Die Demokratie scheint gerade eine harte Zeit durchzumachen. In unterschiedlichen Teilen der Welt gibt es immer mehr kritische Stimmen, Kontrollen der Exekutive werden als „undemokratisch“ abgetan, Richter und Gerichte werden als „Volksfeinde“ beschimpft und Bürgerrechte von Minderheiten werden immer öfters skeptisch beäugt. In Ländern in ganz Europa, von Großbritannien bis zur Türkei“, wird im Namen der „Souveränität“ mit den bestehenden demokratischen Strukturen herumgespielt.
In Polen hat die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Reihe von neuen Reformen durchgeführt, mit denen sich die Regierung die Justiz weiter unterordnen möchte. Die Bevölkerung reagierte mit Protesten und mit Vorwürfen, die Regierung hebe die Gewaltenteilung auf.
Auch in Rumänien wurde in diesem Jahr bereits heftig protestiert. Demonstranten füllten die Straßen während den größten Demonstrationen seit dem Fall des Kommunismus. Ausgelöst wurden diese durch ein Gesetz des Justizministeriums, dass Korruption nur dann strafbar machte, wenn Summen höher als 200.000 lei (€44.200) veruntreut werden würden. Die Regierung zog das Gesetz zurück, der Justizminister musste zurücktreten.
Die ungarische Regierung sorgt bereits seit 2010 für Kontroversen, als ein neues Mediengesetz eingeführt wurde, dass laut Kritikern die Pressefreiheit untergräbt. Außerdem wurde 2013 die Verfassung geändert und damit die Macht und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts reduziert. 2014 wurden schließlich strenge Maßregelungen für ausländische NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeführt.
Die EU sollte eigentlich eine Union von liberalen Demokratien sein, mit freien Märkten. Um dieser beizutreten, müssen mögliche Mitglieder die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen: starke und unabhängige Institutionen, die Recht, Bürgerrechte und Demokratie sicherstellen. Doch was passiert, wenn bereits beigetretene Mitglieder die Reformen wieder rückgängig machen? Wie der jüngste Streit mit Polen zeigte, gibt es nicht viel, dass die EU dagegen unternehmen kann. Sanktionen (wie zum Beispiel der Entzug des Wahlrechts) würden eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten erfordern, was sehr unwahrscheinlich ist.
Macht die EU genug, um die Demokratie in Europa zu schützen? Und was kann man gegen Mitgliedsstaaten tun, die sich nicht an die demokratischen Regeln halten? Schreib uns deine Meinung und wir bringen sie zu Politikern und Experten aus ganz Europa.
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Wo haben wir demokratische Regeln? Nur ist ein Bürger befragt wurden weder zum Beitritt in die Organisation eu noch zu sonst irgent einem Gesetz!
Die EU die nach dem Krieg aufgebaut wurde war eine jetzt is es keine mehr .
Ist euch Experten überhaupt klar, was demokratische Regeln sind?
Ist dir Experte überhaupt klar was Demokratie ist? ?
Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, Die Industrie und die Banken haben das sagen, Die Kommission können wir nicht direkt wählen. sind nur ein paar Punkte ich habe viel mehr was ich an der EU in der gegenwärtigen Form auszusetzen habe, Und will die EU überleben sollte sie schnellstens ihre Politik ändern sonst wird sie zerfallen und das finde ich sehr schade. Aber solange die EU ein Parkplatz für durchgefallene und abgehalfterte Politiker ist wird sich daran nichts ändern, man sollte die beten Leute nach Brüssel schicken
Die NACHKRIEGS EU war ok die jetzige is Müll wollen verbieten usw .
Demokratie? Am arsch!
Leute was macht ihr mit meine Demokratie in Deutschland.
Du ist die grösste korrupte Mafia nach der Regierung hierzulande…die eu hat sie reichen reicher gemacht und bis auf ein paar Ausnahmen hat es dem Volk nix gebracht ausser entwertung des Kapitals und dumpinglöhne…und das mit Griechenland ist der grösste Schwachsinn an dem Steuerzahler seit ich denken kann
Zahlt MERKEL IMMER NOCH an Griechenland ? Das war mal so ein geiles Land schätze deren Politik hat das Land kaputt gemacht und wie unsere Zerstörerin heißt is bekannt.
Griechenland ist eine Weltmacht die mit 400.mrd die Welt zum Zittern bringt…lol…
Nicht Merkel wir zahlen an die Banken von Griechenland
Wer steckt hinter der Seite Debating Europe?
Frag die Sogenannten Staats Oberhäupter .
Die paradoxe Headline spricht für sich.
Demokratie zentral zu verordnen…
Demokratie? Dazu müsste man erstmal wählen dürfen … die einzigste Instanz, die in der EU was zu sagen hat ist die Kommission … und die wird nicht gewählt! Finde den Fehler! Das Parlament ist nur ein diätenfressender, zahnloser Tiger … weg mit dem Dreck!
Nach dem was du sagst gibst in Eu keine Demokratie, sondern dort wo das Volk das darf, wenn ich sage in der Türkei Wählt das Volk. Nach deinem Wort laut ist die Türkei Demokratisch
Wenn die Türken so nen Volldeppen wie den Erdowahn „wählen“ sind se selbst dran schuld …immerhin haben se es dann so gewollt!
Aber du kannst mir gerne das Gegenteil beweisen und sagen wann, wo und von wem die EU Kommission gewählt wurde!
In einer halbwegs ernst zu nehmenden Demokratie gibt es verbindliche Volksentscheide!
Ach du Schreck, wo gibts da überhaupt Volksherrschaft (Demokratie) ????
Wie jetzt ab heute keine Demokratie mehr in Deutschland
Nirgends da das Volk nicht gefragt wird .
Vielleicht sollte sich die EU erst einmal eine vernünftige Verfassung geben, in der man z.B. den Kommissionspräsidenten direkt wählt oder die Kommission eine Mehrheit im Parlament braucht.
Geht nicht Deutschland und Verfassung. Frage Warum nicht?
Ja… haben wir gesehen G20 Hamburg
Da hat MERKEL U ANHANG GNADENLOS VERSAGT UND DIE EU BOSSE ERST RECHT VIELEICHT IST ES ZEIT EU LEB WOHL ZU SAGEN . IST NICHT MEHR DIE DIE NACH DEM KRIEG AUFGEBAUT WURDE .
Was hat man in Hamburg gesehen? Dort fand der G20 Gipfel statt. Inwiefern hat das jetzt etwas mit dem Thema zu tun?
Silvi Hartmann schließ weiter hin deine Augen. Außer dir hat es die ganze Welt gesehen. 👎🏿👎🏿👎🏿
In Bezug auf das Thema?! Meinen Sie, dass Herr Juncker als Einziger etwas Sinnvolles gesagt hat?!
Die EU benötigt selbst Reformen! Es sollte z.B. bessere Regelungen für Länder wie Polen usw. geben.
Demokratie ist was anderes ich sag nur den Scheiß mit den Führerscheinen der älteren Generationen brauche sone Diktatur nicht hatte Deutschland schon
EU und Demokratie schützen? Das ist ja, als würde man Armin Meiwes zum Sonderbotschafter für die Haute Cuisine machen.
Die EU ist eine Meinungsdiktatur
Welche Demokratie?
Die EU hat sich verfahren und biegt nur noch RECHTS ab. Langsam aber sicher kommt sie in eine Rechte Sackgasse
Eine gute Frage und ein interessantes Thema. War aber ja irgendwie klar dass hier keine Intelligente Diskussion entstehen würde.
Zu erst sollen di Polen und Ungarn im ruhe lassen!!!!
Darf nur die Demokratie aus Wirtschaftsinteressen dubiose Geschäfte unternehmen?
Jeder darf, was nicht verboten ist.
nein, das sie zB Merkels Einwanderer Politik noch unterstützt und sich selber aber nicht Mitwirken und Asylis aufnehmen -was eine Schande ist -sage ich nein. wer nicht mitspielt sollte Sanktionen zahlen-
Die EU macht genug um die Demokratie zu zerstören indem sie Merkel unterstützt .
Ich weiß nicht, inwieweit die Frage überhaupt an die EU gehen sollte. Beim G20-Gipfel habe ich mich in jeder Hinsicht von Herrn Juncker stärker vertreten gefühlt, als von Frau Merkel. Deutschland ist ja viel mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung. (Damit meine ich die politische und wirtschaftliche Klasse, nicht die westdeutsche Zivilgesellschaft.) … Also, versuchter Lösungsansatz: Das EU-Parlament muss erheblich offensiver werden. Statt „Mimimi-wir-dürfen-nicht“ mehr Generalstreik!
Demokratie? Was ist hier denn wirklich demokratisch? Ok wir dürfen wählen wie die heißen, der Rest ist bei allen Parteien gleich. Volksentscheide wären demokratisch.
Wahlen und Volksentscheide haben mit Demokratie beides nichts zu tun.
Bitte definiert mal „demokratische“ Regeln.
Schlicht und einfach raus schmeißen
Wie wäre es mit weniger Konkurrenz und Ausbeutung, dafür mehr Solidarität in der EU? Oder weniger Macht an die Kommission und weniger Lobbyisten?
Nein, Europa schützt die Demokratie zu wenig. Es verkommt zu einem Diskussionsverein, wo jeder für die Demokratie ist, aber bitte nicht in seinem eigenen Land. EU- Länder wie Polen, Ungarn und andere sind auf den Weg in eine gelenkte Demokratie (=Diktatur). Man regt sich zwar von offizieller Seite auf, um das eigene Volk für dumm zu verkaufen aber Gelder, Posten und vieles Andere fließen weiter. Auch in Deutschland ist es mit der Demokratie nicht zum Besten bestellt. Eine Politiker-Elite versucht mit Gesetzen Andersdenkende in s Unrecht zustellen. Auch eine direkte Wähler-Beteiligung bei wichtigen Fragen wird von dieser Elite abgelehnt. Zur Erinnerung DEMOKRATIE bedeutet Herrschaft des Staatsvolkes und nicht Herrschaft einer ELITE die nur wirtschaftliche Interessen hat.
Mehr mit ihnen sprechen. Und vor allem mehr mit dem Volk kommunizieren!
Nein, das EU-Parlament sollte gegen die deutschen Politiker härter vorgehen. Merkel
ist eine narzisstische, geisteskranke Person,
die die Diktatur á la DDR wieder einführen will.
Demokratie oder Republik: was sind wir für eine Staatsform?