Die Europäische Kommission hat gegen die sogenannten Visegràd-Länder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das lose Bündnis der vier mitteleuropäischen Staaten – Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei –  hatte eine Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend eines europaweiten Verteilungsschlüssels abgelehnt und eine Aufnahme verweigert.

Über 11 000 Flüchtlinge sollten die vier Staaten aufnehmen, aber nur 28 sind bisher eingereist. Ungarn und die Slowakei haben sogar vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den verpflichtenden Verteilungsschlüssel geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, da das Gericht die Maßnahme in Anbetracht der Flüchtlingskrise für verhältnismäßig hielt. Slowenien will das Urteil akzeptieren, die andern Länder bisher nicht.

Daher hat im Juni 2017 nun die Kommission gegen Tschechien, Ungarn und Polen geklagt. Sollte das Gericht der Klage gegen die drei Länder folgen, können Bußgelder verhängt werden. Die betroffenen Staaten sehen ihre Souveränität verletzt, da der Verteilungsmechanismus Sicherheitsfragen und Integrationspolitik betrifft.

Wie kam es zum Konflikt? Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren? Wir haben eine Infografik zum Thema zusammengestellt (zum Vergrößern anklicken).

Im September haben wir bei Jean-Claude Juncker im gemeinsamen YouTube Interview mit Euronews nachgefragt. Ihr habt eure Fragen via #AskJuncker gestellt und wir haben sie weitergegeben. Miguel wollte wissen: „Wie verhindert die EU eine drohende Spaltung zwischen der EU und den Visegràd-Ländern?“ Hört euch seine Antwort im Interview unten an.

Sollte die EU Länder verklagen, die keine Flüchtlinge aufnehmen? Verletzt der Verteilungsmechanismus, den die Mitgliedsländer mehrheitlich beschlossen haben, die Souveränität der einzelnen Staaten? Oder ist die Maßnahme angesichts der Flüchtlingskrise angebracht? Schreibt uns eure Meinung und wir geben sie weiter.

Foto: CC / Flickr – Martin Schulz



192 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Conny Winkler

    NEIN,
    alle Länder müssen ihre Souveränität behalten.
    EU kann und darf nicht bestimmen, was für die Länder „gut sei“.
    Weiterhin ist das Gebaren der EU eindeutig diktatorisch,
    denn demokratische Abstimmen haben Gültigkeit zu haben!

    Wenn die EU sich nur als Vereinigte Europäischen Staaten versteht, dann ist dieses Konstrukt abzusetzen,

    Und ja, es ist mir bewusst, das die EU alles daran setzt, ihr diktatorisches Konstrukt mit allen ! Mitteln, auch das der Desinformation, zu erhalten.

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    Martin Skorny

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globalistisch geprägte/kulturlose EU ihr wahres Gesicht zeigen wird, und die Demokratie völlig ablegegen wird.

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      Lina Bo

      Ich warte nur noch auf diese Tragödie!

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      Martin Skorny

      Lina Bo, sie wird kommen.
      Spätestens wenn Deutschland das Geld fehlt, um weiterhin dieses Sozilexperiment im Alleingang zu finanzieren.
      Tendenziell allerdings schon früher.

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    Toni Lüdi

    Auf jeden Fall sollte die EU eine gemeinsame Lösung und eine gerechte Verteilung durchsetzen! Das verlangt die Humanität und neben dem Asylrecht auch die Genfer Konvention!

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    Klaus D. Meyer

    Die Versorgungskosten der Flüchtlinge von den EU Subventionen für die Länder die keine Flüchtlinge aufnehmen abziehen.

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    Deniz Celik

    *90 % der kommentare*
    „DIE EU IST BÖSE,DIKTATUR SAGE ICH!!!1! IRGENDWANN WIRD SIE IHR WAHRES GESICHT ZEIGEN! SKANDAAAAAL.“

    Hat das wirklich noch was mit anständigem debatieren zu tun oder kann ich diesem kindergartenkram aufhören zu folgen?

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      DebatingEurope/DE

      Bring‘ dich doch auch mit einem (Gegen-)Argument ein 😉

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      Deniz Celik

      Als hätt ich das nicht schon früher versucht. #problemsolved

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      Deniz Celik

      Ok. Ich denke das auch wenn manche länder die grenzen dicht machen,es nicht gegen recht verstößt. Aber was diese aktion tut ist das es diese länder unsolidarisch erscheinen lässt. Ich denke wenn jedes land eine bestimmte anzahl an flüchtlingen aufnehmen würde,wir als EU die krise mit leichtigkeit überwinden könnten aber das geht schlecht ohne zusammenarbeit.

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      Claudia Leuschke

      Deniz Celik. Genau da liegt ja das Problem. Sie machen es einfach nicht. Schau nach Ungarn und Polen. Beste Beispiele. Nur kassieren. Profitieren nur von der EU. Irgendwie haben die wohl gedacht, muss so sein. Nehmen, besser als Geben. 😉

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      Lina Bo

      Deniz Celik was sagst du dem 200.00undErsten Flüchtling der die Obergrenze erreicht hat? „Ja deine Familie kann hier bleiben und di versuch es beim Nachbarn?“ Das funktioniert nicht und da muss die EU einfach endlich zsm arbeiten und die Gesetze befolgen unter denen sie stehen.

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      Lina Bo

      Dh: Aufnehmen ..verteilen und Unterkunft bieten. Ursache sollte international gelöst werden und nicht auf einige Länder geschoben werden.

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      Hermine Maria Ritter

      Die Einwanderer WOLLEN nicht in diese Staaten. Möchtet ihr die etwa dort anketten? Das wäre nämlich notwendig, wenn ihr diese nicht in Deutschland, Österreich, Schweden versorgen wollt. Diese würden immer wieder in diese Länder einwandern, da es hier die größten Zuwendungen gibt.

      Nochwas: Die ärmeren Staaten in der Eu dauernd über die Finanzen zu erpressen zu versuchen, sie als schlecht oder gar Nazis usw zu bezeichnen, weil sie nicht nach deutscher Pfeife tanzen ist widerwärtig.

      Jeder Mitgliedsstaat zahlt in die Eu ein. Jeder Staat hat Rechte.
      Deutschland ist nur EINES von zig Staaten und NICHT das Maß aller Dinge. Deutschland ist NICHT der Nabel der Welt und der Rest der Mitglieder muss sich nicht nach Deutschland richten.

      Deutschland ist nur ein TEIL davon, nicht mehr und nicht weniger!

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      Martin Rehntier

      Ps
      Weil ich davon ausgehe dass der Kommission eben nicht um die Aufnahme von Asylberechtigten, sondern um die Umverteilung von Migranten geht bei denen vermutlich oft auch due Identität fraglich ist.

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      Martin Rehntier

      Nein. Wo? Wieso?
      Ich sehe einfach die Überforderung der Behörden einiger Länder wenn es darum geht Identitäten von Migranten zu klären. Gerade in Deutschlabd gibt es hierfür Handfeste Negativbeispiele.

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    Romzen Shneider

    Ja, bitte. Denn jeder weiß, dass man seine Frau am besten mehr prügeln sollte, wenn sie sich von einem wegen häuslicher Gewalt scheiden lassen wollte.

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      Sina Koch

      Also bei mir müstest dann aber mal richtig das Echo vertragen.

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      Sina Koch

      Romzen Shneider, geht nicht gegen Dich.

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    Erna Götze

    Jedem Land sollte es selbst überlassen bleiben Flüchtlinge aufzunehmen.Wer keine Muslime will sollte sie nicht aufgedrängt bekommen.

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      Sina Koch

      Genau so ist es. Hat die EU die Kizenz zum unterjochen anderer Staaten? Nein, hat sie nicht.

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      Lina Bo

      Nein eben nicht!
      EU Mitglieder (darunter nun mal Polen und Ungarn) steht unter den Europäischen Gesetz und diese besagt nun auch die Aufnahme von kriegsfliehenden! Da gibt es keine „selbstüberlassungsjustiz“

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      Claudia Leuschke

      Gelder streichen. Was glaubt ihr, Orban und der Giftzwerg werden zwar lautstark jammern, aber ohne Moos, nix los.

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      Hermine Maria Ritter

      Tatsächlich Kriegsfliehende sind nur ein sehr geringer Teil der Massenmigration zur Zeit.

      Um diese geht es nicht, es geht um Diejenigen welche Einwanderer unter dem Vorwand Asylsuchende sind. Asylsuchende wiederum sind keine Einwanderer.
      Bitte informieren!

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    Jutta Inauen

    Als Staatenbund hat sich die EU ein Regelwerk gegeben. Dieses Regelwerk haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgearbeitet bzw. Beitrittskandidaten war es bekannt, bevor sie beigetreten sind. Das Regelwerk beinhaltet u. a. ein solidarisches Verhalten der Mitgliedsstaaten zueinander. Kein Mitgliedsland wurde gezwungen, der EU beizutreten.

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      Mark Salmen

      Naja
      Wieso soll ich solidarisch sein wenn Merkel alle einlädt?

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      Christina Renno

      Merkel KANN nicht einfch ihre überkanditelden Ideen anderen Staaten aufzwingen …langt schon wenn wir die Tussi
      aushalten müssen…
      Wenn ich das schon höre in den Koalitionsgesprächen mit der CSU: KOMPROMISS, DAMIT KEINER SEIN GESICHT VERLIERT?????
      Das ist wichtig!!!!! Nicht ob es dem Land und seiner Bevölkerung erträglich
      ist…das „Gesicht“ auf den Wahlplakaten“ …
      Nur noch zum reinschlagen..
      Und ich bin eigentlich Pazifist😠😬😈

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      Max Kiecker

      Christina Renno ja Merkel kann das tatsächlich nicht! Aber eine Qualifizierte Mehrheit der EU Staaten 55% der Länder die 65% der Bevölkerung akzeptieren haben nach EU Recht ein Gesetz verabschiedet was die Verteilung von Flüchtlingen vorsieht! Wenn man sich dann nicht an diese demokratische Abstimmung halt dann sollte man auch kein EU geld mehr nehmen ezt.

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      Claudia Leuschke

      Streicht den beiden braunen Kameraden die Gelder. Werdet sehen, was alles geht.

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      Claudia Leuschke

      Wieder völliger Blödsinn. Merkel einlädt. Selten so eine gequirlte Scheiße gelesen. Lebt ihr in einer Traumwelt? Schaut euch den Planeten an. Kontinente wurden ausgehöhlt. Waffen an irre Diktatoren geliefert. Die Reichen immer reicher, im gleichen Atemzug, krepieren auf der anderen Seite, Millionen von Menschen, dafür.

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      Hermine Maria Ritter

      Claudia Leuschke
      „Braunen Kameraden“
      Linksextremistensprech ist hier nicht angebracht.
      Ihr Hass findet den Weg zu den Verantwortlichen, wenn Sie beginnen sich ordentlich einzulesen und ausreichend recherchieren.

      Hier blind die Bevölkerungen Europas herabzuwürdigen ist nicht angebracht.

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    Mark Salmen

    Nein
    Alle Länder müssen und solle ihre Souveränität behalten

    Passiert etwas mit zwang kann es passieren das einige eu Länder austreten

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      Claudia Leuschke

      Bitte gerne. Den braunen Schmarotzer Ostblock, brauch kein Mensch.

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      Stefanie Leiner

      Was ist EU ? Geld ? Gleiche Rechte und gleiche Pflichten …

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      Claudia Leuschke

      Besser, Kohle streichen. Da kommt dann Leben, in die braunen Länder. 😂

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    Milan Ganguly

    Ich reiße die Klamotten meiner Mutter, meiner Schwester, meines Vaters oder meines Bruders nicht runter um unbekannten Gefährdern, Kriminellen und Invasoren anderer Welt zu dekorieren und somit Lob irrelevanter Leute zu ernten.

    Herrn Orban hat den Auftrag derer zu erfüllen, die ihm dort hochgetragen haben, wo er heute ist. Zum Glück hat er das nicht vergessen – er hat meinen Respekt verdient! Ich spreche aber nicht von den Polen, die FÜR MICH nicht diskutabel sind.
    EU ist eine FunFactory; obwohl eine EU ist nun wichtiger denn je …. und die Oberpfeiffe dieses Vereins ist JCJ !

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      Milan Ganguly

      Hab einwenig Geduld, Freundchen,
      Alles ist nur eine Frage der Zeit – garantiert. Dafür hat Angela Merkel und Jean Claude schon das Ende gesät.

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      Claudia Leuschke

      Wir brauchen keine Braunis in der EU. Die eh nur auf Schmarotzertum aus ist.

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      Milan Ganguly

      Ufff ….
      So viele Papageien, die nur Begriffe nachplappern, ohne die leiseste Ahnung davon zu haben, wovon die sabbeln.

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    Robert Wolski

    Nee, sie sollen die rüstungskonzerne etc. Verklagen und die firmen die die diese länder ausbeuten und zerstören!
    #fluchtursachenbekämpfen

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      DebatingEurope/DE

      Wir wollen Diskussionen anstoßen, was findest du merkwürdig?

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    Li Ang

    Sollte man die EU verklagen, wegen der FischereiRechte vor l’Afrique oder irgendwelchen Billigimporten, den Diäten der Politiker…

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    Klaus Wrynn

    Man sollte das Quotensystem, welches eh nie funktioniert hat abändern:
    Diejenigen Mitgliedstaaten, welche sich partout daran nicht beteiligen wollen, müssen statt dessen an den Kosten beteiligt werden, die diejenigen Länder aufwenden, welche Asylanten aufgenomen haben – und zwar keine Pauschalen, sondern ganz korrekt berechnet sowohl an den direkten Kosten (Sozialhilfe, Verwaltungskosten etc) als auch an den indirekten (Kosten für Integration usw…).
    Da diese Kosten in Deutschland oder Österreich erheblich höher ausfallen als zB in Ungarn oder Polen, kommt diese Länder eine solche Regelung ziemlich teuer und regt evtl zum Nachdenken an.
    Und wenn ein Land sich weigert, an dieser Regelung teilzunehmen, DANN sollte es tatsächlich verklagt werden.

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      Deniz Celik

      Ein guter weg um mehr solidarität zu schaffen/promoten

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      Hermine Maria Ritter

      Die Einwanderer WOLLEN doch nicht in diese Staaten!
      Soll man diese dort anketten? Wie stellt ihr euch das vor?

      Weshalb sollten diese Staaten dafür bezahlen, dass unsere Regierungen Einwanderer aufnehmen möchten, die ohnehin nur in unsere Staaten kommen möchten?!

      Das wäre absolut nicht fair und auch den Bevölkerungen der Staaten welche sich nicht beteiligen gegenüber in höchstem Maße abzulehnen. Denn die Kosten würden auf deren Rücken getragen.

      Wer Einwanderer aufnimmt, muss diese auch versorgen.

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      Klaus Wrynn

      Hermine Maria Ritter : Es geht NICHT um Einwanderer – sondern um Asylsuchende. Das ist zweierlei.
      Wenn jemand in Not ist und um Leib und Leben fürchten muss, ist Hilfe selbstverständlich. Wer das nicht einsieht, hat die Bezeichnung „Mensch“ nicht verdient. Aber heutzutage feiert der Egoismus ja fröhliche Urstände.

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    Thomas Goppel

    Man hätte die Osteuropäischen Ländern niemals in die EU aufnehmen sollen. WEIL ES UNTERM STRICH NIX BRINGT..AUSSER viel Kriminalität.Diese Länder nehmen doch nur raus,aus der EU Kasse in Brüssel.

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      Claudia Leuschke

      So wahr. Dachte schon, steh allein auf weiter Flur. Die spinnen doch hier fast alle. Denken nicht von 12.00 bis Mittag. Was hat man die Südeuropäer beschimpft. Nun, die sind diejenigen welche, die ihr Soll mehr als erfüllt haben, im Flüchtlingsbereich.

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      Moni Wolle

      Das ist die richtige Antwort.

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    Alena Macmillan

    Was wäre mit Beenden aller Kriege??? Und Beenden jeglicher Ausbeutung und konkrete Hilfe in den Ursprungsländern?

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      Claudia Leuschke

      Tja, wäre die Lösung aller Probleme. Aber… Geld regiert die Welt.

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    Joel Cruz

    Die EU-Mitgliedschaft ist wie mit einem Arbeitsvertrag. Verträge nicht einhalten wollen und zu Hause bleiben und dafür Souveränität und Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber einfordern, hat in der Wirtschaft eine fristlose Kündigung zur Folge.

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    Ingeburg Kriegel

    Alles muß auf den Prüfstand. In gewisser Weise verstehe ich Ungarn, und die Italiener sollen nun alles allein stemmen. Nein, ihr müßt mal gegen die überlieferung von Fertigprodukten nach Afrika etwas mit den Konzernen zusammen beschließen, wir machen doch Afrika nur als Markt kaputt. Da muß doch auch ordentlich was produziert werden. Dann hätten viele junge Wirtschaftsflüchtlinge dort Chancen Arbeit zu finden.

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    Michael Gerst

    Haben Deutschland u EU Staaten unter dem Regime MERKEL nicht schon genug getan ihr wollt wehn verklagen geht nach Berlin

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      Claudia Leuschke

      Was gibt’s denn da zu meckern. Wen sollte man nicht verklagen, bei nicht einhalten, eines Vertrages?

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      Marianne Denk-Helmold

      M G Wie bitte? Regime ist falsche Wortwahl, was D und EU getan haben sollen, bleibt unklar und „wehn“ ist kein Wort und irritiert den Leser noch mehr.

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      Maik Mjoellnir

      Wenn wehn kein Wort sein soll, wieso gibt’s dann den Namen Wehner??? Und der hätte das bestimmt genauso gesehen und wäre ein großer Gegner von dem Regime MERKEL!

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    Paiva da Silveira

    Nein. Solidarität kommt nur mit Frieden oder wird Verpflichtung sein. Solidarität ist keine Verpflichtung.

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    Claudia Leuschke

    EU Gelder sperren. Was glaubt ihr, was da auf einmal alles möglich ist, wenn die Millionen nicht mehr fließen.

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    Mario Vogl

    Keine Schmarotzer in die EU lassen!! Echte Flüchtlinge sind es gerade mal 10%, der Rest Gesindel, Verbrecher und sozialschmarotzer!!
    Dieses pack will sich nur ins gemachte Nest setzen!!

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      Jonathan Veit

      Wahrscheinlich, weil wir deren Nester mit Erfolg zerstört haben?
      Wer Afrika zerstört, muss sich nicht wundern, wenns anklopft und rein will

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      Claudia Leuschke

      Meintest du jetzt Polen und Ungarn? Mario Vogl.

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      Claudia Leuschke

      Jonathan Veit, so siehts aus. Wird gern vergessen. Wir haben 90, 16 Millionen und Pleitestaat, ins Sozialsystem aufgenommen. Das war normal. Völlig unvorbereitet, von heut auf morgen. Wer schafft das, ausser wir? Das wirkliche Elend der Welt, wird vergessen. Kommt es her, wird der Hass und Neid, riesengroß. Und grad von denen, die selbst von Hilfe portiert haben. Unfassbar.

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      Hermine Maria Ritter

      „Wir“
      Wer von uns hat Afrika zerstört? Ich nicht und Meinesgleichen ebenfalls nicht.
      Konzerne sind nicht „wir“.
      Eu Politik die diese Konzerne unterstützen sind nicht „wir“.
      Teilhaber und Nutznießer dieser Konzerne, welche rund um den Erdball zu Hause sind, sind auch nicht „wir“.
      Korrupte afrikanische Politiker, die ihr Land und ihre Bevölkerung ihrem persönlichen Reichtum opfern, sind auch nicht „wir“.
      Wer also genau soll denn „wir“ sein?!
      Jonathan Veit
      Claudia Leuschke

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    Cemil Efek

    Dann müssen diese Länder bezahlen? Griechenland wurde von diesen Ländern nicht geholfen? Jetzt müssen diese Länder zur Kasse ?

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    Christian Liebeknecht

    Nein sich denen anschließen, denen bereits ein Licht aufgegangen ist. Die sich nicht ausnehmen lassen wollen. Vorbild Ungarn zb.

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    Anne Müller

    Interessanter Gedanke Flüchltinge in Länder stecken zu wollen in welchen sie womöglich verfolgt werden, weil die Bevölkerung sie dort mehrheitlich nicht will und bei diesem Thema auch zusammen stehen.
    Ich sage ja, so bricht dieses Monster EU schneller zusammen.

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    Gerd Brandt

    die müssen alle aus der eu austreten das ist doch nicht mehr auszuhalten was junker und genossen veranstalten

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    carolono

    Merkel als Verursacherin der Migration, hat im Vorfeld mit keinem EU-Regierungschef über ihre Importpläne gesprochen. Nun setzt sie auf Gewalt und ist zu feige, selbst zu klagen und versteckt sich hinter JCJuncker. Solange sich Polen und Ungarn nicht auseinander dividieren lassen, kann die EU sich die Klage an den Hut stecken. Ausserdem befördert dieses Vorgehen nur weitere Exits.

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    Bernd Guzzi Rudolf

    Man sollte die Länder verklagen die sog. „Flüchtlinge“aufnehmen.
    Erst mal: was sind eigentlich „Flüchtlinge“? Zählen da auch die IS-Mörder dazu, wegen denen Männer „geflüchtet“ sind und ihre Frauen und Kinder feige zurückgelassen haben? Sind das Flüchtlinge? Ist jemand der aus dem Knast flüchtet nicht auch ein „Flüchtling“? Bevor hier debattiert wird muss erst mal festgelegt werden was dieses Wort bedeutet und ob es nicht eher um „Asylanten“ gehen sollte? Was passiert mit den Millionen Illegalen in Europa und hauptsächlich in Deutschland? Mit den kriminellen (Messerstecher, Asylbetrüger, usw…)
    „Flüchtlingen“?
    Bis diese Fragen geklärt sind, zählt meine erste Aussage!
    Und noch etwas: Der Krieg in Syrien (und um den ging es ja augenscheinlich) ist beendet. Sollte die „Flüchtlings“-Frage damit nicht geklärt sein? Sollte man die „Syrer“ um die es sich ja mutmaßlich handelt, nicht wieder in ihre Heimat zurückschicken, ja, sollten die nicht freiwillig wieder zurückgehen, nun, da es ja wieder sicher ist in dem Land, um es wieder aufzubauen?
    Jede Wette, nun will keiner von den „Flüchtlingen“mehr ein Syrer sein…

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      Marek Szczypior

      Polen wenn schön dann nimmt nur Christen

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      Oli V Hope

      Was kriegen Sie nur morgens ins Futter gemischt…? Was Flüchtlinge sind, ist in der UN Flüchtlingskonvention eingehend erläutert. Bei ihrem Beitrag bekommt Mensch Brechreiz.

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      Luca Meister

      PERVERS. Suchen Sie sich eine Diktatur, in denen Menschen nichts zählen. Sie sind hier definitiv am falschen Ort.

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    Josef Besel

    Wer sich der Gemeinschaft nicht unterordnen will , kann und darf auch von dieser Gemeinschaft nichts erwarten , vorallem Geld ! Ein Ausschluss aus der EU dieser 4 Länder käme die EU billiger da sie nur Nettoempfanger sind ! Beim Beitritt zur EU haben sich diese Länder verpflichtet die Regeln der EU einzuhalten !

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      Paul Kokoschka

      Das ist nicht ganz richtig, denn diese Länder sind für Deutschlands Wirtschaft ein großer Abnehmer der produzierten Waren etc.
      Das wissen nämlich die Wenigsten.
      Jeder denkt das sind reine „Nehmer Länder“…

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      Josef Besel

      Paul Kokoschka : Da sind Sie aber falsch informiert, denn alle ehemaligen „Ostblockstaaten zahlen nichts in den EU- Haushalt sondern beziehen Gelder aus diesem für Subventionen um die heimische Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen! Der Löwenanteil des Deutschen Export geht in den Dollarraum und nach China der Rest in die westlichen EU -Ländern ! Die Länder wie Polen, Ungarn usw. sind aus puren Eigennutz der EU beigetreten !

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      Claudia Leuschke

      Das konnte der Ostblock schon immer gut. Nehmen, statt geben . Ein Fass ohne Boden. Menschlichkeit haben die nie gelernt. Die solche Gefühle zugelassen haben, hat man weg gesperrt, oder um die Ecke gebracht.

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      Josef Besel

      Claudia Leuschke : Naja so krass möchte ich die ehemaligen Ostblockstaaten nicht verurteilen! Es gibt auch Ausnahmen z.B die baltischen Länder die wie es scheint ganz manierlich sind !

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    Martin Skorny

    Natürlich sollte jeder innerhalb der EU Anspruch auf terroristische Anschläge und soziale Unruhen haben.
    Freundschaft✊

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    Sebastian Papenbreer

    Eine Klage ist absolut richtig, die EU ist nicht nur eine Wirtschaftliche, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Dazu gehört auch, mal seine eigenen Interessen zurück zu stellen. Die EU besteht nun mal nicht nur aus Schengen und Fördermitteln.

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      Peter Haller

      …nix da, ganz im Gegenteil !!! Deutschland sollte für die Flüchtlingskosten der GANZEN EU aufkommen, und WER IS Terroristen ruft, soll sie dann auch behalten, und nicht auf ANDERE Länder ZWANGSVERTEILEN !!!

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      Sebastian Papenbreer

      Ach, hab ganz vergessen, dass alle Flüchtlinge Terroristen sind. Danke für die Erleuchtung.

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      Michael Gerst

      Lass dich nicht Sebastian nur das Deutschland für alle blechen soll ist unter aller Sau.

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    Alfred Weber

    Die EU ist eine Diktatur. Die Mitgliedsländer sind nicht frei und werden bevormundet.

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      Sabine Schütz

      Dann können sie doch gehen! Wo ist das Problem?

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    Michael Gerst

    Ist jedem Land seine Sache geht die EU BONZEN NIX AN DIE MACHEN Z.Z AUCH NUR SCHROTT WIE NOCH WELCHE HIR.

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      Sabine Schütz

      Eben nicht! Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, muss ich ihn auch einhalten.

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    Andreas Müller

    Natürlich, da es noch schneller zeigt das die EU gegen den Bürgerwillen agiert und das scheitern vorantreibt.

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      Sabine Schütz

      Und Sie kennen den Bürgerwillen von fast 500 Millionen?

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    Milan Ganguly

    100% NEIN
    Die EU hat nicht die Vormundschaft der angeschlossenen Länder übernommen, und das Recht zu diktieren zugleich. Diese hier im Spiel der EU stehenden Länder haben deren Bürger/Wähler zu befrieden.
    Wenn Herr Orban nicht das tut wie es von ihm erwartet wird, wird er
    a) abgewählt und b) überall in Ungarn werden Paris, Madrid, London, Berlin, vergewaltigte junge Frauen und weinende Müttern geben. Herr v. Massen, der Chef der Verfassungsschutz, sagt, es sind mindestens 90.000 Gefährder, die in Deutschland frei rumlaufen. Das will halt
    Herr Oŕban nicht. Was ist falsch daran?
    Die sind nicht blöd. Die haben auch deren Verfassung und deren Schutz.

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      Claudia Leuschke

      OK . Dann kann er ja raus . Was wollen die überhaupt in der EU? Ach ja, Kohle. Sich gesund sanieren. Das , was Jahrzehnte runter gewirtschaftet wurde, auf Kosten der Allgemeinheit auf peppen. Klaro. Unglaublich.

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      Milan Ganguly

      Versuchen Sie doch selbständig über was nach zu denken, statt die vorgegebene idiotische, für Sie unentschlüßelbare Sprüche nach zu plappern ….
      Nicht deren Entschidungen zur Moslem-Problematic, sondern über die Gründe dieser Entscheidungen sollte man nachdenken. Oder wollen Sie, wie oben angeleuchtet, Paris, Madrid, London, Berlin leugnen?

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      Luca Meister

      Milan Ganguly

      „Moslem-ProblematiK“.
      Aha. Wenn Menschenrechte und freiheitliche Gleichheit keinen Wert mehr hat und Ungarn, Deutsche, Franzosen etc ja keine Frauen vergewaltigen, dann kann Orban doch ohne ständig das dreckige Händchen aufzuhalten ganz gut alleine mit seinen Ungarn klar kommen, oder?
      Wer auf die EU scheisst, sollte den britischen Weg einschlagen. KEINER in der EU wird darum betteln, dass Querschiesser bleiben, denen ein Rechtsstaat nach europäischen Grundlagen ja schon zuwider ist und Bürgerrechte massiv einschränkt.

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      Claudia Leuschke

      Auch kein Sponsor, für jahrzehnte Misswirtschaft der faschistischen Sozialisten.

  35. avatar
    Steffen Friebertshäuser

    Der Vertrag zum Beitritt in die EU der einzelnen Länder beinhaltete schon den Plan die Flüchtlinge aufzunehmen.

    Jetzt stellt sich die Frage wann die Länder beigetreten sind.

    Wir sind geplant verraten worden. Denn der Plan die Scheinasylanten aufzunehmen war lange zuvor

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    Beata Pokrzeptowicz

    Entweder die Demokratie und das Volk in seinem Land entscheidet oder die Klage. Somit die klare Absicht, die Bürger zu ENTMÜNDIGEN! Wollen die Bürger eine solche EU?

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      Sabine Schütz

      Dann dürfen sie auch kein Geld bekommen.

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      Ingo Zander

      richtig es gibt genügend Kriminelle hier. Menschen die Asylheime anstecken. Menschen die andere Menschen treten, erschlagen. Doch das waren Deutsche wo blieb da Ihr Aufschrei Frau Becker?

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      Ursula Becker

      Ingo Zander, in welchem Land leben sie, dass sie nicht mitbekommen was hier jeden Tag abgeht. Vergewaltigungen, Messerstechereien,Schlägereien und so weiter wo bleiben sie denn um all denen zu helfen? Aber nehmen sie doch einige bei sich auf und gut ist.

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      Luca Meister

      Ursula Becker
      In welchem Land leben Sie, dass Sie nicht mitbekommen, wieviele rechtsextremistische Straftaten „dank“ AfD/NPD/IdentitäreBewegung/Pegida in Deutschland begangen werden und deren Steigerung in der Kriminalstatistik die höchste seit der Wiedervereinigung ist? Von 2014 zu 2016 um 1500%?
      Tagtäglich gewalttätige Übergriffe gegen Migranten, Asylbewerber und Homosexuelle durch RECHTSEXTREME hierzulande geschehen?

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      Roland Schulz

      Luca Meister
      Dummes Geschwätz eines Blinden. Vermutlich würden Sie sich noch freiwillig den Hals durchschneiden lassen.

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      Luca Meister

      Ursula Becker
      Diese gefühlte Statistik mit über 30% Steigerung würde ich gerne mal sehen. Link?
      Falls nicht, sind Sie wohl als Propaganda Opfer oder als bewusste Lügnerin überführt.

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    Julia Dorf

    natürlich, entweder es gibt regeln und die werden eingehalten oder die eu ist wertlos

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    Bernd Schroeder

    Im Prinzip egal. Die „Flüchtlinge“, die dort aufgenommen werden sollen, reisen doch sowieso sofort weiter nach Deutschland!

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      Luca Meister

      Sie würden doch als allererster schreien, wenn durch Einbrüche in der Wirtschaft Ihre Pfründe baden gehen …..

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      Bernd Schroeder

      Pfründe? bei knapp 1.000€ Bruttorente?

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      Roland Schulz

      Luca Meister
      Das übliche Geschwätz eines weltfremden Naivlings, der sich die Welt vorstellt widdewiddewitt wie sie ihm gefällt…

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      Luca Meister

      Die Flüchtlinge sind also an Ihrer Rente schuld?
      Interessante „Logik“.
      Wenn die EU auseinander bricht, wird Deutschlands Wirtschaft immens darunter leiden. Was das heißt, können sich der allwissende Herr Schulz und der jammernde Herr Schroeder vielleicht auch selbst ausmalen.

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    derFriedri.ch

    Ich finde, dass diese Frage (erneut) sehr schlecht formuliert ist. Die European Commission – und ich bin nicht ihr Verfechter – verklagt Mitgliedsstaaten, die vereinbarte Beschlüsse nicht umsetzen. Am 07.12.2017 hat die Komission nicht nur die Polen, die Tschechische Republik und Ungarn verklagt, sondern auch Zypern, Belgien, Frankreich und Deutschland, weil man bei der Umsetzung der Anerkennung von Berufsabschlüssen nicht vorangekommen ist.

    Das ist natürlich langweiliger und keine Schlagzeile wert.

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    Christian Liebeknecht

    Nein die A…..ö…. Sollten sich lieber ein Beispiel nehmen,anstatt die zu verklagen. Man sollte Merkel anklagen. Es gibt Entscheidungen, wo jedes Land für sich und für sein Volk entscheiden sollte. Sowieso ein Schwachsinn, wozu gibt es in diesen Ländern überhaupt Politiker, Staatsoberhäupter oder eine Regierung. Niemand sollte das Recht haben, über ein anderes Land zu entscheiden. Sondern nur für das in den er gewählt wurde. Und wir sehen ja Welt weit was passiert, wen zu viele davon da sind. Da gebe ich allen Ländern recht der sagt wir wollen das nicht.

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      Christian Liebeknecht

      So ist recht Luca, vielleicht macht es dann mal klick. Immer schön gegen die Wand.

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      Roland Schulz

      Luca Meister
      Immer ordentlich mit viel Schwung, sehr gut, Luca. Gut ausholen, vielleicht hilft‘s ja..

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      Luca Meister

      Bei AfDerisierten Braunschlümpfen wäre selbst das nicht mehr hilfreich ……

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      Christian Liebeknecht

      Sprichst wohl aus Erfahrung 😂😂, ich sehe hier kein Thema von Afd. Hier geht es um gesunden Menschenverstand, deren Menschen die noch nicht unter einer Raute verblödet sind.

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    Luca Meister

    Vollkommen richtig. Entweder ist man Teil einer Gemeinschaft oder man hält nur die Hand für EU-Milliarden auf und macht Rückzieher, wenn es UM WENIGE TAUSEND FLÜCHTLINGE geht.
    Es wird Zeit, dass auch neben diesem unsolidarischen miesen Verhalten auch der Abbau des Rechtsstaats in Polen und auch in Ungarn Konsequenzen hat.
    Wem eine Gemeinschaft mit Rechten UND Pflichten nicht passt, darf gerne den Weg der Briten wählen.

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    Jutta Weigel

    Die EU hat aber vor Jahren eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, was Flüchtlinge angeht. Wer damit einverstanden war, hängt mit drin. Vertrag ist Vertrag!

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    Peter Vida

    1. diese Länder nahmen diese Haltung an, weil bei der Abstimmung „freiwillig“ auf „verpfliccht“ geändert wurde und das ohne vorher gefragt worden zu sein. 2. Diese Länder haben nie Kolonien gehabt, daher, sind sie weder ethisch noch moralisch etwas gut zu machen und Wirtschaftsmigranten ein Verbleib bitten zu müssen. 3. wenn jemand, in seiner/ihrer Funktion als EU Beamter darüber nicht im Klare ist, welche, auch etnische Problemen in dieser Länder herrschen sollte FRISTLOS gekündigt werden, WEIL ER/SIE EIN SCHREIBTISCHTÄTER IST und KEINES FALLS AUF DER HÖHE SEINER/IHRER AUFGABEN BINNEN EINER NICHTKONFÖDERATIVEN INSTITUT weder intellektuell noch praktisch auf der Höhe ist. Als Europäer, als EU Bürger und als EU Steuerzahler will ich solche NIchtstuer nicht weiter finanzieren. Noch etwas, Schulz ist schon weg vom Fenster, nachdem er riesengroßen Schaden angerischtet hatte. Herr Junker muss auch rasch in die Rente und er sollte noch dazu ein Schreib-, Publikationsverbot bekommen.

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    Bjonam

    Absolut, wer sich nicht solidarisch verhält sollte belangt werden oder Leistungen sollten gekürzt werden.

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    Siegfried

    Gar nicht das sind freie Länder die selbst entscheiden sollen was für ihr Land richtig ist. Aber Deutschland will alles unter sich haben,andere Meinungen zählen da nicht. Und es wird noch schlimmer mit der von der Leyen.Die ja alles kann und fähig ist 😂😂😂

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    Walter

    ich klaube das es bald so richtig knallt

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    Siegfried

    das denken wir auch,denn so kann es nicht weiter gehen. Deutschland wird immer mehr runter gewirtschaftet und wollen aber das andere alles das mitmachen was Frau Merkel und CO wollen. Das kann auch nach hinten losgehen. Die Bevölkerung ist so gereizt und geladen wie schon lang nicht mehr. Wir zahlen für die ganze Welt und wer hilft uns Mal,keiner weil wir so verhasst dann sind,obwohl wir als Bürger am allerwenigsten dafür können. Die EU ist langsam beängstigend.

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    Thorsten

    Man kann ja zu Salvini stehen wie man will – und ich persönlich verziehe bei seinen Kommentaren gerne mal ne Augenbraue- dennoch gabs kürzlich zumindest Gespräche über Notfall Lösungen im kleinen Rahmen. in denen hat Italien zumindest Interesse gezeigt. Der Kritikpunkt, dass derzeit nur Malta und Italien angesteuert werden ist für mich valide. Dementsprechend halte ich die Anregung, das Schiffe in solchen Situationen nach Möglichkeit auch anderer Häfen Länder ansteuern sollten, für einen Möglichen Kompromiss.

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    Bernd

    Ja auf alle Fälle diese Länder verklagen !!! Auch sie haben die Pflicht , man will ja hoffen das es mal so schlecht einigen geht und sie Hilfe brauchen , ich hoffe das die Länder die jetzt helfen , diesen Leuten keine Hilfe gewährt !!!

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    Giulia

    Mit Conte und Di Maio von der 5 Stelle kann man vernünftig reden, warum wohl aben sie Von der Leyen sonst gewählt ! Es ist richtig das Von der Leyen das neu reformieren will und soll sie das nur tuhn!

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    Conny

    verklagen ist eine gute Idee. Dann zerbricht die EU noch schneller.
    eine Frechheit,den Staaten und den Bürgern ungefragt fremde Menschen vor der Tür abladen und bezahlen lassen . die Dame Betonfrisur darf ALLE bei sich aufnehmen und versorgen.
    Jeder,der Migration verlangt, muss gesetzlich verpflichtet werden, diese Migranten vollständig zu versorgen. dann gibt es auch keinen Streit mehr.
    Tatsache ist,das die un und die wonderleyen replacen, also uns ersetzen will. wer das abstreitet , lügt.

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    Roland

    Jedes EU Land nimmt anteilmäßig auf die Bevölkerung Flüchtlinge auf, allerdings zu europaweiten gleichen Bedingungen, nur Sachleistungen. Wo ist also das problem? Wer niemanden aufnimmt erhält keine EU Zuwendungen mehr, fertig.

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    Norbert

    Der deutsche Migrationswahn wird letztlich die ganze EU zerstören .
    Den Brexit haben Merkel und Co eh schon weitgehend zu verantworten – auch Ferrage betont immer wieder erneut, das es ohne die deutsche Flüchtlingspolitik nie dazu gekommen wäre …

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    Marek

    Polen hatte zwei millionen Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen! , mehr schaft nicht.

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