Das erste Mal wird die EU kleiner. Seit der Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 gingen Reformen Hand in Hand mit Erweiterungen. Stetig ist die Mitgliederzahl von sechs Gründungsmitgliedern auf 28 angewachsen. Mit dem Brexit wird die EU erstmals in ihrer Geschichte ein Mitglied verlieren. Haben wir dann wieder einen Platz frei?

Ironischerweise gehört Großbritannien zu den Mitgliedsländern, die sich traditionell immer für neue Erweiterungen eingesetzt haben. Es gibt Kandidatenländer auf dem Balkan und auch die Türkei ist offiziell noch immer ein Beitrittskandidat –  auch wenn die Verhandlungen auf unbegrenzte Zeit auf Eis liegen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht für Serbien und Montenegro im Jahr 2025 Chancen für einen Beitritt, wenn sich die Länder weiterhin um Reformen bemühen.

Erweiterungen sind immer kontrovers, aber sie werden keinesfalls von allen abgelehnt. Generell kann man sagen, dass die jüngsten Mitglieder sich meist für neue Verhandlungsrunden einsetzen, während alte Mitgliedsländer daran das Interesse verloren haben. In Deutschland und Österreich sind ungefähr 70% der Bürger gegen neue Mitgliedsländer, während weniger als 30% der Polen und Rumänen weitere Erweiterungen ablehnen.

Was denken unsere Leser? Wir haben von unserem Leser Neofytos eine Debatte vorgeschlagen bekommen. Er fragt, warum die Balkanländer aufgenommen werden sollten. Und ob danach dann Schluss sein soll?

Machen Erweiterungen noch Sinn? Ist jetzt nach dem Brexit wieder ein Platz frei, sollte noch der Balkan Kroatien in die EU folgen oder muss auch mal Schluss sein? Wir haben aus jeder politischen Fraktion des Europäischen Parlaments einen Abgeordneten gefragt. So seht ihr die ganze Bandbreite politischer Meinungen im Europaparlament.

Linke
Europaabgeordnete Gabriele Zimmer (Die Linke, GUE/NGL):

Das ist eine gute Frage. In der Vergangenheit war die Antwort darauf für uns als Linke sehr einfach, wir hätten früher immer Ja gesagt. Jetzt müssen wir den Sinn und Zweck von Erweiterungen noch einmal gründlich hinterfragen. Was wollen wir mit Erweiterungen erreichen? Wir brauchen mehr soziale Inklusion und Wohlstand für alle EU-Bürger. Schaffen wir das mit einer Erweiterung? Ich glaube, im Moment helfen wir den Menschen in den Ländern nicht. Erst einmal müssen wir unsere Probleme in der EU lösen und dann können wir über neue Mitgliedsländer nachdenken.

Grüne
Europaabgeordnete Terry Reintke (Grüne, EGP):

Ich glaube, dass Erweiterungen nach wie vor Priorität für die EU haben sollten. Mit dem Brexit will uns Großbritannien verlassen aber gleichzeitige sehen wir Länder wie Serbien, Montenegro oder Albanien, die Mitgliedsländer werden wollen. Für die ganze politische Situation im Balkan müssen wir die Beitrittsperspektive aufrecht halten, damit es eine friedliche Lösung für die politischen Spannungen geben kann. Das liegt aber auch im Interesse der EU, sie kann ohne die Länder des westlichen Balkans nie vollständig sein.

Liberale
Europaabgeordnete Marietje Schaake (Liberale, ALDE):

Erweiterungen waren für die EU immer erfolgreich, ob es nun um politische Stabilität oder Wohlstand in den Ländern ging. Das liegt auch an den Beitrittskriterien, die den Standard sehr hoch setzen. Aber mit den neuen Mitgliedsländern hat sich die EU auch verändert. Wir müssen gerade viel bewältigen, daher glaube ich nicht, dass es jetzt gerade viel Unterstützung für neue Erweiterungsrunden gibt. Erweiterungen sind eine Erfolgsgeschichte, aber ich halte neue Beitrittskandidaten – zusätzlich zu denen, die seit Jahren warten – in naher Zukunft für unrealistisch.

Christdemokraten
Europaabgeordneter Tunne Kelam (Christdemokrat, EPP):

Ja, Erweiterungen machen auf jeden Fall noch Sinn, besonders im westlichen Balkan. Diese Region voller Widersprüche, Geschichte und Ethnien kann nicht von Europa ausgeschlossen werden. Ein EU-Beitritt ist die beste Garantie für Stabilität, Frieden und gute Beziehungen. Das gleiche gilt in Bezug auf unsere östlichen Grenzen, zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine. Ich glaube, wir haben vor zehn Jahren einen Fehler gemacht. Während der Orangenen Revolution wollten wir der Ukraine trotz demokratischer Errungenschaften keine Beitrittsperspektive geben. Aber das EU-Projekt ist ein Erweiterungsprojekt, weil alle Staaten Europas das Recht haben, die Mitgliedschaft zu beantragen, wenn sie denn die Beitrittsbedingungen erfüllen.

Konservative
Europaabgeordneter Sander Loones (Konservativer, EKR):

Ich glaube nicht, dass EU-Erweiterungen noch Sinn machen. Wir sind schon viel zu groß geworden, wir können kaum noch Entscheidungen treffen. Ein Land, das beitreten soll, ist die Türkei. Diesem Land sollten wir klar machen, dass sie nicht beitreten können – weder heute, noch morgen, noch übermorgen. Wir müssen uns jetzt auf uns selbst konzentrieren, damit wir die notwendigen Entscheidungen treffen können, die von den Bürgern verlangt werden.

Europaskeptiker
Europaabgeordneter Ignazio Corrao (Europaskeptiker, EFDD):

Wenn es um EU-Erweiterungen geht, geht es auch um die Türkeifrage und die Länder des westlichen Balkans. Wir müssen uns fragen, ob diese Länder für einen Beitritt bereit sind. Wir wissen, dass die Türkei nicht bereit ist. Dabei geht es nicht um die türkische Bevölkerung sondern um die Regierung. Sie hat ganz andere Missionen und Ideen, zum Beispiel wenn es um Menschenrechte geht. Das gleiche muss auch in den Ländern des westlichen Balkans überprüft werden. Es kann sein, dass eine Erweiterung diesen Ländern hilft. Aber wissen aus Erfahrung, dass manche Länder der EU zu früh beigetreten sind. Wir dürfen keine instabilen Länder aufnehmen.

Foto: CC / Flickr – neptunauta

Mit finanzieller Unterstützung durch das Europäische Parlament.

 



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35 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

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    Sebastian

    Meiner Meinung nach sollte die EU auf diesem Stand bleiben. Wir haben schon genug damit zu tun, die EU im jetzigen Zustand zusammen zu halten.

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    Jens

    Welcher Brexit ? Es wird soviel palavert und um den heißen Brei herum geredet und am Ende bleibt alles beim Alten.

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    Cim

    Ein EU Mindestlohn und eine EU Rente muss her, Dann hätten wir wenigstens in dieser Verbundschaft par ungleichmäßigkeiten aus der Welt geschafft

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      Marcel

      Dann moechte ich dich bitten, die Senkung bei Rente und Mindestlohn den Deutschen zu erklaeren.

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      Cim

      Nein man gleich über 10€ überall. Warum können Länder wie Frankreich, Dänemark, Luxemburg ein höheren Mindestlohn haben aber wir nicht? Warum kann den Rumänien oder Spanien oder Portugal nicht auch ein Mindestlohn von mindestens 9€ Haben? Warum kann es nicht eine EU Rente geben die sich wie eine Kapital Anlage verhält nach dem man wie gearbeitet hat, und alle Zahlen in einen großen Topf ein aus dem nur Renten bezahlt werden?

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    Daniel

    Es gibt doch bereits seit langem den Europarat, da sind fast alle Staaten dabei auch uk. Auf dieser Grundlage sollte weiter gearbeitet werden. Die eu ist nur noch bei romantikern beliebt

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    Phillip

    Der Vergleich hinkt stark. Einerseits geht es darum die Wirtachaftsmacht und den Politischen Einfluss des Gesamtverbundes zu erhöhen und Synergien auszunutzen, andererseits geht es auch um die Weiterentwicklung aller involvierten Regionen. Während die Priorität sicher dabei liegt, die Peripherie zum Anschluss an das Zentrum zu bringen, darf die Entwicklung des Zentrums nicht weiter verlangsamt werden

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      Roland

      sorry, aber jede Erweiterung macht das Gesamtsystem noch mehr unregierbar. Zumal es wenig demokratische Strukturen gibt in der EU, kann sich das auch nicht positiv weiterentwickeln. Die EU gleicht immer mehr der DDR – man kann zwar wählen, aber was gedacht, gesagt und getan werden darf, geben andere vor.

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      Phillip

      Roland Weiglhofer woher aus meinem Kommentar nimmst du, dass ich dafür bin, die EU im Zuge des Brexit zu erweitern? Und was hat das übrige von dem, was du sagst, damit zu tun, was hier diskutiert wird?

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    Erik

    Die Erweiterungen waren bisher schon zu viele und zu schnell. Das Ergebnis ist u.a. ein massives Demokratiedefizit in der EU, da nicht alle der Beitrittskandidaten die Voraussetzungen erfüllten. Viele erfolgten auf Wunsch der USA, damit diese Militärbasen um Russland anlegen konnten.

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    Roland

    ich lernte in der Schule: Europa endet am Bosporos. Nun – Europa ist nicht EU. Aber inzwischen werden schon Beitrittsverhandlungen mit Georgien wg. der Öl-Pipeline geführt – das liegt auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres und hat keine Grenze zur EU. Nur zur Info: das ist bereits Vorderasien! Hier geht es nicht um Menschen und gleichen Werten ( Die haben wenig Werte mit uns gemein), sondern ausschließlich um Wirtschaftliche Interessen. Ähnlich ist es mit der Ukraine. Hier sind es militärische Interessen. Putin hatte in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, in beiden Fällen, Georgien und Ukraine. Die EU hat das nicht interessiert. In beiden Fällen hat Putin militärisch interveniert. Die EU verhält sich nicht friedlich, sondern feindselig!
    Nicht zu vergessen sollte man auch die Unregierbarkeit oder den Verlust von Gemeinsamkeiten im Bewusstsein europäischer Völker. In der EU dreht sich alles nur um Macht und Wirtschaft.

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    Klaus

    Weitere Beitritte bitte erst, nachdem aus der EU eine politische Union geworden ist. Auf gar keinen Fall eher. Es ist jetzt mit 27 Mitgliedern ja fast schon unmöglich, die erforderlichen Mehrheiten für Projekte gleich welcher Art aufzubringen. Jedes weitere Mitglied stärkt die Union nicht durch mehr Größe, sondern schwächt sie durch weiter wachsende Uneinigkeit.

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    Pius

    Nein ! verkleinerung ( Neuanfang ) mit England eine Wirkliche EU mit Ländern auf ungefähr selben Niwo . und ansonsten nur wirtschaftliche zusaummenarbeit ohne gemeinsamen Haushalt und Co , ohne nicht die zu unterstützen .

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    Raúl

    Kroatien ist bereits in der EU!

    Soviel zum Fachwissen hier…

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      Uwe

      Genau 🤣

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      Marie

      Wie war das ich hab nur Verrat verstanden…

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    Juri

    Auf alle Fälle … aber langsamer.Von der Angleichung der Gesetze bis Menschenrecht sollten Grundkriterien erfüllt sein. Dann kommen erste Wirtschaftliche Vorteile bis hin zur Auflösung in die EU.

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    Hans

    Nein keine neuen mehr . Erst müssen die jetzt in der EU sind eine gemeinsame Linie haben . Je mehr Mitglieder um so mehr Meinungen

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      Marie

      Hab ich da gerade das Wort Verrat ganz leise gehört ja da wenn du ganz still bist hörst du’s.

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      Juri

      Hans … Es gibt beim kreieren von solchen Großreichen keine eigene Meinung. Das ist eine Illusion. Das Grundgerüst steht schon sehr lange… !!!

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      Hans

      Hab mich schlecht ausgedrückt!!_ich wollte verschiedene Interessen sagen

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      Alijaj

      Aber da für meher afd einfach nazi Kopf da geht nichts andres rein

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    Christian

    @Eingangsbeitrag…. nicht bevor die Kaufkraftgefälle nivelliert sind, ein einheitliches Straf- und Steuerrecht existiert ohne innnereuropäisches Löcher die zur Steuerflucht einladen, und.nicht ohne ein gemeinsames Sozialssystem bzw Bedingungslosem Grundeinkommen und einheitliche Asyl- und Einwanderungsregelungen….

    Zudem sollte EU sich auf europäische Länder beziehen, also statt Türkei oder Marokko o.ä. gehört wohl Russland eher dazu … geschichtlich wie auch soziokulturell….

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    Juri

    Hans, gemeinsame Interessen ? :D … Die Grundfrage lautet in diesem Fall : Bringt es Finanzielle Vorteile für das jeweilige Land aufgrund eigener Defizite ? …ja = Eintritt …nein= dann werden welche erzeugt ! wenn das Interesse an dem jeweiligen Land seitens der Großmacht besteht. ;)

    Heinrich Guzy … Russland kommt auch noch dran. Leider erst in paar hundert Jahren. :/

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    Andre

    Die EU hatte nie eine Sinn!!! Aber ohne EU es ist mehr schwirch. Warum nur ein Platz? weil UK raus ist? soll man alle Länder in Europa auch Europäischen sein…das hat ein Sinn!!

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    Uwe

    Ich bin auch dafür das alle Länder in
    Europa daran Teilnehmen müßen.
    So würde es auch Friedlicher werden.
    Wir wollen doch alle ein Freies
    Europa.

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    Werner

    Also wenn schon, dann Fakten auch Fakten sein lassen und das EU-Land Kroatien nicht als Beitrittsland deklarieren …

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    Fabian

    Erstmal konsolidieren, bevor erweitert wird

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