Deutschland ist jetzt in einer Regierungskrise. Aus den Bundestagswahlen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Union als Siegerin hervorgegangen, jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen. Für eine Regierung aus Union und FDP oder mit den Grünen allein reichen die Wählerstimmen nicht. Einer weiteren großen Koalition hat die SPD bereits am Wahlabend eine Absage erteilt. Jetzt sind die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Was kommt nach Jamaika?

Option 1: Neuwahlen. Die Linke hat bereits Neuwahlen gefordert. Die wären erst möglich, wenn für keinen Kanzlerkandidaten eine absolute Mehrheit erreicht werden kann. Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen einleiten. Der neue Bundestag müsste im Anschluss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Aktuelle Umfragen deuten bisher aber nicht an, dass neue Wahlen neue Ergebnisse liefern würden.

Option 2: Minderheitsregierung. Das wäre ein Novum auf Bundesebene, aber kein sonderlich stabiles Modell. Eine Regierung aus Union und FDP oder Union und Grünen müsste für jede Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit Stimmen aus den Oppositionsparteien organisieren. Für diese Option müsste ein Kanzlerkandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag erreichen und vom Bundespräsidenten bestätigt werden.

Option 3: Große Koalition. Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen abgelehnt. Sie wäre rechnerisch möglich.

Alle drei Optionen sind ungewollt und scheinen unrealistisch. Aber letztendlich wird eine gewählt werden müssen. Was meint ihr? Seid ihr für Neuwahlen 2018, soll eine Minderheitsregierung ausprobiert werden oder soll sich die SPD einen Ruck geben?

Foto: cc/ Flickr – Mehr Demokratie



58 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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      Werner

      Üble Rhetorik! Wer hat mit welchem Kartell gelogen!? Wo bleibt der Nachweis der Lüge!?

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      Lorenzo V. Matterhorn

      Definitiv Jens Spahn. Der Typ ist noch viel schlimmer als Flintenuschi

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    liane schneider

    Wenn Merkel weg ist dann geht es uns besser, also weg mit ihr.

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    Christian Liebeknecht

    Neu wählen, und hoffen das die Merkel untergeht. Neues Hawaii
    Aus linke, Afd, und einer findet sich noch. Ich will keine SPD, und schon gar keine CDU oder grüne.

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      Lukas Foppe

      DIE PARTEI!!! Damit wäre das Chaos perfekt 👍

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      Jan Cink

      ja am 1.April🤣

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      Johannes Heinrich

      Neustart der CDU unter Jens Spahn wäre eine Möglichkeit

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      Sasha Mouratov

      Ja…Spahn, Lindner, Palmer, dann klappt Jamaika

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      Sasha Mouratov

      noch…aber er wäre der richtige Mann die Grünen zu führen

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    Udo Rosenkranz

    Ich beschreibe es nicht wie ZDF und ARD in ihren kuriosen Umfragen +++ sondern wie die Mehrheit des Volkes in Bus , Bahn , Strassenbahn , Flieger und Kreuzfahrtcruisern : Wir wollen keine Merkel und CDU/csu Regierung mehr , Wir wollen NEUWAHLEN !!!! Das ist die Wahrheit der Mehrheit des Volkes * und nicht die der Waehlerschaft der CDU/csu die von ZDF und ARD befragt wurden . Das ist nicht die Mehrheit des Volkes +++

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      Marcel Heldt

      Doof nur das die Umfragen von ARD und ZDF auch sagen Neuwahlen…aber naja…und was deine subjektive Wahrnehmung betrifft…das ist wahrlich nicht das Volk 😂

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      Udo Rosenkranz

      Also meinem Beruflichen Umfeld als Ingenieur ist das schon * das Volk * und auch eine absolute Mehrheit

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      Riccardo Calvagna

      Nein, du und dein berufliches Umfeld seid nicht die Mehrheit. Nur in deiner eigenen, kleinen Welt :-)

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      Udo Rosenkranz

      In der kleinen eigenen Welt schweben Merkel * Seehofer und Kauder – welsch +++

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    Enrico Kirmse

    Es wird weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung etwas vernünftiges dabei rauskommen. Es wird genau daß passieren was in den letzten 20 Jahren passiert ist. Der Mittelstand wird weiter ausgepresst, es werden neue Steuern erfunden und angehoben, die Grünen ketten sich an Bahngleise und die Linken brennen Autos nieder. Es bleibt also alles beim alten, denn dass sind die deutschen Trottel gewohnt

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    Bernd Prell

    Da wird wenigsten nicht alles von der Groko durchgewunken, da wird mal wieder richtig gestritten und entschieden.

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    Oliver Rüschenschmidt

    Die Altparteien haben versagt. Wie wollen die ein Land regieren wenn sie nicht mal in der Lage sind eine Regierung zu stellen? Alles Schaumschläger.

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    Thomas Schnitzer

    Neuwahlen ohne Merkel, allerdings hat sie alle potentiellen Nachfolger schon aus dem Verkehr gezogen.

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    Norbert-Martin Binder

    Mein Kanzlerkandidat währ Guido Reil! Der würde sich gut mit Österreichs Kanzler in ein neues zukunftsorientiertes Europa einreihen!

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    Marcel Schimmelpfennig

    Es ist Zeit für eine Minderheitenregierung, wo wieder echte Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Neuwahlen sind nur der Weg des geringsten Widerstandes.

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    Patrick Kohnen

    Alles geplant ! Jetzt die grünen wie die Schuldigen gucken aussehen lassen damit man mit der FDP alleine eine Regierung nach der Neuwahl planen kann … alles schau auf kosten der Steuerzahler! Ganz klar keine Regierung kein Geld für die Leute ! Fertig mal schauen wie schnell wir dann eine Regierung haben

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    Markus Heintel

    Mir wären die Herren Lindner, Spahn und Bosbach recht ….wobei Bosbach leider nicht mehr aktiv ist….

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    Martin Kasting

    Die haben ne komische Auffassung von Demokratie. Das Volk hat gewählt. Aber es wären eigentlich noch zwei Parteien da, mit denen man nach meinem demokratischen Verständnis auch reden muss. Aber die Linke und die AfD von vornherein auszuschließen, obwohl auch sie demokratisch gewählt wurden, finde ich heuchlerisch und hat mit Demokratie nix mehr zu tun. Es ist aber sehr gut das Jamaika nicht geklappt hat. Die Grünen wären das schlimmste für unser Land gewesen. Da wäre mir die Linke tausendmal lieber.

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    Stefan Ufdi-c Hrs

    Die Zeit der Lagerwahlkämpfe ist vorbei. Die Politik muss jetzt noch in der Realität ankommen. Die ersten Umfragen zeigen ja, dass das Ergebnis wieder ähnlich bleibt und die gleichen wieder am Tisch hocken werden.

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    Toni Lüdi

    Merkel wird das Problem schon in den Griff bekommen und eine Lösung finden. Am besten mit Scholz (SPD) und noch einmal 4 Jahre GroKo. So schlecht war die Arbeit nämlich nicht!

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    Reinhold Ziegler

    Hoffentlich neue, frische Koepfe, mehr Herz, mehr Leidenschaft , und endlich Visionen. Es gibt auch eine meta-plan-welt

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    Jan Cink

    tja ob sie sich geeignet haben ist schön, aber belanglos.Am Ende entscheiden wir SPD Mitglieder und wir sind uns noch lange nicht einig, aber die Mehrheit will kein GroKo.

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