Die Antwort auf diese Frage hängt wohl davon ab, wo man sie stellt. Würde man Menschen in Griechenland fragen, würden viele wahrscheinlich mit „Zu viel!“ antworten. In Deutschland wäre es wohl eher das Gegenteil.

Europa ist gespalten, in vielerlei Hinsicht. Ein Dauerthema dabei ist die Rolle Deutschlands. In vielen südlichen Ländern nimmt man Deutschland wieder als die alles dominierende Kraft in Europa wahr, die anderen Staaten ihre Sparpolitik aufzwingt. In manchen Partnerländern grassieren daher auch wieder die Vergleiche mit der Nazizeit. Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen, Panzer auf dem Weg nach Athen. Die Deutschen gelten wieder als Übermacht.

In Deutschland wird in manchen Teilen der Bevölkerung die Kritik laut, dass Deutschland nur „Zahlmeister“ sei, der Milliarden von Steuergeldern an arme Schuldenstaaten überweist, gleichzeitig aber alle Selbstbestimmungsrechte an Brüssel abgegeben hat.

Wer hat Recht? Wer entscheidet denn eigentlich in Europa? Fakt ist, kein Land kann in der EU alleine entscheiden. Die EU besteht aus zahlreichen Institutionen, die alle eng miteinander verbunden sind. Die bekanntesten davon sind der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission. Neue EU-Regulierungen entstehen in einem Zusammenspiel der Institutionen. Wichtig dabei ist, die Bevölkerung und jedes EU-Land kann über verschiedene Wege mitbestimmen.

Willst du mehr über Deutschland in der EU erfahren? Klicke auf unsere Infographik, wir haben ein paar interessante Fakten zusammengestellt:

Doch Fakt ist auch: Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der EU. Daher sendet die Bundesrepublik die meisten Abgeordneten ins EU-Parlament, aktuell 96 von insgesamt 751 Mitgliedern. Auch im Rat der EU hat Deutschland die meisten Stimmen (zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien), nämlich 29. Doch die wahre Macht entfaltet sich wohl in der Kommission. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, hat die Bundesrepublik so viele Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission inne wie kein anderes europäisches Land. Über dieses Personal sichert sich die Bundesrepublik Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Und kann dadurch frühzeitig nationale Interessen mit Brüssel abstimmen.

Hat Deutschland also eine Sonderposition in Europa? Auch bei dieser Debatte haben wir mit der Schwarzkopf-Stiftung zusammengearbeitet, die in ihrem Projekt Europa Verstehen in 14 Ländern EU-Kompakt-Kurse durchführt, die ein grundlegendes Verständnis europäischer Politik interaktiv vermitteln sollen. Dabei sammelt die Stiftung zahlreiche Fragen und Kommentare von Schülern und Schülerinnen aus ganz Deutschland. Wir haben diese Fragen genommen und sie Politikern und Experten der EU gestellt.

Die erste Schülerfrage lautete: Hat Deutschland eine Sonderposition innerhalb der EU?

Wir sprachen zuerst mit David McAllister, ehemaliger Miniterpräsident von Niedersachsen und aktuell Abgeordneter der CDU im Europaparlament. Was sagt er zu dieser Frage?

Außerdem sprachen wir mit Fabio De Masi, der für DIE LINKE im Europaparlament sitzt. Wie unterscheidet sich seine Meinung zu der von David McAllister? Hier ist seine Antwort:

Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde und verfügt über eine enorme politische und wirtschaftliche Macht in der Europäischen Union, nicht zuletzt, weil Deutschland immer mehr ins Ausland verkauft als es von dort einkauft, also einen hohen Exportüberschuss hat. Darum müssen sich unsere Handelspartner verschulden. Deutschland verfügt daher als einziges Land über die fiskalische Munition für die sogenannte „Euro-Rettungspakete“, die in Wahrheit Bankenrettungen waren. Somit kann Deutschland weitgehend die Politik in der Eurozone diktieren.

Als nächstes sprachen wir mit Ska Keller. Sie ist Europaabgeordnete für die Grünen und Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion. Was sagt sie dazu?

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in der EU, und das ist natürlich etwas Besonderes. Aber ich finde es wichtig, dass sich die Regierung in Deutschland klar macht, dass Größe nicht alles ist. Wir haben eine spezielle Vergangenheit in Deutschland und man sollte aufpassen, dass man andere Menschen auch als wichtig erachtet. Das ist ganz, ganz wichtig und leider sieht man, dass das mit der aktuellen Bundesregierung nicht immer klappt.

Die zweite Schülerfrage lautete: Wer  ist der Chef in der EU? Wer entscheidet denn eigentlich?

Das wollten wir zunächst von Fabio De Masi von der Linken hören. Was sagt er dazu?

Das Recht auf Gesetzesinitiative hat die Europäische Kommission in den Bereichen, wo sie allein verantwortlich ist. In anderen Bereichen kann die Kommission zunächst vom Rat der Mitgliedsstaaten, vom Parlament oder durch eine europäische Bürgerinitiative zu Initiativen aufgefordert werden. Tatsächlich ist es aber so, dass die größeren Länder – Deutschland sowie Frankreich – über einen faktisches Vetorecht in der Europäischen Union verfügen, und von daher selten etwas bzw. nichts gegen den Willen von deren Regierungen entschieden wird.

Und was hat David McAllister von der CDU dazu zu sagen?

Und was sagt die Grünen-Abgeordnete Ska Keller dazu?

Gesetze werden vom Europäischen Parlament gemacht, gemeinsam mit dem Europäischen Rat, also den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedsländer. Und zuvor hat die Kommission eben einen Entwurf vorgeschlagen. Letztendlich geht aber natürlich die Macht von den europäischen Bürgern und Bürgerinnen aus, denn sie wählen ja das Parlament. Und sie wählen auch die Parlamente in den Mitgliedsländern, die dann wiederum die Regierungen der Mitgliedsländer bilden.

Und zuletzt wollten wir wissen, wie die EU demokratischer und fairer werden kann, auch bezüglich der Machtverteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das wollten wir von Astrid Lorenz erfahren, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Leipzig.:

Demokratie geht vom Volke aus. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen sich also zunächst einmal eine Meinung dazu bilden, was sie eigentlich von der EU erwarten. […] Fairness kann bedeuten: Alle haben die gleichen Rechte, oder aber: Alle haben den gleichen Lebensstandard. Wenn Fairness gleicher Lebensstandard bedeutet, müsste in großem Maßstab europäisch umverteilt werden, denn die Lebensbedingungen sind nach wie vor extrem unterschiedlich. Das würde die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus erfordern, den man dann nur noch bedingt ändern kann, und für die meisten eine Verbesserung bedeuten, für andere wie beispielsweise für Deutsche aber faktisch eine Absenkung des Lebensstandards.

Über all dies sollte es eine breite öffentliche Debatte geben, die über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg geführt wird. Das erfordert auch mehr Hilfestellung der Parteien, die ja „bei der Willensbildung des Volkes“, wie es im Grundgesetz heißt, mitwirken. Europapolitik ist eben nicht nur eine Angelegenheit von Europapolitikern. In Deutschland ist diesbezüglich schon viel passiert und in den Medien werden verschiedene europapolitische Positionen abgebildet, aber in vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es keine tiefgründige Debatte zur Europäischen Union, sondern eher zugespitzte Parolen im Vorfeld von Wahlen. Wenn eine europaweite Meinungsbildung funktioniert, lässt sich besser und bürgernah darüber verhandeln, wie der Willen des Volkes in der EU abgebildet sein soll.

Hat Deutschland zu viel oder zu wenig Macht in der EU? Ist Deutschland die wirtschaftliche Supermacht der Union, die anderen Ländern ihren Willen aufzwingen kann? Oder ist Deutschland nur eins von 28 Ländern, die alle gleich viel Mitspracherecht haben? Findest du, dass die Macht fair verteilt ist? Schreib uns deine Meinung und wir fragen Europas Politiker und Experten nach ihrer.

Diese Debatte wurde in Kooperation mit dem Projekt Europa Verstehen der Schwarzkopf-Stiftung veröffentlicht. Disclaimer

FOTO: Copyright / Bigstock- Jorisvo