Ein drohender Unionsbruch, Rücktrittsankündigungen und gegenseitige Beschuldigungen: Die letzten Wochen haben ein tiefes Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer offen gelegt. Die Auseinandersetzung wurde so erbittert geführt, dass fraglich wurde, ob es überhaupt noch um Einwanderung ging. Jetzt ist gestern zu später Stunde ein Kompromiss gefunden werden. Aber bietet er wirklich eine dauerhafte Lösung?
Worum ging es überhaupt bei dem Streit? Seehofers CSU hat in ihrem Wahlkampf versprochen, sich um illegale Migration nach Deutschland zu kümmern. Aus anderen EU-Staaten kommende Flüchtlinge sollten zurückgeschickt werden. Klingt einfach, ist nach derzeitiger Gesetzeslage aber doch etwas komplizierter als vielen lieb ist. Die Mitgliedsstaaten der EU finden schon seit einiger Zeit keine gemeinsame Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa mehr. Daher wollte Seehofers CSU mit Abweisungen an der Grenze Fakten schaffen. Transitzentren sollen jetzt der Kompromiss sein. Demnach sollen Flüchtlinge einreisen können und in den Zentren bleiben, bis geklärt ist, welches Land für sie verantwortlich ist. Ob betreffende Länder dann aber auch die Migranten zurücknehmen bleibt fraglich.
Italien hat bereits Widerstand angekündigt. Auch die SPD hat bisher jede Art von Sammelzentren, ob nun Ankerzentren hinter der Grenze oder Lager in Drittstaaten, stets abgelehnt. Laut Andrea Nahles sei die SPD froh, dass der Koalitionsbruch abgewendet werden konnte. Ob sie den Kompromiss zwischen CDU und CSU jedoch mittragen wolle, sei noch nicht klar. Ein Koalitionsausschuss soll noch heute Klarheit schaffen.
Haben Seehofer und Merkel wirklich eine Lösung gefunden? Wie sollen die Kanzlerin und ihr Innenminister in Zukunft zusammenarbeiten können? Wie zukunftsfähig ist der gefundene Kompromiss? Sind die Transitzentren wirklich eine gute Lösung? Was denkt ihr?
Foto: (CC) Flickr – Michael Panse
27 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Durch die jüngsten Vorfälle um die CDU CSU, haben ALLE Politiker an Glaubwürdigkeit verloren !! DAS IST MAL FAKT !!
Das haben die schon lange vorher verloren
Menschlichkeit droht auf der Strecke zu bleiben.
Unser Rentensystem könnte um vieles stabiler werden, wenn eine schnelle, dezentrale Unterbringung mit sofortigem Zugang zu Bildung und Beschäftigung von Flüchtlingen organisiert würde.
Wenn die europäischen Staaten Hand in Hand an humanitären Lösungen arbeiten würden, könnte Großartiges für die Welt geleistet werden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen hat die deutsche Wirtschaft angekurbelt, unsere Jugendarbeitslosigkeit ist extrem niedrig.
Es hat niemand behauptet, dass die Aufnahme von Flüchtlingen einfach ist, aber es geht.
Schade, dass die wenigsten Staaten mitziehen wollen.
Europas Demokratische und humanitäre Stärke wird von Autoritären Politikern und Staaten gefürchtet. Genauso wie die Beachtung von Menschenrechten.
Europa bewegt sich mit Xenophobie in die falsche Richtung.
Na klasse, noch mehr Kriminalität…noch mehr Geld…ich fasse es nicht…
Hat doch bisher auch nicht geklappt. Viele haben schon gesagt sie wollen nicht arbeiten.
Bildung ist je nach Kulturkreis etwas unterschiedliches. Ein Ausbildungsoffizier der Bundeswehr hat festgestellt, dass der Prozess sich konzentriert hinsetzen, etwas lernen, das reflektieren und umzusetzen in Afghanistan schwer bis gar nicht klappt. Das Auswendiglernen von Formulierungen klappt hingegen ausgezeichnet. Grund dafür ist, dass Bildung in dem Kulturkreis ganz anders verstanden wird. Das bei den überwiegend erwachsenen Jungen Männern noch hinzukriegen wird sehr schwer, zumal die Grundlagen meist fehlwn.
Renate Helm- Elsdlt
Wie viel Blut soll noch fliessen? Wie viele Mädchen noch ermordet werden? Sollen Millionen Eltern Angst haben müssen wenn ihre Töchter mal 10 min zu spät kommen ? Menschenrechte? Wir haben auch MenschenRechte …die Grenzen gehören zu und die Flüchtlinge zurück …und nichts anderes
Ein ganz klares nein
Nur ein Wort: „Schmierentheater“
Weg mit dieser Frau und ihrer Politik.
Die flüchlinge hatten ihre lösung gefunden und ihr ziel erreicht als sie zuflucht in unserer heimat fanden nun ist es an der zeit ein wirtschafliches inlands problem zu lösen beschäftigung oder zurückweisung in gefahren ynbedenkliche herkunft länder , bei über 4 millionen deutscher job suchendenist es auch eine frage der vernunft ihr glück im wunschland oder in ihrer durch wenn auch nur indirect durch die hier verweilenden zerstörte heimat zu suchen . .. wer schutz sucht war immer willkommen ..Odysseus ist nur eine legende und sage jedoch spiegelt sie sehr gut wieder wie man sich als mensch in seinem eigenen land als fremder und zugleich im scimmsten fall letzendlich unerwünscht fühlt .. bei einer internen besetzung droht ein bürgerkrieg der unbedingt vermieden werden werden muss
Die haben auf erprsserischen Druck eines Scheinheiligen eine Scheinlösung für ein Scheinprolblem gefunden.
Die allerdings zu Lasten eines EU-Partnerlandes geht, nämlich Italien.
Da werden wir sicherlich kurzfristig einen Konter erwarten können. Womit?
Mit recht.
Alles beim.alten geblieben , nur in andere Worte verpackt .
Ja, die der Frau Merkel: weiter so und wir schaffen das…
Seehofer hängt an unrealistischen Szenarien aus populistischen Wahlkampfgründen, das war keine Sachliche Diskussion ihm geht es nur um sich. Das Land bleibt auf der Strecke bei so kurzsichtiger Politik. Und da denkt man immer die Deutsche Politik ist so viel weiter als die US Politik
Nun… sie haben etwas von den Russen gelernt…
merkels lösung weiter so
In den Niederlanden haben sich solche Zentren Dank eines guten Konzeptes und guter Personalausstattung bewährt.
Dänemark hat sich neuerlich ebenfalls für einen solchen Weg entschieden .
Entscheident dürfte nicht das Konzept als solches sein, sondern ob es zu einer deutlich grösseren Zahl an Abschiebungen führen wird …
Nein haben sie nicht. Reine Wahlkampftaktik.
Tænk at bruge så lang tid på noget som er et europæisk problem !
Seehofer muss weg, ab mit ihm in die Wüste hinter Togo, wo die Schwarzen lebe.
Ich sage nur eines Neuwahlen und lasst es die AfD versuchen dort sind doch alle Politiker hin die bei den anderen Parteien raus sind da sie für die Werte der Deutschen Bevölkerung einstehen.
Was jetzt CDU mit CSU gemacht hat möchte die SPD nun mit denen machen …was ist das für eine Volksvertretung haben den das alle Menschen in unserem Land solch Komödie wirklich gewollt. Spot und Gelässter in der Welt hat uns das eingebracht und welche Lösung doch nicht das was vor Jahren die SPD abgelehnt hat und nun da zustimmt …..sowas von Heuchelei und Wortbrüchigkeit und So etwas wird nicht strafrechtlich verfolgt ….toller Rechtsstaat.
Alles nur Theater, um dem Wähler vorzumachen „die tun was“. Die tun in der Tat was: Deutschland wird abgeschafft. Ich wollte es erst nicht glauben.
Die einzige gute Lösung währe Herrn Seehofer in die Pension zu entlassen.
Dann könnte Seehofer ein Ehrenamt übernehmen und sich um Flüchtlinge kümmern.
Sie brauchen Zeit, Kräfte und Geld um einen Problem zu lösen, das überhaupt nicht einen spezifischen deutsches Problem ist. Dieses Problem ist einen europäisches Problem und gehört unter EU.
ich bin früh .C.S.U.und. C.D.U sußamen Danke Dktor Angela Merkel