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2017 scheint wohl wirklich zum Megawahljahr zu werden. Die Deutschen wählen im September, die Niederländer haben es schon getan, Frankreich steht kurz davor und jetzt wollen die Briten auch plötzlich mitmachen. Premierministerin May hatte gestern verkündet, dass es Neuwahlen im Juni geben werde. Doch wie gesagt, zunächst ist Frankreich dran: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet diesen Sonntag statt, am 23. April.

Der Wahlkampf verblüffte bisher viele Beobachter. Was eigentlich als ein sicherer Durchmarsch für den mitte-rechts Kandidaten François Fillon begann, entwickelte sich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fillon, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, dem Linken Jean-Luc Mélenchon und dem derzeitigen Spitzenreiter: Emmanuel Macron.

Wir haben einen Kommentar von Keith bekommen, für den eigentlich alle vier Kandidaten einen „Wechsel“ für Frankreich bedeuten würden. Er selbst hofft jedoch, dass Macron gewinnt. Aber hat er Recht? Steht der „politische Außenseiter“ Macron wirklich für Wandel? Für Veränderung? Und wenn ja, für was für eine?

Um eine Antwort zu kriegen, sprachen wir mit Philippe Marlière, Professor für französische und europäische Politik am University College London. Was sagt er dazu?

MarliereAlso, Emmanuel Macron ist tatsächlich eine Neuheit in diesem Wahlkampf. Warum? Ich glaube, weil er im Grunde über „links“ und „rechts“ steht, was in Frankreich schon immer eine sehr wichtige Dichotomie war und ist… Ist er ein Zentrist? Das ist etwas schwierig zu beantworten, weil viele Beobachter in Frankreich behaupten, dass es keine politische Mitte in Frankreich gibt – man neigt entweder etwas nach links oder etwas nach rechts. Macron ist sicherlich ein noch etwas ungetesteter Politiker, weil er vor fünf Jahren noch nicht mal in der Politik war. Er ist also ein Neuling in der Politik – erst als Berater unter François Hollande, dann für etwa zwei Jahre als Wirtschaftsminister. Er war also Teil der sozialistischen Regierung, die, wie man weiß, ihre Legislaturperiode nicht gerade erfolgreich beendet. Hollande konnte nicht nochmal antreten, weil er so unbeliebt ist und Macron ist eng mit dieser Regierung verbunden.

Würde er also etwas radikal anders machen? Ich glaube, er setzt seine Ziele sehr hoch an. Jedoch scheint sein Wahlprogramm ein Mix aus Dingen zu sein, die die derzeitige Regierung bereits tut, und seiner eigenen Politik, die sehr liberal zu sein scheint. Es scheint, als arbeitet er an den zwei Beinen des Liberalismus: sozial und wirtschaftlich. Er ist ein Wirtschaftsliberaler, was bedeutet, dass er kein Anhänger des Etatismus ist – er redet nicht viel von Einmischung des Staates. Auf der anderen Seite dreht sich sein Wahlprogramm komplett darum, die Wirtschaft flexibler zu machen, er möchte die sozialen Sicherungsmaßnahmen ein bisschen zurückschrauben… aber er ist auch politisch und kulturell ein Liberaler, was in Frankreich sehr ungewöhnlich ist…

Für eine andere Sichtweise sprachen wir auch mit Paul Smith, Dozent in Französisch und frankophonen Studien an der University of Nottingham. Was sagt er zu Keiths Kommentar?

smithIch würde Keith sagen, dass es unter der Führung von Macron, zu einer Neuausrichtung auf Europa kommen wird. Ich glaube, dass das sehr offensichtlich ist unter Macron, der Europa als Vehikel sieht, Frankreich wieder nach vorne zu bringen. Ich denke, er hat Recht mit seiner Kritik an Hollandes Performance in Europa, der es nicht geschafft hat, den Leuten klarzumachen, was Europa tut und was Frankreichs Rolle in Europa ist.

Nichtsdestotrotz konzentriert sich Macron auf eine sozialdemokratische /sozial-zentristische Politik, die in manchen Teilen eine Fortsetzung von Hollandes Positionen sind. Er versucht zum Beispiel auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem er das ganze System wieder unter die Kontrolle des Staates bringt; Arbeitslosenunterstützung und Jobcenter werden in Frankreich von einer Kombination von Arbeitgebern und Gewerkschaften reguliert und Macron findet, dass dieses System nicht gerade gut funktioniert. Er möchte auch die Gesetzgebung vereinfachen, auch das komplizierte Steuersystem. Auch andere Regulierungen will er vereinfachen, um Unternehmen, besonders kleine Firmen, zu ermutigen. In gewisser Weise wäre es also eine Fortsetzung von dem, was er als Wirtschaftsminister bereits getan hat. Und er möchte die Rolle Europas in dieser Gleichung betonen.

Wäre Emmanuel Macron der richtige Präsident für Frankreich? Bringt er radikale Veränderungen für Frankreich, oder bleibt mit ihm alles beim Alten? Schreib uns deine Meinung und wir fragen Europas Politiker nach ihrer.

FOTO: CC / Flickr – Mutualité Française


18 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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      Johnny Schädlich

      Weil er praktisch Hartz IV in Frankreich einführen will.

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      Wolfgang Burwig

      Was ist daran verkehrt! Die Wirtschaft muss effizienter werden damit die Arbeitslosigkeit weniger wird und die Verschuldung abnimmt! Eben EU-konform!

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    Simon Habermaaß

    Zwei Punkte stören mich bei der Diskussion um Macron:
    1. Es wird so getan als gäbe es postideologische Politik und Macron sei ein Vertreter dieser. Das basiert im besten Falle auf Unwissenheit. Im schlechtesten Falle wird schlichtweg gelogen um seine Politik zu stützen. Was für eine Politik ist das? Macron steht wie kein anderer für die gescheiterte neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Das heißt konkret er möchte die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Gewerkschaften schwächen und zugleich den Druck auf Erwerbslose erhöhen jeden noch so miesen Jobs anzunehmen. Die Unternehmenssteuer soll im Gegenzug sinken. Er vertritt also eine Politik für Unternehmen und Unternehmensbesitzer_innen und gegen abhängig Beschäftigte.
    2. Marcon hat keine Vision von Europa. Er ruft Vorwärts, sagt aber nicht wohin es gehen soll. Die neoliberalen Austeritätsmaßnahmen in Europa haben zu Jugendarbeitslosigkeitsquoten von bis zu 50 Prozent geführt. Damit gefährden sie die Legitimation von Europa in einer breiten Schicht der Bevölkerung. Wir brauchen endlich ein Ende der Austeritätspolitik. Wir brauchen breite europäische Investitionsprogramme. Wir brauchen keinen Macron. Gerade die aktuell verlorene junge Generation Europa braucht eine soziale Alternative. Nur das wir uns nicht falsch verstehen: Le Pen heißt diese sicher nicht.

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      Johnny Schädlich

      Im Fall von Frankreich heißt diese Alternative Melenchon.

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    Guido Trott

    Es wird derjenige Präsident, der EU und Immigrationsfreundlich ist. Es kommt keine Marionette an Bord, die nicht funktioniert.

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      Kurti Ilir

      Er ist eine Amrmverlaengerung von George Sorros und nicht der USA!!es ist eine gewaltiger Unterschied zwischen George Sorros der aktuell USA mit seine Protestaktionen terrorisiert und der USA Die USA hat Trump gewählt und Trump ist fuer Marine Le Pen!

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    Wolfgang Press

    Nein, definitief nein. Er war bei Hollande Wirtschaftsminister und was hat er geleistet? Nichts, rein gar nicht. Er war Investmentbanker bei Banque Rothschild und ist da wohl auch immer noch Partner. Da hätte er bleiben sollen. M.M. nach ist der Schuh den er sich anziehen will erheblich zu groß für ihn.

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    Kurti Ilir

    Emanuel Macron ist eine Marionette von Rothshields and George Sorros. ER ist noch ein Kind und Jugendlicher der hoechstens eine Huehnerfarm managen kann! Rothshields wollen ihn an die Macht bringen durch Manipulation der Wahl! Die Manipulation der Wahl hat bereits begonnen mit Doppelter Stimmzettel fuer die Franzosen die im Ausland leben. Sorros und die Spekulantenklicke wollen mit aller Macht die Welt beherrschen und die Menschen sfolgen blind ohne zu hinterfragen we ueberhaupt Emanuel Macron ist!!

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