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Einwanderung ist für viele Europäer DAS Thema der letzten Jahre. Zuwanderung und die Flüchtlingskrise dominieren nicht nur die deutsche Medienlandschaft. Auch Parteien in der Bundesrepublik und in anderen Ländern richten ihren kompletten Wahlkampf darauf aus. Wenn man AfD-Wähler nach ihren Gründen fragt, würden wohl fast alle dieses Thema nennen.

Auch das Brexit-Votum drehte sich hauptsächlich um Zuwanderung. Im Mittelpunkt: Polnische Klempner, syrische Flüchtlinge und der EU-Beitritt der Türkei. Auf die feinen Unterschiede wurde da im Wahlkampf-Getümmel dann nicht mehr geachtet: Geflüchtete, Asylbewerber, ethnische Minderheiten, Fachkräfte und Zugezogene aus der zweiten und dritten Generationen wurden und werden vermischt und pauschal als Ausländer bezeichnet.

Momentan gibt es keine gemeinsame Einwanderungs- oder Asylgesetzgebung in Europa. Länder können beispielsweise selbst festlegen, wie viel arbeitssuchende Einwanderer sie aus Drittstaaten aufnehmen möchten. An einer gemeinsamen Asylpolitik wird zwar bereits seit 1999 gearbeitet, aber die aktuelle Flüchtlingskrise verdeutlicht, wie lückenhaft diese in die Realität umgesetzt wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor kurzem dazu aufgerufen, die EU-Gesetzgebung komplett zu überarbeiten. Da Einwanderung alle Länder in Europa betrifft, sollte man nicht endlich einen gemeinsamen europäischen Weg finden? Wenn wir alle zusammenarbeiten würden, könnten wir dann Einwanderung nicht viel besser managen? Oder sind das bloß Wunschgedanken?

Christos hat uns geschrieben. Seiner Meinung nach sollte es „gemeinsame EU-Einwanderungsgesetze geben, etwas woran Europas Führungskräfte aber momentan scheitern“.

Wir haben diesen Kommentar an Kristof Tamas weitergeleitet, Direktor von Delmi, eine in Schweden ansässige Delegation zu Migrationsstudien. Kann man von „gemeinsamen EU-Regulierungen“ sprechen oder kocht jeder Staat sein eigenes Süppchen?

kristof-tamasIch würde sagen, dass beides existiert, parallel. Es gibt EU-Regulierung namens „EU Acquis“, mit Richtlinien auf europäischem Level, die alle Mitgliedsstaaten umsetzen sollten. Aber gleichzeitig gibt es auch nationale Gesetze in den einzelnen EU-Staaten, besonders in Bezug auf Fachkräfte und Familienzusammenführungen. Auch bezüglich Integration, was ebenfalls zu den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zählt. Ich würde also sagen, dass beides zutrifft. Beides existiert parallel.

Um eine andere Meinung zu hören, sprachen wir auch mit Benjamin Ward, stellvertretender Direktor der Europa und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. Wenn es um Asylpolitik geht, unterscheide sich die Realität sehr von der Theorie, meint er.

benjamin-wardAlso eigentlich sollte es ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben, mit gemeinsamen Richtlinien zu Schutz und Abwicklung in allen 28 EU-Ländern. Die Realität ist jedoch anders, so wie auch Christos das bereits angedeutet hat. Und vor allem im letzten Jahr hat man gesehen, wie Mitgliedsstaaten versuchen Migranten von ihren Territorien fernzuhalten, indem sie Zäune errichten und strengere Gesetze aufstellen. Diese Herangehensweise wird auf lange Sicht nicht funktionieren und wir brauchen stattdessen ein System mit geteilter Verantwortung für alle 28 EU-Staaten. Und wenn das passiert – wenn also nicht nur wenige Länder die ganze Last tragen müssen – dann wären die Zahlen durchaus zu managen. Aber wenn nur Deutschland, Schweden, Griechenland und ein paar andere Länder alle Asylbewerber aufnehmen müssen, dann ist das nicht aufrechtzuerhalten.

Braucht Europa gemeinsame Einwanderungsgesetze? Führen nationale Gesetze nur dazu, dass sich die Länder gegenseitig die Verantwortung zu schieben? Könnte man mit mehr Koordinierung die Zuwanderung nicht viel besser organisieren? Schreib uns was du zu diesem Thema denkst. Wir leiten deine Meinung an Europas Politiker weiter.

FOTO: CC / Flickr – Joe Brusky

 



6 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    Conny Winkler

    Nein, wir brauchen die Abschaffung des Asylgesetzes in dieser Form.
    Die Staaten brauchen keine EU-Nanny.

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    Martin Behnke

    Nee nee, globale Probleme hören ha an den Grenzen auf, dafür sind ja die roten Linien auf den Landkarten da. Wenn man die Augen zu kneift und ganz fest daran glaubt, dann kann man innerhalb der Grenzen gar keine Flüchtlinge mehr sehen. Der Klimawandel hört ja zum Beispiel auch an der Grenze der USA auf, weil die das globale Problem einfach auf nationaler Ebene ignorieren…………

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    Ingo Zander

    und Ihr (DebatingEurope/DE) macht in dieser negativ Stimmung gerne mit oder wie? Streiten ist negativ! Es wird im Bundestag darüber gesprochen, geredet und letztlich abgestimmt. Das Meinungen zu einem Thema auseinander gehen ist normal und nicht immer gleich Streit! Wir wollen ein vereintes Europa schaffen. Dass es Quertreiber gibt keine Frage. Natürlich fällt es Staaten schwer, welche gerade erst selbstständig geworden sind schon wieder Rechte an 3te abzugeben. Demokratie ist halt kein einfaches Geschäft, man muß Politiker aber auch die Menschen in den Staaten überzeugen. Die Politiker Kaste welche zur Zeit nach dem Maul der Bürger spricht hat gerade Zulauf, man nennt sie auch vornehm Populisten. In Wirklichkeit jagen sie einem Staatenbild vom 19. Jahrhundert hinterher. Die Welt ist kleiner geworden durch die neuen Kommunikationsmedien. Dazu muß man die Menschen hinführen, mitnehmen. Wer hat seit dem 2ten Weltkrieg mehr Kriege vom Zaun gebrochen? Nein es war nicht die Sowjetunion, es war die USA! Auch die Flüchtlingssituation heute wurde erneut von den USA hervorgerufen. Daran sollten alle denken bevor hier im Lande wieder Politiker „geprügelt“ werden. Wir müssen nur ausbaden was der „große“ Bruder über den Teich zu verantworten hat. Denn letztlich ist das Debakel in Syrien nur durch den Krieg mit dem Irak ausgelöst worden! Ferner sehe ich eine etwaige Ausweitung der EU in die korrupte Ukraine mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Und noch eins, Immer wieder taucht die Aussage auf, die Krim sei von Russland annektiert. Es gab eine Volksbefragung dort unter OSZE Beobachtern. Wenn das nichts ist, dann bitte das Saarland an Frankreich zurück geben. Denn da wurde zur Volksbefragung noch nicht einmal zum Anschluß an die BRD gefragt. Am 23. Oktober 1955 wurde schließlich nach einem heftig geführten „Abstimmungskampf“ eine Volksbefragung[56] über die Zukunft des Landes durchgeführt, wobei 67,7 Prozent der Saarländer mit „Nein“ stimmten und sich damit gegen das Saarstatut entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung werteten die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen als Wunsch der Saarländer, sich der Bundesrepublik anzuschließen. Quelle: Wikipedia – Also ganz friedlich von wegen Annexion der Krim. dort waren immer russische Soldaten wegen der Schwarzmeer Flotte stationiert. Was auch Moskau Kiew teuer bezahlte! Aber so etwas wird in den tendenziösen Berichten gerne verschwiegen!

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    Thorsten Kann

    Ohne die Erhaltung regionale Identifikation ergehts uns irgendwann wie Rom. Somit, Kultur fängt am Nummernbschild an. So lapidar wie das auch klingen mag.

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