Wer ist für die Inhalte in sozialen Netzwerken verantwortlich? Die sozialen Netzwerke selbst? Geht es nach der deutschen Bundesregierung, dann ja. Letzte Woche wurde das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas im Bundestag verabschiedet. Von nun an sollen Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube „Hate Speech“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Halten sich die Unternehmen nicht daran, sind Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.
Die Netzwerke sind logischerweise nicht erfreut. Sie sehen sich dadurch gezwungen, über die Strafbarkeit von Inhalten zu entscheiden, was ihrer Ansicht nach Sache der Gerichte ist. Denn nicht jede Äußerung ist eindeutig als strafbar zu erkennen. Von daher befürchten Kritiker eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Außerdem sehen viele die Gefahr, Internet-Unternehmen könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen, um einer möglichen Strafe zu entgehen. Sie befürchten Einschnitte in die Meinungsfreiheit.
Viele Länder weltweit haben einen Anstieg von Fake News und Hate Speech erlebt. Verfechter von Meinungsfreiheit argumentieren, dass man aber aufgrund einer kleinen Minderheit nicht die Bürgerrechte aller einschränken sollte.
Sollten Webseiten Strafe zahlen müssen, wenn sie Hate Speech nicht entfernen? Sind soziale Netzwerke selbst für die Inhalte haftbar? Schreib uns deine Meinung und wir bringen sie zu Europas Politikern und Experten.
20 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Eindeutig NEIN!
Auch wenn ein geistig zurückgebliebener Nazi-Affe, seine gequirllte Scheiße abgibt.
Das Internet ist nur frei, wenn wirklich jeder alles aussagen kann.
Freiheit bedeutet nunmal nicht gleichzeitig Schutz.
Gegen Dummheit hilft nur Bildung und keine Zensur.
Ich glaube kaum, dass Maas ganz persönlich zusammen gebastelt hat, was jetzt Gesetz werden soll. Da gibt es einen mehrheitlichen Willen. Zensur ist ein einträgliches Geschäft dieser Gesellschaft, die als einzige Triebkraft die Mehrwerterzeugung hat.
Das Gesetz ist purer Aktionismus und gaukelt, dem Bürger eine nichtvorhandene Sicherheit vor. Wir geben immer mehr unserer Freiheit auf.
Können Sie nicht ein Messangerdienst ohne Gefahr finden Sie andere Wege.
Wir geben sie nicht auf. die gesetzlichen Konstruktioen schränken ein. Für den Staat eine Geldquelle.. Die Konzerne sitzen im Bundesrat, daher offen, ob es durchgeht.
Klar sollten Konzerne das. Sie bieten eine Plattform und müssen gewährleisten, dass auf dieser Plattform keine Hasskommentare erscheinen. So, wie im normalen Leben eben auch. Trotzdem muss gewährleistet sein, dass Hasskommentare erkannt werden. Mögliches Verfahren dazu, wäre, Kommentare die gemeldet werden nicht anzuzeigen, zu prüfen und aufzunehmen und das dann der Polizei zur Verfügung zu stellen, sofern die Posts öffentlich sind. Stellt sich heraus, dass es keine Hasskommentare sind, können sie nach der Prüfung ja wieder öffentlich gestellt werden. Sind Nachrichten/Beiträge privat sollte da eine Grenze gezogen sein. Die Höhe der Strafen finde ich auch angemessen, wenn man schaut, wie viel Kohle die Konzerne haben.
Geld stinkt nicht.
Js
Ganz klares „nein“. Leute schreiben im Internet den dämlichsten Mist, sicherlich. Für mich steht die Freiheit der Äußerung in Schrift und Sprache allerdings über der Zensur. Das muss man als demokratische Gesellschaft aushalten können.
Richtig. Alles andere ist nämlich zugeben, dass Demokratie garkeine ist. Wäre peinlich und erschreckend. Außerdem halte ich einiges davon , zu wissen wie gefährlich die Einstellungen einiger Menschen sind. Sicher ist meine auch nicht ganz ohne, aber zumindest nicht gefährlich
Zudem muss man sich fragen, ob und wie man es verhindern kann, dass berechtigte Kritik als Hatespeech klassifiziert wird. In dieser „postfaktischen“ Gesellschaft ist das nicht unwahrscheinlich und es muss sich nur ein findiger Rechtsanwalt finden, um flächendeckenden Zensur Tür und Tor zu öffnen und die Filterblase der sozialen Netzwerke noch zu stärken.
… klare Zustimmung zu Holleman Wiberg – ein KLARES NEIN ! alles andere ist „aufgewärmte Diktatur“, und Verletzung der internationalen Grundrecht!
… und schaut mal es hilft auf jeden Fall wieder „klar denken“ zu lernen!
http://heimatundrecht.blogspot.de/2017/07/mutiger-rechtsanwalt-gegen.html
Klares JA. War auch vorher schon so. Es hieß: Im angemessenen Rahmen muss gehandelt werden. Ich habe es als Informatikassistent gelernt. De Facto waren es bereits 24 Stunden ( nach Kenntnis ).
Erstmal klären was hatespeechverbot ist oder Wahrheit unterdrücken Kinderchen
NEIN!
Nur wenn der Staat ebenfalls Strafe zahlen muss wenn auf öffentlichen Plätzen Hassreden geführt werden. Das wäre ansonsten ungerecht. Grundsätzlich ist es bedenklich privaten Unternehmen bei denen mit Meldebutton agiert wird auch noch die Entscheidung darüber zu belassen.
JA!! Es ist deren Verantwortung sich darum zu kümmern!!
Ich bin geteilter Meinung. Denn der Betreiber der Seiten, stellt ja neu die Plattform zur Verfügung. Den Mist selber schreiben die Benutzer der Plattform. Aber ein Verantwortungsvoller Betreiber sollte von sich aus dafür sorgen das auf seinen Seiten kein Schindluder getrieben wird.
Wenn man Zensur toll findet, lässt man Dritte ohne richterlichen Entscheid löschen … aber halt nur dann!
Robert Grüner … nein! Ansonsten wäre deiner Meinung nach auch der Staat an Drogentransporten und Gewalttaten auf staatseigene Straßen mitschuldig … komische Logik!
Nein. Wer entscheidet was geht und was nicht? Ob eine Meinung toleriert werden soll, oder nicht? Die Bundesregierung?
Dan finden wir uns ganz schnell in einem Zensur-Staat wieder.