Polen und Europa sind sich schon seit einiger Zeit nicht mehr einig. Seit die nationalkonservative PiS Partei mit absoluter Mehrheit regiert, gestaltet sie den polnischen Staat und ihre Beziehungen zur EU dramatisch um. Die Kommission reagierte mit Klagen beim Europäischen Gerichtshof und Vertragsverletzungsverfahren. Die Polen stehen mehrheitlich hinter der Regierung und bleiben zugleich von Europa begeistert – von Austrittswünschen keine Spur. Wie passt das alles zusammen?

Beim ersten medienwirksamen Streit ging es noch um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Direkt nach der Wahl 2015 sah sich die neue Regierung nicht an die Absprachen ihrer Vorgänger gebunden, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission Recht, doch bis heute ist dieser Konflikt mit der EU nicht beigelegt. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission prüfen, ob Polens Regierung mit ihren Reformen gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Nachdem die Medien und öffentliche Institutionen immer regierungstreuer umgestaltet wurden, sorgt jetzt vor allem eine Justizreform für Ärger und Proteste der Opposition.

Dennoch haben die Polen keinen Austritt aus der EU im Sinn. Laut neuester Umfragen sehen 50 Prozent der Bevölkerung die EU sehr positiv, 37 Prozent neutral und lediglich 12 Prozent der Befragten haben ein negatives Bild. Wohin steuert Polens Regierung ihr Land?

Was denken unsere Leser? Wir erhielten einen Kommentar von Nescho, der zweifelt, ob die polnische Regierung weiß, was sie der Demokratie mit ihren Reformen für einen Schaden antut.

Wir fragten bei Prof. Dr. Gesine Schwan nach. Die deutsche Politikwissenschaftlerin setzt sich seit Jahrzehnten für die deutsch polnische Beziehungen ein. Sie kandidierte zwei Mal für das Amt der Bundespräsidentin und ist aktuell die Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform gGmbH, die sich für Demokratieförderung einsetzt. Stimmt sie Nescho zu? Ist sich die PiS Regierung der Folgen ihrer Reformen bewusst?

Unser Leser Marek sieht das ganz anders. Polen hat seine Regierung demokratisch gewählt und „damit basta!“ Ist das demokratische Mandat der Wähler ein berechtigter Einwand oder greift es zu kurz?

Für eine weitere Meinung fragten wir bei Prof. Dr. Tomasz Grosse nach. Er ist Professor an der Universität Warschau und forscht bei der regierungsnahen Denkfabrik Institut Sobieski zur Europapolitik. Unterstützt er Mareks Argument?

Die polnische Regierung (unterstützt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)) hat ein klares Wahlmandat: Sie hat verschiedene kühne Reformen eingeführt, die sowohl von der Opposition als auch von der Europäischen Kommission angefochten werden. Aber sie hat das Recht diese Reformen einzuführen, solange sie in Einklang mit der polnischen Verfassung stehen. Es gibt Uneinigkeiten zwischen Politikern und Rechtsexperten darüber, ob einige Reformen, einschließlich Justizreformen, im Einklang mit der polnischen Verfassung stehen.

Das Problem ist, dass die Verfassung sowohl für die Regierung als auch für die Opposition verschiedene Argumente vorbringt. Zum Beispiel heißt es in Artikel 180, das polnische Parlament hat das Recht, mittels eines ordentlichen Gesetzesentwurfes über das Rentenalter der Richter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, zu entscheiden. Das Parlament hat also das Recht, die Altersgrenze auf 65 Jahre zu verkürzen. In einem anderen Artikel der Verfassung heißt es, dass das Mandat des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs für sechs Jahre gilt (Art. 183). Die Opposition behauptet, dass das Mandat des derzeitigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs bis 2020 dauern sollte, selbst wenn sie älter als 65 Jahre ist. Die einzige Institution, die den Konflikt lösen könnte, ist das polnische Verfassungsgericht, nicht die Europäische Kommission oder der Europäische Gerichtshof.

Wie reagiert Frau Schwan auf Mareks Kommentar?

Leserin Silke sagt wiederum, dass es so nicht weitergehen darf, die EU müsse Maßnahmen ergreifen. Eine Diktatur brauche Polen nicht. Muss die EU eingreifen?

Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen, warum die polnische Demokratie bedroht ist. Wir haben ein normales politisches Wahlsystem in Polen, ohne dass Vertreter der politischen Opposition im Gefängnis sind oder der Opposition Hindernisse gestellt werden in der Öffentlichkeit oder in den Medien. Es gibt eine vielfältige Medienlandschaft, in der das gesamte politische Spektrum ohne politisches Monopol in den polnischen Medien und ohne offizielle oder formelle Zensur im öffentlichen Diskurs vertreten ist. Die politische Opposition hat die Freiheit, ihre Ansichten öffentlich zu demonstrieren.

Aber wir haben einen sehr starken politischen internen Konflikt zwischen Regierung und Opposition, der in der polnischen politischen Kultur zur Gewohnheit gehört. Was nicht so gewöhnlich ist, ist die anhaltend starke Unterstützung der PiS-Regierung durch die polnische Gesellschaft und die deutliche Kluft zwischen der Unterstützung der Regierung und der Oppositionsparteien. Man muss zudem bedenken, dass das Austragen von Konflikten und Auseinandersetzungen die Grundlagen der  demokratischen Ordnung bilden. Es könnte also als Beweis für die Vitalität der polnischen Demokratie gelten.

Zudem ist zu sagen, dass die EU nicht die richtigen Mittel hat, um in die politische Debatte in Polen einzugreifen. Sie ist nicht befugt, Streitigkeiten in den Mitgliedstaaten über angebliche Verstöße gegen die Verfassung beizulegen. Darüber hinaus hat die EU ihre eigenen Probleme mit der Demokratie, die in der Literatur als „Demokratiedefizit“ der EU bekannt ist. Und viele Wissenschaftler sind der Meinung, dass sich dieses Defizit während der Krisen noch verstärkt hat.

Josef fordert sogar einen EU-Austritt der Polen, wenn sich das Land nicht an demokratische Grundwerte hält. Er glaubt, der EU-Beitritt sei sowieso nur wegen der Fördergelder erfolgt. Wie antwortet Frau Schwan auf seinen Kommentar?

Schafft Polen die Demokratie ab? Sind die Justizreform und Ablehnung der Flüchtlinge eine nationale Angelegenheit? Sollten die anderen EU-Mitgliedsländer das akzeptieren oder sollte sich die Kommission einmischen, bevor es zu spät ist? Was denkt ihr?

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