Die EU und ihre Bürger haben sich entfremdet. Auch wenn das Projekt der Europäischen Einigung nach wie vor von den meisten unterstützt wird, stellt sich kein richtiges Europagefühl mehr ein. Mit der EU verbinden viele Brüssel, Beamte und Regulierungen und gerade Deutschland sieht sich oft als Zahlmeister Europas. Dabei kommt viel Geld in den deutschen Regionen an…schon mal von der „Kohäsionspolitik“ gehört? Nein? Damit ist man nicht allein, die Mehrheit  muss das verneinen. Warum verstehen EU und Bürger einander nicht mehr?

Die europaskeptischen Populisten gewinnen überall in Europa an Stimmen. Es läuft also sicher nicht mehr alles rund. Woher kommt diese Entwicklung? Europa musste in letzter Zeit an vielen Fronten auf einmal kämpfen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, hohe Arbeitslosenzahlen und zuletzt die Flüchtlingskrise haben die Stimmung auf den Tiefpunkt gebracht und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in den Hintergrund rücken lassen. Dabei profitiert vor allem Deutschland vom Binnenmarkt und den offenen Grenzen innerhalb Europas. Mehr als die Hälfte deutscher Exporte geht in die Nachbarländer, die Eurokrise hat uns bisher keinen Cent gekostet und Bundesanleihen profitieren von den niedrigen Zinsen. Ist das alles zu abstrakt?

Direkt Geld aus Brüssel erhält Deutschland über die Regionalpolitik. Über 94 Prozent des EU-Haushalts wird für die Bürger, Regionen, Kommunen, Landwirtschaft und Unternehmen der EU ausgegeben. Von dem Geld werden die unterschiedlichsten Projekte in ganz Deutschland gefördert, zum Beispiel Radwege in Mecklenburg-Vorpommern, ein Navigationssystem durch den menschlichen Körper für Chirurgen in Berlin und ein Weiterbildungsprogramm für Arbeitslose in Rheinland-Pfalz. Auch in den öffentlichen Nahverkehr, saubere Luft und Kindertagesstätten wird investiert. Davon profitieren alle ohne dabei die Rolle der EU zu sehen. Wie kommt das?

Wollt ihr mehr über die EU-Regionalpolitik erfahren? Wir haben eine Infografik für euch zusammengestellt.

Was denken unsere Leser? Wir erhielten einen Kommentar von Niklas. Er glaubt, dass die EU vor allem ein Kommunikationsproblem hat, während viele von Infrastrukturprojekten profitieren. Woher kommt dieses Kommunikationsproblem bei der Regionalpolitik?

Wir haben Wolfgang Petzold gefragt, den stellvertretenden Direktor für Kommunikation des Europäischen Ausschusses der Regionen. Was sagt er zu Niklas Kommentar?

Für eine Perspektive aus den Regionen haben wir Landrat Dr. Rainer Haas aus dem Landkreis Ludwigsburg befragt. Hat die EU ein Kommunikationsproblem bei der Regionalpolitik?

Ich gebe Niklas mit seiner Aussage völlig Recht. Alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union profitieren. Ich finde es persönlich gut, dass bei den Europa-geförderten Projekten meistens auch eine Hinweistafel den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort deutlich macht, was gefördert wird. Das Problem hingegen sehe ich darin, dass wir Verantwortliche in Mitgliedstaaten haben, egal ob es sich um Präsidenten oder Premierminister handelt, die diese Vorteile nicht von sich aus der Bevölkerung gegenüber kommunizieren, die es vorziehen, bei Dingen, die schlecht laufen, die Europäische Union verantwortlich zu machen, auch in Fällen, in denen dies nicht der Fall ist. Das ist leider eine Praxis, die sich etwas durchgesetzt hat – in einigen Mitgliedstaaten mehr, in anderen etwas weniger. Selbst bei uns in Deutschland nehme ich diese Entwicklung manchmal leider war. Nach meiner Überzeugung, sind die jeweiligen Regierungsverantwortlichen in den Mitgliedstaaten gefordert, ihren Bürgern und Bürgerinnen deutlicher zu machen, welche Vorteile durch die Europäische Union entstehen, was in den Mitgliedstaaten alles gefördert wird, als das bislang der Fall war.

Unser Leser Marcus wiederspricht. Er ist der Meinung, dass von den Geldern der EU vor allem die Wirtschaft profitiert, aber nichts bei der Bevölkerung und den Regionen ankommt. Dazu haben wir mit Dana Spinant gesprochen. Sie ist Direktorin für Haushalt, Kommunikation und allgemeine Angelegenheiten in der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission. Was sagt sie zu Marcus Kommentar?

Obwohl der EU-Haushalt erhebliche Investitionen in die Realwirtschaft mit sich bringt, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt, profitieren letztendlich die Menschen am meisten von diesen Investitionen. Der größte Teil des EU Budgets und der EU-Strukturfördermittel steht tatsächlich den Regionen zur Verfügung, durch die so genannten regionalen Entwicklungsfonds, sowie den Bürgern selbst, zum Beispiel als Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen, für die Ausbildung zur Erlangung neuer Fähigkeiten oder der Gründung eines Unternehmens. Ein weiterer großer Teil des EU-Haushalts kommt im Rahmen der Agrarpolitik direkt den Landwirten zugute. Dies alles sind sehr greifbare Vorteile für die Menschen.

Was sagt Landrat Dr. Rainer Haas zu Marcus‘ Kommentar? Geht das meiste Geld tatsächlich an die Wirtschaft? Oder profitieren die Menschen und Regionen am meisten von den Fördergeldern?

Das ist eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage, weil die Europäische Union natürlich auch Wirtschaftsförderung betreibt. Ich finde diese Förderung wichtig, weil sie einen strukturpolitischen Ansatz hat; es werden Arbeitsplätze geschaffen. Und da wo Arbeitsplätze bestehen, können Menschen leben, können Menschen bleiben. Es werden Anreize für Bürger geschaffen, den eigenen Standort zu verlassen und in andere Gebiete, in andere Länder zu gehen. Daher halte ich es für richtig, dass Wirtschaftsförderung erfolgt, auch die Förderung von Unternehmen oder die Ansiedlung von Unternehmen, denn diese Art der Förderung kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Und das ist nur ein Teil der Förderung. Ein großer Teil der Förderung ist projektbezogen, das heißt, es werden zum Beispiel auch ganz konkret verkehrliche Maßnahmen gefördert, es werden kulturelle Projekte gefördert, und vieles mehr. Also Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürger in dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, von denen sie also auch profitieren.

Abschließend erhielten wir noch einen Kommentar von Mathias. Er möchte wissen, ob in Deutschland vor allem auch die struktuschwachen Regionen von der EU profitieren? Direktorin Dana Spinant aus der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission antwortet darauf:

Der EU-Haushalt kommt allen Regionen und allen Menschen in der EU zugute, aber die am wenigsten entwickelten Regionen profitieren am meisten, weil sie mehr Entwicklungsbedarf haben und gegenüber dem Rest der EU aufholen müssen. Tatsächlich sind drei Viertel (75%) der Strukturfördermittel für die am wenigsten entwickelten Regionen bestimmt.

Der stellvertretende Kommunikationsdirektor aus dem Europäischen Ausschuss der Regionen, Wolfgang Petzold, antwortet auf Matthias‘ Kommentar folgendes.

Hat die EU jemals etwas für deine Region getan? Was denkt ihr? Habt ihr Schilder mit der europäischen Flagge bereits in eurem Kietz entdeckt oder glaubt ihr nicht, dass die EU auch vor eurer Tür Geld ausgibt? Schreibt uns eure Meinung und wir bringen sie in die Bürgerdialoge in den deutschen Städten mit ein.

Foto: Flickr © European Union – Pavel Koubek

Portraits: Haas (c) Landratsamt Ludwigsburg, Spinant (c) Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik