Brüssel gilt als Hochburg der Lobbyisten. Geschätzt arbeiten 30 000 Lobbyisten in der belgischen Hauptstadt, das ist der weltweit zweite Platz nach Washington D.C. Viele Europäer sehen das sehr negativ. Sie machen sich darüber Sorgen, dass den Interessen der großen Firmen zu viel Einfluss bei Entscheidungen der EU eingeräumt werden. Dabei fällt stets der Vorwurf, dass alles „hinter verschlossenen Türen“ passiere und Entscheidungen dadurch nicht mehr nachvollziehbar seien.

Warum ist Lobbyismus aber so schlimm? Wenn neue Regeln für Europa gemacht werden, sollten doch auch die Betroffenen mitsprechen, oder? Lobbyisten arbeiten schließlich nicht nur für große Firmen sondern auch für die Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Stiftungen oder Umweltorganisationen. Eigentlich muss nur garantiert werden, dass dieser Einfluss ausgeglichen und nachvollziehbar ist. Anders kann Demokratie nicht funktionieren.

Wir fragen in unserer “Ask” Reihe den Europäischen Ombudsmann Emily O’Reilly. In ihrem Amt setzt sie sich gegen Misswirtschaft in der Verwaltung, unangemessenes Lobbying und für Transparenz ein. Meldet sich ein Bürger oder Mitarbeiter der Institutionen als Whistle Blower bei O’Reilly geht sie der Beschwerde nach und sorgt für Besserung.

Unser Leser Nikolai ist der Meinung, dass die Interessen des einen für den anderen Lobbyismus sind. Dieser Einfluss auf die Politik sollte seiner Meinung nach streng reguliert werden. Ist das in Brüssel der Fall? Seht im Video die Antwort von Emily O’Reilly (klickt für deutsche Untertitel auf cc).

Gibt es genug Regeln für Lobbyismus in der EU? Haben Lobbyisten einen zu großen Einfluss in Brüssel? Was meint ihr? Wir fragen nach!

Foto: CC / Flickr – Flazingo Photos



9 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

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    Martin Rehntier

    Lobbyismus per se ist wichtig.
    Ohne (transparente) „Lobbys“ crashed die weitgehend praxisferne Politik nicht nur die Wirtschaft, sondern knebelt auch noch unnötig das Privatleben der Bürger.

    Da man Korruption nicht verbieten kann und Lobbyismus ohnehin schon weitgehend Reguliert ist sollte man sich (Preventiv[?]-)Maßnahmen gegen Korruption im EU-Parlament, Kommission & Rat überlegen.

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      Ingo Zander

      Wenn Lobbyismus mit Korruption einher geht NEIN. Wenn aber durch Lobbyismus die Traumtänzer von Politiker auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden JA!

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    Martin Reim

    Lobbyismus an sich ist nicht schlimm. Er muss nur transparent sein und Geld darf keine Rolle spielen. Letzten Endes sind die Bürger der Souverän und Politiker deren Repräsentanten, sie sollen die Interessen der Bürger vertreten.

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    Thorsten Kann

    Ich wuerde mich freuen, wenn Änderungsanträge zu Gesetzesinitiativen registrierten Lobbygruppen / ThinTanks zugeordnet würden.

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    Daniel Fechner

    Lobbyismus muss man nicht mögen, aber man sollte ihn akzeptieren.
    Aber auch der Abgeordnete sollte akzeptieren, dass der Wähler ein Interesse hat, wieso er diese und jene Entscheidung getroffen hat und dazu gehören auch die Argumente der Lobbyisten, sowie alle Gespräche mit eben diesen und sonstige Treffen.
    Nimmt man mal den Fall an, dass man sich selbst als Sozialdemokrat sieht, und bei einer Abstimmung entscheiden die Demokraten anders als man es selbst gern hätte.
    Es stellt sich die Frage: Wieso?
    Eine einfache Antwort wäre: Der Lobbyismus ist schuld.
    Aber wie soll man dies widerlegen, wenn es niemanden etwas angeht, welche Argumente diese vorgegeben haben oder welche Treffen stattfanden?
    Die derzeitigen Regeln genügen meiner Meinung nicht, es muss nicht eingeschränkt werden, aber es muss kommuniziert werden, was der Lobbyist gesagt hat, wieso und wo man sich mit eben diesen getroffen hat und ob diejenigen Firmen eine Partei unterstützten, für die der Lobbyist arbeitet.

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