Die türkisch-deutschen Beziehungen haben einen neuen Tiefstand erreicht. Neben der andauernden diplomatischen Krise aufgrund der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird, belastet besonders diese Frage die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin: Sollten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern verboten werden?
Die AKP-Regierung will in Deutschland und auch in Österreich vor der türkischen Gemeinde für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines starken Präsidialregimes werben, das am 16. April in der Türkei stattfindet. Doch bereits mehrere Auftritte wurden abgesagt. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau verbot den Auftritt von Justizminister Bekir Bozdağs und in Köln wurde zunächst die Veranstaltung von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi abgesagt, fand dann etwas später aber doch statt.
Die Reaktionen aus der Türkei folgten prompt: „Deutschland auf Hitlers Spuren“ titelte die türkische Tageszeitung Yeni Akit. Mehrere türkische Politiker, darunter auch Erdoğan selbst, warfen Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor. Die Meinung europäischer Politiker ist gespalten: Angela Merkel findet die Nazi-Vergleich „deplatziert“, spricht sich aber gegen ein Auftrittsverbot türkischer Politiker aus. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hingegen schreibt auf Twitter, dass Wahlkämpfe anderer Staaten nicht nach Österreich getragen werden sollten.
Kritiker der Wahlkampfveranstaltungen argumentieren, dass die AKP-Politiker für eine Verfassungsänderung werben möchten, die quasi den Rechtsstaat in einem Land noch weiter aushöhlt, in dem bereits jetzt Oppositionelle und Journalisten verfolgt werden. Doch selbst regierungskritische Oppositionspolitiker und Journalisten sehen Verbote kritisch. Die EU könne nicht für Demokratie werben und gleichzeitig demokratische Wahlkampfveranstaltungen absagen. Außerdem befürchten viele, dass diese Verbote der AKP so kurz vor der Wahl direkt in die Hände spielen könnten.
Sollten türkische Politiker in der EU Wahlkampfveranstaltungen abhalten dürfen? Oder haben Wahlveranstaltungen in anderen Ländern nichts zu suchen? Wäre es undemokratisch diese zu verbieten? Was denkst du? Schreib uns deine Meinung, wir bringen sie zu Europas Politikern und Entscheidungsträgern.
108 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Verbieten würde ich es nicht. Aber Gedanken machen , wie man Ausschreitungen der verschiedenen Strömungen innerhalb türkischer Gemeinden vermeiden kann. Ein reibungsloser Ablauf muss gewährleistet werden.
Diese Regierung ist arbeitsunfähig und feige
Die haben hier nichts verloren. Wahlkampf sollte gefälligst dort stattfinden wo gewählt wird. Sonst haben wir hier bald jeden Tag ne Demo von den Antillen bis Takatuka Land :D Brauch kein Mensch.
Nein warum sollten wir in unserem Land Werbung für ein nicht mehr Demokratischen System dulden?
Wüste mich das ein europäischer Staatsmann schon mal bei uns Werbeveranstaltungen abgehalten hätte
Nur blöd dass es in der BRD Wahlberechtigte gibt auch blöd ist dass diese Menschen bei uns kein Wahlrecht haben aber seit Generationen bei uns leben, arbeiten usw…
Das Problem ist folglich hausgemacht!
Unser GG ist Grundlage für Recht und Einschränkung zugleich…
Was ist das eine Frage….
Selbstverständlich…Nein…
Warum auch..?
Jetzt mal erlich dürften wir das bei denen.??niieemals die würden uns auslachen vom Feinsten.Und ich denke wir haben genug Flugzeuge um die Menschen dort hinzu fliegen. Und Platz haben sie ja genug um solche Veranstaltungen zu machen.Das ist Fakt.
Auch so ein Problem das es ohne den Doppel-Pass nicht gäbe.
Auf garkeinen Fall….
Alle. Deutschen. A. F. D. Wählen… Dann sind wir sie los….
Ich weiß ja nicht, was Du Dir von der AfD erhoffst aber sei am Ende nicht ganz so enttäuscht. ;-)
Dann müssten wir da auch Wahlkampf machen
Warum dürfen Türken, die in Deutschland leben, einen Präsidenten wählen, der in der Türkei sein Unwesen treibt?
Weil sie die türkische Staatsangehörigkeit haben und sie die nach Bedarf einsetzen.
Wahlkampf sollte dort stattfinden wo auch gewählt wird.
Wo kommen wir denn da hin wenn jeder Politiker jeden Landes zu uns nach Deutschland kommt um Wahlkampf für die hier lebenden Bürger seines Landes zu führen.
Dank Merkel haben wir ja jede Menge Ausländer jeder Nationalität
Grundsätzlich sollte der Wahlkampf nationale Angelegenheit bleiben. Ich möchte hier auch keine Wahlkampfauftritte von Hollande oder May oder so haben.
türkischer wahlkampf sollte in der TÜRKEY stattfinden und alle leute, die das interessiert, solten ach dahin gehen (und bleiben)….
-Never- Wahlkämpfe für andere Länder, insbesondere für einen Despoten haben hier in Deutschland nicht stattzufinden. Auch hier zeigt sich indirekt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Doppelpassregelung sich nicht bewährt hat und abgeschafft werden muss.
Die sollen bitteschön in ihrem Land Wahlkampf machen
Hier leben über 2 millionen türken die Türkischen Pass haben. Ist dich ganz normal das hier Reden möchten. Jeder misst darf hier auftreten jede Veranstaltung wird genehmigt, ob von kurden oder araber, sogar der Can Dündar darf im fernsehen auftreten wo er noch nichtmsl ein Wort deutsch kann, aber die dürfen nicht reden oder wie? Ich dachte es herrscht hier demokratie und meinungsfreiheit, ihr seit ja genauso faschist wie erdoğan.
Immer gleich mit der Nazikeule aufs Maul haun, wa. Hier schön die deutsche Rechtsstaatlichkeit genießen und bei allen Ämtern schön abgreifen. Aber die Deutschen als Faschisten beschimpfen. Das sind mir ja die aller Liebsten. Ausländische Politiker können und sollen sich zu Hause ereifern. Wir haben hier genug eigene Politclouns. Und welchem Ausländer das nicht paßt, der kann sich gerne in das Land zurück verpissen aus dem er gekommen is.
Hab ich was von nazis geredet oder afd gesagt. Demokratie und meinungsfreihet gilt für jeden. Für einen erlauben und dem anderen verbieten sowas nennt man faschismus, den gleichen fehler begehen die deutschen wie erdoğan es begeht
Gebe Frank Rätsch…absolut recht…
Was die Türken sich hier in Deutschland erlauben…Sollten wir das in der Türkei machen…wären wir weg vom Fenster….!
Die Deutschen Politiker treffen sich wenn sie in usa oder wo anders sind nicht dem mit den deutschen die in dem land leben, sondern nur mit dem einheimischen politiker wo die eingereist sind. Wie seit ihr denn drauf, da dran glauben auch nur blonde und blau äugige. Es heisst Demokratie und Meinungsfreiheit und nicht Faschismus und Verbote. Ich glaub das einzige was Sie von ausländern halten ist Döner.
Die Türkei gehört nicht zu Europa.
Wahlkampf darf nur im eigenen Land stattfinden.
Bei uns in Deutschland ist alles möglich aber nur in Deutschland kotz
Alles wegen kuschelkurs von Frau Merkel. Frage mich wann die Leute mal aufwachen. Da haben kleine Gemeinden mehr Arsch in der Hose als unsere Regierung. Sollte man mal drüber nachdenken was geändert werden müsste.
Der Wahlkampf der Türkei gehört nicht hier her. Keine in Deutschland lebenden Menschen anderer Nationalität veranstaltet hier so einen Hype.
Die Türken, die Erdogan live hören und unterstützen wollen, können das gern vor Ort tun mir und hinreisen. Dieser Wahlkampf spaltet die in Deutschland lebenden Türken und stört so unsere innere Ordnung.
Scheinheilig finde ich das Handeln der Politik, die es an die Kommunen „delegiert“, um über Bauaufsicht etc. dies verhindern läßt.
Ein klares NEIN ist die richtige Antwort und kein Eiertanz auf dem diplomatischen Parkett.
Selbstverständlich sollte so etwas verboten werden! Und die doppelte Staatsbürgerschaft sollte man abschaffen!
Ist diese Frage jetzt ernst gemeint? Soll auf deutschem Boden von dem Dreckspatz, der selbst eine Diktatur einführt und uns faschistisch nennt, noch das Recht haben, deutschen Boden zu betreten? Deutsche Demokratie darf nicht zu Wahlkampfzwecken für die Errichtung eines faschistischen Staates missbraucht werden!
Wird aber so kommen, weil Mutti vor Erdo die knigge macht!! Könnte kotzen bei dem Gedanken daran !!!
Ja, Merkel kriecht ihm in den Arsch, spielt Wahlhelfer wie letztes Jahr im februar. Mal schauen, ob sie in vier Wochen in die Türkei fliegt und dafür sorgt, dass Erdowahn noch ein paar Stimmen für sein Referendum mehr bekommt. Oder will sie ihn heiraten?
Nö
Das ist nicht irgendeine Wahl, mit einem Sieg wird Erdogan seine Diktatur festigen,und seine gegner ausschalten Sowas darf in einem Demokratischen Staat wie Deutschland nicht toleriert werden.Darum Nö
Nein das geht zu weit der nächste Schritt ist dann eine muslimische Partei im Bundestag
Sollen wir auch Assad hier holen wir haben genügend Türken hier
Wir brauchen kein propaganda für Diktaturen auf deutsch Boden .
Auf jeden Fall! Macht Merkel auch Wahlkampf in der Türkei ?
Diese Frage ist schon überflüssig!
Wollte ich auch grad schreiben. Seh ich nämlich genauso. Die Frage selber ist schon überflüssig wenn, tja wenn wir eine bodenständige sich Deutschland verpflichtete Regierung hätten. Haben wir aber leider nicht. Alles Rosettenlecker und Speichelschlürfer.
Ganz einfach und selbst für einen Primaten verständlich: Jeder tritt in dem Land auf wo er zur Wahl antritt!!!!
Natürlich soll es verboten werden. Aber in Deutschland ist ja alles erlaubt. Ausser es betrifft den deutschen selbst.
Schweinefleisch Werbung darüber kleben
Lächerlich!!!!Deutsch schreibt man groß….Frau Karla Schmidt,ist schon Peinlich???
Kein Deutscher würde sich so benehmen, schon aus Anstand und Respekt dem Gastland gegenüber.
Überall gibt es türkische Konsulate. Die türkischen Konsulate sind türkisches Staatsgebiet da kann keiner eingreifen. Ein verbot würde nur alles verschlimmern
Ausländische Politische Wahlkämpfe gehören nicht zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Das muß Gesetzlich festgemacht werden.
Doppelte Staatsbürgerschaft muß unbedingt unterbunden werden.Da die Bürger zugunsten ihres Herkunftslandes wählen werden und in Deutschland können Sie die Politik zu Gunsten ihrer Herkunftslandes die Wahlen manipulieren.
Alles zusammen ist das ein hohes Sicherheits Risiko.
Doppelte Staatsangehörigkeit sollte Verboten werden..
Dann gäbe es auch kein Wahlkampf in einem Fremden Land….
26/04/2017 Ozan Demircan, Handelsblatt-Redakteur, hat auf diesen Kommentar geantwortet.
Sie haben überhaupt keine Ahnung die meisten wo wählen haben keine doppelte Staatsbürgerschaft. Zuerst erkunden dann Posten
natürlich nicht, wo kommen wir dahin legitom gewählte Politiker nicht reden zu lasswn
Kann Er ja in der Türkei!
Wieviel Deutsche leben in Ankara oder ib İstanbul?
Dann baut mal kirchen in euren tollen Ländern
Wenig, weil sie verfolgt, bedroht und getötet werden !!!
Politiker die sowas erlauben sollen zum Wahlkampf in die Türkei fahren und auf deren Staat schimpfen . AUF WIEDERSEHEN
Zum Wahlkampf in die Türkei fahren sie schon.
Schimpfen müssen sie da nicht, weil die Türkei es offenbar nicht verbietet. Darum ging es nämlich beim Schimpfen.
In der Türkei Eselfickerasse sagen kommt glaub ich nicht gut . Ist doch so oder ?
Udo Urbach,besteig du deine Tochter,da habt ihr übung drin
Wofür für euch Moscheen?
Weil es in der Türkei und hier in Deutschland viele Muslime gibt.
Sollen Zuhause kämpfen
Überflüssige Frage.
Das wäre eine Schande die uns von Merkel gebracht wurde die nur noch dem Mann gehörig ist weil sie das alleine entschieden hat unsere Verräterin
Das kann Mann ändern
Jeder soll in seinem Land bleiben für die Wahlen und so weiter
Eine starke Demokratie kann auch das aushalten. Und diese Auftritte bieten ja auch die Möglichkeit für die Gegner dagegen zu demonstrieren.
Als Türke sage ich Nein Nein Nein Nein Nein
Sen Türk olsan ne yazar cakal seni
Logisch gehört das Verboten
gehört SOFORT verboten !
Klaus Pridoehl,du Witzfigur kannst ja,schonmal anfangen?İn Hannover leben genug Türken.
Stef Rei,wieviele christen wurden denn in der Türkei,getötet?Wieviele Moslems wurden in deutschland Ermordet?Du Heuchler!!!
Warum mischt Deutschland sich in der Türkei ein warum unterstützt d im Inneren rechten Terror und Ausland linken Terror?
Warum ist die Banane krumm?
die können wahlkampf in der türkei machen , aber nicht hier in deutschland da gehört der türkische wahlkampf nicht hin .
verbieten natürlich blöde frage
Keiner der EU-Staaten, dessen Menschen hier leben, macht in Deutschland Wahlwerbung! Warum sollte das einem Staat erlaubt werden, der, um sich die Finanzen für den Aufbau der Demokratie zu sichern, vorgibt in die EU zu wollen?
Mit welcher Begründung ??? Das wollen weder Italiener, Spanier, Engländer ,Franzosen, Ungaren,Polen, Österreicher, Holländer, Belgier usw. Und die sind wenigstens noch in der EU…..also bitte mit welchem Recht nimmt es sich der Türke heraus ???
Nein ,nein und nochmal NEIN !!!!Mit welcher Begründung ??? Das wollen weder Italiener, Spanier, Engländer ,Franzosen, Ungaren,Polen, Österreicher, Holländer, Belgier usw. Und die sind wenigstens noch in der EU…..also bitte mit welchem Recht nimmt es sich der Türke heraus ???
Weil die , obwohl Muslime, Israel in unseren Namen schützen. Die sind dazu eigentlich nicht verpflichtet, warum auch , die Türkei hat nicht für die Staatsgründung Israels gestimmt. Also nehmen die unsere Arbeit dort vor Ort ab. Außerdem waren die immer da , wenn wir nach Hilfe geschrien haben. Bsp. Libanonkrise…
Deshalb darf er hier für seine Diktatur werben ???
Was für eine Sau blöde Frage Sorry sind wir hier in der Türkei? NEIN sind wir nicht wenn die wählen wollen dann sollen die in die Türkei gehen und am besten gleich dort bleiben .
Was kommt dann als nächstes ?
ganz klares ‚NEIN‘ zu Wahlkampfauftritten woanders als im eigenen Land! In der heutigen Zeit, wo es die Vielfalt der medien gibt, wo wirklich jeder sich informieren kann… und wenn es per guter alter Zeitung in Landessprache ist. NEIN auch deshalb, weil solche Politiker dann wieder für teures Geld und in diesem Fall, unserem Steuergeld, bewacht, begleitet und beschützt werden müssen. NEIN auch deshalb, weil Menschen, die hier in demokratischer Freiheit leben, sämtlichen demokratischen Luxus genießen, bitte dann auch in ihr Heimatland zurückkehren mögen, um dem ‚vielgepriesenen besseren politischen Standard‘ selber hautnah zu erleben. Sonst würde ja ihre Zustimmung keinen Sinn machen….
Wir haben genug Syrer, Iraker, Kurden, Libanesen u.s.w. wenn erdogan hier wahlkampf machen darf dann bitte auch Assad, ISIS, Muslim Bruderschaften u.s.w. :) gleiches recht für alle. :)
Klar gehört das hierher ,wovor haben die Europäer Angst ? Vom Islam ?wer Angst hat vorm Islam sollte auch Angst haben vorm Christentum .
???? super
Das Christentum ist reformiert worden oder hat die katholische Kirche in den letzten 600 noch mal einen Kreuzzug geführt? Oder Muslime verfolgt? Oder Andersgläubige oder Andersdenkende ermordet?
Selbstverständlich
Ja Wahlkampf sollte nicht in anderen Länder ausgetragen werden! Jeder hat die Möglichkeit den Wahlkampf in der Türkei über frei gewählte Medien zu verfolgen! Das reicht meines Erachtens aus. Und gerade wenn Erdogan Wahlkampf Propaganda der untersten Schublade gegen Deutschland von sich gibt.
Man muss es mal realistisch sehen… die Türkei ist kein EU-Land, es ist ein Drittland…
Ein Drittland, das von einem skrupellosen Diktator umgekrempelt und zur Diktatur gemacht werden soll, mit Einführung der Todesstrafe.
Bereits jetzt wurden hunderttausende Menschen aus ihrem Dienst entfernt und durch linientreue Menschen ersetzt.
Es gibt kein Recht, das Diktatoren erlaubt unsere freie Meinungsäußerung dazu zu mißbrauchen, um eine Diktatur zu installieren.
Was du geschrieben hast ist falsch Erdogan ist mit 52% gewählt worden wenn du noch mehr wissen möchtest musst du mal lesen
Und 3welt sind wir nicht
Canan Barut Hitler wurde auch gewählt und entpuppte sich zum Diktator!
Canan Barut man unterscheidet zwischen EU Ländern und Drittländern, d.h. Ländern, die nicht der EU angehören.
Das hat nichts mit dem vielleicht assoziierten Begriff wirtschaftlicher Schwäche und Dritte Welt Land zu tun.
Einfach mal in der Schule aufpassen, da lernt man sowas.
Nach Türkischem Recht ist das verboten!
Was ist verboten das die grünen im taksim waren
Sie zeigen ihren wahren gesicht , in der türkei die Demokratie vergewaltigen aber im ausland Demokratie einfördern verlangen erdogan und seine AKP gehört verboten das ist eine weltweite gefahr .
Nein. Aber nur erlaubt wenn europäische Politiker in der Türkei in den touristischen Hochburgen auch Wahlwerbung betreiben dürfen und wenn christliche Gemeinden in der Türkei Kirchen bauen dürfen und sie mit aus europa bezahlten Priester besetzten dürfen.
türkischer wahlkampf gehört in die türkei und nicht nach deutschland.
Sorry nach geltendem türkischem Recht ist Wahlkampf außerhalb der Türkei verboten! Also was nimmt sich die AKP heraus?
Deutschland ist undemokratisch geworden , sogar die Flüchtlinge fühlen dies ?
Das war Deutschland schon immer, manche brauchen eben etwas länger um das zu verstehen.
Es ist schließlich nicht das Land in dem Milch und Honig fließt
Cemil Efek undemokratisch? Es geht um türkischen Wahlkampf, nicht um deutschen.
Wenn in der Türkei gewählt wird sollte auch nur dort Wahlkampf gemacht werden.
Deutsche Kandidaten machen ja auch keinen Wahlkampf in Österreich, Frankreich, Polen, Holland oder Tschechien?!
Ja.
Die sollen in ihren Land wählen und nicht in Deutschland.Dann sollen sie in ihr Land zurück kehren. Er will nur die große Bühne und Aufmerksamkeit erhalten. Europa muss solche Auftritte grundsätzlich verbieten
Nein …… Soll in dem Land wo es betrifft auch Wahlwerbung machen….also Türkei!
aber ganz sicher