Was sollten Politiker machen, wenn sie ihren Job verlieren? Macht es nicht Sinn, wenn sie mit ihrer Expertise in die Privatwirtschaft wechseln? Niemand sollte Politiker bleiben, weil er oder sie sonst keinen Job findet, oder? Aber ist es ok, wenn zum Beispiel eine Gesundheitsministerin nach ihrer Amtszeit die Seiten für die Pharmalobby wechselt oder ein Verkehrsminister für die Bahn arbeitet?

Aktivisten wie Lobby Control beklagen schon lange, dass sich Wirtschaft und Politik zu oft die Klinke in die Hand geben. Es ist nicht unüblich, dass Politiker direkt nach ihrer Amtszeit selbst zu Lobbyisten werden, ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene. Das wird von der Öffentlichkeit nicht besonders gut aufgenommen, denn der Interessenkonflikt wird jedem offensichtlich. Wem ist diese Person bei einem Seitenwechsel zu Loyalität verpflichtet? Ihren Wählern, dem zukünftigen Arbeitgeber oder dem eigenen Lebenslauf?

Auch wenn sich die neuen Lobbyisten oftmals an alle Regeln halten bleibt ein bitterer Beigeschmack. Der Wechsel vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso zu der Bank Goldman Sachs hat ebenso für Empörung gesorgt wie die neue Anstellung vom ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Pofalla bei der Deutschen Bahn.

Die Bundesregierung ist 2015 tätig geworden, es wurde ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet. Minister und Staatssekretäre müssen jetzt 12 bzw. 18 Monate warten, bis sie einen Job in der Wirtschaft annehmen, der sich inhaltlich mit ihrem Amt deckt. Die alten Kontakte und der privilegierte Zugang zu den ehemaligen Kollegen sollen in dieser Zeit ausreichend abgekühlt sein. Aber reicht das aus, um den Lobbyismus wirksam einzuschränken?

Heute setzen wir unsere #Ask Reihe fort und stellen dem Europäischen Ombudsmann Emily O’Reilly eure Fragen zum Thema Lobbyismus. Sie ist per Amt dafür zuständig, starke Lobbygruppen im Zaum zu halten und das korrekte Verhalten der EU-Mitarbeiter zu prüfen.

Unser Leser Nelson hat ein Verbot für EU Beamte gefordert, in die Lobbybranche zu wechseln. Seht im Video Emily O’Reillys Antwort auf Nelsons Forderung (klickt für deutsche Untertitel auf cc).

Sollten Politiker keine Lobbyisten werden dürfen? Ist es ihr gutes Recht, die Karriere zu wechseln? Reicht eine Karenzzeit aus, um den Lobbyismus im Zaun zu halten oder ist solch ein Verhalten einfach nicht vertretbar? Was denkt ihr? Wie lässt sich das Problem des Seitenwechsels lösen?

Foto: (c) BigStock – eamesBot



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