundrechte nicht kennt oder auch Angst hat vor Represalien wird auch in Deutschland in seinen Grundrechten eingeschränkt. Wer kein Geld, kein Job etc. hat, aber trotzdem sich beruflich weiterbilden und neuorientieren möchte, hat wenig Chancen, den Beruf zu ergreifen, in dem er wirklich erfolgreich arbeiten könnte. Es gibt auch Chefs, die ihre Untergebenen so Einschüchtern, Psychoterror etc. betreiben, dass das betroffene Opfer kaum Chancen hat, sich daraus von alleine zu befreien und auch noch weiter in die Ausweglosigkeit gedrängt wird, weil der Staat Normen vorgibt, die dem Grund-Gesetz wieder-sprechen. Wenn das Opfer nicht den Mut hat, sich dagegen zu wehren, hat es die wenigsten Möglichkeiten daraus auch von alleine erfolgreich zu befreien und auch anzugehen. Weil es immer mehr Angst bekommt, das noch mehr Represalien auf ihn/ihr zukommen, eine Spirale der Auswegslosigkeit.
100%
Die Möglichkeit besteht, zurzeit zwar nur in Bayern, aber es ist noch nicht klar, ob sich die Reform des PAG in dieser Weise äußert.
(Vorläufige Festnahme bis zum Richter, und anschließende Verwahrung bis zu einem Monat, mit beliebig häufiger darauffolgender Wiederholung ohne Gerichtsverhandlung wegen möglicher Gefahr für Personen oder dergleichen.)
Eine weitere Frage wäre der Uploadfilter, der die Möglichkeit bietet, dass in die freie Meinungsäußerung eingegriffen werden könnte (Abhängig vom Programmcode besteht die Möglichkeit).
Ansonsten gibt es nur noch die H4-Sanktionen, doch gibt es gute Gründe dafür, dass es sich dabei nicht um (modernes) Sklaventum handelt (in Anbetracht dessen, dass unter Umständen der gesamte Lohn nach erzwungener Arbeitsaufmahme fürs Überleben ausgegeben werden muss: Wohnung, Abgaben, Versicherungen, Nahrungsmittel usw.)
Ja
das recht des menschen ist bedroht wenn zwang ausgeübt würd und niemand im umfeld etwas dagegen tut !
Ja von der AfD und deren Wählerschaft
Menschrechte sind einer ständigen Bedrohung ausgesetzt.
Dafür sind AfD/NPDder beste Beweis .