Am Wochenende haben die Tschechen ihr neues Parlament gewählt. Die Protestpartei „ANO“ (Aktion unzufriedener Bürger) des ehemaligen Finanzministers Andrej Babiš hat die Wahlen mit knapp 30 Prozent klar gewonnen. Er ist ein Millionär, der sich als erfolgreicher Geschäftsmann präsentiert, der Tschechien wie ein Unternehmen führen und gegen alte Eliten vorgehen will. Klingt vertraut, oder? Es sind nicht die einzigen Gemeinsamkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Das europäische „Superwahljahr“ kommt nun nach Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Bulgarien, Österreich und Malta zu einem Ende. Zu einem europaweiten Sieg der Populisten kam es nicht, aber die Volksparteien geraten anscheinend überall in Europa ins Wanken. In Tschechien haben fast 60 Prozent gegen die etablierten Parteien gestimmt, die Folgen werden dementsprechend einschneidend.
Aber was ist dran am zweitreichsten Mann in Tschechien? Kritiker werfen Babiš vor, selber Teil des Establishments zu sein, da er als Finanzminister seit vier Jahren in der Regierung ist. Gegen Korruption will er vorgehen, die tschechische Justiz ermittelt aber zurzeit gegen ihn wegen Subventionsbetrugs. Auch seine Vergangenheit ist immer wieder Thema: Wie kam er zu seinem Vermögen und wie arrangierte er sich mit dem kommunistischen System? Seiner Popularität haben die Vorwürfe jedenfalls nicht geschadet.
Es ist auch noch nicht klar, was sein Wahlsieg für Europa bedeutet. Im Wahlkampf stellte er sich skeptisch gegen eine weitere Integration der EU, kritisierte Bundeskanzlerin Merkel und vor allem die Flüchtlingspolitik der EU. Hier würden die Regierungen Ungarns und Polens wohl zustimmen. Aber folgt daraus ein Kurs à la „Tschechien first“? Babiš Firmen sind europaweit aufgestellt, Isolation oder gar ein Austritt aus der Union wären sicherlich schlecht für seine Geschäfte.
Nun muss der Milliardär Babis eine Koalition bilden. Zweitstärkste Kraft ist die europaskeptische ODS geworden, gefolgt von der Piratenpartei, die nicht unbedingt die rechtspopulistischen Ansichten der ANO Partei teilt. Die rechtsextreme SPD ist auf Platz vier. Ein einfacher „Rechtsruck“ ist es also nicht, wohl aber eine Anti-System-Wahl. Die Koalitionsbildung wird daher in dem neuen Parlament mit neun Parteien schwierig.
Ist der neue tschechische Regierungschef „Europas Trump”? Was bedeutet sein Wahlsieg für Europa? Warum fühlen sich Wähler besser durch einen Millionär als erfahrene Politiker vertreten? Diskutiert mit uns und wir stellen eure Fragen Europas Experten.
23 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Was ein irrglaube ein Milliardär würde gerade für die kleinen Menschen dasein.
Diese Menschen sind noch weiter vom kleinen mittelständischen Bürger entfernt als der normale Politiker!
Gedankenlos ein Kreuz ❌ setzen!
Traurig 😔
In einer Welt voller Ichlinge sind das halt die absoluten Vorbilder.
Weil die Wähler überwiegend doof sind.
Weil das aller beste Beispiel eines „erfahrenen Politikers“ ist:
Gerhard Schröder
Deswegen!!!
Darüber hinaus muss Man selber die Erfahrung machen und erkennen, was es bedeutet, einen Trump zu wählen und somit, wie unendlich dumm ist man selber ist.
Ok
Er ist hinter dem Geld her, wie der Teufel hinter der armen Seele. Ein Betrugsverfahren hat er schon am Hals. Die Bürger sind seine Angestellten in der Firma Tschechien und er managt das ganze gewinnoptimiert!
tschechien first
Nationalistischer Mist
Na dann hoffe ich doch mal, dass du in deinem First Land, auch glücklich bist. Li Ang.
alle first
Erfahrung hat rein garnichts mit guter, nachhaltiger Politik zu tun. ;)
Ich würde gerne weniger vertreten werden, egal von wem, dafür aber mehr partizipieren.
Auf alle Fälle ist schwieriger einen Milliardär zu kaufen als einen Ex-Kanzler und andere Politiker von Deutschland !
DEr Milliardär kauft sich die anderen!
Wo ist der Unterschied ?
Die Chilenen haben das ja hinter sich mit einem Milliardaer . Der hat das Land + Runtergewirtschaftet das sie heute noch dran knabbern , die Chilenen haben dann Frau Bachelet wieder gewaehlt , die sie vorher abgewaehlt haben . Den USA mit dem Trump geht es jetzt schon schlechter *
Seit Trump Amt ist, haben die Menschen mehr Geld in den Taschen ? Erst erkundigen, dann schreiben?
Cemil Efek
Sorry , ich bin Projectleiter eines aus Deutschland vor 25 Jahre ausgewanderten Maschaschinenbau Unternehmen nach Mexico . Unser Hauptsitz ist in Mexico , wo wir 11 NL haben . Im Moment befinde ich mich in der Naehe von Cap Canaverel ( Cap Kennedy > wo wir auch eine NL fuer Specialmotore betreiben und fuer die NASA arbeiten . Zwei weitere NLs haben wir in New Mexico –Albuquerque und in Anaheim bei LA . Wir zahlen ueber durch Schnitt . Wobei ein Trump Unternehmen welches fuer uns einen Teil Logistic macht , vor 4 und 1 Woche gerade 40 Leute entlassen hat . Seit Trump im Amt ist haben in Detroit z.B. 2 noch bisher arbeitende Autozulieferer eine Totalpleite erlebt . Die Werke sind schon geschlossen . 25 Tausend Arbeitslose . Das sind die Realitaeten der Trumpschen Politik . Die nichts mit der des Kongresses zu tun hat . Und in den Laendern machen die Regionalregierungen und Gewerkschaften die Arbeitspolitik und nicht Trump .
Bald hat Europa viele Führer
Gibt es auch Politiker die etwas von „Wertschöpfung“ verstehen oder gar geleistet haben? Grossartig wie dort Geld verteilt wird, das anxdere verdienen, auch von Kleinstvedienern und dann wundert man sich dass man den Parteien nichts zutraut. Ich verzichte darauf Beispiele gescheiterter Politiker in der Wirtschaft aufzulisten…es wäre etwas lang…
Weil man einen starken Mann an der Spitze sehen will der Eier hat. Das deutsche Volk will stolz auf seine Geschichte sein auf sein Land. Wenn du von dir selbst überzeugt bist kannst du andere lieben dann kannst du mit anderen Staaten in den Dialog gehen und erfolgreich Geschäfte machen. Unsere Poltiiker allerdings scheißen auf ihre eigenes Volk sie lieben weder sich selbst noch andere. Sie lieben nur das Geld. Man will nichts von Bruttoinlandsprodukt hören und Umsatzerlösen und jeglichen scheiß . Der Deutsche ist ganz einfach glücklich zu machen. Geb ihm eine starke Persönlichkeit und das Gefühl das er dazu gehört lass ihn am Kuchen teilhaben.
Derzeit findet das genaue gegenteil statt. es werden nicht alle menschen mit ins bott geholt die reichen werden immer reicher indem sie entlastet werden die armen die produktionshelfer machen und eh nichts haben werden mit eimmer mehr steuern belegt. eine kanzlerin ist nicht nah am volk sie regiert über das volk hinweg. Man ist ein Unternehmskontrukt eine Geldorganistaion BRD und EU. Man will einfach eine Persönlichkeit die mit geld umgehen kann und die herzen der menschen im sturm erobert.