Der Union fehlt ein Koalitionspartner. Das CDU CSU Bündnis hat die Bundestagswahl 2017 klar gewonnen und damit den Regierungsauftrag. Doch für eine eigene Mehrheit reicht es nicht, mit wem soll die Union also regieren? Die FDP hat die Jamaikasondierungen für ein gemeinsames Bündnis mit den Grünen platzen lassen und die SPD stellte noch am Wahlabend klar, nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Was heißt das für die Chefin? Viele sahen schon ein Ende ihrer Karriere nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voraus. Sie habe zu lange moderiert, ohne eigene Impulse zu geben. Andererseits scheint der Dauerstreit zwischen CDU und CSU angesichts der Regierungskrise vergessen. So harmonisch wie nach der Absage der FDP standen Angela Merkel und Horst Seehofer schon lange nicht mehr gemeinsam vor der Kamera.

Dennoch hat die Bundeskanzlerin nach 12 Jahren an der Macht, ein historisch schlechtes Wahlergebnis zu verantworten und das Scheitern der Sondierungsgespräche wird ihr auch als persönliches Scheitern ausgelegt. Im Falle von Neuwahlen will sie aber wieder als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Steht ihre Partei noch hinter Angela Merkel? Die Parteiführung hat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin ihr Vertrauen ausgesprochen. Doch wie sieht es an der Basis der Partei aus? Wir haben mit Ulrich Wensel gesprochen. Er ist der Kreisvorsitzende der Düsseldorfer Jungen Union, die den Rücktritt Merkels fordert.

Sehr viele unserer Leser haben – so wie die Junge Union Düsseldorf – den Rücktritt von Frau Merkel nach den gescheiterten Sondierungen gefordert. Was erhofft sich Herr Wensel davon?

Wir als Junge Union Düsseldorf haben den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende sowie im Falle von Neuwahlen den Nichtwiederantritt als Spitzenkandidatin gefordert. Grund ist die zunehmende inhaltliche Aushöhlung der Partei. Der Wendegang der gescheiterten Sondierungsgespräche hat dies nochmal deutlich untermauert. Während CSU, FDP und Grüne Identifikationsthemen aufstellen konnten und damit bis zuletzt den Gang der Verhandlungen bestimmt haben (Familiennachzug, Kohleausstieg, Solidaritätszuschlag), blieb die CDU um ihre Verhandlungsführerin Angela Merkel hier auffällig blass.

Von einer Parteivorsitzenden erwarte ich, dass sie vorrangig nicht bzw. nicht nur die Mediatorenrolle einnimmt, sondern auch eigene Akzente setzt. Unsere Partei muss im inhaltlichen Diskurs wieder wahrnehmbar werden. Wir brauchen ein klares und von anderen Parteien klar unterscheidbares Programm, mit dem wir bei den nächsten Wahlen vor den Bürger treten können. Die Menschen wollen Antworten auf die Fragen, die sie bewegen, keine Ignoranz.

Von einem Rücktritt vom Parteivorsitz erhoffe ich mir daher eine programmatisch-personelle Neuaufstellung innerhalb der Partei, die die CDU in ihrem Ursprung, neben ihren liberalen auch in  ihren christlich-sozialen und konservativen Wurzeln wieder betont.

Personell gesehen würde ich mir innerhalb von Kabinett, Fraktion und Partei eine wesentlich stärkere Beteiligung der jungen Generation wünschen. Denn der Jugend gehört die Zukunft.

Wir haben auch einen Kommentar von Thomas erhalten. Er fordert Neuwahlen ohne Frau Merkel, allerdings glaubt er, dass sie „alle potentiellen Nachfolger schon aus dem Verkehr gezogen hat“. Wer sollte Frau Merkels Nachfolger werden? Gibt es Optionen?

Jens Spahn ist für mich ein potentieller Nachfolger. Mit ihm wäre nicht nur altersmäßig ein echter Generationswechsel möglich, der Fokus auf generationengerechte Politik gelegt. Er ist mutig, spricht auch mal unbequeme Wahrheiten aus. Auch wenn das nicht jedem schmeckt. Zudem bedient er auch das konservative Wählerklientel, das wir sträflich vernachlässigt haben, mit seiner Haltung zur Verschleierung oder der Verwendung des Englischen im Alltag in Deutschland.
Friedrich Merz sollte in der Partei wieder eine größere Rolle spielen. Seine wirtschaftspolitischen Detailkenntnisse, nicht zuletzt seine vielfältigen in der freien Wirtschaft gewonnenen Erfahrungen wäre eine Bereicherung für die Partei. Gerade hinsichtlich des generationenübergreifenden Themas „Eurokrise“.

Julia Klöckner hat im wichtigen Feld „Flüchtlingspolitik“, Hauptgrund für das miserable Wahlergebnis der CDU, mit der Forderung u.a. nach einer gesetzlichen Pflicht zur Integration, der Einrichtung von Grenzzentren und der Betonung von Asylgrund oder Schutzstatus als ausschließliche Einreisevoraussetzung Akzente gesetzt und sich von Angela Merkel abgegrenzt. Mit ihrem Einsatz für den Schutz des Lebens besetzt sie außerdem ein klares Identifikationsthema für die CDU.

Oliver fragte sich wiederum, wie jemand ein Land regieren will, der es nicht schafft, eine Regierung zu stellen. Wie schätzt Herr Wensel die Wirkung der gescheiterten Verhandlungen auf die Bürger und das europäische Ausland ein?

Ich denke, die Bürger Deutschlands und Europas werden im Nachhinein ganz froh darüber sein, dass eine Jamaikakoalition nicht zustande gekommen ist. Angesichts der doch erheblichen Divergenzen inhaltlicher und persönlicher Natur hätte dies alles bedeutet, nur keine stabile Regierung. Und gerade die brauchen wir.
Jetzt geht es um einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung. Das bedeutet im Zweifel eine Minderheitsregierung der CDU. Da es in zentralen europäischen Fragen eine breite Mehrheit im Bundestag gibt, brauchen sich unsere europäischen Nachbarn um ein Entscheidungsvakuum nicht fürchten. Abgesehen davon haben einige europäische Länder positive Erfahrungen mit Minderheitsregierungen sammeln dürfen, momentan gibt es sie z.B. in Spanien, Portugal, Norwegen oder Dänemark. Und die Regierungsbildung in den Niederlanden hat sieben Monate gedauert.

Sollte Frau Merkel wegen der Regierungskrise zurücktreten? Trägt sie eine Mitschuld an den gescheiterten Verhandlungen oder hat sie sich als Krisenkanzlerin bewährt? Stellt eure Fragen und diskutiert mit!

Foto: (c) palinchak