Politiker sind nicht einfach nur Sprachrohr der Massen. Sie werden nicht gewählt, um einfach nur den Mehrheitswillen umzusetzen. Sie sollen vielmehr die Fakten prüfen, Konsequenzen der Entscheidung bedenken, ihr eigenes Gewissen befragen und ein unabhängiges Urteil fällen, bevor sie im Sinne ihrer Wähler entscheiden. Sind die Wähler mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden, können sie erneut nach einem klar festgesetzten Zeitrahmen eine neue Wahlentscheidung treffen.

So funktioniert das Modell der modernen repräsentativen Demokratie. Das ist auf jeden Fall die Theorie. Kritiker beanstanden wiederum, dass Politiker sich eher um ihre Wiederwahl kümmern als die richtige Entscheidung zu treffen. Auch wird oft der zu starke Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen kritisiert. Daraus resultiert die Forderung nach mehr Elementen der direkten Demokratie. Rechtlich bindende Referenda sind für einige die einzig wahre Form der Demokratie.

Wir erhielten einen Kommentar von Leser Thomas, der eher skeptisch ist. Er glaubt nicht, dass der Durchschnittsbürger informiert genug ist, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Hat er recht?

Für eine Antwort sprachen wir mit Arjen Nijeboer, der die niederländische Kampagne Meer Democratie organisiert und Ratsmitglied bei Democracy International ist.

Nein, wenn wir diese Kritik ernst nähmen, müssten wir die Demokratie generell abschaffen und dafür Professoren als Diktatoren einsetzen.

Die meisten Bürger lesen keine Gesetzestexte, die meisten Politiker aber auch nicht. Auch haben sie sicher kein enzyklopädisches Wissen über die Themen, sondern informieren sich über Zusammenfassungen, Medienberichte, Experten und Nichtregierungsorganisationen. Genauso machen das die Bürger.

Alle Bürger sollten bei den Gesetzen mitbestimmen, einfach weil alle mit den Konsequenzen leben müssen. Gesetze sollten das Leben aller besser machen, welchen Zweck sollten sie sonst haben? Auch müssen alle Bürger die Entscheidungen über Steuern mitfinanzieren, das ist der wichtige Grund für Demokratie.

Unser Leser Christos argumentiert ebenfalls gegen Referenda, da er befürchtet, dass die Bürger vielmehr die Regierung in Referenda abstrafen, anstatt über das eigentliche Thema abzustimmen.

Wir haben den früheren Premierminister Belgiens Yves Leterme gefragt. Wie schätzt er Referenda ein?

Es gibt hier viele Aspekte zu beachten, aber die Spielregeln müssen von Anfang an klar sein. Was ist die Frage? Welche Argumente bestimmen die Debatte? Was machen wir mit dem Ergebnis der Abstimmung? Ist es legitim? Ich denke, dass Politiker das Resultat berücksichtigen müssen, wenn es ein klares Ergebnis gibt. Ein Referendum kann nicht einfach ignoriert werden. Am Ende des Tages muss jede Frage, auch wenn sie komplex ist, mit einem Ja oder Nein beantwortet werden. Entscheidend ist die Qualität der Debatte, dass alle Argumente berücksichtigt werden und auch Schlüsselpersonen einbezogen werden, die Fragen einordnen können. Ich kann Christos daher nur bedingt zustimmen. Meistens haben die Leute schon ein gutes Gefühl dafür, wie sie ihre Entscheidung treffen müssen, wenn es eine gute Informationskampagne gab.

Aber was sagt Arjen Nijeboer zu Christos Kritik?

Das stimmt nur, wenn Referenda eine Seltenheit sind und ausschließlich von der Regierung initiiert werden. In der Schweiz können Bürger zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema ein Referendum fordern.  Wir haben noch nie von einem schweizer Referendum gehört, dass zu einem Beliebtheitswettbewerb wurde oder mit irrelevanten Themen vermischt wurde. Direkte Demokratie braucht gute Regeln und Übung, dann sind die „Kinderkrankheiten“ schnell überwunden.

Untergraben Referenda die Demokratie? Verkommen sie zu einem Beliebtheitswettbewerb der Regierung? Sollten die Ergebnisse rechtlich bindend sein? Wie werden dann die Meinungen von Minderheiten beachtet? Wie oft würdet ihr im Jahr an Referenda teilnehmen? Über welche Themen wolltet ihr abstimmen? Schreibt uns eure Ideen!

Foto: (c) BigStock – Alexandru Nika; Portrait Leterme (cc) Wikmedia – Anneleen Touquet



9 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

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    Daniel Fechner

    Ich stimme Herrn Nijeboer zu, erst müssen die Kinderkrankheiten überwunden werden, dies geschieht in erster Linie dadurch, dass man es erstmal versucht. Wer nicht übt, kann es auch nicht lernen.
    Allerdings sieht man in manchen Ländern an den Entscheidungen/Fragen, dass es zu Problemen kommen kann, wenn die Diskussion auf emotionaler Ebene geführt wird. Als Folge können manche Rechte von Minderheiten überhört, wenn nicht sogar missachtet werden oder es werden Gedanken nicht zu Ende gedacht. (Bspw. Italien – Geschenke an die Bevölkerung/Reduzierung der Staatsausgaben, Deutschland – Asyldebatte, Amerika – Migration).
    Obwohl bei all diesen Entscheidungen die jeweilige Regierung federführend sind, würden Volksentscheide entweder die negativen Entscheidungen wohl ignorieren oder die Fronten zwischen den Anhängern noch vertiefen.
    Zu guter Letzt möchte ich mich anmerken, dass auch in einer Direkten Demokratie, die Judikative die Entscheidungen trotzdem negieren könnte.

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    Thorsten

    Leider ist die Politikwissenschaft wohl der mehrheit unserer Bevölkerung verschlossen. Eine Referendum welches durch Massenmobilisation und Polarisierungen zustande kommt, ist, wie ich finde, eher eine Momentaufnahme einer aufgeheizten Gefühlslage von Menschen in dem Thema.(Resultate um 50%) . Referenda sollten aus diesem Grund zumindest im Ergebnis eindeutiger werden um die tatsächliche Meinung sinnvoller abbilden zu können.

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    Gebhard Bluecher

    Es ist doch eine Mär, daß Politiker sich vor allem von Sachfragen leiten lassen. In Deutschland wurde der Euro von oben verordnet, weil das alles so gut für uns sei. Die Dänen haben per Volksentscheid den Euro abgelehnt. Jetzt steht der Euro auf der Kippe, wir sind riesige Verpflichtungen eingegangen und die Dänen werden bald besser dar stehen – und sie haben keine Nachteile erlitten.

    Der ESM-Pakt ist im Hauruck-Verfahren durchs Parlament gejagt worden. Die Folgen werden sich noch zeigen. Es war eine vom Fraktionszwang geprägte Entscheidung.

    Und aktuell erleben wir in der Flüchtlingskrise, wie die Politiker nur noch um des Machterhalt Willens taktieren. Eine Voksabstimmung würde hier ganz andere Verhältnisse bringen!

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    Andre

    gab es sowas überhaupt schon mal in unserer bananenrepublik ?

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      Bert

      Die Schweiz ist ja auch eine Demokratie. Wir leben in einer Diktatur und werden von Alkoholikern und drogenabhängigen Nichtsnutzen regiert.

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    AHA

    Der Vorteil der repräsentativen Demokratie ist, daß Kompromisse ausgehandelt werden können. Bei Referenden geht es immer nur um ein entweder/oder. In manchen Fällen ist das passend, und so wird es in den meisten Bundesländern wohl auch auf kommunaler Ebene angewandt. Das Problem des übergroßen Lobbyeinflusses auf unsere Politiker/innen ist real, aber selbst die Schweiz zeigt, wie finanzkräftige Gruppen und Individuen Einfluß nehmen, sobald sie ihre Interessen berührt sehen. Außerdem zeigen Referenden wie z. B. der Brexit, wie ein knappes Ergebnis Bitterkeit bei den Unterlegenen erzeugen kann und wie eine unpräzise Fragestellung (bis heute ist bei Brexitern umstritten, was eigentlich an die Stelle der EU treten soll) Resultate in problematischer Weise beeinflussen können

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