Internationaler Welthandel erinnert in letzter Zeit an eine Buchstabensuppe! Abkürzungen wie TTIP, CETA, TPP – wer blickt da noch durch? Einiges haben sie jedoch gemeinsam, es geht um Globalisierung, eine ganze Menge Geld und zunehmenden Protest.

Freihandelsabkommen wurden einst als Lösung für die Probleme des internationalen Handels gepriesen, sie sollten Einsparungen schaffen, Bürokratie abbauen sowie Jobs und Wohlstand fördern. Die Proteste gegen die Abkommen mehren sich jedoch: Kritiker fürchten einen Abbau von Arbeitnehmerstandards, Verbraucherrechten und Umweltschutz. Auch die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen wird bemängelt.

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada  trat gestern vorläufig in Kraft. Streng genommen müssen sowohl das Europäische Parlament als auch 38 nationale und regionale Parlamente ihre Zustimmung für internationale Abkommen erteilen. Zuletzt stimmte das sozialistische Parlament der Wallonen in Belgien gegen CETA, da die Abgeordneten ihre Bauern vor internationalen Großkonzernen schützen wollten. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof das System der Schiedsgerichte, die Bedingung für das wallonische Ja zum Abkommen. Viele Parlamente haben aber noch nicht abgestimmt, daher liegt die Betonung bei CETA auf vorläufig und der Widerstand in der Bevölkerung aber auch auf politischer Ebene bleibt.

Wir haben einen Kommentar von Akos erhalten, der kritisiert, dass Verhandlungen der Freihandelsabkommen im Geheimen geführt werden und damit Transparenz fehlt. Wir haben seine Kritik an den Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) weitergegeben, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zuständig war.

Zu Beginn waren die Verhandlungen wirklich zu verschwiegen. Das zu ändern war meine erste Aufgabe, als ich den Vorsitz im Ausschuss für internationalen Handel übernahm. Wir machten der Kommission klar, dass wir Transparenz bräuchten, andererseits könnten wir keine Handelsabkommen verhandeln. Es hat sich langsam etwas verändert. Jetzt werden Dokumente veröffentlicht und wir führen einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es reicht nicht, aber wir machen Schritte in die richtige Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass wir keine Handelsabkommen ohne Transparenz abschließen können, weil diese Abkommen das ökonomische und soziale Leben zu sehr beeinflussen. Transparenz ist daher eine Bedingung.

Für eine zweite Meinung fragten wir auch Tiziana Beghin (Fünf-Sterne-Bewegung), eine Europaabgeordnete aus Italien, die auch Mitglied im Handelsausschuss ist. Was sagt sie zu Akos?

Man sagt, dass die TTIP Verhandlungen jetzt transparenter sind, aber das stimmt überhaupt nicht. Das einzige, was sich geändert hat ist, dass jetzt alle Europaabgeordneten Zugang zu den EU Dokumenten haben und nicht nur einige wenige. Auch wenn wir das jetzt können, dürfen wir weder Computer noch Handy oder Wörterbuch mit in den Leseraum nehmen. Ich kann mir Notizen machen, aber das reicht nicht.

Diese technischen Texte sind nur auf Englisch. Ich bin nicht in jedem Bereich, der TTIP betrifft, Expertin. Daher ist das eine sehr arme Art der Transparenz. Alle Bürger, die Zivilgesellschaft und Experten sollten Zugang zu den Dokumenten haben, nicht nur ich. Abgeordnete brauchen Experten, die uns bei diesen sehr technischen Details beraten. Daher ist das keine Transparenz.

Warum wächst der Protest gegen Freihandelsabkommen? Teilst du die Sorgen der Kritiker oder siehst du eher Vorteile? Lass uns deine Meinung wissen und wir fragen nach!

FOTO: cc / flickr – Campact