Verliert Polen seinen Rechtsstaat? Gerade atmet Europa erleichtert auf, nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die umstrittensten Regelungen der polnischen Justizreform eingelegt hat. Diese Reform hätte es der Regierung unter anderem erlaubt, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und allein Nachfolger zu bestimmen. Zehntausende Polen gingen gegen diese Regelungen auf die Straße, die Europäische Kommission drohte mit Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug. Trotz aller Proteste will Regierungschefin Beata Szydło an den Plänen festhalten und eines der Gesetze wurde von Duda verschabschiedet. Dagegen hat die Kommission nun eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Polen bleibt nun ein Monat Zeit, um die angeprangerten Missstände zu beseitigen.

Die Demonstranten kritisieren, dass die polnischen Gerichte durch die Reform ihre Unabhängigkeit an die Regierung verlieren würden. Sie sehen den polnischen Rechtstaat untergraben und die nationalkonservativen Regierungspartei PiS ihre Machtposition ausbauen.

Die Regierung will hingegen ein Wahlversprechen umsetzen. Die Gerichte seien in der Hand einer korrupten „Kaste“, die zu langsam und nicht im Sinne der Bürger Polens arbeite. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Reformen der Justiz notwendig sind. Wie diese aussehen sollen ist jedoch heftig umstritten.

Doch sollte sich die EU bei diesen Fragen einmischen? Ist eine nationale Rechtsreform eine rein nationale Angelegenheit? Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Wenn Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz in einem Mitgliedsland bedroht sehen, geht das uns alle an, oder?

In einer sehr deutlichen Pressemitteilung warnt der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans, dass die Rechtsstaatlichkeit Polens bedroht sei. Träten die neuen Regelungen in Kraft, „wäre die verbleibende judikative Unabhängigkeit  unter der vollen politischen Kontrolle der Regierung.“ Er kündigt drastische Gegenmaßnahmen an, die zu einem Artikel-7-Verfahren führen könnten, was in letzter Konsequenz zu einer Suspendierung der EU-Mitgliedschaft führt. Viele Strafen standen schon im Raum: die Kürzungen von Geldern aus den Strukturfonds, ein Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu einem Stimmrechtsentzug. Das Gesetz der Regierung muss nach dem Veto überarbeitet werden, dabei ist jedoch offen, ob die Änderungen dann im Sinne der Kommission und Opposition Polens sind.

Sollte sich die EU in die polnische Justizreform einmischen? Welche Optionen hat die EU gegen die Justizreform vorzugehen, sollte sie doch noch verabschiedet werden? Was denkst du? Sind solche Strafen angebracht oder bewirken sie vielleicht eher das Gegenteil? Schreib uns deine Meinung und wir fragen Politiker und Exerten Europas nach ihrer.

FOTO: cc / flickr – Grzegorz Żukowski


103 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Raziel Nihilesta

    Nein.
    Polen ist trotz EU ein souveränes Land. Es wäre nicht in Ordnung, sich in deren Angelegenheiten ein zu mischen.

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      Matthias Sascha Aucello

      Das ist nicht richtig. Polen hat – wie jedes andere Mitglied den EU-Vertrag unterschrieben und damit der EU die Befugniss eingeräumt sich einzumischen. Ob sie das tun sollte, ist eine andere Frage. Klar ist aber, dass sie das eindeutig darf.

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    Martin Skorny

    In Polen passiert nichts, was in Ländern wie Holland oder Deutschland nicht auch umgesetzt wurde.
    Nämlich eine Reform der Justiz, um in Zukunft der Korruption der Richterschaft Einhalt zu gebieten.

    Darüber hinaus kann und darf die EU nicht mehr tun (was immer damit gemeint ist), wenn sie sich an eigenes geltenes EU Gesetz halten möchte.

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      Matthias Sascha Aucello

      Herr Skorny, sie sind ein alter Polemiker. Justizreform ist nicht gleich Justizreform. Das ist doch der ausschlaggebende Punkt. Das Streitthema ist nicht, dass es eine Justizreform geben soll, sondern was diese Refrom beinhaltet. Die Inhalte erwähnen sie in ihrem Kommentar aber wieder einmal folgerichtig in keinem Wort.

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      Daniele Castello

      In Polen werden die unabhängigen Gerichte entmachtet und mit Anhängern der Pis-Partei besetzt also de facto der Regierung unterstellt. Das ist der Umbau eines demokratischen Rechtstaates in ein autoritäres Regime und keine Justizreform.

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    Daniele Castello

    Ja, denn die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und jedes Mitgliedsland hat sich an Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu halten!

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    Lutz Krekel

    nein in polen versucht eine regierung eine sich ihr genehme richterschaft zu etablieren. die haben schon trumpismus betrieben bevor einer wusste das des amerikanische deppchen überhaupt dran kommt. und ich finde doch das die eu sich einmischen muss wenn i-wo in europa die zeiger auf undemokratischer gestellt werden. dazu gibt es die eu und dogmatische systeme waren schon immer der grund für spätere teritoriale auseinandersetzungen.

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    Bruno Maa

    Wem die EU nicht passt, soll rausgehen, aber dann bitte auch auf subventionierte Hilfen und andere Gelder aus der EU verzichten. Ich kann diese Rosinenpickerei nicht mehr sehen!!!

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      Karsten Seiche

      ,Moment mal der Kohl hat das alles unbedingt haben wollen und die sogenannte rosienenpickerei hat doch sein grund seine Ursachen….es gibt eben auch sich entwickelt habende lebensstyle in den Ländern zum Beispiel …die wollen davon erstmal nicht abrücken…

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      Bruno Maa

      Aber die Gelder die sie aus der EU bekommen sind gut gell?

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      Matthias Sascha Aucello

      Das ist weder richtig, noch – aufgrund der Vertragslage – überhaupt möglich.

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      Robert Wolski

      Ob es richtig ist kannst du nicht wissen… und ich habe keinen vertrag unterschrieben!

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      Ingo Zander

      Robert Wolski in einer Demokratie gibt es Mehrheitsentscheidungen welche gute Demokraten mit zu tragen haben. Auch wenn sie nicht dafür waren oder unmittelbar dazu gefragt wurden! Den Satz: “ … ich habe nichts unterschrieben!“ können Sie sich schenken. Denn das ist nicht demokratisch, so etwas machen die Populisten, welche immer alles besser wissen. Bestes Beispiel ist der derzeitige Präsident der USA.

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      Robert Wolski

      Was ich mir schenken kann haben glaube ich nicht sie zu entscheiden… sowas zu diktieren machen die populisten… bestes beispiel ist der derzeitige präsident der USA! In einer demokratie gibt es mehrheitsentscheidungen… komisch ich habe nirgendwo abgestimmt!

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    Monika Franke

    Auf jeden. Fall sollte sich die EU zusammen setzen und über Reformen nachdenken. z.B. das Asylrechts. EU sollte sich in erster Linie um wirtschaftliche Zusammenarbeit kümmern.
    Wenn jemand schleichend versucht eine Diktatur einzuführen, sollte man schon auf die freiheitlichen Grundsätze hinweisen.

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    Dietrich Schlüter

    Ich möchte einmal die Begründung der polnischen Regierung gut zusammengefasst dargestellt bekommen ohne irgendwelche Lückenfüller deutscher Journalisten. Das ist so alles verwirrend!

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    Phillip Thern

    Die EU mischt sich schon ein, und ja, Polen hat sich als Mitgliedsland dazu verpflichtet, Rechtstaatlichkeit zu pflegen; wenn sie dem nicht nachkommt, muss sich die EU einmischen

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    Miroslawa Kotlewski

    Oczywiście bo grozi Polsce korupcja prawna rząd będzie skazywal kogo chciał i wsadzal do wiezien o to chodzi PiS

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    Marion Möhle

    Ja, insofern der Acquis Communautaire, d.h. die Rechts- und Wertegrundlagen der EU missachtet werden. Hier soll die EU nicht nur, hier muss sie sogar eingreifen – denn Polen ist EU-Mitglied. Und bleibt es hoffentlich auch!

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    Peter Vida

    Die EU muss es probieren nachvollziehen was da abläuft und nicht lautstark die polnische Regierung attackieren! So wie es im Augenblick passiert! So wird Öl ins Feuer gegossen! Absolut dumm!!!!!

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    Krisztina Juhasz

    Alle Länder sollen gemeinsam was tun:) und wird daraus was, aber ein oder zwei Land kann nicht für ganze EU verantwortlich sein.

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    Matthias Sascha Aucello

    Für die Europäische Union ist es ein Drahtseilakt, zu den derzeitigen Vorgängen in Polen eine angemessene Haltung zu entwickeln. Einerseits kann und darf sie einen großen, pro-europäischen Teil der Bevölkerung nicht verprellen und sollte Polen nicht aus der Europäischen Union herausführen, andererseits muss sie natürlich klar machen, dass eine Mitgliedschaft an gewisse demokratische Mindeststandarts geknüpft ist, die es einzuhalten gilt. Sie darf also nicht zu hart, aber auch nicht zu weich auftreten. Derzeit halte ich eine Rüge auf Basis von Art. 7 des EU-Vertrags, sowie die passive Unterstützung der pro-europäischen und rechtsstaatlichen, sowie oppositionellen Gruppe in Polen für ausreichend um den Problem zu begegnen und keine darüber hinausgehenden, uneinschätzbaren Entwicklungen in Gang zu setzen. Bisher besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Justizreform scheitert bzw. die PiS im nächsten Jahr einfach ihre Mehrheit im Parlament verliert. Deshalb sollte man das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten. Freilich besteht aber auch die Möglichkeit, dass sich die ganze Situation verschärft. Dann müsste man eventuell wieder eine neue Position finden.

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    Toni Lüdi

    Wir sollten uns in der EU immer einmischen! Wir Europäer sind mitverantwortlich für die Verhältnisse in Europa!

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    Henning Stollmann

    Die EU ist eine nicht demokratische Vertragsgemeinschaft (siehe aktuelle nicht solidarische eu-länderübergreifende und undemokratische Flüchtlingspolitik) eingebettet in Brüssel in einem technokratischen von den Mitgliedsstaten nicht gewählten hypothetischen Regierungssitz und deren nicht parlamentaischen Vertretern resp. Kommissaren o Arbeitsgruppen.Wenn sich eine soveräne Regierung dazu entscheidet wie Sie sich im Rahmen Ihrer Verfassung des jeweiligen betroffenden Landes formaljuristisch in bestimmten Sachen zu verhalten hat ist das ausschliesslich Sache des betroffenen Landes selber.Manche Länder halten sich mehr daran und andere eben weniger (siehe breach of terms of conduct of Dublin for various times ).Das liegt wohl offensichtlich in der Natur der Dinge.Der Masterplan der EU Corporate Governance ist hart überfällig ,und das seit 15 Jahren , will mann hier doch eine klare Position beziehen ,auch schon um das Brüsseler Lobbykonstrukt in der nahen Zukunft zu rechtfertigen.

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      Marcel Heldt

      Stimmt so nicht. Das europäische Parlament ist demokratisch gewählt.

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    Brigitte Stuermer

    WIE SIND EUROPA! Das ist nicht Einmischung sondern gemeinsames Finden von Lösungswegen. Einen gemeinsam aufgestellten Konsens anerkennen……..oder nicht Das ist hier die Frage

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    Damiano Di Muro

    Die EU hat es mit verursacht, dass in diesen Ländern solche Leute an der Macht sind.
    Ich habe genug Vertrauen in die polnische Opposition.

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      Ingo Zander

      Polen und Ungarn haben sich der Nato und der EU angeschlossen. Sie sind von niemanden dazu gezwungen worden. Diese Verträge binden diese Staaten an eine gemeinsame demokratische Grundordnung. Wenn diese nicht eingehalten werden haben die EU und auch einzelne Staaten die Berechtigung auf diese Mißstände hin zu weisen. Aber Demokratie auch in Polen muß noch gelernt werden. Sonst sind die Erfolge der Solidarność Geschichte!

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      Marek Szczypior

      Polens hatt Regierung demokratisch gewellt und basta !

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    Josef Besel

    Ja! Sonst ist die Mitgliedschaft zur EU eine Farce ! Ein Mindestmaß an demokratischen Grundwerten sind einzuhalten oder die EU gibt ihre Grundwerte auf ! Polen hat diese bei ihren Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert! Es ist nicht nur Polen die nur die Fördergelder wollten aber sonst ist ihnen die EU völlig egal!

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    Marcel Heldt

    Wir alle sind die EU also müssen wir uns auch in die Belange von Ländern einmischen. Denn die EU hat sich Normen gesetzt an die sich alle halten.

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    Gabriele Müller

    Ich kann die Probleme nachvollziehen und fühle sehr mit den Polen. Polen ist ein so wunderbares Land, so viele liebe Leute, derart lange der eiserne Vorhang und jetzt das: geht gar nicht! Deshalb war ich am letzten Sonntag auf der Straße, habe bei #pulseofeurope in Frankfurt mitdemonstriert. Für die Menschen in Polen…und ich würde es immer wieder tun!

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    Stephan Lehradt

    Das ist keine Justizreform, sondern eine Abschaffung der Justiz. Damit ist Polen eine Diktatur und damit nicht mehr mitgliedsberechtigt.

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    Marjus Klosi

    Klar sollten sie sich einmischen aber trotzdem werden sie warten bis zur Eskalation dann unternehmen sie irgendwas der nix bringt genau wie mit balkan

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    Silke Ross

    Ja die EU muss starke Maßnahmen ergreifen.So kann es in Polen nicht weitergehen.Eine Diktatur braucht Polen nicht.

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    Peter Kogge

    Gewaltenteilung und freie Medien sind Grundpfeiler Europas. Deshalb soll Europa sich in Polen einmischen. Schlimm genug, dass man in Ungarn so lange zugesehen hat.

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    Stefan Kraft

    Die Rechtsstaatlichkeit wird in Polen gerade aufgehoben, das kann überhaupt so nicht möglich sein

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    Alf Schunke

    Die EU tut doch nur was für korrupte un d marode Banken ! Kauft wertloses Altpapier für Milliarden damit es der Banken mafia in Südeuropa weiter gut geht ! Auf Kosten deutscher Sparer ! Rentners Alterssicherung interessiert doch Europa nicht nur wenns was zu holen gibt Alles nur keine Asylanten danke Merkel !

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    Manuela Ammon

    Länder wie Polen, Bulgarien, Ungarn sollten keine Mitglieder der. EU sein. Interessant finde ich, dass über diese Länder so wenig berichtet wird. Wie gut das wir die Türkei Haben,, , sonst mussten wir ja mit den Regierungen innerhalb der EU beschäftigen

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      Marcel Heldt

      So sehe ich das auch. Die PiS wird nicht ewig regieren.

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      Nardo Vogt

      Kann man in den verschiedene Werte-Papieren der EU nachlesen. Befürchte aber, dass das eine rhetorische Frage war?

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      Franz Josef Manderfeld

      Nardo Vogt Überraschung, Überrauschung! Ja, das war sie. Demokratische Werte konnte ich jedenfalls bis jetzt nicht erkennen. Sie etwa?

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      Marcel Heldt

      Wo mischt sich die EU denn ein? Davon ab ist nicht England gegangen sondern die Briten.

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      Christian Liebeknecht

      Zum Beispiel wieviel Asylbewerber man aufnehmen muss oder soll, jedes Land hat seine eigene Regierung, sowass sollte jedes Land selber entscheiden.

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      Paul Kokoschka

      Sie wissen aber schon, dass die deutsche Wirtschaft Milliarden Umsätze mit dem Export nach Polen erwirtschaftet… Soviel zu „… Raus aus der EU“
      Keine Ahnung von EU, was?!

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      Manuela Ammon

      Paul Kokoschka doch ichbhsbe komischerweise sehr Ahnung 1. Bin ich von Hamburg vor 20 Jahren an die polnische Grenze gezogen und 2. Seit Jahrzehnten politisch und ehrenamtlich aktiv. Aber Sie scheinen keine Ahnung zu haben. Die EU ist kein wirtschaftspool für Deutschland , sondern eine sehr komplexe Union mit sehr vielen Aufgaben und einem grundwertekontext, den alle Länder unterschrieben haben. Und gegen den darf nicht verstoßen werden. Das wäre ungefähr so, als wenn Bayern erklären würde,, für sie wurde das Grundgesetz nicht mehr gelten. Ach ja und nebenbei: sie wissen schon, dass in Polen immer noch der zloty Zahlungsmittel ist. So weit zum Export

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      Nardo Vogt

      Paul Kokoschka was hat denn Geld mit demokratischen Grundwerten zu tun?

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      Marcel Heldt

      Was findest du gut Manuela? Das man die Rechtsstaatlichkeit beugt. Wüsste nicht was daran gut ist!?

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      Manuela Ammon

      Marcel Heldt hah? Hab ich gerade gesagt, dass Polen aus den Gründen der Missachtung europäischer Grundwerte aus der EU ausgeschlossen werden soll. Also wo vertrete ich die Meinung, dass der rechtsstaat gebeugt werden soll?

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    Beata Pokrzeptowicz

    Das EU- Parlament soll eine Debatte über die Kriminelle Tätigkeit der Jugendämter endlich zulassen, was mit der Hilfe der deutschen EP-Abgeordneten blockiert wird.

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      Max Kiecker

      Ihr Whataboutism ist schwer zu ertragen! Wenn etwas kriminelles tatsächlich abläuft erstatten sie Anzeige das machen sie aber nicht beim EU Parlament sondern bei der Polizei!

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      Beata Pokrzeptowicz

      Max Kiecker Die Polizei macht nichts. hier ein gutes Beispiel (mir persönlich bekannt): Dazu ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 11.02.2015:
      http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/vater-kaempft-um-tochter-gegen-ex-frau-und-jugendamt-13415754.html

      „Keine institutionelle Aufsicht über örtliche Jugendämter“
      Der Petitionsausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfalen, an den sich Schmitt gewandt hat, findet indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Jugendamt getroffenen Entscheidungen zu beanstanden seien. Allerdings schränkt der Ausschuss ein, dass er aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung NICHT alle Maßnahmen des Amtes habe überprüfen können. Das stimmt: Wegen dieser kommunalen Selbstverwaltung gibt es KEINE institutionelle AUFSICHT über die örtlichen Jugendämter. Anders ausgedrückt: Wenn der Bürgermeister sich vor sein Jugendamt stellt und der Petitionsausschuss seine Mittel ausgeschöpft hat, bleibt Eltern, die sich von ihrem Jugendamt unfair behandelt fühlen, nur noch der Gang vor Gericht. Ein rehabilitierendes Urteil fällt dann, wenn überhaupt, erst Jahre nach dem eigentlichen Unrecht, und bis dahin ist das Kind dem Elternteil, dem das Unrecht geschehen ist, in der Regel entfremdet.“

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      Beata Pokrzeptowicz

      EP-Abageordnete Philippe Boulland: http://www.archeviva.com/binationale-scheidungen-ein-phaenomen-mit-verheerenden-folgen/ “Trotz der politischen Manöver der deutschen Europa-Abgeordneten mit dem Ziel, im Petitionsausschuss jegliche Debatte zu binationalen Scheidungen in Deutschland zu verhindern, ist es mir gelungen, dieses Thema, wie ursprünglich geplant, auf die Tagesordnung zu setzen“, verkündete gestern Philippe Boulland, französischer MdEP, voller Freude zur Frage der binationalen Scheidungen in Europa.
      “Allerdings ist es ein Sieg, der einen bitteren Geschmack hinterlässt. Einige Eltern sind nicht rechtzeitig informiert worden und die Europäische Kommission war nicht in der Lage, einen Vertreter für die Anhörung der Eltern zu schicken. Dies ist ein Mangel an Rücksicht für die Eltern, die seit Jahren darauf gewartet haben, endlich einmal angehört zu werden“, bedauerte der Abgeordnete.
      “Die Eltern, die aus Frankreich, Italien und sogar aus Deutschland kamen, haben gezeigt, dass hinter den Petitionsnummern sich Menschen verstecken, die seit Jahren von jeglichem Kontakt und jeglicher Bindung mit ihren Kindern abgeschnitten worden sind. Ich bewundere die Würde, mit der sie ihre tragischen Erfahrungen zum Ausdruck gebracht haben, obwohl viele von ihnen durch die jahrelangen kafkaesken Verfahren in Deutschland ruiniert und zerstört worden sind”, bemerkte Philippe Boulland.EP

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      Monika Rogalska

      Warum ??gibts mehr vichtige sache wo UE sich kummern soll!!

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    Marcel Heldt

    Sicher muss sich die EU einmischen. Polen hat einen Vertrag unterschrieben das sie Teil der EU sind und an diesen Vertrag muss man sich halten.

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      Erna Götze

      Das sehe ich genauso.Nur Gelder von der EU nehmen und die Werte nicht achten geht überhaupt nicht

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      Can Sepsul

      Nennen sie mir ein grund warum es der eu nichts anzugehen hat!!!

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    Can Sepsul

    Da muss man sofort reagieren!!!
    Sonst ist europa nichts wert…
    Wir müssen aufeinander aufpassen!

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    Bernd Prell

    Die osteuropäischen Länder wollen nur von den Vorteilen der EU profitieren, bei den Problemen sind sie stumm.

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    Gerd Brandt

    am pesten aus der eu austreten hoffentlich folgen noch mehr dann hat sich das mit der eu erledigt

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    Clemens Creydt

    Nein, nicht einmischen. Nur aus dem club entfernen, wenn die standards nicht eingehalten werden.

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    Marco Kitsching

    Die EU sollte sich NIRGENDS mehr einmischen! Das hat erst zu den politischen Situationen in vielen EU- Ländern geführt.

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    Viktoria

    Nein, die EU sollte einfach weiter tatenlos zusehen, wie sie selbst permanent dabei gehindert wird, die EU-Politik voranzubringen… Wahrscheinlich wäre das eine Möglichkeit, sich zu erneuern…

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    Heinrich

    …aus welchem Grund ?? Polen ist doch jetzt auch Souverän. Das Volk entscheidet nicht die EU.

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