Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es kurz vor Ablauf der Legislaturperiode geschafft: die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen kommt. Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2017 schließlich den Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Pläne beschlossen. Was eingeführt werden soll ist ein Kompromiss, der zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission ausgehandelt wurde.
Die Maut-Gesetze sehen demnach vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Laut Verkehrsministerium sollen so Gewinne gemacht werden, die dann wieder in den Straßenausbau fließen sollen.
Doch die Maut ist höchst umstritten. Kritiker zweifeln deren Rentabilität an. Laut einer Studie des ADAC könnte die Maut, anstatt Geld in die deutschen Kassen zu spülen, bis zu 251 Millionen Euro im Jahr kosten. Doch lassen wir das Geld mal beiseite: Ist dieses Gesetz überhaupt gerecht? Oder verstößt es gegen EU-Recht?
Darüber wollten wir am liebsten mit dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt selbst sprechen, doch er stand für ein Interview nicht zur Verfügung. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange stand für ein Gespräch mit uns nicht zu Verfügung. Doch wir haben mit Jörg Leichtfried gesprochen, österreichischen Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Seine Regierung hat bereits angekündigt, gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Wir wollten wissen, warum.
Doch Kritik hagelt es nicht nur aus dem Ausland. Auch die Opposition in Deutschland sieht die Maut-Pläne des Verkehrsministers äußerst kritisch. Wir haben uns umgehört und mit Herbert Behrens gesprochen. Er sitzt für die Linke im Bundestag und ist Experte für Verkehrspolitik. Was sagt er zu den Maut-Plänen der deutschen Regierung? Glaubt er, dass sie gegen EU-Recht verstoßen?
Was ist eigentlich so schlimm daran, dass die PKW-Maut Deutsche bevorzugt? Was würde passieren, wenn sie Realität werden sollte? Das wollten wir von Jörg Leichtfried wissen.
Ist die deutsche PKW-Maut gerecht? Bevorzugt sie wirklich Deutsche und wenn ja, was ist so schlimm daran? Was passiert wenn sie Realität wird? Oder wird sie eh nie umgesetzt, da Länder wie Österreich bereits Klagen ankündigen? Schreib uns deine Gedanken und wir bringen sie zu Europas Politikern und Experten.
73 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Erstens kostet das ganze wohl mehr als es bringt …… zweitens sind die Autobahnen von Steuergelder bezahlt. Nur weil die Politik nicht mit Geld umgehen kann sollen wir jetzt für etwas blechen was uns bereits gehört, und wie immer sollen die Konzerne profitieren?
Das ganze ist doch nicht als eine erneuter Zug derv Lobbykraten und Ihrer Mittäter!
Wir zahlen überall.
Weshalb wäre es dann ungerecht den anderen gegenüber??
Das ihr darüber mit einem Linken redet,die davon null Ahnung haben,zeigt euren Realitätsverlust.
Wenn es um schießen auf Flüchtlinge geht oder eine stabile mauer,da sind die Linken gut drin.
Sehr geehrter Herr Peter, da ist wohl einiges bei Ihnen durcheinander geraten. Für Nachfragen stehe ich aber gerne zur Verfügung.
Ich glaube, diese Frage stellt sich nur peripher, sobald es darum geht, möglichst schnell Kohle reinzubekommen, um Löcher zu stopfen…
Welche Löcher? Wir haben doch offensichtlich so viel, das wir es schon Säcke weise zum Fenster raus schmeißen …
Lars Bohnsack Wahrscheinlich sind das die Löcher, die vorher mutwillig aufgerissen wurden.
Die Kanzlerin hat doch gesagt , mit mir wird es keine Maut geben, oder war das wieder eine ihrer vielen Lügen.
Da haben Sie recht, doch geht das Zitat weiter: … Aber eine Infrastrukturabgabe, die alle Autofahrer betritt, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, und die gleichzeitig die deutsche Bevölkerung nicht weiter belastet, unterstütze ich.“ (Anmerkung: Das Zitat gebe ich aus dem Gedächtnis wieder, ist also nicht wortgenau, nur die Bedeutung bleibt gleich)
Die versprach zwar,das es keine Maut gibt, aber das was jetzt kommt unterstützt sie … der Wendehals wieder, der es allen recht macht.
KEINE Maut ist gerecht, da die Straßen eh schon mit Steuergeld bezahlt wurden und mit Steuergeld erhalten werden.
Ich finde Maut OK , sollen sie Kassieren bei denen die vom Ausland durchfahren . So wie wir es tun in anderen Ländern . Jedoch sollten wir hier lebenden keinen Cent Zahlen ,da wir eh schon gezahlt haben bzw. Zahlen. ……
Ömer Tuglu – ist das nicht ein bisschen ausländerfeindlich, wen nur die Ausländer bezahlen sollen?
Ne glaub nicht , wir Zahlen doch auch im Ausland. Ist das dann OK ??
Wieso sollte das ausländerfeindlich sein? Ist erstens anderswo genauso (da ist es offensichtlich nicht ausländerfeindlich), zweitens zahlen die Straßen die Deutschen über die Steuer, drittens es wird kein Ausländer gezwungen durch Deutschland zu fahren …
Es geht darum, dass in Deutschland die Deutschen selbst nicht bezahlen sollen, sondern nur die Ausländer. Das ist ganz klar EU-Rechtswidrig. Wenn die Deutschen auch bezahlen müssten, wäre es für die EU in Ordnung. Aber das konnte in Deutschland nicht durchgebracht werden.
Die MAUT ist ungerecht!
– weil dadurch vom Bürger steuerfinanzierte verkauft werden sollen – und die Bürger, die das bereits finanziert haben dürfen dafür auch noch bezahlen!
Das ist ungefähr so, wie wenn ich mir mühsam ein Haus baue – und dann an einen privaten Betreiber Miete bezahlen muss!
– sie ist unökologisch,
– unsozial
– uns ungerecht!
Darf man nun schreiben – „MERKEL LÜGT“?
Nein, das Zitat ist fehlerhaft … allerdings wenn man behauptet, das Frau Petry auf Flüchtlinge schießen lassen will (ungeachtet ob das Gesetzt dies vorsieht, beispielsweise wenn es sich nicht um Flüchtlinge sondern Terroristen handelt … auch wieder so ein Wendehals) ja.
Alles was sich diese unfähigen Schreibtischtäter in Berlin und Brüssel ausdenken, ist sinnvoll und vor allem gerecht – Ironie wieder aus!!!
natürlich nicht……….die Deutschen sind für ganz Europa und 3te Welt länder verantwortlich………die brauchen Straßen……..der Deutsche Steuerzahler kann ja demnächst mit nem Esel über den Acker Reiten…….wichtig ist , das Schmarotzer gemütlich Bomben Transportieren………würg
Was interessiert das! Wenn wir ein souveräner Staat wären hätten wir diese schon seit Jahrzehnten ohne wenn und aber eingeführt!!
Es ist eine versteckte Privatisierung Deutscher Straßen. Scheinbar wurde Boden weitgehend privatisiert, jetzt geht es an die Straßen. Der Chef meiner Weiterbildung im Sicherheitsbereich meinte unlängst das es zb. auch erste Tests mit privaten Gefängnissen gäbe. Das nur als ein weiterer Teil. Deswegen halte ich es für Gerecht bei Privatisierung an Privare/Beraubung zu denken…
Private gefängnisse? Na klasse, man sieht ja wie großartig das in den usa klappt…gar nicht.
Hat unsere Regierung nicht mal den Arsch in der Hose eine Mautgebühr für Ausländische Autofahrer zu machen wir werden doch im Ausland auch zur Kasse gebeten. Das will ne Regierung sein ist echt lachhaft
.. sie ist rechtspopulistisch und dumm … und damit wohl kaum gerecht. Gibt es keine wirklichlich Probleme für unsere „Eliten“?
Sie ist nichts weiter als ein schritt zur privatisierung der autobahnen
die PKW Maut war nie vom Tisch, da ändert auch das Wort der Wendehalspolitikerin Merkel nix, die Maut ist jetzt wieder auf dem Tisch weil es Milliarden kostet, die Opfer der Nato Kriege zu unterstützen… und es wurde noch nie eine PKW bezogene Steuer oder abgabe erhoben, die jemals in diesem Säckel für die sie erhoben wurde gelandet ist…
Die geplante deutsche Maut ist ein Lehrbuchbeispiel für eine mittelbare Diskriminierung. Dass das EU-Rechtswidrig ist muss jedem klar sein, der sich auch nur annähernd mit EU-Recht auskennt.
Um was es hier eigentlich geht, ist die Frage, ob Deutschland sich über EU-Recht hinwegsetzen kann. Die Kommission ist schon eingeknickt. Der EuGh wird es nicht tun.
Wenn andere Länder uns abzocken dann können wir das auch.Wir sind die Größte Nord Ost Süd Achse in Europa.Warum sollen die Deutschen die Instandhaltung der Straßen alleine bezahlen eine Frechheit.
Weil unsere Maut schlimmer abzockt als die der Nachbarstaaten.
weil die uns mehr abzockt. Pickerl reicht wie bei den anderen und die Bekommen dann Deutsche gratis wegen der KFZSTEUER.
ja ich finde gerecht, weil jeder die Strasse benutzt.
Zahlst du keine KFZ Steuer ? Keine VersicherungsSteuer ? Keine BenzinSteuer plus Mehrwertsteuer ( ohne Mehrwert ) ? Ja es gibt Staaten da zahlst du Maut, dafuer aber entweder keine oder nur geringe KFZ Steuer. Deutschlands Politiker sind ungerecht und Gierig .
Udo Rosenkranz ,
bei vielen Länder gibt es PKW Maut.
Guck mal die Strassen an, manche sehen so aus, als wäre ich irgendwo, aber nicht in Deutschland.
Udo Rosenkranz ,
gierig sind wir alle
Zahlen wird dafür nicht auch die Steuern?
Maut finde ich immer eine falsche Lösung. Besser wäre es alle Autobahnen und wichtigen Straßen in die Hand der EU zu geben und diese aus EU geldern zu finanzieren, das wäre gerecht.
Maut ist immer eine einfache Möglichkeit für Missbrauch und öffned Tür und Tor für spätere private Autobahnen mit extra Maut durch private Investoren wie es die Bundesregierung ja scheinbar plant.
Nur wenn die wo bereits Kfz Steuer bezahlen davon befreit sind. Oder die Kfz Steuer wird abgeschafft, oder die Drecks ökosteuer.
Dann müssen wir keine Kfz-Steuer mehr bezahlen!!!!!
Das glauben Sie doch wohl nicht wirklich.
Glaube ich auch nicht
Wie Frau Merkel früher mal gesagt hat, mit mir wird es keine Maut geben!
Ja grundsätzlich schon bloß wenns fast keine Einahmen bringt und den ein oder anderen Gast abschrekt dann brauchmas ned , vorher werd die MWSt für Hotels abgsenkt um Gäste zu Gewinnen um sie jedzt wieder zu vergraulen ???
HEACHLER! Von wegen „bebating EUROPE“?? Was wollt ihr für Europa VERÄNDERN? Wie lange wollt irh von wichtigen Theman ablenken wie zB. eine europäische Verfassung oder dass Europa nicht mehr auf Wirtschaft basieren sollte, sondern auf Menschenrechten/ moralischen Werten -basieren muss?
ja, weil jeder die Strasse benutzt, und irgendwann auch kaputt geht und muss reparieren, irgendjemand muss dafür zahlen.
Die Menschen Euroas können Europa nicht verkommen lassen.
Natürlich sollte man unterscheiden nach km/Einkommen/ und soweiter.
Es ist jedenfalls gerecht, eine Maut einzuführen. Deutschland ist ein Transitland in der EU, entsprechend fahren überproportional viele Fahrzeuge auf unseren Straßen. Ist die Maut, wie sie Deutschland plant, gerecht? Das ist doch hier die Frage. Der EUGH beanstandet ja nicht grundsätzlich die Einführung einer Maut in Deutschland, sondern dass diese dem deutschen Fahrer bei der KfZ-Steuer gutgeschrieben werden soll. Außerdem gibt es berechtigte Bedenken, dass diese Einnahmen nicht für die Wartung und Erweiterung unserer Verkehrsinfrastruktur genutzt wird, sondern wie bei der Ökosteuer unser Rentenloch oder andere Haushaltsausgaben gestopft werden
Ein klares: JA – Alle benutzen Strassen – alle bezahlen für die Strassen.
„soweit“ so okay. Dieses Thema ist schon einigermaßen sensibel belegt.
?
Die Maut in Deutschland ist gerecht, noch besser wäre es aber, europaweit eine Maut nach benutzten km einzuführen. Zahlung nach Benutzungsumlage.
Wir zahlen Kfz Steuer und Mineralölsteuer und die Lkw zahlen Maut. Da kommt mehr zusammen als der gesamte Verkehrhaushalt ausgibt, das langt locker für alle Straßen, plus Bahn, plus Schiffe….
Außerdem verteuert es lediglich die Kosten für Autobesitzer, da die Kfz-Steuer eben nicht entsprechend sinken wird und selbst wenn, dann nicht für lange. Wir wollen Pendler, sorgen in Politik und Wirtschaft dafür, und knöpfen Ihnen jetzt Maut ab?
Das Geld ist da, man gibt es nur für andere Dinge aus, seit die Zweckbindung aufgehoben wurde. Da hieß es auch, das Geld bleibt für Straßen und Autobahnen. Glatte Lüge und jetzt wird wieder gelogen.
Die Maut sorgt also nur für zusätzliche Einnahmen um noch mehr anderweitig ausgeben zu können, zum Beispiel einen höheren Millitärhaushalt.
Außerdem öffnet es sinnloser Privatisierung die Tür, siehe Lkw Maut und später der Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen, vielleicht sogar allen Straßen und Wegen.
Infrastruktur ist Gemeingut, es wird mit Pkw und Lkw schon mehr eingenommen als man braucht, also bin ich gegen die Maut.
Vollkommen richtig argumentiert.Mit einem kleinen Aber. Die Beteiligung all unserer Nachbarn am Erhalt der Infrastruktur ist für mich ein Grund diese Maut einzuführen. Ob Polen eine Maut hat weiss ich nicht. Jedoch diejenigen, mit der größten Dagegenklappe, haben diese Maut. Allen voran Österreich.
Wäre es dann nicht sinnvoller, die EU Straßen generell von der EU finanzieren zu lassen und überall die Maut abzuschaffen, anstatt neue Maut einzuführen?
Nein, jeder Europäer, der das Autobahnnetz nützt, muss Maut bezahlen. Nicht nur die Deutschen
Wie wäre es mit einer europäisch einheitlichen Maut? Und mit dem eingenommenen Geld sollten dann nicht etwa die Löcher in den Staatskassen gefüllt werden, sondern die Löcher in den Straßen!
Die Maut der geht es nicht die Finanzierung der Autobahnen sondern um die Überwachung aller Autofahrer und das schüren von Nationalismus der das Fundament der EU zerstört.
Zur Finanzierung der Autobahnen und Straßen sollte europaweit eine kostendeckende Benzin und Dieselsteuer eingeführt werden.
Zu spät
Nein.
Die Frage ist doch, wem gehören die Autobahnen? Gehören sie dem deutschen Staat und ist es dann nicht sinnvoll eben diesen Staat zunächst zum Sachverhalt zu befragen.? Das gegenwärtige Gesetz sieht jedenfalls eine Aufteilung der Autobahnen vor. An wen? Das lässt sich am Beispiel Italien erkennen, wo die Allianz einen Teil der Autobahnen „betreibt“.
In den letzten 20 Jahren hat es eine umfangreiche Umverteilung von Staatseigentum an Unternehmen gegeben. Das Ergebnis lässt sich an der Wohnungssituation in Großstädten beobachten.
Andere Idee: Bürokratie sind irgenwie unnutze Arbeitsplätze. Der Staat brauch nur Geld drucken und alles bezahlen. Oder Geld komplett weg!? Oder Geld für alle…
100 Prozent gerecht
Nein. Zöllnerei und Wegelagerei. Es dient Kontrolle des Aufenthalts/ =Überwachung. INAKZEPTABEL!
Kindergarten und das mal wieder von den Österreichern. Welche es noch nicht mal schaffen ihre Stadt Bregenz zu entlasten und den Pfänder Tunnel in ihre Maut mit einbeziehen.
Ihr habt vielleicht Probleme
Wir haben die Straßen bezahlt also müssen wir nicht nochmals bezahlen Leute die nicht mitfinanziert haben sollen bezahlen so will es dass Gesetz der Gleichberechtigung
Die Deutsche Maut ist eh nur ein Projekt wo unsere Autobahnen für die Banken und andere sogenannte Investoren privatisiert und verramscht werden soll weil Geld allein kein Gewinne mehr bringt, die Dummen sind dann wieder nur die Bürger, wenn ich mir dann vorstelle wie es dann im Winter dort ist Nein danke diese Art von Maut ungerecht und in dieser Form unbrauchbar
Deutsche sollten sie auf keinen Fall zahlen müssen denn die Arbeitenden Menschen hier zahlen 50 Prozent ihres gehaltes an steuern und da ist nicht mal die Einkommenssteuer eingerechnet es muss ja mal reichen
für deutsche nein für ausländer ja.wir haben mit unseren steuern die strassen schon bezahlt.
Ich gebe die Hoffnung nicht.auf, das wir bis dahin eine Regierung haben, die mit Verstand regiert. Und nicht so ein Kasperletheater wie wir es zur Zeit haben.
Ich frage mich dann immer, wen wundert es, dass andere ein Problem damit haben, immerhin würde die Maut als Ausländermaut bekannt, da nur Ausländer dadurch stärker belastet werden sollen … damit erfüllt die alle Voraussetzungen dafür Ausländer stärker zu belasten.
Die muss zwar auch von Inländern bezahlt werden, doch dafür sinkt die Steuerbelastung um jenen Betrag … oder mindestens um den Betrag, zumindest in der jetzigen Form.
Meine Lösung wäre die Mauthoheit von den Mitgliedstaaten auf Brüssel zu zentralisieren. Klar werden da einige Mitgliedsstaaten Zeter und Mordio schreien, weil ja keiner seine Geldquellen an eine höhere Macht abtreten will, aber Infrastruktur ist meines Erachtens etwas das am besten zentral verwaltet wird