Gestern haben sich die Wähler in Ungarn klar für Viktor Orbàs Partei Fidesz entschieden. Nach dem europafeindlichen Wahlkampf erreichte die Regierungspartei nach letzten Hochrechnungen 49,4 Prozent der Wählerstimmen, das macht eine erneute Zweidrittelmehrheit im Parlament wahrscheinlich. Damit erhält eine Frage wieder neuen Auftrieb: Wird Ungarn aus der EU austreten?

Unter den zwölf Jahren Amtszeit des wiedergewählten Ministerpräsidenten hat sich Ungarn sehr verändert. Seit 2010 rückt das politische System im Land immer weiter weg von liberalen westlichen Demokratien, hin zu einer autoritären oder illiberalen Demokratie, wie wir sie auch in der Türkei oder Russland finden. Die Medien sind staatstreu, der zersplitterten Opposition werden Steine in den Weg gelegt und die Gewaltenteilung bröckelt. Dennoch sind diese „starken“ Männer, die ihre Länder gegen die „inneren und äußeren Feinde“ verteidigen, gewählt.

Es stellt sich bei der Wiederwahl nur die Frage, wie weit die Europäische Union ein Mitgliedsland in ihrer Mitte akzeptieren kann, das sich zunehmend von den gemeinsamen Grundwerten entfernt. Die politischen Kriterien für eine EU Mitgliedschaft sind klar definiert. Bei einem Verstoß dagegen werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aktuell werden über 70 Verfahren gegen Ungarn verhandelt. Wann ist genug genug? Wie wahrscheinlich wird nach Orbàns Wiederwahl ein Hunxit?

Was denken unsere Leser? Wir haben eure Fragen dem Oppositionspolitiker Andràs Fekete-Györ der Momentum Partei und dem Ungarnexperten Jan Engels gestellt, dem Büroleiter der Friedrich Ebert Stiftung in Budapest.

Terezia war gerade in Ungarn und zutiefst erschrocken über den dort weit verbreiteten Hass auf die EU. Kann Herr Fekete-Györ ihren Eindruck bestätigen?

Nein, das stimmt nicht. Die ungarische Regierung ist antieuropäisch. Nach Umfragen sind 70% der Ungarn für einen Verbleib in der Europäischen Union. Demnach ist Ungarn eines der pro-europäischsten Länder, die es gibt. Wir profitieren auch sehr viel von den Geldern, die europäische Steuerzahler für Subventionen einzahlen. Aber die politische Elite in Ungarn lässt dieses Geld gar nicht bei den Menschen ankommen. Sie stiehlt dieses Geld! Das Geld wird weder dafür ausgegeben, soziale noch strukturelle Probleme zu lösen. Das ist ein Riesenproblem bedeutet aber nicht, dass die ungarische Bevölkerung gegen die EU ist.

Was sagt Herr Engels zu Terezias Kommentar?

Interessanterweise hat sie nicht recht damit. Laut Eurobarometer haben jeweils 40% der Ungarn eine positive oder neutrale Haltung gegenüber der EU und nur 20% eine negative. Das ist im europäischen Vergleich ein überdurchschnittlicher Wert, wenn er auch seit 2010 abnimmt. Dafür könnte ein Grund sein, dass die ungarische Regierung Brüssel sehr gerne zum Sündenbock erklärt. Das gibt es in vielen Ländern. Was aber in Ungarn ungewöhnlich ist, war im letzten Jahr eine nationale Konsultation mit dem Slogan „Stoppen wir Brüssel“, in der die Wähler sehr suggestiv und einseitig befragt wurden. Das erlaubt natürlich keine neutrale Diskussion und spaltet letztendlich das Land. Bei einem Teil der Bevölkerung wächst daher auch der Unmut über die EU. Daher kann ich mir vorstellen, dass Terezia auf solche Menschen getroffen ist, die einen regelrechten Hass entwickelt haben

Unser Leser Oliver geht von einem Hunxit nach der Wahl aus, da Ungarn keine europäischen Gerichtsurteile akzeptieren will. Ist ein EU-Austritt Ungarns realistisch?

Einen EU-Austritt halte ich für unrealistisch, weil ein Großteil der Ungarn für eine EU-Mitgliedschaft ist. Dazu kommt, dass Ungarn sehr stark von den Fördergeldern profitiert, es gibt Berechnungen, nach denen 60% der Investitionen im Land von der EU finanziert wurden. Aber auch die ungarische Wirtschaft ist sehr eng mit der Wirtschaft anderer EU-Länder verwoben, besonders wichtig ist die deutsche Automobilindustrie. Das wäre durch einen Austritt bedroht. Langfristig werden aber ökonomische Gründe nicht ausreichen, wir sollten uns auch über Grundrechte und Werte einig sein. Hier hat Ungarn einen anderen Kurs eingeschlagen, oft wird von einer illiberalen Demokratie gesprochen. Ein Austritt droht also wenn dann langfristig. Um dies zu vermeiden, sollten wir stärker in der EU über unsere gemeinsamen Werte sowie unsere Zukunftsvorstellungen zu Europa sprechen.

Jetzt zu den Gerichtsurteilen: Es gibt sehr viele Urteile der EU, die relativ geräuschlos umgesetzt werden. Aber wahrscheinlich denkt Oliver an die Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote, da hatte Ungarn gemeinsam mit anderen Ländern den EU-Gerichtshof angerufen und verloren. Trotzdem wurde die Quote bisher nicht umgesetzt, wobei das auch bei vielen anderen Ländern bisher nicht der Fall ist. Ich denke dazu werden nach den Wahlen sicherlich Gespräche laufen, da wir eine europäische Lösung zu Fragen der Migration brauchen und die Quote ist hiervon ein Element.

Was sagt der ungarische Oppositionspolitiker von Momentum zu einem Hunxit?

Bei einem Austritt würde ich eine Revolution in Ungarn erwarten, so wie wir sie vor ein paar Jahren in der Ukraine hatten. Das meine ich ernst! Wegen dieser 70%, die in der Bevölkerung für die EU sind. Ich sehe aber einen Hunxit nicht kommen. Die Regierung spielt zwar mit diesem Szenario, reizt auch die Grenzen der Provokation aus, aber ich denke aber nicht, dass sie diese Grenze überschreiten werden.

Es sind bereits viele Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Das lenkt aber kaum die Aufmerksamkeit der ungarischen Bevölkerung auf die falsche Politik der Regierung. Das reicht nicht! Wäre ich Angela Merkel oder Emanuel Macron würde ich die finanzielle Unterstützung für Ungarn von der Rechtsstaatlichkeit im Land abhängig machen. Das könnte man bereits für das Budget im Jahr 2020 machen.

Wird Ungarn aus der EU austreten? Haltet ihr das für realistisch oder steht die Bevölkerung klar hinter Europa, während die Regierung provoziert? Diskutiert mit!

Foto: c/ Flickr – European Union 2012 EP/ Pietro Naj-Oleari; Portrait Engels: c – FES



7 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Maria

    Mein Gott, dann sollen sie doch. Nur nicht meinen, so wie England, an allen Vergünstigungen teilhaben zu wollen

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    Hans

    Ungarn wird sich noch weniger einen Hunxit leisten können wie GB.
    Langfristig machen nationlistische Parolen nicht satt und Geld aus Brüssel wird ja auch gern genommen.

    Wie war einst der ‚Eiserne‘ schön und Moskau berechenbar.

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    Dritan

    Der Ziel ist, zuerst Ungarn aus die EU und dann später Poland .

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    Maria

    Glaube ich kaum. Dafür profitiert Ungarn zu stark von der EU und Orbàn ist nicht durchaus ein taktisch kluger Politiker, von seiner Rethorik abgesehen.

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    Siegfried Lechler

    siggi80
    Man muss Ungarn begreifen,denn es war immer ein nationales Heldenland, ob bei den Österreichern , bei den Kommunisten oder in der EU; sie werden immer für ihre Freiheit kämpfen.
    Wo wäre das vereinte Deutschland heute ohne Ungarn? Außerdem ist Ungarn nie ganz westlich geworden den 1956 hat der Westen Ungarn schmählich im Stich gelassen.

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    Karoly

    Ich denke, dass diesen Schritt momentan niemand sagen kann.
    Es liegt ausschließlich bei Orban.
    Wenn seine Interesse diktiert drinnen bleiben er bleibt.
    Wenn hat gegen Interesse geht raus, und die stattliche Propaganda macht
    eine Gehirnwäsche für die Bevölkerung, dass die EU für uns ganz schlecht ist.
    Es wird klarer später bei Entscheidung ob bleibt die Fidesz in EV oder nicht.

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