Das Bundesinnenministerium stellte für drei Monate eine Rückkehrprämie für Asylsuchende bereit. Von letztem Dezember bis Ende Februar können freiwillige Rückkehrer finanzielle Unterstützung beantragen. Reisen Einzelne noch vor oder während ihres Verfahrens zurück, können sie bis zu 1000€ für die Erstausstattung Zuhause erhalten. Ist das eine gute Idee?

Das Innenministerium ist davon überzeugt. Schließlich ist die Rückkehrprämie um einiges günstiger als ein jahreslanges Asylverfahren, die Integration von Migranten oder eine für die Betroffenen traumatische Abschiebung. Auch fehlt Rückkehrwilligen auch oft einfach das Geld für ihre Heimreise und einen Start im Land. Zuletzt reisten weniger Menschen freiwillig aus.

Mit der Idee steht Deutschland nicht allein da. Schweden bietet auch eine Rückkehrprämie von ungefähr 3000€ an, Norwegen zahlt zusätzlich zu den existierenden Hilfen einen Bonus von ca. 1000€. Auch hier gilt die Devise: freiwillige Ausreisen sind billiger als Integration, Verfahren oder Abschiebung. Daher können doch alle nur gewinnen, oder?

Es bleibt ein schaler Beigeschmack: Kombiniert mit anderen Hilfen in Deutschland, wie zum Beispiel ein Zuschuss zu Reisekosten, wird ein Asylsuchender finanziell belohnt, wenn er das Land bereits vor Abschluss seines Verfahrens verlässt. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu, keine Rechtsmittel gegen seinen Bescheid einzulegen. Kommt er zurück nach Deutschland muss er die Hilfen zurückzahlen. 1000 Euro sind für viele Menschen sehr viel Geld. Werden hier Bedürftige bestochen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen?

Was denkt ihr? Unser Leser Pius ist für eine Hilfe zur Selbsthilfe. Gehen die Asylsuchenden zurück, kann das gesparte Geld in Deutschland auch den Wiederaufbau des Heimatlandes gesteckt werden.

Wir haben Karl Kopp von Pro Asyl gefragt, ob die „Rückkehrprämie“ so gedacht ist.

Man muss mehrere Dinge auseinanderhalten. Man muss den Schutzsuchenden hier ein faires Verfahren geben und dazu gehört auch eine unabhängige Beratung. Damit sie wissen, worauf es ankommt und was auf sie zukommt. Wenn Menschen während eines Verfahrens – aber nur während eines fairen Verfahrens – zurückwollen, muss man sie unterstützen. Aber es geht nicht, dass man Menschen dafür Geld bietet, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das ist problematisch bis zynisch.

Aber es macht immer Sinn, dass man Menschen vor Ort unterstützt, damit hat aber diese Prämie nichts zu tun. 86%  aller Flüchtlinge in der Welt leben in der unmittelbaren Nähe ihrer Heimatländer. Das darf man nicht vergessen.

Paulo ist jeder willkommen ist, der benötigte Berufsqualifikationen mitbringt, legal einreist und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann. Aber spielen diese Faktoren im deutschen Asylrecht überhaupt eine Rolle?

Diese Faktoren spielen im Asyl- und Flüchtlingsschutz keine Rolle spielen und das dürfen sie auch nicht. Auch schwerstkranke und schwersttraumatisierte Menschen haben ein Recht auf Schutz und menschenwürdige Aufnahme, dabei geht es nicht um Verwertungskriterien. Bei der Einwanderungspolitik darf man Kriterien festlegen, das kann der Staat selber bestimmen. Aber beim Flüchtlingsschutz gibt es internationale Kriterien zum Schutzbedürfnis.

Sollte es eine Rückkehrprämie für Asylbewerber geben? Ist das eine gute Idee für einen längeren Zeitraum als drei Monate? Gewinnen alle daran oder werden Bedürftige in die Irre geführt? Was denkt ihr? Wir fragen nach!

Foto: cc/ Flickr – Nicolas Nova