Deutschland sieht dem Ende seiner dritten Großen Koalition auf Bundesebene entgegen. Die letzten Umfragen sehen die CDU/ CSU weit vorn und Kanzlerin Angela Merkel ist bereit für ihre vierte Amtszeit. Doch erst die Bundestagswahl wird zeigen, wie die Karten neu gemischt werden und welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind, halten sich die Parteien noch offen.

Bei der Bevölkerung beliebt doch Kritikern als „Gift für die Demokratie“ verhasst, steht auch eine weitere Große Koalition aus CDU und SPD rechnerisch im Raum.  Vor allem kurz nach der letzten Bundestagswahl war die Große Koalition mit einer Zustimmungsrate von fast 60 Prozent sehr beliebt, was sich erst mit der Flüchtlingskrise änderte.

Seit Mai 2017 ist eine Fortsetzung der derzeitigen Regulierungskoalition aber wieder am beliebtesten bei den Bürgern, wenn auch dicht gefolgt von einer Koalition aus CDU und FDP. Gegen neue Dreierbündnisse wie die Jamaika-Koalition aus Union, FDP, Grüne oder der Ampel-Koalition aus SPD, FDP, Grüne regt sich jedoch Widerstand, wie auch gegen Rot-Rot-Grün. Eine absolute Mehrheit der CDU ist als Option eher unwahrscheinlich.

Warum sollte die Große Koalition aus CDU und SPD nicht einfach weitergeführt werden? Peter sagt zum Beispiel, ihm ist es egal ob die Linke oder die AfD gewählt werden, Hauptsache es gibt keine Große Koalition mehr. Wir haben dazu Professor Tim Spier von der Universität Siegen gefragt. Er forscht und lehrt zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Glaubt er, dass eine weitere Große Koalition schlecht für Deutschland wäre?

Ich glaube, dass jede Koalition ihre Vor- und Nachteile hat. Was man vielleicht in der Tat sagen kann, ist, dass eine lang andauernde Koalition, gleich welcher Art, immer den Nachteil hat, dass bestimmte Teile des Staatsapparates nach und nach durch eigene Parteileute durchsetzt werden und das ist natürlich bei CDU/CSU und SPD ohnehin schon immer der Fall gewesen. Das heißt, dieser Tapetenwechsel in der Regierung macht manchmal Sinn. Aber das sehe ich jetzt nicht spezifisch als Gefahr an, verglichen mit einer anderen Koalitionsmöglichkeit.

Um eine weitere Meinung zu erfahren, konfrontrierten wir den Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb mit der der Aussge von Peter. Der Experte sieht das etwas anders:

Der Politikverdruss würde steigen. Ob die AfD unbedingt steigt in der Wählergunst, bleibt offen. Denn die AfD zerfleischt sich momentan auch selber. Aber grundsätzlich ist eine Große Koalition schlecht für die repräsentative Demokratie, so mal es dann in Deutschland auch die dritte Legislaturperiode mit einer Großen Koalition wäre. Und im Grunde ist es insofern schlecht, als die Opposition dann sehr schwach ist und die Wähler sich dann einfach heimatlos fühlen. Und es entsteht dann eine gewisse Apathie, und die stärkt den Rechtspopulismus.

Wir haben auch Konstantin Kuhle, den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gefragt, was er zu Peter sagt:

Einerseits glaube ich, dass der Politikverdruss steigt, weil kaum Unterschiede festzustellen sind, zwischen den Vorschlägen der SPD auf der einen Seite und der Regierungspolitik der Union auf der anderen Seite. Man muss sich nur mal vor Augen führen, dass die SPD in die Bundestagswahl mit Vorschlägen wie einem harten Mindestlohn, einer Mietpreisbremse und Rente mit 63 gegangen ist. Die Union hat alles mitbeschlossen. Da fragt man sich ja als Anhänger der CDU und CSU schon, warum man dann diese Parteien wählt, wenn sie am Ende das wirtschaftliche und sozialpolitische Programm von der SPD diktiert bekommt. Insofern kann ich diesen Frust verstehen. Ich glaube, dass eine Große Koalition langfristig die Ränder stärkt. Linksextreme und Rechtsextreme haben es dann einfacher.

Andererseits, wenn man sich die Umfragen in Deutschland nach der beliebtesten Koalition anschaut, sieht man, dass die Große Koalition auf Platz 1 ist. Es gibt also keine Koalition, die mehr gewollt ist als die Große Koalition […].

Arne findet, dass die AfD deswegen für viele als Erlöser erscheint, weil es sonst keine richtige Opposition gibt. Kann es sein, dass die Große Koalition eine Mitschuld daran haben könnte, dass die rechtspopulistische AfD in den vergangenen Jahren Zuwachs bekommen hat? Wir haben Professor Tim Spier gefragt:

Nein, ich glaube nicht, dass die Große Koalition daran Schuld hat. Wenn man schaut, wann die AfD aufgetaucht ist, dann war das eigentlich noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Da kann man also der Großen Koalition nicht die Schuld geben. Es ist aber insgesamt so, dass das Auftauchen der AfD dadurch begünstigt wurde, dass alle etablierten Parteien in vielen Politikfeldern relativ ähnliche Positionen haben (vielleicht mit Ausnahme der Linken, die bei einigen Fragen etwas andere Positionen vertritt). Gerade wenn man sich 2013 anschaut, sieht man, dass sich zum Beispiel im Punkt Europa-Freundlichkeit alle Parteien nur wenig unterscheiden. Und da hat die AfD tatsächlich Punkte abgedeckt, die von vielen anderen Parteien nicht abgedeckt wurden, z.B. eine eurokritische Haltung, ein möglicher Austritt aus dem Euroraum oder vielleicht sogar ein Austritt aus der Europäischen Union. Das waren 2013 die wichtigen Themen für die AfD.

Wäre eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl gut für Deutschland? Sind Große Koalitionen tatsächlich schlecht für den demokratischen Meinungsaustausch? Stärken sie extreme Positionen in Deutschland? Was ist eure Meinung? Wir bringen Eure Fragen und Kommentare zu europäischen Experten und Politikern.

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Portrait Hartleb – Herkki Merila