Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach zwölf Jahren Amtszeit stellt er sich mit einer sehr gemischten Bilanz wieder zur Wahl. Sicher hat er den mit seiner Fidesz Partei den ungarischen Staat umgebaut, die Medien unterstehen direkter staatlicher Kontrolle, das Grundgesetz wurde von der Fidesz neu geschrieben und der oberste Gerichtshof durch loyale Richter ersetzt. Trotzdem liegt Orbàns Partei in den Umfragen vorn. Sind die Ungarn mit der Arbeit der Regierung zufrieden?

Familien werden gefördert, Steuern und Staatsschulden gesenkt. Aber was vielen Ungarn noch wichtiger ist: Viktor Orbàn präsentiert sich als starker Mann, der die Interessen Ungarns gegen die EU verteidigt. Mehr als 1.300 Vertragsverletzungsverfahren sind von der EU gegen Ungarn inzwischen eingeleitet worden. Auch bei der Verteilung von Flüchtlingen nach der EU-Quote weigert sich das Land hartnäckig, nachzugeben. Das hatte aber bisher kaum Konsequenzen, weder wurden Fördergelder eingeschränkt noch wurde Ungarn das EU-Stimmrecht entzogen. Auch der Wahlkampf der Fidesz basiert darauf, Angst vor der EU und Flüchtlingen zu machen. Gleichzeitig empfangen die Bürger Ungarns den höchsten Pro-Kopf Satz an EU-Subventionen, kein anderes Land profitiert mehr von seiner Mitgliedschaft. Was hat bei den Bürgern mehr Gewicht?

Was denken unsere Leser? Vor allem als es um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ging haben wir viele Leserkommentare zu der politischen Situation in Ungarn erhalten. Wir haben eure Fragen dem Oppositionspolitiker András Fekete-Györ und dem Ungarnexperten Jan Engels gestellt, dem Büroleiter der Friedrich Ebert Stiftung in Budapest. Lest ihre Reaktionen auf die Leserfragen und diskutiert mit!

Unser Leser Ralph ist mit der Demokratie im Westen zufrieden, auch wenn sie manchmal langsam ist. Er hat lieber ein System mit „Gezerre“ als eines, das Orbàn gerade in Ungarn aufbaut. Was sagt Herr Fekete-Györ zum Kommentar, den schon einige mit seiner Bewegung Momentum für den Macron Osteuropas halten?

Ich stimme Ralph zu, mir ist auch eine liberale Demokratie lieber als eine autoritäre, wie wir sie in Ungarn haben. Die Sache ist die, wir haben den Rahmen einer Demokratie, aber die Institutionen sind nicht mit dem richtigen Inhalt gefüllt. Damit meine ich, dass viele wichtige Posten staatlicher Institutionen mit Parteianhängern statt Experten besetzt wurden. Ungarn nähert sich immer stärker den Systemen in Russland oder der Türkei an, statt denen unserer europäischen Partner. Das ist sehr schmerzhaft für uns junge Ungarn. Wir sind innerhalb der EU umgezogen, haben dort gearbeitet und studiert. Die Europäische Union ist in unserer DNA und wir wollen aus Ungarn wieder ein europäisches Land machen.

Wie versteht Herr Engels Ralphs Kommentar?

Es gibt eben verschiedene Parteien im Parlament, die miteinander streiten oder Institutionen in einer Demokratie, die sich gegenseitig kontrollieren. Wahrscheinlich meint Ralph damit Gezerre. Viele ärgern sich dann wohl auch darüber, dass es dauern kann, bis ein Entschluss verabschiedet und auch umgesetzt wird. In Ungarn gibt es auch viele Parteien und auch eine Gewaltenteilung. Allerdings hat  die aktuelle Regierung seit 2010 eine Zweidrittelmehrheit und diese Machtfülle wurde genutzt, um sehr schnell sehr viele Änderungen umzusetzen. Zum Beispiel gibt es im ungarischen Parlament die Möglichkeit für Schnellverfahren, so dass Gesetzte innerhalb weniger Tage eingebracht und beschlossen werden können. Die Oppositionspolitiker beklagen, dass sie zu wenig Zeit haben, sich mit dem neuen Gesetz auseinanderzusetzen, auch die Diskussionen sind dann im Parlament sehr kurz gehalten und werden von der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen. Dann wird auch beklagt, dass viele wichtige Positionen in den ungarischen Institutionen inzwischen mit Parteimitgliedern besetzt sind und dadurch die Checks and Balances nicht mehr richtig funktionieren.

Unser Leser Milan vertraut auf die Mühlen der Demokratie und ist davon überzeugt, dass Orbàn nicht wiedergewählt wird, wenn er entgegen den Volkswillen regiert. Denkt Herr Engels, dass die Wahlen in Ungarn demokratisch sind?

Bei der Wahl am 8. April treten in Ungarn 35 Parteien an, darunter auch aktive Oppositionsparteien, die sehr unterschiedlich sind. Daher gibt es durchaus eine Wahlmöglichkeit. Allerdings kann man in einer Demokratie hinterfragen, ob freie Wahlen reichen. Bei der letzten Wahl 2014 gab es eine Wahlbeobachtung durch die OSZE, die von der ungarischen Regierung auch eingeladen wurde. Im Abschlussbericht steht, dass die Regierungsparteien aufgrund restriktiver Wahlkampfregularien, parteiischer Medienberichterstattung und schwimmender Grenzen zwischen Partei- und Regierungsarbeit einen „unzulässigen Vorteil“ hatten. Ich würde sagen, diese Situation hat sich nicht geändert, was die Wahlen diesen Jahres betrifft. Man muss aber auch sagen, dass vor allem Orbàns Standpunkt zu Flüchtlingen breit unterstützt wird. Aber wegen der unfairen Bedingungen, haben andere Parteien es viel schwerer, ihre Positionen klarzumachen. Wir wissen zum Beispiel aus Umfragen, dass viele Ungarn Probleme im Gesundheitssystem viel wichtiger finden als das Thema Zuwanderung. Aber im Wahlkampf dominiert das Angstthema Migration.

Was sagt der ungarische Oppositionspolitiker von Momentum?

Die Demokratie in Ungarn ist eher grau als schwarz oder weiß. Daher lässt sich die genaue Situation nicht wirklich definieren. Wir haben zum Beispiel eindeutig Pluralismus, so eine politische Bewegung wie meine darf in Ungarn existieren. Es gibt aber klare Einschränkungen. Zum Beispiel haben wir gestern das erste Mal fünf Minuten Sendezeit im öffentlich rechtlichen Fernsehen erhalten, nachdem wir bereits seit 15 Monaten existierten. Zum ersten Mal wurde ein Momentummitglied ins Fernsehen eingeladen, das von der Bevölkerung finanziert wird. Man kann also teilhaben, aber man bekommt nur fünf Minuten innerhalb eines Jahres dafür. Bei den Wahlen werden wir sehen, ob es Betrug geben wird, wir werden das im Auge behalten. Das Problem sind eher falsche Parteien, die gerade von Fidesz gegründet wurden und jetzt mit auf den Wahllisten stehen. Das ist problematisch!

Hat Ungarn noch eine Wahl? Was denkt ihr? Sind zu viele Institutionen bereits unter Orbàns Kontrolle oder lässt auch eine autoritäre Demokratie den Wählern genug Freiräume für ihre Entscheidung? Schickt uns eure Kommentare und wir fragen nach!

Foto: c/ Bigstock – noppasin wongchum; Portrait Engels: c/ FES



7 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. avatar
    Jan

    Zumindest hat das ungarische Volk unter Orban höhere Überlebenschancen als das deutsche. Hände weg von Ungarn!

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    Lorenzo

    Reine Propaganda. Die Ungarn lieben Orban für genau das was er tut. Er schützt sein Volk, unter anderem auch vor solchen Realitätsverdrehern wie euch

  3. avatar
    Attila

    F.Gy dar sich freuen und sich zufrieden stellen wenn er und seine anarchistische Bewegung überhaupt der nötige 5 Prozent erreicht!Sowie die andere Idioten aus dem Opposition:der Gyurcsány der auf seine eigen Volk schoss,der antisemit und rassist Vona……usw.Diese Leute machen sich jetzt Sorgen um die Ungarischer Demokratie…….

  4. avatar
    Mitzo

    Ja, das macht Ungarn richtig, sollten mal ein Beispiel nehmen, sie lassen sich nicht von der EU unter Druck nehmen, sie lassen sich nicht mit der Machenschaften der EU und Korruption der Investoren die an den Flüchtlinge Geld machen, ihr Land vor Invasion und Gewährleistung ihre Bürger zu schützen

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