Zuerst Brexit, dann Trump… und jetzt Wilders? Werden die Niederlanden Europa den nächsten populistischen Schock verpassen? Und könnte der Sieg einer rechtspopulistischen Partei in Holland einen noch größeren Erfolg der Populisten in den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen einläuten?

Morgen schreiten die Holländer an die Wahlurnen. Durchaus wahrscheinlich ist es, dass der blonde Unruhestifter Geert Wilders die Wahl gewinnt und damit die politische Ordnung in seinem Land auf den Kopf stellt. Umfragen zeigen, wie die Unterstützung für die Parteien des politischen Mainstreams eingebrochen ist: Wahrscheinlich werden acht Parteien zehn oder mehr Sitze im Parlament mit insgesamt 150 Abgeordneten ergattern. Das bedeutet auch, dass die großen Volksparteien wesentlich an Sitzen verlieren werden.

Könnte Wilders also wirklich gewinnen? Das kommt darauf an, was man unter „gewinnen“ versteht. Je nach Umfrage sieht manchmal zwar so aus, als ob seine Partei für die Freiheit (PVV) die meisten Sitze im Parlament holen wird. Jedoch gehen Experten davon aus, dass er nicht Teil der Regierung werden wird, da alle andere Parteien Koalitionen mit ihm bereits abgelehnt haben.

Aber wer weiß: Beobachter haben auch den Brexit und Präsident Trump für unmöglich gehalten. Was dabei herauskam, haben wir gesehen. Wir haben einen Kommentar von Peter erhalten, der sich fragt, ob das politische Establishment in Europa die Weckrufe von Brexit und Trump wirklich gehört hat? Sind die Parteien in den Niederlanden wirklich „aufgewacht“?

Um darauf eine Antwort zu kriegen, haben wir mit Professor Sarah de Lange vom politischen Institut der Universität von Amsterdam gesprochen. Was sagt sie dazu?

Abgesehen von den Entwicklungen in den Niederlanden selbst (z.B. das Nein im Referendum über das Ukraine-Abkommen oder der Erfolg von Wilders), waren viele Politiker überrascht von dem Ergebnis des Brexit-Referendums und der Wahl Trumps. Wie in anderen Ländern auch, hat das Establishment den Brexit und auch die Möglichkeit eines Nexits abgelehnt. Die anfänglichen Reaktionen zur Wahl Trumps waren unterschiedlich: Einige Parteien lehnten seine Ideen strikt ab, andere forderten, ihn nur auf Basis seiner Amtshandlungen zu beurteilen. Seit dem Einreiseverbot für Muslime sprechen sich jedoch alle etablierten Parteien gegen seine Politik aus. In Holland sind also nur rechtspopulistische Parteien wie Wilders PVV für Trump.

Für eine weitere Perspektive haben wir die gleiche Frage auch Stijn van Kessel gestellt, Dozent für Politikwissenschaften an der Loughborough Universität in Großbritannien und Experte für Populismus in den Niederlanden. Was hat er Peter zu sagen?

Niederländische Mainstream-Parteien haben zu unterschiedlichem Grad Besorgnis über den Brexit und Trumps Wahl gezeigt. Nur Geert Wilders von der rechtsradikalen Freiheitspartei (PVV) hat beide Ereignisse begrüßt und klar gemacht, dass er sich das gleiche auch für sein Land wünscht. Im Bezug auf Trumps Wahl blieb Premierminister Rutte von der liberalen Partei (VVD) neutral und hat ihm einfach nur gratuliert, obwohl er später Trumps Dekret zum Einreiseverbot von Muslimen kritisiert hat, so wie andere Parteivorsitzende auch. Die meisten Mainstream-Politiker erachten es immer noch für wichtig, weiterhin gute Beziehungen zu den USA zu unterhalten und viele sehen den Brexit als Signal dafür, dass die EU reformiert werden muss.

Wir haben auch einen Kommentar von Imanuel erhalten, der glaubt, dass die niederländische Verfassung ein EU-Referendum verbietet. Bedeutet das also, dass ein „Nexit“ gar nicht erst in Frage kommt? Das haben wir Dr. Stijn van Kessel gefragt (der uns darum gebeten hat, zu erwähnen, dass er bei dieser Antwort auch Input von seiner Kollegin Dr. Saskia Hollander bekommen hat):

Die niederländische Verfassung verbietet bindende Referenden. Was jedoch erlaubt ist, sind beratende Referenden, wie das zum Abkommen zwischen der EU und der Ukraine im April 2016 oder das zu EU-Verfassung in 2005. Das Brexit-Referendum in Großbritannien war übrigens auch nur beratend, was bedeutet, dass die Regierung und das Parlament nicht unbedingt darauf hätten reagieren müssen. Ergebnisse aus Referenden zu ignorieren kann jedoch sehr viele Wählerstimmen kosten, da Politiker dann Ignoranz gegenüber dem „Willen des Volkes“ vorgeworfen wird. Ein ähnliches, hypothetisches Referendum in den Niederlanden könnte dann also zum „Nexit“ führen. Aber dieses Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich. Abgesehen von der PVV gibt es keine Unterstützung für einen Nexit im niederländischen Parlament. Die britische Wählerschaft ist außerdem wesentlich ablehnender gegenüber der EU als die niederländische, die immer noch eine Mitgliedschaft in der EU mehrheitlich gutheißt.

Zuletzt haben wir Imanuels Kommentar auch zu Dr. Gijs Schumacher gebracht, Assistenzprofessor für Politikwissenschaften an der Universität von Amsterdam. Was sagt er dazu?

Natürlich könnte man die Verfassung ändern. Die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt. Außerdem gibt es auch Referenden in den Niederlanden, aber die sind beratend. Die Regierung muss solche Referenden ermöglichen, wenn genug Unterschriften gesammelt werden, wie es beim EU-Ukraine-Abkommen der Fall war.

Aber ich glaube, es ist höchst unwahrscheinlich, dass es ein niederländisches Referendum zur EU-Mitgliedschaft geben wird. In Großbritannien gab es schon immer eine starke anti-europäische Stimmung, besonders auch unter den Eliten. Großbritannien war schon immer das euroskeptischste Land in der EU… In den Niederlanden gibt es zwar eine wachsende Stimmung gegen die EU, aber ursprünglich waren alle für die EU. Die Frage, ob die europäische Integration weiter fortschreiten sollte oder nicht, wird immer wichtiger. Aber ich glaube das ist eine andere Frage als die britische Debatte: „Sollen wir in der EU bleiben oder nicht?“ Für ein kleines Land wie die Niederlande wäre es Selbstmord, die EU zu verlassen. Ich glaube es gibt immer noch große Übereinstimmung zu diesem Thema in den Niederlanden…

Folgen die Niederlande Großbritannien und den USA auf dem Weg in den Populismus? Könnte Geert Wilders, allen Erwartungen zum Trotz, doch an die Regierung kommen? Oder wird er blockiert, da niemand anders mit ihm koalieren möchte? Könnte auf den Brexit der Nexit folgen? Teile deine Gedanken zu diesem Thema mit uns und wir schauen, was Europas Experten dazu zu sagen haben.

FOTO: CC / Flickr – Roel Wijnants