Willkommen zu unserem zweiten Buch des Monats! Monatlich stellen wir euch in unserem Buchklub ein Buch vor, sammeln eure Fragen und stellen diese dem Autor. Im Mai ist Professor Ulrike Guérot mit ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ an der Reihe.

Die Gründerin des European Democracy Lab ist laut ihrem Buch davon überzeugt, dass Reformen der EU längst nicht mehr ausreichen, wir brauchen vielmehr ein neuen Neustart mit einem demokratischen Bauplan. Eine Europäische Republik soll die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz, politische Gleichheit im Wahlrecht und Mechanismen im Sinne des Gemeinwohls garantieren. Dabei sind die Bürger der Souverän ihrer eigenen EU.

Debating Europe startet seinen Buchklub! Das ist eure Chance, den Autoren eure Fragen zu stellen! Jeden Monat werden wir ein relevantes Buch vorstellen und eure Fragen und Kommentare sammeln, um dann die Reaktion des Autors einzuholen.

Ihr habt die Chance genutzt, direkt bei der Autorin nachzufragen. Lest ihre Antworten auf eure Fragen und diskutiert mit!

Unser Leser Klaus ist vom Nutzen einer Europäischen Föderation überzeugt, da er kaum glaubt, dass sich die einzelnen europäischen Nationalstaaten allein gegen die „Global Player“ wie die USA und Russland durchsetzen könnten. Ist das auch Professor Guérots Motivation für ihren Einsatz?

Ich habe ganz bewusst den Begriff der „Republik“ gewählt, weil er einen ganz anderen Resonanzboden hat als „Föderation“. Wir haben 70 Jahre lang die europäische Integration unter dem Begriff der Föderation betrieben, auch wenn er in den unterschiedlichen Sprachen Europas jeweils eine andere Bedeutung hat. In Frankreich verstehen wir darunter beispielsweise Zentralisierung, in Deutschland meinen wir Bund, Länder und Gemeinden usw.

Im Kern ist es wahrscheinlich das Gleiche, aber mein Denkangebot ist, dass wir von einer Republik sprechen. Im Sinne der res publica und dem Gemeinwohl sind dann die Bürger der Souverän des politischen Systems. Das ist sicher ein anderer Ansatz, als eine Föderation von Nationalstaaten zu gründen, weil sie zu klein sind, um sich auf der Weltbühne zu behaupten. Denn der Begriff der Republik zielt zentral auf den Bürger, wie es auch schon Jean Monnet gemeint hat: Europa heißt nicht Staaten zu integrieren, sondern Bürger zu einen.

Leser Me2birdie hat via Twitter nachgefragt was geschieht, wenn die Mehrheit der Ungarn oder Dänen kein Teil einer Europäischen Republik sein wollen. Werden diese Länder dann aus der EU geworfen?

Danke, für diese entscheidende Frage! Die klassische Frage der Politikwissenschaft lautet immer, wer entscheidet über die Politik? Das ist in der Europäischen Union nicht klar. Im Sinne Max Webers fehlt im politischen System der EU das legitime Gewaltmonopol. Wir sehen am Beispiel Ungarns in der Flüchtlingsfrage, dass wir de facto nicht in der Lage sind, unsere eigene Rechtsprechung zu implementieren. Niemand wird die 963 Flüchtlinge, die Ungarn verpflichtet ist aufzunehmen, in einem Bus über die Grenze schieben. Wer kann entscheiden, die EU oder der Nationalstaat? Keiner von beiden! Am Ende kann weder die EU noch der Nationalstaat entscheiden, sondern nur die Bürger in ihrer politischen Einheit als Souverän. Wenn man diesem Denkrahmen folgt, geht es nicht mehr um „die Ungarn“ sondern um uns alle als 510 Millionen europäische Bürger, die gemeinsam entscheiden, ob wir eine europäische Demokratie (Republik) auf der Grundlage des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes wollen. Dann sagen wir gemeinsam Ja oder Nein zur EU.

Robin wollte wissen, ob wir einer Republik in den letzten Jahren näher gekommen oder eher weiter weg sind.

Es hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre viel verändert. Ich glaube nicht, dass wir in einem Prozess der Renationalisierung sind. Wir sind vielmehr in einem Prozess der Spaltung der Nationen und der Bürger, in ein proeuropäisches und gegeneuropäisches Lager.  Das sehen wir bei dem Brexit in Großbritannien, die Hälfte der Bevölkerung war im Referendum dafür, die andere dagegen. Wir haben übrigens auch ein geteiltes Frankreich, was bei der Präsidentschaftswahl zwischen Macron und Le Pen deutlich wurde und wir sehen das auch in Polen, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und eigentlich überall. Die eine Hälfte der Bevölkerung will bei der EU dabei sein und die andere nicht. Das bedeutet doch auch, dass es „die Briten“ oder „die Franzosen“ im Sinne eines demos nicht mehr gibt. Die politische Positionierung zu Europa wird zunehmend wichtiger als der nationale Hintergrund. Das hat sich geändert!

Im Sinne Stefan Zweigs: Die Zeitgenossen können nicht verstehen, in welcher historischen Epoche sie sind. Denn der Ausgang unserer Epoche ist noch offen. Wir wissen heute ganz klar, dass die Weimarer Epoche 1918 bis 1933 war. Jetzt wissen wir nur, dass alles mit dem Maastrichter Vertrag 1992 begann, wann oder wie wir da wieder rauskommen, wissen wir noch nicht. Die Nationen sind über die europäische Frage gespalten. Ich denke, es hat sich wahnsinnig viel getan…vielleicht liegt das an meiner eigenen Wahrnehmungsblase, aber es ist noch nie so viel über Europa diskutiert worden. Noch nie gab es so viel zivilgesellschaftliches Engagement … Debating Europe! Wir sprechen hier gerade mit der Hilfe neuester Technik miteinander über Europa! Es wird wild über Europa diskutiert, das hat sich geändert, auch wenn wir nicht immer die Antworten haben. Das macht übrigens auch die „Gegenseite“, es wird gestritten und das ist gut. Wie wir streiten, hat aber kaum mehr mit der eigenen Nationalität zu tun. Das wird vielmehr durch das eigene Alter oder den Wohnort bestimmt. Ich finde diese neuen Diskurse, die von jungen Leuten ausgehen, klasse! Es geht immer mehr um europäische Demokratie statt europäischer Integration. Das ist ein guter Paradigmenwechsel. Diese Diskussion müssen wir gewinnen, was sicher kein Ponyritt wird, aber wir können alle unseren Beitrag leisten!

Was denkt ihr? Brauchen wir ein neues Europa als eine Republik der Bürger oder sollten wir lieber an Nationalstaaten als Teil der EU festhalten? Können alle europäischen Bürger gemeinsam neu überlegen und entscheiden? Wie nah oder fern sind wir einer Europäischen Republik? Diskutiert mit!

Foto: cc/ Flickr – Martin Kraft; Portrait: c – Butzmann