Sebastian Kurz hat es geschafft, er wird nach der Nationalratswahl in Österreich höchstwahrscheinlich der neue Kanzler und damit der jüngste Regierungschef Europas. Die koservative ÖVP konnte mit ihm als Vorsitzenden mit 31,4% stärkste Kraft werden. Die rechtspopulistische FPÖ liegt mit 27,4% auf dem zweiten Platz, noch vor der sozialdemokratischen SPÖ. Österreich ist damit klar nach rechts gerückt. Was aber bedeutet die Wahl für Europa?
Österreich steht damit in einer Reihe mit anderen europäischen Ländern, die in den letzten Jahren Rechtspopulisten gewählt haben. In Frankreich zog Marine Le Pen mit ihrer Front National mit einem Rekordergebnis gegen Emmanuel Macron in die Stichwahl 2017. Geert Wilders lag mit seiner PVV bis kurz vor dem niederländischen Wahltermin in den Umfragen vorn und landete letztendlich auf Platz zwei. In Polen regiert die nationalkonservative PiS Partei seit den Wahlen allein und in Ungarn, hat sich Viktor Orban rechtspopulistische Thesen zu Eigen gemacht.
In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ an der Regierung beteiligt werden. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden in Österreich notwendig, da Kurz nach Streitereien um Wirtschaftsreformen die große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und konservativen ÖVP aufgekündigt hatte. Daher kommt eine weitere große Koalition wohl weniger in Frage während eine Koalition aus ÖVP und FPÖ als realistisches Szenario eingestuft wird.
Schon der Wahlkampf wurde vor allem von der Flüchtlingskrise bestimmt. ÖVP und FPÖ fordern eine strikte Flüchtlingspolitik und wollen den Einfluss der EU einschränken. Aber eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ist nicht gerade Konsens in Europa. Daher muss das noch kein Rückschlag für Macrons EU-Reformideen sein.
Was bedeutet der Rechtsruck in Österreich für Europa? Was erwartet ihr von der neuen Regierung unter Sebastian Kurz? Sollten die Konservativen ein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingehen oder wäre eine weitere große Koalition besser? Schreibt uns eure Ideen und wir diskutieren sie mit Experten.
Foto: cc/ Flickr – Dragan Tatic
20 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Einen gewissen Pluralismus, der nicht allzu viel bewirken kann.
Kurz ist kurzsichtig…
Aussage: schwarz ist geil beinhaltet irgenwie nicht Schwarze… Wie geht das?
Koalition mit FPÖ, so lautet der Auftrag.
Also die Frage ist davon, ob auf Meinung der Wähler gepfiffen und alles zurecht geschnitten werden soll? Sozialdemokraten dort und hier mit Christdemokraten, also die idiotische #GroKo, hat alles, aber alles verursacht und KEINER sonst ist daran Schuld.
Das Ergebnis kennt jedes Kind in Deutschland und in Österreich – aber nicht, warum so wie es ist.
Vielleicht bewirkt der rechtruck in Österreich,das jetzt entlich weniger Flüchtlinge kommen?
Im schlimmsten Falle bedeutet es, daß demokratische, rechte Standpunkte in Österreich (und damit Europa) wieder normaler Teil der politischen Debatte werden…und sich linke Standpunkte vor diesem Gegenwind nicht mehr alle kompromisslos durchwinken lassen – weil andere Lösungen „Tabu“ sind.
Europa hat neuen Führer? Aha, Österreich darf einen Führer haben, aber für die Türkei ist dies verboten? Europa wird peinlich!!! B
Wo hat den Österreich einen Führer? Türkei hat einen in ca 2 Jahren..
Österreich hat einen jungen Führer? Lies mal Bild ?
Bild ist ja auch die Referenz 😂
Ok? Schlaumeier! Donnerstag kannste in Spiegel lesen?
Cemil, als Absolutist (Führer) muss man die Gewalten in sich vereinen.
Ein Diktator braucht mindestens 2 der 3 Gewalten. Ein demokratischer Regent verfügt nie über mehr als eine Gewalt.
Kurz hat die Legislativgewalt als Kanzler, mehr nicht.
Erdogan hat Legislative und Exekutive – obendrauf darf er Richter nach Belieben ernennen, er hat also direkten Einfluss auf die Judikative. Das ist der Stoff aus dem Diktatoren gemacht sind.
Schlaumeier? Was gerade Europa mit der Türkei macht, sowas nennen wir ein Diktatorisches System? Europa gibt Kredite an Türkei, möchte aber doppelte Zinsen ? Willst du mich verarschen mit deine Bildung ?
The history is not so old the rise of Adolf Hitler and the far Right now between this gay and the other the only difference is the moustache.
What will a country do without the Lowe paid emigrants how do the shit jobs so the other can talk populist garbage. This is how Hitler convinced people that the his way is the right way ..are you all doom
Das ist sehr schlecht für Europa und sehr traurig.
Franka Laeven,wieso ist das schlecht für EU?
Das ist richtig für Europa. Er ist jung und dynamisch, kann viel bewegen.
Weniger Flüchtlinge
Wenn Kurz ein konservativer, verantwortlicher und pro-europäischer Demokrat ist, dann sollte er eine große Koalition anstreben.
Durch den Aufschwung rechter demokratischer Parteien kommt Europa erst ins Gleichgewicht, und sein Überlebenswillen wird gestärkt.
Die Linke ist überall am Ende. Sie existiert nur noch in den Redaktionsstuben, in weltfernen akademischen Kreisen und bei Staatsangestellten. Ihre ehemaligen Wähler laufen in Scharen zu den sogenannten Populisten.
Die Linksliberalen dominieren die Wirtschaft, und ihr Geld regiert die Welt. Sie stärken die Globalisierung und wollen große Einheitsstaaten (wie die zukünftige EU) mit riesigen Märkten. Am Ende eine Art Weltregierung, die von ihnen gesteuert wird. Das würde das praktische Ende der Demokratie bedeuten, denn wirkliche Demokratie gibt es nur in kleinen Einheiten.
Dagegen wehren sich verzweifelt Teile der Bevölkerung – zum großen Teil Verlierer der Globalisierung – und versuchen den Nationalstaat zu retten, da er Übersichtlichkeit und Zusammenhalt verspricht.
Ein „Volk“ zeigt gewachsenen Zusammenhalt und kann sich deshalb wehren. „Bevölkerung“ ist eine amorphe Masse aus – politisch betrachtet – Untertanen bzw. – wirtschaftlich betrachtet – Konsumenten. Daher ist der Gedanke der Nation heute der größte Störfaktor. Man kann ihn allerdings auch nutzen, um selbst an die Macht zu kommen.
Dagege