Wie reagieren unsere Nachbarländer auf die Regierungskrise? Der Fokus in Deutschland ist zurzeit auf die Innenpolitik gerichtet. Brexit, Griechenland, Präsident Macrons Reformen… War da was? Werden diese Entscheidungen in der EU jetzt ohne eine deutsche Regierung getroffen oder steht alles in Europa still und wartet?

Offiziell wird keine Rücksicht auf die deutsche Regierungsfindung genommen. So erklärte der Sprecher von Kommissionspräsident Juncker, dass sich Europa keine Pause erlauben könne und unvermindert an den Reformen für die Wirtschafts- und Währungsunion weiterarbeite. Einige Brexitanhänger hatten sogar gehofft, die Situation ausnutzen zu können. Doch über den Brexit verhandelt der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier und nicht die deutsche Regierung. Es geht also unbeirrt weiter voran.

Andererseits ist Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas und wichtiger Nettozahler im EU-Haushalt. Große Reformen werden von den Mitgliedsländern gemeinsam beschlossen. Gerade wenn es um eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion geht, wird nicht ohne Deutschland verhandelt, geschweige denn etwas so Tiefgreifendes entschieden. Frankreichs Präsident Macron will jedenfalls Bundeskanzlerin Merkel an seiner Seite wissen, um Unterstützung für seine Reformideen zu sammeln. Direkt nach den geplatzten Sondierungsgesprächen rief er besorgt in Berlin an.

Wartet die Welt auf uns? Geht auch ohne eine stabile deutsche Regierung alles seinen Gang? Uns haben viele Leser ihre Fragen zum Thema geschrieben. Wir fragten bei den Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) und Elmar Brok (CDU) nach, ob Europa auf uns wartet.

Leser Thomas hat geschrieben, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht auch mehr Stimmrecht hat. Steht jetzt alles still in der EU? Was antwortet Frau Gebhardt?

Gabriele fordert, dass Frankreich und Deutschland ins Gespräch kommen sollen, um Visionen für Europa zu entwickeln. Was wird jetzt aus Präsident Macrons Reformideen für Europa ohne eine deutsche Regierung an seiner Seite, Herr Brok?

Unser Leser Robert fand die Arbeit der Großen Koalition gut und ist für ein weiteres Bündnis. Muss Deutschland für seine Partner in Europa solide und vorhersehbar sein?

Wie beantwortet Frau Gebhardt Roberts Frage?

Lähmt die Regierungskrise Europa? Was denkt ihr? Steht jetzt Europa still oder geht alles seinen gewohnten Gang? Brauchen wir möglichst schnell eine neue Regierung, um mitsprechen zu können? Schreibt uns eure Ideen und wir sorgen für Antworten!

Foto: cc/ Flickr – Paul Mannix



16 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. Thomas Balmert

    Natürlich ja – aber auch nein.
    Da sich CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowieso nicht einig sind über die Zukunft Europas trifft beides zu. Ich hoffe, diese Diskussionen werden bald im Parlament geführt.
    Wo wollen wir hin mit Europa?

    • Marcel Heldt

      SPD und Grüne haben das gleiche Ziel…FDP will mehr National und die Union ist zwischen den Weg RotGrün und BlauGelb hin und her gerissen

  2. Sven Ohlendorf

    Nochmal das Parlament der Bundesregierung ist handlungsfähig ….Es kann ein Gesetzes Entwurf ein gebracht werden und die Mehrheit entscheidet ….Zwar gefällt die Demokratie keinen weil dann das gewissen entscheidet und nicht die Partei

  3. Jonas Müller

    Merkel & Co. hat den deutschen Karren an die Wand gefahren und jetzt haben wir die AfD im Bundestag und in 14 Landesparlamenten im zweistelligen Prozentbereich. Zu recht. Europa soll lieber weitermachen, denn Deutschland muss noch den Scherbenhaufen aufräumen und es kann noch eine Weile dauern. Viel Spaß.

  4. George Bukhbold

    Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen und damit eine stabile Regierung !
    Die jetzige Situation ist eine Lachnummer.
    Der Bundesbürger wird systematisch entmündigt und seine Werte, Kultur und Freiheit eingeschränkt.
    Die Rentenkasse ist geplündert.
    Jede Art der privaten Vorsorge wird zur Falle für den Sparern.
    Kinderarmut innerhalb Deutschlands wird ignoriert.
    Altersarmut schön geredet.
    Bildung für Jahrzehnte erschwert.
    Grundgesetz geändert
    Gesetze gebrochen!
    Abkommen gebrochen!
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen

    Das Gesetz der europäischen Union hintergangen!
    (Schuldenhaftung)
    CDU will Krampfhaft an der Macht bleiben, notfalls mit einer Minderheitsregierung.
    SPD fordert zusätzlich den Familiennachzug.
    Ok
    Deutschland ist vielleicht der größte Zahler der Europäischen Gemeinschaft,
    Aber vor allem: Der größte Schulden-Treiber !
    Das sehen andere Staaten auch so!
    Merkels Ansehen bröckelt…..
    Wir werden zur Lachnummer auf der Welt
    Jeder Asylbewerber weiß das und lacht und aus!
    Nein nicht warten auf die deutsche Regierung!
    Versucht lieber unsere Fehler gerade zu rücken !!!!

  5. Lars Bohnsack

    Seit wann interessiert einen was die Deutschen wollen, solange die einfach nur alles zahlen?

  6. Daniel Gebauer

    Dann sollte Europa dies mal als Warnung sehen. Ein Land darf nicht alles lahmlegen können.

  7. Michael Klee

    Wenn die CDU keine Lust auf eine Minderheitsregierung und auf mehr gelebte Demokratie hat, dann ist das ihr eigenes Problem! Warum sollte die Europäische Union auf Deutschland warten, wenn die CDU nicht in die Pötte kommt und die neuen Herausforderungen annimmt???

  8. Ingo Zander

    wann hört endlich diese Bauchnabelschau der Verantwortlichen und vieler in dieser unseren Republik auf. Weder geht die Welt unter wenn eine deutsche Regierung nicht im Ruck-Zuck Verfahren sich etabliert, noch werden wir morgen am Hungertuch nagen. Auch sei denen ins Gebetbuch geschrieben, welche meinen wir haben keine Demokratie, daß ist Demokratie! Eben mal nicht so zackig, zackig gewählt und die Regierung steht. Auch ist diese Regierung nicht abgewählt, sie würde so denn eine große Koalition entsteht immer noch über eine Mehrheit verfügen. Ob ich nun die eine oder den anderen nicht mag, Demokratie ist auch sich Mehrheitsentscheidungen zu beugen. Deswegen muß ich sie noch lange nicht mittragen. Sondern kann in demokratischer Weise dagegen sein, eine andere Meinung haben und auch andere Meinungen tolerieren! Doch das fällt anscheinend vielen immer schwerer.

  9. Phillip Thern

    Wir haben doch eigens EU abgeordnete die von unserer Regierung unabhängig mitreden können. Sollte kein Problem sein

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