UPDATE 31.10.17: Unabhängigkeit für Katalonien! Aber zu welchem Preis? Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für eine unabhängige Republik. Dabei gab es eine Mehrheit, aber viele Mitglieder verließen vor der unangekündigten Abstimmung den Saal.

Die Freiheit hielt weniger als eine Stunde. Dann stellte der spanische Senat die katalanische Regierung unter Zentralverwaltung. Die regionale Regierung und Polizeichefs wurden abgesetzt und das katalanische Parlament aufgelöst. Regierungschef Puigdemont ist inzwischen nach Belgien geflohen und will von dort seinen Kampf für Kataloniens Unabhängigkeit fortsetzen.

Am 21. Dezember 2017 sollen Neuwahlen folgen. Können sie helfen, den Konflikt zu lösen oder machen sie alles noch schlimmer?

ORIGINAL 20.10.17: Sieht so eine moderne Revolution aus? Was ist in Spanien los? Am 1. Oktober wurde in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten. Das geschah trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und wurde von massiven Ausschreitungen sowie Polizeigewalt begleitet. Es stimmten 90% der Katalanen für einen eigenen Staat.

Was passiert als nächstes? Ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung ist verstrichen, am Samstag will Ministerpräsident Rajoy jetzt mit Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien vorgehen. Sie wollen einen Verfassungsartikel anwenden, der Katalonien direkt unter die Zentralverwaltung stellen würde und der Regionalregierung in Barcelona Rechte entziehen würde.

Die spanische Regierung argumentierte von Beginn an, dass das Referendum gegen die spanische Verfassung verstoße. Die Katalanen berufen sich wiederum auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, eines der Grundrechte des Völkerrechts. Wer hat denn jetzt das Recht jetzt auf seiner Seite?

Wir haben einen Kommentar von Íngrid bekommmen, ihrer Meinung nach stehe internationales Recht über dem spanischen. Stimmt das? Wir fragten bei José Luis Martí, Rechtsphilosph an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona, nach.

Die meisten internationalen Juristen würden argumentieren, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht auf Katalonien zutrifft. Dieses Recht wurde für die Selbstbestimmung von Kolonien entwickelt und das ist Katalonien nicht.

Aber ich glaube nicht, dass die katalanischen Separatisten behaupten, ihre Schritte seien legal. Wir sind jetzt aber an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um legal versus illegal geht. Die Unabhängigkeitsbewegung fördert bewusst eine Art Rebellion. Rebellionen sind per Definition nie legal. Das wichtigste ist, ob eine Rebellion legitim ist.

Bis vor kurzem hätte ich noch gesagt, diese Rebellion sei illegitim, weil wir nicht wussten, ob sie von den Katalanen unterstützt wird. Ich glaube, die große Mehrheit der Katalanen ist von den Polizeiaktionen am Tag des Referendums angewidert. Sie sind sehr wütend über das, was passiert ist. Sie fühlen sich gedemütigt. Die Dinge könnten sich jetzt schnell ändern. Wer weiß? Vielleicht gewinnen die Separatisten noch mehr Unterstützung und damit auch demokratische Legitimität. Die Frage dreht sich also nicht um spanisches oder internationales Recht sondern darum, ob die Rebellion legitim ist. Eine Revolution kann auch in einem demokratischen Staat legitim sein.

Kann Katalonien seine Unabhängigkeit erklären? Was passiert als nächstes? Spielt die Frage für euch eine Rolle, ob die Unabhängigkeitsbewegung legal ist? Lässt sich die Krise noch lösen? Stellt eure Fragen und wir geben sie an Europas Experten weiter.

Foto: CC / Flickr – Ariet


27 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Raziel Nihilesta

    Von mir aus gerne.
    Wenn das Volk das so möchte, dann sollte nichts dagegen sprechen. So ist nunmal Demokratie.

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      Li Ang

      die anderen in der eu können ja trotzdem faire deals machen

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    Ingeburg Kriegel

    Aber was soll Abschottung ? Ich glaube in der globalisierten Welt ist totale Abschottung Quatsch.Leiden tut dasVolk ! Demokratie muß man können, für alle abwägen, nicht einflußreiche Geldgeber bestimmen lassen.

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    Lilian Erkenswick

    Kleinstaaterei und Nationalismus hat uns ja in den letzten Jahrhunderten weit gebracht .
    Demokratisch wäre es übrigens, wenn ganz! Spanien abstimmen dürfte und nicht nur eine einzelne Provinz

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      Mert Katapult

      Wenn eine Frau sich scheiden lassen möchte, sollte sie laut Ihrer Logik auch nach dem Erlaubnis ihres Mannes fragen, weil ja alle mitentscheiden sollen. Sehr fortschrittlich ;)

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      Martin Reim

      Die Kinder und Schwiegereltern müssen auch gefragt werden…

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      Christian Meffert

      Alle Achtung, das ist mal ein qualifizierter Beitrag, der die Sache auf den Punkt bringt 🤦‍♂️

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      Christian Liebeknecht

      Gut könnte auch sagen , ist Mir egal betrifft mich nicht 😂😂😂😂

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    Sven Ohlendorf

    Warum bietet Spanien Katalonien nicht erstmal ein paar autonome Rechte ?Um die Situation zu entschärfen .Die beiden politischen Lager müssen sich erst Mal beruhigen .Mann müsste dann eine Lösung finden.Die Europäische Union könnte ein Vermittler sein .Ein Kompromiss wird doch zu finden sein …

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      Walter Bertin

      Cataluna hat schon autonome Rechte geneu so wie Basken Galicia und Navarra
      – Europäische Union wird sich nicht in die interne Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einmischen
      – soweit sind wir nicht – EU ist kein Schiedsrichter

      das einzige was EU offen gesagt hat – wird Republik Catalunia zu einem neuen Staat – dann wird der neue Staat vorerst nicht EU (und Schengen) Mitglied – weil NEU – ein neuer Staat muss die Beitrittsprozedur erst durchstehen
      – ein Beitritt zu EU ohne einem OK von anderen 27 Mitgliedsstaaten darunter Spanien ist nicht Möglich
      – ob Spanien da Republik Catalunia ein OK gibt ist sehr sehr fraglich – sprich wäre da Catalunia draussen bei der EU (vorerst)

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      Erna Götze

      Katolinien hat schon sehr viele autonome Rechte,sie will die Unabhängigkeit.Was ,wenn Bayern das bei uns verlangen würde?Wird für Katalonien schwer,denn Banken sind schon abgewandert und die Wirtschaft geht dann auch nach Spanien,weil Katalonien dann nicht mehr in der EU wäre.

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      Marc Porta Sardà

      Walter Bertin katalonien hat nicht die gleiche rechte wie die basken…

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      Sven Ohlendorf

      Wirtschaft wäre es für Katalonien nicht so super wenn es nicht in der EU bleibt …man sieht es in England .Ich weiss ehrlich nicht was sich dabei gedacht haben .Es gibt Wirtschaft Analysten die Prognosen erstellen …warum meint heut zu Tage jeder wäre ein Experte und machen wir einfach Mal …an vielen Entscheidungen hängen Existenzen

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    Wxy Man

    Kann jeder. Aber Wunsch und Ergebniss – zwei unterschiedliche s.g. „Differenzen“ wie alte Armenier sagt…

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    Adalar Schmidt

    Es wird das Gleiche wie in Südkurdistan passieren die Spanier werden die Katalanen überfallen. Es geht um Geld und Macht. Menschen sind eben Dreck :D Sie werden es auch immer bleiben. Darum wird die Menschheit sich selbst zerstören. Ein Atomkrieg wird kommen. Die Menschen lernen nicht zu teilen sie lernen nicht aus ihren Fehlern.

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      Mert Katapult

      Das ist allerdings leider richtig!

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    Pro Jet Corp

    Warum soll das nicht klargehen? Hauptsache die Katalonier treten anschließend in der Eu bei und Touristen können weiterhin € zahlen.
    Wenn sich Katalonien unwohl fühlt unter spanischer Herrschaft, sollen sie sich halt unabhängig machen! Hauptsache glücklich.

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    Franka Laeven

    Ich denke, wenn die Auspressung Katalonien aufhören würde, würde sich auch niemand abschotten wollen. Es geht um die Abschaffung von Ungerechtigkeit.

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    Toni Lüdi

    Auf alle Fälle, so geht es nicht! Eine Neuwahl in Katalonien kann die Fragen klären. Es braucht ein ordentlich vorbereitetes Referendum. Und, die Verfassung muss respektiert werden!

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